Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten zum persönlichen Erscheinen.

Der am E. in F./Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reist am 27. Januar 1994 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, den das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 20. April 1994 ablehnte. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 15. Mai 1995 wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet festzustellen, dass im Fall des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.

In der Folgezeit wurde der Kläger mehrfach straffällig. Zuletzt verurteilte ihn das Landgericht Hannover mit Urteil vom 31. August 2000 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten, die der Kläger teilweise in der Justizvollzugsanstalt Salinenmoor in Celle verbüßte.

Aufgrund dieser Verurteilungen wies die Beklagte den Kläger - der zu dieser Zeit in der JVA Salinenmoor im Zuständigkeitsbereich der Beklagten einsaß - mit Verfügung vom 31. Mai 2002 unter nachträglicher Anordnung der sofortigen Vollziehung aus der Bundesrepublik Deutschland aus und drohte ihm die Abschiebung unmittelbar aus der Strafhaft, alternativ innerhalb von 14 Tagen nach Entlassung aus der Strafhaft in die Türkei an. Der Widerspruch des Klägers hiergegen blieb ebenso erfolglos wie die nachfolgend erhobene Klage (vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 26.4.2005 - 3 A 129/03 - u. Nds. OVG, Beschl. v. 28.9.2005 - 11 LA 207/05 -) sowie die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. VG Lüneburg, Beschl. v. 26.3.2004 - 3 B 111/03 - u. Beschl. v. 24.11.2004 - 3 B 52/04 -). Gegen die Ausweisungsverfügung sowie die hierzu ergangenen Gerichtsentscheidungen ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde des Klägers beim Bundesverfassungsgericht anhängig, über die - soweit ersichtlich - bisher nicht entschieden ist. Mit Schreiben vom 17. November 2005 beantragte der Kläger unter Hinweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Juni 2005 - C 136/03 bei der Beklagten, die Ausweisungsverfügung vom 31. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Juni 2003 zurückzunehmen. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 13. Dezember 2005 ab. Die hiergegen am 16. Januar 2006 erhobene Klage des Klägers ist beim erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen 5 A 13/06 anhängig.

Bereits Ende Juni 2004 hatte die Justizvollzugsanstalt Bremen, in der der Kläger seine Strafhaft zuletzt verbüßt hatte, der Beklagten mitgeteilt, dass der Kläger am 1. Juli 2004 aus der Haft entlassen werde, da die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Bremen vom 29. Juni 2004 gemäß § 57 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden sei.

In der Folgezeit reiste der Kläger nicht aus, nahm seinen Wohnsitz in Bremen, meldete sich dort an und beantragte mit Schriftsätzen seiner Prozessbevollmächtigten vom 30. Juli 2004 sowohl bei der Beklagten als auch bei der Ausländerbehörde von Bremen jeweils eine Duldung wegen Reiseunfähigkeit aufgrund gesundheitlicher Beschwerden und wegen einer bevorstehenden Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen. Zugleich beantragte er bei der Beklagten, den Geltungsbereich der Duldung auf das Gebiet des Landes Bremen zu erweitern. Die Ausländerbehörde von Bremen teilte dem Kläger mit Schreiben vom 9. November 2004 mit, sie werde den Antrag ablehnen. Zugleich forderte es den Kläger zur Wohnsitznahme im Geltungsbereich der Beklagten auf.

Mit der hier angefochtenen Verfügung vom 24. Februar 2005 forderte die Beklagte den Kläger auf, mit einer ärztlichen Bescheinigung neueren Datums über die Reiseunfähigkeit und zwei Lichtbildern zwecks Erteilung einer Duldung bis zum 8. März 2005 bei ihr vorzusprechen. Die vom Kläger zuvor beantragte Herausgabe des ihm im Jahre 1995 durch die Landeshauptstadt Hannover ausgestellten Reiseausweises lehnte die Beklagte ab, weil dieser bereits im Oktober 1997 durch Fristablauf ungültig geworden sei.

Daraufhin hat der Kläger am 7. März 2005 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, die Aufforderung der Beklagten zum persönlichen Erscheinen sei rechtswidrig, da diese für seine ausländerrechtlichen Angelegenheiten nunmehr örtlich nicht mehr zuständig sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 24. Februar 2005 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor, ihre örtliche Zuständigkeit ergebe sich aus § 71 Abs.1 AufenthG i. V. m. § 100 Nds. SOG und §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG, 1 Abs. 1 Satz 1 NVwVfG. Der Kläger habe zum Zeitpunkt der Ausweisung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in ihrem Zuständigkeitsbereich. Die zwingende Folge einer vollziehbaren Ausweisung bei nicht erfolgter freiwilliger Ausreise, d. h. die Durchführung der Abschiebung oder bei Vorliegen entsprechender Gründe deren Aussetzung, obliege kraft Sachzusammenhangs der ausweisenden Behörde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren 3 A 129/03, 3 B 111/03, 3 B 52/04 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.