Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die mit Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Braunschweig vom 20. August 2003 verfügte Ausweisung des Klägers ist rechtmäßig. Maßgeblich für diese Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides (BVerwG, Urteil vom 11.06.1996 -1 C 24.94-, BVerwGE 101, 247, 250; Urteil vom 29.09.1998 -1 C 8.96-, InfAuslR 1999, 54, 55).

Gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AuslG wird ausgewiesen, wer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Die rechtskräftige Verurteilung des Klägers durch das Landgericht D. vom 20.12.2000 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen vollendeten gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen und wegen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in einem Fall stellt einen solchen zwingenden Ausweisungsgrund dar. Die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung (§§ 57 ff StGB) ist für die Anwendung des § 47 Abs. 1 AuslG unerheblich und bleibt auf den Bestand der Ausweisung ohne Einfluss (Kloesel/Christ/Häußer; Deutsches Ausländerrecht; § 47 AuslG, Rn. 16).

Auf eine Ausnahme hiervon kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen.

Zwar genießt er als anerkannter Asylberechtigter den besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 AuslG, denn das entsprechende Widerrufsverfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Im Ergebnis steht dies der verfügten Ausweisung jedoch nicht entgegen.

Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG kann jemand, der, wie der Kläger, als Asylberechtigter anerkannt ist, nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Zudem wandelt sich im Fall des besonderen Ausweisungsschutzes die Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 AuslG gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG in eine Regelausweisung , die nur bei Vorliegen eines Ausnahmefalles ein Ausweisungsermessen eröffnet. In der Zusammenschau sind diese Vorschriften so zu verstehen, dass bei Vorliegen eines besonderen Ausweisungsschutzes von der auf § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG gestützten Ausweisung nur bei einem atypischen Geschehensablauf abgesehen werden darf (BVerwG, Beschluss vom 13.11.1995 -1 B 113.95-, InfAuslR 1996, 103). Damit genügen die in §§ 45, 47 und 48 AuslG getroffenen Abstufungen in Ist-, Regel- und Kann-Ausweisung sowohl den Vorgaben des Grundgesetzes als auch denjenigen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.2004 -2 BvR 1570/03-, NVwZ 2004, 852).

Es liegen schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für die Ausweisung vor. Dies ist der Fall, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers vor Ausweisung ein deutliches Übergewicht hat. Dieses Übergewicht ergibt sich zunächst aus der gesetzlichen Regel des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG, nach der Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Regel in den Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG gegeben sind. Eine Ausnahme von dieser Regel würde eine Ausnahmesituation voraussetzen. Ausnahmefälle sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigt (BVerwG, Urteil vom 29.09.1998, a.a.O.).

Die insoweit von der Bezirksregierung Braunschweig im Widerspruchsbescheid vom 20. August 2003 angestellten spezial- und generalpräventiven Erwägungen halten der rechtlichen Überprüfung stand.

Bei einer Ausweisung zu spezialpräventiven Zwecken sind erforderlich ein Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ergibt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (BVerwG, Urteil vom 29.09.1998, a.a.O.; Urteil vom 16.11.1999 -1 C 11.99-, DVBl 2000, 425, 428). Zum Ausweisungsanlass ist das Nötige bereits gesagt.

