Die Klage hat keinen Erfolg.

Bei der Umstellung des Klageantrags auf die Gewährung eines Geldausgleichs und hilfsweise eines Schadensersatzes handelt sich um eine Klageänderung im Sinne von § 91 Abs. 1 VwGO, da sowohl der Klageantrag als auch der Klagegrund sich geändert haben. Der nunmehr mit dem Hauptantrag verfolgte Zahlungsanspruch analog §§ 45, 46 BBesG hat alimentativen Charakter und unterscheidet sich insoweit von dem bisher geltend gemachten Schadensersatzanspruch. Diese Klageänderung ist sachdienlich, da der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt und ein weiterer Prozess betreffend eine höhere amtsangemessene Alimentation des Klägers vermieden wird. Der Sachdienlichkeit steht nicht entgegen, dass der Anspruch auf Geldausgleich gegen die Beklagte gerichtet wird. Denn es handelt sich hierbei nicht um einen Anspruch, der bereits im Bundesbesoldungsgesetz normiert ist und der gegenüber dem Niedersächsischen Landesamt für Besoldung und Versorgung geltend zu machen ist, sondern um einen über die gesetzlichen Besoldungsansprüche hinausgehenden Anspruch, über dessen Voraussetzungen zunächst der Dienstherr des Beamten, also die Beklagte, zu entscheiden hat.

1. Die geänderte Klage ist in Bezug auf den Hauptantrag zulässig, aber unbegründet.

Gegen die Zulässigkeit der geänderten Klage bestehen keine Bedenken. Insbesondere kann auf das grundsätzlich durchzuführende Vorverfahren in Bezug auf den Anspruch auf Geldausgleich analog §§ 45, 46 BBesG aus prozessökonomischen Gründen verzichtet werden, da die Beklagte sich hierauf eingelassen hat.

Die Klage ist jedoch unbegründet, da ein Anspruch des Klägers auf Geldausgleich sich weder unmittelbar noch in analoger Anwendung aus den Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes herleiten lässt. Es folgt ein solcher Anspruch auch nicht aus den in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums.

Der Kläger kann seinen Anspruch auf Geldausgleich nicht auf § 45 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBesG stützen. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 BBesG kann der Beamte eine Zulage zu seinen Dienstbezügen erhalten, wenn ihm eine herausgehobene Funktion außer in den Fällen des § 46 BBesG befristet übertragen wird. Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 BBesG gilt Satz 1 entsprechend für die Übertragung einer herausgehobenen Funktion, die üblicherweise nur befristet wahrgenommen wird. Bei der Wahrnehmung des Dienstposten des Leiters der Vollstreckungsstelle des Finanzamts F. handelt es sich nicht um eine herausgehobene Funktion im Sinne dieser Vorschriften. Für die Annahme einer herausgehobenen Funktion ist über die höhere Bewertung der übertragenen Funktion im Vergleich zu dem statusrechtlichen Amt des Dienstposteninhabers hinaus erforderlich, dass sie außerhalb der bestehenden Verwaltungshierarchie liegt. Nicht ausreichend ist, dass die Funktion in ihrer Wertigkeit über dem statusrechtlichen Amt des Dienstposteninhabers liegt (vgl. Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Stand: August 2005, § 45 , Rn. 5). So verhält es sich aber hier. Dem Kläger ist ein höherwertiger Dienstposten übertragen worden, mit dem jedoch keine außerhalb der Verwaltungshierarchie liegende Funktion verbunden ist. Darüber hinaus scheidet die Gewährung dieser Zulage vorliegend aus, weil dem Kläger der Dienstposten nicht befristet übertragen worden ist und es sich auch nicht um eine Funktion handelt, die üblicherweise befristet übertragen wird.

Die Gewährung einer Zulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Hiernach erhält ein Beamter, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgabe eine Zulage, wenn in diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend bereits deshalb nicht erfüllt, weil dem Kläger der Dienstposten des Leiters der Vollstreckungsstelle des Finanzamts F. nicht vorübergehend vertretungsweise übertragen worden ist (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 29.4.2005 - BVerwG 2 C 29.04 -, DVBl. 2005, 1145).

Auch aus § 18 BBesG kann der Kläger keinen besoldungsrechtlichen Anspruch herleiten, wonach die Funktionen der Beamten, Richter und Soldaten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen sind (Satz 1) und daneben die Ämter nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen sind (Satz 2). Diese Vorschrift enthält keine Regelung der Folgen für den Fall, dass einem Beamten unbefristet ein höherwertiger Dienstposten übertragen wird, ohne ihm das damit verbundene höhere statusrechtliche Amt zu verleihen.

