Der Kläger begehrt eine Aufenthaltserlaubnis.

Der am E. in F./Türkei geborene Kläger war türkischer Staatsangehöriger, er ist zurzeit staatenlos. Er ist kurdischer Volkszugehörigkeit und moslemischen Glaubens. Er reiste am 31. Oktober 1989 noch als türkischer Staatsangehöriger ohne Visum nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, den das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 27. November 1989 ablehnte. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Stade mit Urteil vom 5. September 1990 - 4 A 108/90 - zurück; die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung blieb erfolglos (OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.2.1991 - 11 L 46/91 -).

Im November 1991 stellte er einen Asylfolgeantrag, den das Bundesamt mit Bescheid vom 29. Januar 1992 ablehnte. Ein Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hiergegen blieb ebenso erfolglos (vgl. VG Lüneburg, Beschl. v. 18.3.1992 - 5 B 307/92 -) wie die hiergegen erhobene Klage (vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 15.3.1995 - 5 A 516/92 -). Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hatte ebenfalls keinen Erfolg (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 4.5.1995 - 11 L 2741/95 -).

Mit Beschluss des türkischen Ministerrates vom 6. Mai 1996 wurde der Kläger wegen der Nichtableistung seines Militärdienstes aus der Türkei ausgebürgert.

Unter Hinweis auf diese Ausbürgerung stellte er im Oktober 1996 einen weiteren Asylfolgeantrag. Mit Bescheid vom 30. Juni 1997 lehnte das Bundesamt diesen Antrag ab. Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 18. August 1997 - 5 B 309/97 - und die Klage wies es mit Urteil vom 28. November 2001 - 5 A 539/97 - ab.

Der Kläger erhält fortlaufend Duldungen. Mit Schreiben vom 9. Januar 1998 teilte das türkische Generalkonsulat in Hannover dem Beklagten mit, der Kläger habe wahrscheinlich die Möglichkeit, seine Staatsangehörigkeit zurück zu erlangen, dafür müsse er sich aber selbst an das Generalkonsulat wenden. In der Folgezeit teilte der Kläger dem Beklagten mehrfach mit, er sei nicht bereit, sich um den Rückerwerb der türkischen Staatsangehörigkeit zu bemühen.

Einen Antrag des Klägers auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 19. Oktober 1998 ab. Den Widerspruch des Klägers hiergegen wies die Bezirksregierung Lüneburg mit Widerspruchsbescheid vom 11. Januar 2000 zurück. Einen Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis aufgrund der Altfallregelung vom 19. November 1999 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 31. Januar 2000 ab. Daraufhin erhob der Klage Klage mit dem Ziel der Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose. Mit Beschluss vom 28. Juni 2002 lehnte das Verwaltungsgericht die beantragte Gewährung von Prozesskostenhilfe ab, die Beschwerde des Klägers hiergegen blieb erfolglos (Nds. OVG, Beschl. v. 27.8.2002 - 11 PA 284/02 -). Mit Urteil vom 5. Dezember 2002 - 6 A 172/01 - wies das Verwaltungsgericht Lüneburg die Klage auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose ab. Den Antrag auf Zulassung der Berufung hiergegen lehnte das Nds. Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24.2.2003 - 11 LA 32/03 - ab. Zur Begründung ist in diesen Entscheidungen im Wesentlichen angeführt, dass es einem ausreisepflichtigen Ausländer obliege, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, dass etwaige Abschiebungshindernisse überwunden würden. Dazu gehöre auch, einen Wiedereinbürgerungsantrag an den Staat der früheren Staatsangehörigkeit zu richten, wenn dieser nicht von vornherein aussichtslos sei. Derartige Anstrengungen habe der Kläger nicht unternommen. Von ihm würden aber ernsthafte Bemühungen um die Wiedereinbürgerung verlangt. Dazu gehöre grundsätzlich, den förmlichen Anforderungen zu entsprechen, die der Herkunftsstaat für Einbürgerungsanträge aufgestellt habe. Der Kläger habe sowohl nach der Auskunft des türkischen Generalkonsulats vom 9. Januar 1998 als auch nach der türkischen Gesetzeslage die Möglichkeit zur Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit. Dazu müsse er sich zur Ableistung des Wehrdienstes verbindlich bereit erklären. Dass er nicht bereit sei, Wehrdienst in der Türkei zu leisten, führe zu keiner anderen Beurteilung. Zu Lasten des Klägers sei in seinem Asylfolgeverfahren festgestellt worden, dass er in der Türkei weder politisch verfolgt sei noch ihm eine solche bei Rückkehr in die Türkei drohe. In der Rechtsprechung sei zudem allgemein anerkannt, dass Kurden aus der Türkei keine politischen Verfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Wehrdienstentziehung oder Wehrdienstleistung drohten.