Es bestand zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides auch die ernsthafte, nicht nur entfernte Möglichkeit erneuter Verfehlungen des Klägers. Die Bezirksregierung Braunschweig hat in ihrem Widerspruchsbescheid vom 20. August 2003 insoweit zutreffend darauf abgestellt, dass der Kläger aus reinem Gewinnstreben straffällig geworden ist. Dies hat das Landgericht D. in seinem Urteil vom 20. Dezember 2000 rechtskräftig festgestellt. Die wirtschaftliche Situation des Klägers zum Zeitpunkt der Tatbegehung unterscheidet sich in Nichts von derjenigen zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides, da der Kläger jeweils im Sozialhilfebezug stand. Es stand daher nach wie vor zu befürchten, dass der Kläger seine finanzielle Situation durch die Begehung von Straftaten aufbessern wird. Bezeichnend ist, dass der Kläger ausweislich des fachpsychiatrischen Gutachtens vom 14. Oktober 2001 des Dr. H. vom Nds. Landeskrankenhaus anlässlich der Begutachtung der Frage, ob eine Gefährlichkeit des Klägers fortbesteht, ein Gewinnstreben in Abrede gestellt hat (vgl. Bl. 154 Beiakten K, Az. des Landgerichts D.: BRs 131/01). Diese, in der mündlichen Verhandlung vor der erkennenden Kammer wiederholte Einstellung, zeigt nach wie vor fehlende Unrechtseinsicht auf Seiten des Klägers und lässt weitere Straftaten befürchten. Daneben lässt auch die familiäre Situation des Klägers nicht erwarten, dass er künftig straffrei bleiben wird. Denn diese Situation hätte es, worauf die Bezirksregierung Braunschweig zu Recht hinweist, eher noch zur Zeit der Begehung der Straftaten erwarten lassen, dass sich der Kläger rechtstreu verhält. Denn seinerzeit war seine Frau noch nicht lange in der Bundesrepublik Deutschland und das Kind F. gerade geboren. Eine engere familiäre Bindung und Verpflichtung lässt sich kaum denken. Dennoch hat sich der Kläger auch unter diesen Umständen nicht von Straftaten abhalten lassen. Selbst wenn die Ehe des Klägers entgegen den begründeten Vermutungen der Beklagten noch intakt sein sollte, stellte dies für ihn keinen Hinderungsgrund für die Begehung von Straftaten dar (vgl. zu dieser Würdigung in einem vergleichbaren Fall, BVerwG, Urteil vom 29.09.1998, a.a.O., Seite 55).

Die Bezirksregierung Braunschweig hat zutreffend spezialpräventiv auch gewürdigt, dass mehrere polizeiliche Ermittlungen gegen den Kläger wegen schwerwiegender Delikte geführt wurden. Auch wenn es hier nicht zu einer Anklage gekommen ist, beleuchtet dieser Umstand doch, in welchem Maße der Kläger gefährdet ist, strafrechtlich relevant in Erscheinung zu treten. Besonders deutlich, und von der Bezirksregierung Braunschweig insoweit gar nicht gewürdigt, fällt zu Lasten des Klägers ins Gewicht, dass er nur vier Tage nach der Entlassung aus der Haft erneut straffällig geworden ist, indem er ohne die erforderliche Fahrerlaubnis ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt hat.

Zu Lasten des Klägers ist schließlich zu würdigen, dass Dr. H. in dem bereits zitierten Gutachten vom 14. Oktober 2001 bei dem Kläger eine Neigung ausgemacht hat, Aussagen ungeachtet ihres Wahrheitsgehalts nach taktischen Gesichtspunkten oder nach den mutmaßlichen Erwartungen seines Gegenübers auszurichten. Dies zeige sich beispielsweise darin, dass noch in einem Schreiben vom 31. Juli 2001 sein Rechtsanwalt berichte, Herr C. sei verheiratet und habe vier Kinder, was nach den jetzigen Äußerungen gegenüber dem untersuchenden Arzt falsch, aber vom Kläger nicht korrigiert worden sei. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die fehlenden Bemühungen des Klägers, sich den geltenden Gesetzen entsprechend zu verhalten, wenn er eben diese Lügengeschichte zunächst auch in der mündlichen Verhandlung zum Besten gab und erst auf Vorhalt des Gerichts davon Abstand nahm. Offenbar log der Kläger in der Annahme, es würde ihm zum Vorteil gereichen, wenn er sein Schicksal vor den Augen des Gerichts dramatischer als tatsächlich erscheinen ließe. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die vorzeitige Strafentlassung offenbar allein auf der Aussage des begutachtenden Arztes beruhte, die Legalprognose werde sich auch durch eine längere Inhaftierung nicht bessern.