Ein Anspruch auf Geldausgleich in analoger Anwendung der §§ 45, 46 BBesG scheidet ebenfalls aus. Dem Dienstherrn ist es nach den Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes verwehrt, dem Beamten eine über die Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes hinausgehende Besoldung, Vergütung, Zulage oder andere Form der Alimentation zu gewähren. Dies folgt allgemein aus § 2 Abs. 1 BBesG und für den Bereich der Zulagen speziell aus der Vorschrift des § 51 Abs. 1 BBesG, wonach andere als im BBesG geregelte Zulagen nur gewährt werden dürfen, wenn sie bundesgesetzlich vorgesehen sind. Der Bundesgesetzgeber hat insoweit im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums im Bereich des Besoldungsrechts von seiner in Art. 74a Abs. 1 GG verankerten Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht und einen alimentativen Anspruch des Beamten für den Fall, dass ihm ein höherwertiger Dienstposten unbefristet übertragen worden ist, nicht normiert. Insoweit ist auch nicht von einer unbeabsichtigten Regelungslücke auszugehen. Vor Inkrafttreten der geltenden Regelung des § 46 BBesG war die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes ohne Ausnahme besoldungsrechtlich indifferent, d. h. ein Anspruch auf eine höhere, dem wahrgenommenen Dienstposten entsprechende Besoldung sollte nach dem Willen des Besoldungsgesetzgebers nicht schon mit der Übertragung des für den Beamten höherwertigen Dienstpostens entstehen. An diesem Grundsatz hat der Gesetzgeber auch nach der Schaffung des § 46 BBesG festhalten wollen, da er die in dieser Vorschrift enthaltene Zulagenregelung als Ausnahme von diesem Grundsatz sehr eng gefasst und die Gewährung der Zulage an erhebliche Einschränkungen in organisatorischer, zeitlicher, haushaltsrechtlicher und laufbahnrechtlicher Hinsicht geknüpft hat (vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 29.4.2005 - BVerwG 2 C 29.04 -, DVBl. 2005, 1145). Der hiergegen gerichtete Einwand des Klägers, wenn der Gesetzgeber bereits eine befristete Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes für die Gewährung einer Zulage ausreichen lasse, müsse dies erst recht für die unbefristete Wahrnehmung eines solches Amtes gelten, greift demgegenüber nicht durch. Ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei den Zulageregelungen der §§ 45, 46 BBesG um grundsätzlich nicht der Analogie fähige Ausnahmevorschriften handelt, setzen diese Regelungen das Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen voraus. Denn nach § 45 Abs. 3 BBesG entscheidet der Dienstherr über die Zulage nur im Rahmen haushaltsrechtlicher Bestimmungen und nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG kommt die Gewährung der Zulage nur bei Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des Amtes, also bei Vorliegen einer Planstelle für das Amt, dessen Aufgaben vom Beamten wahrgenommen werden, in Betracht. Diese haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sind im Falle des Klägers nicht gegeben. Die Beklagte hat zu Recht darauf verweisen dürfen, dass der Haushaltsgesetzgeber nicht in ausreichender Zahl Planstellen zur Verfügung stellt und sie deshalb gehindert ist, dem Kläger ein dem Dienstposten entsprechendes statusrechtliches Amt zu verleihen bzw. ihn in einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Weise zu besolden. Ohne die im Haushaltsplan vorgesehene Planstelle werden die erforderlichen Finanzmittel nicht zur Verfügung gestellt, um den Beamten zu besolden und sonstige Leistungen zu erbringen. Dieser Bezug zwischen dem von der Beklagten eingerichteten Dienstposten und den haushaltsrechtlichen Planstellen ist in § 49 Abs. 1 Satz 1 Nds. LHO verankert und kann auch nicht im Wege einer Analogie zu §§ 45, 46 BBesG umgangen werden.

Ein Anspruch auf Geldausgleich mit alimentativem Charakter kann schließlich nicht aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, insbesondere dem Leistungsprinzip, der Fürsorgepflicht oder dem Alimentationsprinzip hergeleitet werden.

Das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Leistungsprinzip fordert nicht, dass jegliche Aufgabenerfüllung, die über die amtsgemäße Beschäftigung hinausgeht, auch finanziell honoriert wird (BVerwG, Urt. v. 28.04.2005 - BVerwG 2 C 29.04 -, DVBl. 2005, 1145).

