Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Kleinbeträge sowie gegen einen Kostenbescheid.

Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer des Grundstücks „Zum C. D.“ in E..

Auf einen Einspruch des Klägers setzte das Finanzamt E. mit Bescheid vom 1. September 1994 einen Grundsteuermessbetrag in Höhe von 15,86 DM aus. Mit Bescheid vom 21. August 2000 wies das Finanzamt E. den Einspruch als unbegründet zurück. Mit getrenntem Schreiben vom 21. August 2000 hob das Finanzamt E. auch die Aussetzung der Vollziehung auf und verfügte, dass ab dem 1. Januar 1994 die Grundsteuer nunmehr nach einem Messbetrag von 70,72 DM von der Stadt S. erhoben werden sollte.

Mit Bescheid vom 10. November 2000 setzte die Stadt S. die Nachzahlung für die Jahre 1994 bis 2000 auf insgesamt 313,49 DM fest.

Daraufhin teilte der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 11. November 2000 mit, dass er gegen den Einspruchsbescheid des Finanzamtes E. Klage erhoben habe. Damit bleibe die Vollziehung ausgesetzt.

Am 1. August 2002 wurde Herr F. G. neuer Eigentümer des Grundstücks „Zum C. D.“.

Mit Urteil vom 15. Mai 2003 wies das Niedersächsische Finanzgericht die Klage des Klägers gegen das Finanzamt E. wegen der Einheitsbewertung auf den 1. Januar 1994 ab.

Mit Bescheid vom 12. Februar 2004 setzte die Beklagte daraufhin die nachzuzahlende Grundsteuer für die Jahre 1994 bis 2002 auf 196,61 EUR fest. Ferner kündigte sie einen getrennten Bescheid über Aussetzungszinsen an.

Am 16. März 2004 zahlte der Kläger den Gesamtbetrag.

Mit Zinsbescheid vom 18. März 2004 setzte die Beklagte Aussetzungszinsen in Höhe von 62,26 EUR fest.

Für das Jahr 1994 errechnete sie auf die Rückstände von 24,34 EUR Zinsen in Höhe von 13,08 EUR, für die Grundsteuer für 1995 auf einen Rückstand von 25,98 EUR Zinsen in Höhe von 11,64 EUR, für die Grundsteuer für das Jahr 1996 einen Rückstand von 25,95 EUR und Zinsen in Höhe von 10,20 EUR, für das Jahr 1997 einen Grundsteuerrückstand in Höhe von 26,74 EUR und Zinsen in Höhe von 9,49 EUR, für das Jahr 1998 rückständige Grundsteuer in Höhe von 20,80 EUR und Zinsen in Höhe von 6,10 EUR, für das Jahr 1999 zu zahlende Grundsteuer in Höhe von 20,80 EUR und Zinsen in Höhe von 4,90 EUR, für das Jahr 2000 rückständige Grundsteuer in Höhe von 20,80 EUR und Zinsen in Höhe von 3,70 EUR, für das Jahr 2001 einen Rückstand von 20,80 EUR und Zinsen in Höhe von 2,50 EUR sowie für das Jahr 2002 einen Rückstand von 10,40 EUR und Zinsen in Höhe von 0,65 EUR.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit einer nicht signierten E-Mail am 22. März 2004 Widerspruch ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juni 2005 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Widerspruch sei zulässig, jedoch nicht begründet. § 238 Abs. 2 AO komme dann nicht zur Anwendung, wenn der zu verzinsende Betrag 50 EUR unterschreite. Eine Abrundung auf Null finde nicht statt. § 238 Abs. 2 AO bedeute nicht, dass bei „Kleinbeträgen“ unter 50 EUR im Falle der Aussetzung vollständig auf die Erhebung von Aussetzungszinsen verzichtet werden soll. § 238 Abs. 2 AO solle der Steuerverwaltung die Berechnung der Aussetzungszinsen erleichtern, indem die Möglichkeit geschaffen werde, die Steuerforderung, die zu verzinsen sei, abzurunden. Ein genereller Verzicht der Aussetzungszinsen sei jedoch mit der Erleichterungsvorschrift des § 238 Abs. 2 AO nicht verbunden. Die Anwendung dieser Vorschrift dürfe nicht dazu führen, dass Zinsforderungen von mehr als 20 DM bzw. 10 EUR nicht erhoben werden könnten.

Mit Kostenfestsetzungsbescheid vom 20. Juni 2005 zog die Beklagte den Kläger zu einer gebühr in Höhe von 56 EUR für das erfolglose Widerspruchsverfahren heran.

Am 14. Juli 2005 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung der Klage trägt er vor, nach § 238 Abs. 2 AO sei für die Berechnung der Zinsen der zu verzinsende Betrag jeder Steuerart auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren Betrag abzurunden. Der Anwendungserlass zur AO des Bundesministeriums der Finanzen schreibe für die Anwendung dieser Vorschrift vor, abzurunden sei der jeweils einzeln zu verzinsende Anspruch. Bei der Zinsberechnung seien die Ansprüche zu trennen, wenn Steuerart, Zeitraum oder Tag des Beginns des Zinslaufs voneinander abwichen. Dies sei nach seinen Kenntnissen die gültige Norm zur Berechnung und Festsetzung von Aussetzungszinsen. Die Stadt S. habe die Vorschriften jedoch nicht angewandt.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 18. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2005 sowie den Kostenfestsetzungsbescheid vom 20. Juni 2005 ersatzlos aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt Bezug auf ihren Widerspruchsbescheid.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten sowie der Gerichtsakte Bezug genommen.