Die Kläger halten die von der Beklagten mit Schreiben vom 6. April 2004 ausgesprochene Abschiebungsankündigung für gegenstandslos und begehren eine entsprechende gerichtliche Feststellung.

Die Kläger sind serbisch-montenegrinische Staatsangehörige aus Podujevo im Kosovo mit Roma-Volkszugehörigkeit. Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. sind die Eltern der Kläger zu 3. bis 6.. Nach eigenen Angaben reisten die Kläger zu 1. und 2. im Oktober 1999 mit dem 1993 geborenen Kläger zu 3., dem 1995 geborenen Kläger zu 4. und dem 1996 geborenen Kläger zu 5. in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Klägerin zu 6. wurde im November 2000 in Göttingen geboren.

Am 27. Oktober 1999 zeigten die Kläger zu 1. bis 5. ihren Aufenthalt bei der Beklagten an und beantragten u. a. unter Hinweis auf ihre Volkszugehörigkeit Duldungen. Daraufhin erteilte die Beklagte nach Prüfung Duldungen, die fortlaufend verlängert worden sind. Unter dem 15. März 2004 erfolgte die Verlängerung bis zum 20. Juni 2004. Mittlerweile wurden die Duldungen weiterhin, zunächst bis zum 20. September 2004 und zuletzt bis zum 20. Dezember 2004, erteilt.

Bereits mit Bescheid vom 26. September 2002 hatte die Beklagte die Kläger nach Anhörung zur Ausreise aus dem Bundesgebiet bis zum 15. November 2002 aufgefordert und für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien angedroht. Der Widerspruch dagegen blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Braunschweig vom 26. Mai 2003). Außerdem hatte die Beklagte die Kläger mit Bescheid vom 5. März 2003 aufgefordert, sich bis zum 10. April 2003 zu ihrer Auslandsvertretung zu begeben und sich dort um die Ausstellung von Nationalpässen oder Passersatzpapieren zu bemühen. Daraufhin hatte das Generalkonsulat Serbien und Montenegro unter dem 3. April 2003 von den Klägern unter anderem eine Bescheinigung über die serbisch-montenegrinische Staatsangehörigkeit verlangt. Pässe oder Passersatzpapiere haben die Kläger bis heute nicht vorgelegt.

Mit Schreiben vom 6. April 2004 teilte die Beklagte den Klägern mit, dass die Duldungen nicht mehr über den 20. Juni 2004 hinaus verlängert würden und erläuterte diese „Ankündigung der Abschiebung gem. § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG“ dahin, dass es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt handele. Vielmehr solle der betroffene Ausländer erneut auf seine Ausreisepflicht aufmerksam gemacht werden.

Gegen diese Mitteilung wandten sich die Kläger unter Hinweis darauf, dass eine Abschiebungsankündigung die reale Möglichkeit der Abschiebung voraussetze. Es sei aber auf unabsehbare Zeit davon auszugehen, dass diese Möglichkeit für Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo nicht bestehe. Außerdem baten sie um kurzfristige Bestätigung, dass das Schreiben vom 6. April 2004 als gegenstandslos angesehen werden könne. Unter dem 21. April 2004 wiederholte die Beklagte den Inhalt des angegriffenen Schreibens und verwies darauf, dass es sich bei der Ankündigung um eine Anweisung der Bezirksregierung Braunschweig handele.

Am 26. April 2004 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung tragen sie vor:

Es gehe ihnen um die Klärung der Frage, ob zu einem Zeitpunkt, zu dem ersichtlich eine Abschiebung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sei, bereits eine Abschiebungsankündigung gemäß § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG zulässig sei, mithin um die Klärung eines konkreten Rechtsverhältnisses. Wegen des Zwecks der Abschiebungsankündigung, dem betreffenden Ausländer nach einem längeren, geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet Gelegenheit zu geben, etwaige persönliche oder wirtschaftliche Bindungen zu lösen oder abzuwickeln, ergebe sich aus § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG ein subjektives öffentliches Recht. Eine Abschiebungsankündigung quasi auf Vorrat verfehle den Zweck der genannten gesetzlichen Regelung. Dem Betroffenen werde der Schutz einer zuverlässigen Ankündigung und damit sein subjektives Recht genommen. Maßgeblich sei hier, dass die Voraussetzungen für eine Rückführung ethnischer Minderheiten in den Kosovo auf absehbare Zeit nicht gegeben seien, wie sich aus der UNHCR-Position zur Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo im Lichte der jüngsten ethnisch motivierten Auseinandersetzungen vom 30. März 2004, veröffentlicht am 9. April 2004, ergebe. Demgegenüber könne die Beklagte keine Anhaltspunkte dafür anführen, dass eine Rückführung von Angehörigen ethnischer Minderheiten ab dem 20. Juni 2004 wieder möglich gewesen wäre.

Die Kläger beantragen,

festzustellen, dass die mit Schriftsatz der Beklagten vom 6. April 2004 erfolgte Abschiebungsankündigung nach Maßgabe des § 56 Abs. 6 AuslG gegenstandslos ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hierzu erwidert sie, durch die Mitteilung vom 6. April 2004 werde ein Rechtsverhältnis der Kläger weder beeinträchtigt noch berührt. Die Kläger seien seit ihrer illegalen Einreise im Jahre 1999 gemäß § 42 AuslG zur Ausreise verpflichtet. Die Abschiebungsandrohung vom 26. September 2002 sei bestandskräftig. An diesem Rechtsverhältnis habe sich bisher nichts geändert. Die freiwillige Ausreise in ihr Heimatland sei den Klägern jederzeit möglich. An ihre Ausreisepflicht und die Möglichkeit der Abschiebung bei nicht freiwilliger Ausreise seien die Kläger durch das streitgegenständliche Schreiben erinnert worden. Zwar könnten zur Zeit wegen des Abschiebestopps für den Kosovo aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht durchgesetzt werden. Dies bedeute aber nicht, dass eine zwangsweise Beendigung des Aufenthalts auf unabsehbare Zeit unmöglich sein sollte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und die beigezogenen Ausländerakten der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.