Auch aus der Fürsorgepflicht (§ 87 NBG) ergibt sich nichts anderes. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Fürsorgepflicht im Einzelnen grundsätzlich abschließend durch Spezialvorschriften des öffentlichen Dienstrechts geregelt ist. Soweit es um die Alimentierung des Beamten geht, geschieht dies abschließend durch die Vorschriften über die Besoldung, die - wie dargelegt - einen Anspruch auf Geldausgleich für die unbefristete Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens nicht vorsehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9.2004 - BVerwG 2 C 61.03 -, BVerwGE 122, 65). Nur dann, wenn dem Beamten unzumutbare Belastungen entstehen und die die Fürsorgepflicht konkretisierenden gesetzlichen Vorschriften eine offensichtlich nicht beabsichtigte Lücke in der dem Beamten geschuldeten Fürsorge lassen, können unmittelbar aus der Fürsorgepflicht Ansprüche hergeleitet werden. Allerdings gebietet die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jedweden Vermögensnachteils (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9.2004 - BVerwG 2 C 61.03 -, BVerwGE 122, 65; Urt. v. 21.12.2000 - BVerwG 2 C 39.99 -, BVerwGE 112, 308).

Vor diesen Hintergrund kann der Kläger unmittelbar aus der Fürsorgepflicht einen Anspruch auf Geldausgleich nicht herleiten, da von einer offensichtlich unbeabsichtigten Regelungslücke des Besoldungsgesetzgebers nicht auszugehen ist. Zudem ist eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht nicht ersichtlich. Denn zum einen wird der Kläger jedenfalls nach der Besoldungsgruppe A 10 BBesO entsprechend seinem gegenwärtigen statusrechtlichen Amt alimentiert und zum anderen kann ein derartiger Anspruch aus der Fürsorgepflicht nur dann entnommen werden, wenn für die Besetzung der höher zu bewertenden Stelle kein anderer Beamter als der Stelleninhaber in Betracht kommt: Nur dann kann sich der Anspruch aus der Fürsorgepflicht zu einem Ernennungsanspruch (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.21991 - 2 OVG A 37/86 -, ZBR 1992, 213 [OVG Niedersachsen 26.02.1991 - 2 A 37/86] <214>) und damit auch zu einem Anspruch auf amtsangemessene Alimentation verdichten. Diese Voraussetzungen hat der Kläger jedoch nicht dargetan. Sie sind angesichts der von der Beklagten einzuhaltenden Beförderungsreihenfolge nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG auch nicht ersichtlich.

Darüber hinaus bietet die Fürsorgepflicht auch keine Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Ausgleich von Vermögensnachteilen des Beamten, die durch rechtswidrige Maßnahmen des Dienstherrn veranlasst worden sind. Die Rechtswidrigkeit ist kein Merkmal, an das die Fürsorgepflicht anknüpft. Vielmehr sind Ansprüche, die aus der Verletzung einer Rechtspflicht, also hier der Fürsorgepflicht hergeleitet werden, prinzipiell dem Haftungsrecht zugeordnet. Zwar können sich aus der Verletzung der Fürsorgepflicht Schadensersatzansprüche ergeben. Deren Voraussetzungen richten sich aber nach den allgemeinen Vorschriften (BVerwG, Urt. v. 21.12.2000 - BVerwG 2 C 39.99 -, BVerwGE 112, 308).