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 15. August 2003 stellte er einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 Abs. 3 und/oder Abs. 4 AuslG. Zur Begründung führte er an, er sei seit dem 4. Juli 2003 wieder als Erntehelfer beschäftigt und erziele ein Nettoeinkommen in Höhe von 411 bis 585 EUR monatlich.

Mit Bescheid vom 7. Januar 2004 lehnte der Beklagte diesen Antrag ab. Zur Begründung führte er an, der Kläger habe auch derzeit nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um sein Ausreisehindernis, seine Staatenlosigkeit, zu beseitigen.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Er sei inzwischen aufgrund der ungesicherten Situation psychisch erkrankt. Deswegen sei er auch ambulant in ärztlicher Behandlung. Seine Wiedereinbürgerung auf Antrag sei nur theoretischer Natur. In der Praxis scheiterten derartige Anträge daran, dass der Grund für die Ausbürgerung, die Nichtableistung des Militärdienstes, fortbestehe. Inzwischen erfolgten in der Türkei zwar keine Ausbürgerungen aus diesem Grund mehr. Das zuständige türkische Innenministerium lehne es aber weiterhin ab, die bis zum Jahr 2001 Ausgebürgerten wie ihn automatisch wieder einzubürgern. Unabhängig davon zögen sich Wiedereinbürgerungsverfahren jahrelang hin.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 2004 - zugestellt am 30. August 2004 - wies die Bezirksregierung Lüneburg den Widerspruch des Klägers zurück. Der Kläger habe nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um das Ausreisehindernis zu beseitigen. Eine Wiedereinbürgerung des Klägers sei möglich, sofern der Kläger verbindlich erkläre, den Wehrdienst ableisten zu wollen. Ausschlussfristen für einen Wiedereinbürgerungsantrag gebe es nicht.

Daraufhin hat der Kläger am 30. September 2004 Klage erhoben, mit der er sein Ziel der Erteilung eines Aufenthaltstitels, nach In-Kraft-Treten des Aufenthaltsgesetzes nunmehr nach § 25 Abs. 5 AufenthG, weiter verfolgt. Zur Begründung wiederholt er sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend trägt er vor, er lehne den Wehrdienst mit der Waffe ab. Dies müsse respektiert werden. Die Türkei habe auch im Zusammenhang mit den gesetzlichen Änderungen in der Folge ihrer Annäherung an die Europäische Union keinen Ersatzdienst eingeführt. Zweck der Duldung gemäß § 55 AuslG und jetzt § 60 a AufenthG sei die nur zeitweise Aussetzung einer an sich zulässigen Abschiebung. Begehre der Betroffene - wie er - die Aussetzung der Abschiebung aus Gründen, die ihrer Natur nach eine nicht nur vorübergehende Anwesenheit bedeuteten, so sei für die Erteilung einer Duldung kein Raum. In diesem Fall keinen Aufenthaltstitel zu erteilen, bedeute eine Bestrafung, die das Gesetz gerade nicht vorsehe. Auch der Gesichtspunkt der Menschenwürde sowie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz setzten für die Erteilung von Kettenduldungen zeitliche Grenzen. Derartige Kettenduldungen abzuschaffen, sei Ziel des Aufenthaltsgesetzes, wie sich aus § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG ergebe. Ein Ausreisehindernis nach § 25 Abs. 5 AufenthG liege vor, wenn zwar eine Abschiebung nicht möglich, eine freiwillige Ausreise indes möglich und zumutbar sei. Letzteres sei bei ihm aber gerade nicht der Fall, da die Türkei ihn als Ausgebürgerten nicht wieder einreisen lasse. Der Gesetzgeber des Aufenthaltsgesetzes habe die Anforderungen an die Zumutbarkeit nicht überspannen wollen. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu § 70 AsylVfG a. F. entstehe der Aufenthaltsanspruch, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen Gründen unmöglich und nicht absehbar sei, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ausstellung von Ausweisdokumenten möglich sei. Die Forderung ihm gegenüber, einen Antrag auf Wiedereinbürgerung zu stellen, sei wegen des Verschuldenserfordernisses des § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG überholt. Ihn treffe kein Verschulden, da es nicht in seiner alleinigen Verfügungsmacht liege, die Staatenlosigkeit zu beseitigen. Ein Unterlassen falle nicht unter den Verschuldensbegriff des § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 7. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Lüneburg vom 27. August 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und wiederholt die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie des Verfahrens 6 A 172/01 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Bezirksregierung Lüneburg verwiesen.