Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entsprach es billigem Ermessen, den Klägern gem. § 161 Abs. 2 VwGO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, soweit die Hauptsache für erledigt erklärt wurde, da den Klägern, wenn über die Verpflichtungsklage unmittelbar vor Erlass des Bebauungsplanes Nr. 68 entschieden worden wäre, ein Anspruch auf Erteilung des Bauvorbescheides aufgrund der entgegenstehenden Veränderungssperre nicht zuerkannt worden wäre.

Soweit über die Klage noch zu entscheiden ist, ist diese unbegründet.

Der zulässige Antrag, die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung des Bauvorbescheides vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 68 festzustellen, hat keinen Erfolg. Der dem Vorhaben entgegenstehende Bebauungsplan ist nach Klageerhebung in Kraft getreten. Im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes bzw. im Fall der Verpflichtungsklage auch festgestellt werden, ob die Kläger unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Verwaltungsaktes hatten, wenn die Kläger daran ein berechtigtes Interesse haben (sog. Fortsetzungsfeststellungsinteresse). Dieses liegt hier vor, nachdem die Kläger angekündigt haben, Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung gem. § 839 BGB aufgrund rechtswidriger Nichterteilung des Bauvorbescheides geltend zu machen. Sollte die Entscheidung über den Bauantrag schuldhaft rechtswidrig verzögert worden sein, sind derartige Ansprüche wegen eines Verzögerungsschadens nicht offensichtlich ausgeschlossen. Auch kommen Entschädigungsansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff in Betracht, so dass ein berechtigtes Interesse der Kläger iSv. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu bejahen ist.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht begründet. Vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 68 der Beigeladenen zum 29. Juni 2001 hatten die Kläger keinen Anspruch auf Erteilung des Bauvorbescheides. Der Bauvorbescheid war abzulehnen, da die gem. § 68 Abs. 1, 2 Abs. 5 NBauO genehmigungsbedürftige Baumaßnahme in bauplanungsrechtlicher Hinsicht nicht mit dem öffentlichen Baurecht vereinbar war (§§ 74, 75 Abs. 1, 2 Abs. 10 NBauO). Die Veränderungssperre vom 15. Dezember 2000 stand dem Vorhaben entgegen. Nach § 2 der Satzung über die Veränderungssperre dürfen in deren Geltungsbereich Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden. Diese Veränderungssperre war zwar für den überwiegenden Geltungsbereich nichtig, nicht aber für den hier maßgeblichen Bereich. Nach § 14 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre beschließen, wenn ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst wird. Die Beigeladene hat am 14. Dezember 2000 den nahezu gesamten nördlichen Stadtbereich mit Ausnahme des Stadtkerns außerhalb eines 4 km Bauschutzbereiches um den Flughafen ... als Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 68 beschlossen und eine entsprechende Veränderungssperre erlassen. Ein konkreter positiver Planungswille für den ganz überwiegenden Bereich der Veränderungssperre bestand jedoch nicht. Eine Veränderungssperre ist aber nur dann rechtmäßig, soweit sie zur Sicherung der Planung "erforderlich" ist (vgl. OVG Nordrhein - Westfalen, Urt. v. 27. Februar 1996 - 11 A 3960/95 - NVwZ-RR 1997 S. 602). Bereits im Flächennutzungsplanverfahren konzentrierten sich die Planungsabsichten auf vier Potentialflächen im nordöstlichen Stadtbereich. Eine positive Planung von Windenergieanlagen im übrigen Stadtgebiet stand spätestens mit Vorliegen der Potentialstudie im Flächennutzungsplanverfahren im Juni 2000 nicht ernsthaft zu Debatte, so dass für jenen Bereich die Veränderungssperre unwirksam war.