Das Alimentationsprinzip hat der Gesetzgeber abschließend im BBesG konkretisiert. Es ist vorliegend dahingehend gewährleistet, dass die Besoldung des Klägers seinem statusrechtlichen Amt entsprechend gewährt wird. Mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG ist nur dann von einer unzulässigen Ungleichbehandlung des Klägers gegenüber Beamten, die den Dienstposten des Leiters der Vollstreckungsstelle in einem Finanzamt im Amt eines Steueramtmannes (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) ausüben, auszugehen, wenn der Besoldungsgesetzgeber seinen ihm zustehenden Gestaltungsspielraum politischen Ermessens überschritten hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn er äußerste Grenzen überschritten hat, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertentscheidungen entgegenstehen. Hingegen ist der Gleichheitssatz durch den Besoldungsgesetzgeber schon nicht dann verletzt, wenn er nicht die gerechteste, zweckmäßigste oder vernünftigste Lösung gewählt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.2005 - BVerwG 2 C 29/04 -, DVBl. 2005, 1145 = ZBR 2005, 306 m. zahlr. N.). Nach diesen Maßstäben sind die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums noch nicht überschritten, wenn der Besoldungsgesetzgeber die Wahrnehmung eines Amtes besoldungsrechtlich unterschiedlich behandelt, und zwar abhängig davon, ob der Beamte bereits das dem Dienstposten entsprechende statusrechtliches Amt inne hat oder dem Beamten dieses Amt mangels Planstelle und Beförderungsreife - wie hier im Falle des Klägers - noch nicht verliehen worden ist. Dies gilt auch in Anbetracht dessen, dass das Alimentationsprinzip den Dienstherrn zur Gewährung eines an Dienstrang, Bedeutung und Verantwortung des Amtes orientierten und damit Dienstverpflichtung und Dienstleistung berücksichtigenden angemessenen Lebensunterhaltes verpflichtet und die für die amtsgemäße Besoldung notwendige Zusammenschau von Amt im statusrechtlichen Sinne und Amt im funktionellen Sinne einer dauernden Trennung von Amt und Funktion grundsätzlich entgegensteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.7.1985 - 2 BvL 16/82 -, BVerfGE 70, 251). In diesem Sinne geht zwar auch § 18 BBesG von der Verknüpfung des Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne mit dem Amt im statusrechtlichen Sinne aus und erklärt eine auf Dauer angelegte Entkoppelung von Status und Funktion mit dem Alimentationsprinzip für unvereinbar (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.7.1985 - 2 BvL 16/82 -, BVerfGE 70, 251). Von einer dauerhaften Entkoppelung von Status und Funktion in diesem Sinne kann jedoch jedenfalls dann nicht gesprochen werden, wenn die Verleihung eines dem wahrgenommenen Dienstposten entsprechenden statusrechtlichen Amtes noch möglich ist, sobald der Beamte die Voraussetzungen einer Beförderung nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG erfüllt. Nur wenn die Erlangung des dem Dienstposten entsprechenden statusrechtlichen Amtes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eindeutig ausgeschlossen ist, kann von einer § 18 BBesG widersprechenden und das Alimentationsprinzip verletzenden, auf Dauer angelegten Entkoppelung von Status und Funktion ausgegangen werden. So verhält es sich hier jedoch nicht, da der Kläger nach den Ausführungen der Beklagten immer noch die Möglichkeit hat, bei Vorliegen der haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen das Amt eines Steueramtmannes verliehen zu bekommen und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO eingewiesen zu werden. Dass der Kläger die Funktion des Leiters der Vollstreckungsstelle beim Finanzamt S. bereits seit über zehn Jahren ausübt, steht dem (noch) nicht entgegen.

2. Auch ein Schadensersatzanspruch, den der Kläger hilfsweise geltend gemacht hat, ist nicht gegeben.

Die Klage ist zwar diesbezüglich für zulässig zu erachten. Der Kläger hat den eigens vor Klageerhebung erforderlichen und inhaltlich näher bestimmten Antrag bei der Beklagten gestellt (vgl. zu diesem Erfordernis etwa Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2001, Rdnr. 416 f. m. w. N.). Dem gemäß § 126 Abs. 3 BRRG erforderlichen Vorverfahren ist ebenfalls Genüge getan. Sie ist jedoch auch insoweit unbegründet, weil eine schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten nicht vorliegt. Die Kammer verweist zur Begründung zunächst auf die angefochtenen Bescheide, dessen Begründungen sie folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO). Im Hinblick auf das Klagevorbringen sei noch Folgendes teils wiederholend, teils ergänzend ausgeführt:

Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung. Auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn besteht grundsätzlich nur in den Grenzen des bereits bekleideten statusrechtlichen Amtes. Aus dem Umstand, dass der vom Kläger wahrgenommene Dienstposten des Leiters der Vollstreckungsstelle des Finanzamtes Soltau nach der Besoldungsgruppe A 11 BBesO bewertet wird, während er nach der Besoldungsgruppe A 10 BBesO besoldet wird, ergibt sich für den Kläger nichts anderes. Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern in einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungsrechts sowie des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischen Gestaltungsfreiheit. Die erforderliche Konkretisierung der Zuordnung eines bestimmten Dienstpostens bleibt dem Haushaltsrecht und erst in dessen Rahmen der organisatorischen Gestaltung des Dienstherrn als Verwaltung überlassen. Ein Beamter hat mithin grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht noch unter dem des Gleichheitssatzes Anspruch auf eine bestimmte Bewertung seines Dienstpostens, hier durch den Haushaltsgesetzgeber. Dieser entscheidet mit der - im Rahmen des Besoldungsrechts vorzunehmende - Ausbringung von Planstellen über die insbesondere qualitativen Anforderungen an die Erfüllung der auf den betreffenden Dienstposten wahrzunehmenden öffentlichen Aufgaben. Diese Entscheidung, einschließlich einer möglichen Abwägung der Prioritäten im Verhältnis zu anderen Aufgaben, dient allein dem öffentlichen Interesse, nicht auch einem beruflichen Fortkommensinteresse des mit der Wahrnehmung der Aufgaben betrauten oder zu betrauenden Beamten. Sie erfolgt somit auch nicht in Wahrnehmung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht. Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen sind, berührt daher grundsätzlich nicht Rechte des Beamten. Eine Ausnahme ist lediglich dann in Betracht zu ziehen, wenn eine bewusste Manipulation des Haushaltsgesetzgebers zum Nachteil eines bestimmten Beamten festgestellt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.5.1990 - BVerwG 2 C 16/89 -, NVwZ 1991, 375 m. w. N.; HessVGH, Beschl. v. 12.12.2003 - 1 TG 2749/03, ZBR 2005, 96 [BVerwG 08.09.2004 - BVerwG 1 D 18.03]).