Auch die von der Bezirksregierung Braunschweig angestellten generalpräventiven Erwägungen sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Genießt ein Ausländer, wie der Kläger, besonderen Ausweisungsschutz, ist eine Ausweisung aus Gründen der Generalprävention nur zulässig, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (BVerwG, Beschluss vom 10.01.1995 -1 B 153.94-, InfAuslR 1995, 194, 195; BVerfG, Beschluss vom 25.09.1986 -2 BvR 744/86-, NVwZ 1987, 403). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Besonderheit der besonders schweren Tat des Klägers liegt unter generalpräventiven Gesichtspunkten darin, dass es sich bei dem gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusen von Ausländern um ein ausländerrechtlich spezifisches Delikt handelt, wie schon die Verankerung der Strafnorm in §§ 92 a und b AuslG zeigt. Es dient damit auch und gerade dazu, Ausländern zu verdeutlichen, dass der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland eine illegale Einwanderung mit allen zu Gebote stehenden Mitteln, insbesondere auch solchen des Strafrechts, unterbinden will. Hinzu kommt, dass gerade Ausländer wegen der ihnen durch noch vorhandene Bindungen in den Heimatstaat zur Verfügung stehenden logistischen und sprachlichen Möglichkeiten eher als Bundesbürger in der Lage sind, derartige Straftaten zu begehen. Denn ohne entsprechende organisatorische Vorkehrungen im Heimatstaat, die auch entsprechende Sprachkenntnisse voraussetzen, wird eine Tatbegehung gar nicht erst in Betracht kommen. Rein faktisch sind es damit vor allem ausländische Mitbürger die durch die genannten Straftatbestände von der illegalen Einschleusung anderer abgehalten werden sollen. Dies rechtfertigt es, generalpräventiv gegenüber Ausländern deutlich zu machen, dass ein Verstoß gegen die genannten Straftatbestände auch ausländerrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

Zur weiteren Begründung nimmt die Kammer gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug auf die Begründung des Widerspruchsbescheides und macht sich diese zu eigen. Ein Abweichen von der Regel des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG ist damit nicht geboten. Vielmehr wird diese sowohl durch spezial- wie generalpräventive Erwägungen bestätigt.

Die Bezirksregierung Braunschweig hat ferner rechtsfehlerfrei erkannt, dass der Kläger gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG auszuweisen war, weil kein Ausnahmefall vorlag, der ein Abweichen von der Regelausweisung zugelassen hätte. Regelfälle sind solche, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichgelagerter Fälle unterscheiden. Ausnahmefälle sind dagegen durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt. Ein Ausnahmefall ist ferner dann gegeben, wenn der Ausweisung auch unter Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG höherrangiges Recht entgegensteht, diese insbesondere mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen nicht in Einklang steht (BVerwG, Urteil vom 29.09.1998, a.a.O.; Urteil vom 19.11.1999, a.a.O.). Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 01.03.2004, a.a.O., S. 853) und das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) haben in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. die Nachweise in der o.a. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) verschiedene Kriterien herausgearbeitet, die hier zu berücksichtigen sind. Es sind dies im Wesentlichen, die konkrete Gefahr, dass der Ausländer erneut strafrechtliche Verfehlungen begeht, die Anwesenheitsdauer des Ausländers in der Bundesrepublik und der Stand seiner Integration einerseits, wie andererseits noch bestehende sprachliche und kulturelle Bindungen an den Heimatstaat, die Frage einer gesicherten wirtschaftlichen Existenz in der Bundesrepublik sowie hier bestehende familiäre Bindungen, die den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 EMRK genießen.

Weder die Umstände der Taten, wegen denen der Kläger am 20.Dezember 2000 verurteilt worden ist, noch seine Lebensumstände können eine solche Ausnahmesituation begründen. Auch insoweit folgt die erkennende Kammer im Wesentlichen der Begründung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Braunschweig vom 20. August 2003 und macht sich diese gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zu eigen.

Mit einer erneuten Straffälligkeit des Klägers muss gerechnet werden. Seine soziale und finanzielle Situation hat sich durch den Verlust der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis erheblich verschlechtert. Er räumt selbst ein, dass er und seine Frau erhebliche Probleme wegen seiner Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen beschränkten finanziellen Mittel hätten. Da der Kläger aber bereits mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis seine Möglichkeiten zu einem rechtstreuen Lebenswandel nicht genutzt hat, ist sehr wahrscheinlich, dass er als nur geduldeter Ausländer wieder gegen Gesetze verstoßen wird, sobald er sich daraus Vorteile verspricht. Insoweit kann auf die Ausführungen zu den spezialpräventiven Ausweisungsgründen Bezug genommen werden.

Auch die persönlichen Interessen des Klägers und seiner Familie am Verbleib im Bundesgebiet hat die Bezirksregierung Braunschweig sorgfältig abgewogen. Insbesondere gilt dies für den Schutz des Klägers aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK. Soweit die Bezirksregierung Braunschweig in ihre Würdigung der familiären Situation zugunsten des Klägers auch die Kinder aus erster Ehe mit einbezieht, ist dies nicht einmal angezeigt gewesen. Denn der Kläger ist , wie oben dargelegt, nicht der Vater dieser Kinder.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.