Allerdings ist das Gebiet, in dem die Kläger die Errichtung der Windenergieanlage planten, bereits in der Potentialstudie als mögliche Sonderbaufläche ermittelt worden, so dass für diesen Bereich die Veränderungssperre wirksam war. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 08. August 1989 - 4 NB 2/89 - NVwZ 1990 S. 159 m.w.N) führt die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung dann nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers). Die Veränderungssperre ist in räumlicher Hinsicht sinnvoll teilbar. Für den letztlich als Sonderbaufläche ausgewiesenen Teilbereich A wäre die Veränderungssperre auch ohne den restlichen Geltungsbereich sinnvoll gewesen, um die Errichtung von Windenergieanlagen in diesem Gebiet nur städtebaulich geordnet zuzulassen. Weiterhin ist auch davon auszugehen, dass der Rat der Beigeladenen die Veränderungssperre jedenfalls für diesen Teilbereich mit Sicherheit erlassen hätte. Dafür spricht, dass bereits die am 25. Juni 1999 veröffentlichte 1. Veränderungssperre für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 68 Teilbereiche c - c den hier fraglichen Bereich erfasste (Teilbereich 5 c). Aufgrund der zahlreichen Anträge für die Errichtung von Windenergieanlagen im Stadtgebiet war es nach Ablauf der Zurückstellungsmöglichkeiten gem. § 245 b BauGB durchgängig Absicht der Beigeladenen, die Ansiedlung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet zu konzentrieren. Zu diesem Zweck wurden zahlreiche Veränderungssperren erlassen. Die Beigeladenen hätte deshalb mit Sicherheit auch die Veränderungssperre isoliert für den hier fraglichen Teilbereich des Stadtgebietes erlassen, um wenigstens für diesen Bereich eine planerisch geordnete Errichtung von Windkraftanlagen zu sichern.

Die Kläger hatten auch keinen Anspruch auf Ausnahme von der Veränderungssperre. Nach § 3 der Satzung über die Veränderungssperre vom 15. Dezember 2000 können von der Veränderungssperre Ausnahmen zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Insofern ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Planungskonzept für den Bebauungsplan Nr. 68 unmittelbar vor Inkrafttreten Ende Juni 2001 soweit fortgeschritten war, dass eine Ausnahme für die Errichtung einer vierten Windenergieanlage an dem von den Klägern vorgesehenen Standort mit Sicherheit nicht erteilt worden wäre bzw. darauf kein Anspruch der Kläger bestand. Das Planungskonzept, wonach lediglich drei Windenergieanlagen in diesem Gebiet zugelassen werden sollten, wäre dadurch nicht mehr durchführbar gewesen, so dass überwiegende öffentliche Belange einer Ausnahme entgegenstanden.

Allerdings war unmittelbar vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 68 die Geltungsdauer der Veränderungssperre Nr. 5 abgelaufen. Nach § 17 Abs. 1 BauGB tritt die Veränderungssperre nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die 2-Jahres-Frist sind entsprechend § 17 Abs. 1 S. 2 BauGB frühere Veränderungssperren, Zurückstellungen bzw. faktische Bausperren durch verzögerte Bescheidung des Baugesuches anzurechnen. Da das Baugrundstück bereits durch die am 26. Juni 1999 in Kraft getretene Veränderungssperre Nr. 5 c erfasst wurde, ist die seitdem verstrichene „Sperrzeit“ für die Berechnung der 2-Jahres-Frist mit zu berücksichtigen. Am 27. Juni 2001 ist somit die Veränderungssperre für das Baugrundstück durch Zeitablauf außer Kraft getreten. Zugunsten der Beigeladenen ist jedoch die Verlängerungsmöglichkeit der Veränderungssperre nach § 17 Abs. 1 S. 3 BauGB zu berücksichtigen. Danach kann die Frist über die Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein Jahr verlängert werden. Besondere Voraussetzungen für eine Verlängerung in das 3. Sperrjahr sind nicht vorgesehen. Auch wenn tatsächlich keine Verlängerung erfolgt ist, ist allein die Möglichkeit der Verlängerung der Geltungsdauer nach § 17 Abs. 1 S. 3 BauGB zugunsten der Beigeladenen mit zu berücksichtigen, so dass der Kläger sich auf den individuellen Ablauf der Veränderungssperre hier nicht berufen kann, da auch bei Berücksichtigung der früher erlassenen Veränderungssperren das vierte Sperrjahr noch nicht erreicht war (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - IV C 39/74 - NJW 1977 S. 400 (404) [BVerwG 10.09.1976 - BVerwG 4 C 39/74].

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu erklären, da sie keinen Antrag gestellt und sich deshalb keinem Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat.