Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entsprach es billigem Ermessen, der Klägerin gem. § 161 Abs. 2 VwGO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, soweit die Hauptsache für erledigt erklärt wurde. Aufgrund des dem Vorhaben entgegenstehenden öffentlichen Belanges der militärischen Flugsicherheit hätte die Klage unabhängig von dem Inkrafttreten der 33. Flächennutzungsplanänderung keinen Erfolg gehabt.

Soweit über die Klage noch zu entscheiden ist, ist diese unbegründet.

Der zulässige Antrag, die Rechtswidrigkeit des ablehnenden Bescheides vom 13. März 2000 festzustellen, hat keinen Erfolg. Die 33. Flächennutzungsplanänderung ist nach Klageerhebung in Kraft getreten. Im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes festgestellt werden, wenn die Klägerin daran ein berechtigtes Interesse hat (sog. Fortsetzungsfeststellungsinteresse). Dieses liegt hier vor, nachdem die Klägerin angekündigt hat, Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung gem. § 839 BGB aufgrund rechtswidriger Nichterteilung des Bauvorbescheides geltend zu machen. Sollte die Entscheidung über den Antrag der Klägerin schuldhaft rechtswidrig verzögert worden sein, sind derartige Ansprüche wegen eines Verzögerungsschadens nicht offensichtlich ausgeschlossen. Auch kommen Entschädigungsansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff in Betracht, so dass ein berechtigtes Interesse der Klägerin iSv. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu bejahen ist.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage hat indes keinen Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 13. März 2000 verletzte die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Seinerzeit hatte die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides. Zwar war die bei Erlass des Bescheides vom 13. März 2000 geltende Veränderungssperre Nr. 5 d vom 4. Februar 2000 nichtig. Die Beigeladene zu 1) hat die Veränderungssperre für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erlassen. Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 2. Halbs. BauGB sind die §§ 14 – 28 BauGB für vorhabenbezogene Bebauungspläne nicht anwendbar. Dementsprechend wurde die Satzung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens durch die Beigeladene zu 1) aufgehoben und neue Veränderungssperren erlassen.

Dem Vorhaben stand jedoch ein öffentlicher Belang iSv. § 35 Abs. 3 BauGB entgegen, da die Flugsicherheit als sonstiger öffentlicher Belang i.S.v. § 35 Abs. 3 BauGB gefährdet wurde. Die Privilegierung nach Abs. 1 bewirkt, anders als bei nicht privilegierten Vorhaben, die bereits dann unzulässig sind, wenn öffentliche Belange „nicht beeinträchtigt“ werden, ein grundsätzlich stärkeres Durchsetzungsvermögen gegenüber den von privilegierten Vorhaben berührten öffentlichen Belangen. Durch die generelle Verweisung dieser Vorhaben in den Außenbereich hat der Gesetzgeber selbst eine planerische Entscheidung zugunsten dieser Vorhaben getroffen und damit auch Fälle negativer Berührung mit öffentlichen Belangen im Einzelfall in Kauf genommen. Erforderlich ist eine Abwägung zwischen den jeweils berührten öffentlichen Belangen und dem Vorhaben, wobei zu dessen Gunsten die Privilegierung ins Gewicht fällt (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg BauGB, Kommentar, § 35 Rz. 60 m.w.N.). Da in § 35 Abs. 3 BauGB öffentliche Belange lediglich beispielhaft aufgeführt sind („insbesondere“) ist die Gewährleistung der (militärischen) Flugsicherheit als sonstiger öffentlicher Belang entsprechend § 35 Abs. 3 BauGB zu berücksichtigen. Das Vorhaben soll in dem Bauschutzbereich um den militärischen Flughafen ... verwirklicht werden, in dem Bauhöhen von 45 m (ab 4 km Bauschutzbereich) bis 100 m (bis 6 km Bauschutzbereich) aus Gründen der Flugsicherheit zulässig sind (§ 12 Abs. 3 Ziff. 1 b LuftVG). Die Beigeladene zu 2) hat für den vorgesehenen Standort eine maximal zulässige Bauhöhe von 80 m ü. NN berechnet, so dass die insgesamt 92 m hohe Anlage die Flugsicherheit gefährdet. Zwar kann nach § 12 Abs. 3 LuftVG mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden die aus dem Bauschutzbereich folgende zulässige Bauhöhe überschritten werden. Ggf. sind auch Auflagen zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt und zum Schutz der Allgemeinheit in die Baugenehmigung aufzunehmen (§ 12 Abs. 4 LuftVG). Zuständig für die Erteilung der Zustimmung ist nach § 30 Abs. 2 LuftVG die Bundeswehrverwaltung, d.h. hier die WBV II. Diese hat mit Schreiben vom 17. Dezember 1999 die Zustimmung für das Vorhaben versagt. Die Beigeladene zu 2) wies zudem darauf hin, dass Kennzeichnungen auch bei einer Bauhöhe von 80 m wahrscheinlich erforderlich seien, über diese Maßnahme jedoch erst nach Kenntnis der endgültigen Standorte mit genauen Koordinaten entschieden werden könne. Gründe für einen Anspruch der Klägerin auf Zustimmung zu dem Vorhaben hat diese nicht dargelegt. Denkbar wären insoweit bereits bestehende etwa gleich hohe oder höhere Anlagen in unmittelbarer Umgebung des vorgesehenen Standortes. Diese sind hier nicht vorhanden. Das als Grünland genutzte Baugrundstück ist unbebaut. In der näheren Umgebung ist keine hohe Bebauung vorhanden. Der im Ortskern der Beigeladenen zu 1) vorhandene Funkmast steht ca. 1,5 km entfernt und ist für den Vorhabenstandort somit nicht relevant. Damit ist die Versagung der Zustimmung durch die Beigeladene zu 2) rechtlich nicht zu beanstanden. Auch ist nicht davon auszugehen, dass das im März 2000 geplante Vorhaben unter Auflagen – wie z.B. Signalbefeuerung – zugelassen werden konnte. Die Beigeladene zu 2) hat darauf hingewiesen, dass selbst für eine 80 m hohe Anlage wahrscheinlich eine Kennzeichnung erforderlich werden würde. Im Zeitpunkt des ablehnenden Bescheides vom 13. März 2000 war die Errichtung einer 92 m hohen Anlage geplant und somit eine erheblich höheres Bauwerk als aus Gründen der militärischen Flugsicherheit zulässig. Soweit die Klägerin vorträgt, sie habe zumindest einen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer bis zu 80 m hohen Windenergieanlage gehabt, greift dieses Vorbringen nicht durch. Es ist nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde bzw. des Gerichts festzustellen, welches Vorhaben (noch) genehmigungsfähig sein könnte. Zu beurteilen ist nur das konkret zur Entscheidung gestellte Vorhaben, dessen Umfang und Art der Ausführung allein durch den Bauherrn bestimmt werden.

Der Fortsetzungsfeststellungsantrag hat somit keinen Erfolg. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu erklären, da sie keinen Antrag gestellt und sich keinem Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt haben.