Die zulässige Klage, über die im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, das Amt eines Ltd. Regierungsdirektors - unter gleichzeitiger Einweisung in eine Planstelle der BesGr. A 16 - übertragen zu bekommen, § 113 Abs. 4 und Abs. 5 VwGO.

1. Auch im Lichte eines Verständnisses des Art. 33 Abs. 2 GG, demzufolge ein subjektiv-öffentliches Recht des Bestgeeigneten auf Beförderung besteht, hat der Kläger keinen Anspruch auf Beförderung (vgl. dazu Schnellenbach, NJW-Schriften 40, 5. Auflage, Rdn. 65 m.w.N.). Denn aus der Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens allein folgt in der Regel noch kein Anspruch darauf, auch tatsächlich befördert zu werden. Siehe dazu BVerwG, DÖV 1985, 875 [BVerwG 28.02.1985 - BVerwG 2 C 31.84]:

„Aus der Wahrnehmung der Obliegenheiten eines höherwertigen Dienstpostens folgt in aller Regel kein Anspruch des Beamten auf Verleihung eines entsprechenden Status (vgl. § 19 Abs. 2 BBesG). Vielmehr kann der Dienstherr ´einen Beamten für gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigen, ohne dass sich für ihn daraus ohne weiteres eine Verpflichtung zur Beförderung des Beamten ergäbe´ (vgl. Urteil v. 17.4.1975 - 2 C 30.73 - (Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1 = ZBR 1976, 149); Beschluss v. 15.7.1977 - 2 B 36.76 - (Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 66).“

Das gilt hier in besonderem Maße deshalb, weil der Kläger nach den Bestimmungen, die für seinen Aufstieg einschlägig waren, nicht die volle Verwendungsbreite zugesprochen bekommen hatte, sondern nur eine solche im Verwendungsbereich „Vertretung der Anstaltsleitung in einer großen Justizvollzugsanstalt des offenen Vollzuges“.

2. Nach der alten Fassung der NLVO gab es gem. § 32 a NLVO (v. 28.8.1984, Nds.GVBl. S. 193, idF der 5. Verordnung zur Änderung der NLVO, Nds. GVBl. 1991, S. 345/347) einen „Aufstieg für besondere Verwendungen“. Hiernach war es Beamten des gehobenen Dienstes möglich, unter bestimmten Voraussetzungen zu einem „auf einen bestimmten Verwendungsbereich beschränkten Aufstieg ohne Prüfung“ zugelassen zu werden. Gem. § 32 a Abs. 2 S. 2 NLVO a.F. durften einem „Verwendungsbereich“ nur „Dienstposten des höheren Dienstes bis zum zweiten Beförderungsamt“ zugeordnet werden. Nach Abs. 3 S. 3 der Vorschrift war in der Entscheidung über die Befähigung der „Verwendungsbereich“ (ausdrücklich) zu bezeichnen und festzulegen.

Nach diesen Bestimmungen ist der Kläger aufgestiegen - unter Bezeichnung des Verwendungsbereichs, so wie er hier vom Unabhängigen Ausschuss festgelegt worden ist. Die Zuordnung von Dienstposten durfte nur bis zum zweiten Beförderungsamt erfolgen, also bis zur BesGr. A 15 (A 13 Eingangsamt, A 14 erstes Beförderungsamt, A 15 zweites Beförderungsamt). So ist beim Kläger verfahren worden. Er ist mit Wirkung vom 1. des Monats, in dem ihm Erlass und Ernennungsurkunde vom Juli 2002 ausgehändigt worden sind, in eine Planstelle der BesGr. A 15 BBesO bei der JVA S. eingewiesen worden.

3. Dadurch, dass es inzwischen einen geänderten Aufstieg in den Höheren Dienst gibt, wird der nach den gen. Regelungen des § 32 a NLVO a.F. einmal erfolgte und vollzogene Aufstieg nicht mehr berührt. Es handelt sich um einen abgeschlossenen Sachverhalt, der durch veränderte Möglichkeiten des Aufstiegs (§ 32 e NLVO n.F.) nach neueren und anderen Regeln nicht mehr tangiert wird.

Der Kläger kann nicht damit argumentieren, dass die neueren Vorschriften einen Verwendungsbereich iSv § 32 a NLVO a.F. nicht mehr kennen, ihm daher nachträglich auch das dritte Beförderungsamt der BesGr. A 16 eröffnet werden müsse. Das sahen die genannten (alten) Vorschriften nicht vor. Einen Aufstieg nach neuem Recht - mit den eröffneten Folgen - hat der Kläger jedoch nicht absolviert. Vgl. dazu § 32 e NLVO n.F.:

§ 32 e Aufstieg in den höheren Dienst

(1) Beamte des gehobenen Dienstes können zum prüfungsfreien Aufstieg in eine Laufbahn des höheren Dienstes derselben Fachrichtung zugelassen werden, wenn sie sich in einer Dienstzeit von mindestens zwei Jahren in einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 bewährt haben.

(2) Ist die Zulassung zum Aufstieg durch die Aufstiegskommission (§ 32 f) bestätigt worden, so überträgt die Ernennungsbehörde im Einvernehmen mit der Einführungsbehörde dem Beamten für die Dauer von 15 Monaten die Aufgaben von Dienstposten der neuen Laufbahn. Die Beamten sollen mindestens einen Teil der Einführungszeit bei mindestens einer anderen Behörde als der bisherigen Dienstbehörde ableisten; Beamte der mittelbaren Landesverwaltung können stattdessen einen Teil der Einführungszeit in einer anderen Organisationseinheit ihrer Dienstbehörde ableisten. Bis zu vier Monate können bei einer geeigneten Einrichtung außerhalb der öffentlichen Verwaltung abgeleistet werden. Während der Einführungszeit haben die Beamten an Lehrveranstaltungen der Aufstiegsfortbildung teilzunehmen.

Diese neuen Bestimmungen über einen Bewährungsaufstieg, der unter Geltung der neuen Bestimmungen möglich ist, lassen abgeschlossene Sachverhalte, mithin Aufstiege der Vergangenheit, die sich noch nach den Vorschriften der NLVO a.F. gerichtet haben, unberührt. Sie gelten für solche Beamte, die sich einem Bewährungsaufstieg unter ihrer Geltung unterziehen, nicht für Beamte, die sich in der Vergangenheit einmal einem Bewährungsaufstieg unter anderen Bedingungen und Voraussetzungen unterzogen haben.

4. Auf den Gleichheitssatz kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang nicht berufen (vgl. dazu seinen Widerspruch v. 3.12.2003): Er bestimmt lediglich, dass Gleiches gleich, aber auch Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Die aufgezeigten Unterschiede zwischen einem Verwendungsaufstieg nach § 32 a NLVO (a.F.) und einem Bewährungsaufstieg nach § 32 e NLVO (n.F.) rechtfertigen eine differenzierte Behandlung. Auch ein widersprüchliches Verhalten kann dem Beklagten demzufolge nicht vorgehalten werden.

Auf die Zuordnung einer Planstelle und die Fürsorgepflicht kommt es damit nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.