Daraus folgt, dass aus der Wahrnehmung der Obliegenheiten eines höherwertigen Dienstpostens in aller Regel kein Anspruch des Beamten auf Verleihung eines entsprechenden Status folgt. Dies ergibt sich aus § 19 Abs. 2 BBesG. Diese Vorschrift korrespondiert mit § 18 Abs. 1 Satz 1 BBesG und stellt auch im Verhältnis zu den Funktionsmerkmalen klar, dass die Erfüllung der Funktionsmerkmale allein noch keinen Anspruch auf die Übertragung des Amtes gibt, d. h. dass auch die übrigen Voraussetzungen wie das Vorhandensein einer (besetzbaren) Planstelle und die Laufbahnvoraussetzungen zusätzlich gegeben sein müssen und die Amtsübertragung im personalwirtschaftlichen Ermessen des Dienstherrn liegt. Durch § 19 Abs. 2 BBesG ist klargestellt, dass die Besoldung nicht aus der Funktion, sondern ausschließlich aus dem Amt im statusrechtlichen Sinn, also aus der formalen Rechtsstellung des Beamten folgt (BVerwG, Urt. v. 24.1.1985 - BVerwG 2 C 39/82 -, NVwZ 1986, 123 m. w. N.; Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar, Stand: August 2005, § 19, Rn. 11).

Aus der vorzitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt auch nicht, dass ein derartiger Anspruch nach einem bestimmten Zeitraum, in dem der Beamte den höherwertigen Dienstposten wahrgenommen hat, erwächst. Diesem Zeitraum wird vom Bundesverwaltungsgericht vielmehr keine Bedeutung beigemessen. Eine Pflicht, auf die Schaffung einer Planstelle hinzuwirken, ergibt sich mithin nicht aus der Dauer der Wahrnehmung des höher bewerteten Dienstpostens. Einer Entscheidung über die Frage, wie lange die Beschäftigung in einer höher bewerteten Funktion dauern darf, bedarf es daher nicht (vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 24.1.1995 - 2 L 190/92 -).

Anhaltspunkte dafür, dass der Haushaltsgesetzgeber zum Nachteil gerade des Klägers aus unsachlichen Gründen die Ausbringung einer höheren Planstelle verweigert, sind hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Haushaltsgesetzgeber selbst die Ausbringung einer höheren Planstelle für sachlich angebracht erachtet, sie im Fall anderer betroffener Beamter auch feststellbar vorgenommen hat und nur zum Nachteil gerade des betroffenen Beamten hiervon absieht, um diesem aus unsachlichen Gründen, solange er die Stelle innehabe, die Vorteile der an sich gewollten Planstellenausbringung nicht zukommen zu lassen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 31.5.1990 - BVerwG 2 C 16.89 -, NVwZ 1991, 375). Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang vielmehr nachvollziehbar und vom Kläger unwidersprochen vorgetragen, dass über einhundert Beamte, die in ihren Beurteilungen das Gesamturteil „gut“ aufwiesen und dem Kläger mithin in der Beförderungsrangfolge vorgingen, mangels entsprechender Planstellen ebenfalls noch nicht befördert worden seien.

Nach alledem ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte ihre Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger verletzt hat. Der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch scheidet deshalb bereits mangels Pflichtverletzung aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob von einer gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verstoßenden Besoldung bzw. einer die Fürsorgepflicht verletzenden Beschäftigung eines Beamten auszugehen ist, wenn diesem unbefristet die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens übertragen wird und der Beamte diesen Dienstposten seit über zehn Jahren ausübt.