Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen als Disziplinarmaßnahme ausgesprochenen Verweis.

Der 19 geborene Kläger ist verheiratet. Er hat eine volljährige Tochter aus erster Ehe und einen ebenfalls volljährigen Sohn aus zweiter Ehe.

Zum 1. August 19 wurde der Kläger unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Steueranwärter ernannt. Nach mehreren Beförderungen wurde ihm mit Wirkung vom 6. Juni 19 die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen. Die letzte Beförderung des Klägers zum Steueramtsrat erfolgte am 1. März 19 . Er war zuletzt beim E. tätig. Für die Zeit vom 1. Januar 20 bis zum 30. Juni 20 (Eintritt in den Ruhestand) wurde dem Kläger Altersteilzeit mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit gewährt. Seit dem 1. Oktober 20 war er vollständig von der Dienstleistung freigestellt.

Disziplinarrechtlich ist der Kläger bisher nicht in Erscheinung getreten.

Mit am 11. November 20 unterzeichnetem Formblatt beantragte der Kläger die Gewährung einer Beihilfe. Die Höhe der Aufwendungen gab er mit "ca. 940,-- EUR" an. Auf diesen Antrag bewilligte die Landesweite Bezüge- und Versorgungsstelle bei der Oberfinanzdirektion I. (J.) mit Bescheid vom 18. November 20 eine Beihilfe in Höhe von 7.161,90 EUR. Aufgeführt war darin unter anderem ein Beleg vom 8. Juni 20 für Arznei- und Verbandsmittel in Höhe von 13.565,00 EUR. Die hierauf zu entrichtende Beihilfe war mit 6.773,24 EUR angegeben.

Im Rahmen einer Routineüberprüfung wurde festgestellt, dass in dem Beihilfebescheid vom 18. November 20 das Rezept vom 8. Juni 20 irrtümlich mit einem zu hohen Betrag berücksichtigt worden war (13.565,00 EUR statt richtig 135,65 EUR). Mit Bescheid vom 29. Februar 20 erfolgte eine Neufestsetzung der Beihilfe auf 447,23 EUR unter teilweiser Aufhebung des Beihilfebescheides vom 18. November 20 . Im Hinblick auf das Rezept vom 8. Juni 20 wurde nunmehr der zutreffende Rechnungsbetrag in Höhe von 135,65 EUR zugrunde gelegt. Es wurde darauf hingewiesen, dass durch die neue Festsetzung eine Überzahlung von 6.714,67 EUR entstanden sei.

Unter dem 6. März 20 wies die J. den Kläger darauf hin, dass aufgrund eines Eingabefehlers eine Überzahlung entstanden sei. Der Kläger wurde zu der beabsichtigten Rückforderung eines Beihilfebetrages in Höhe von 6.714,67 EUR angehört. Er machte geltend, er habe inzwischen festgestellt, dass möglicherweise eine Überzahlung eingetreten sei. Bei Zugang des Beihilfebescheides sei er offenbar nicht zu Hause gewesen, sondern in I.. Der Beihilfebescheid sei wahrscheinlich ohne seine Kenntnis geöffnet und abgeheftet worden. Hierzu seien seine Ehefrau und sein Sohn während seiner Abwesenheit berechtigt gewesen. Mit Bescheid vom 3. April 20 forderte die J. zu viel gezahlte Beihilfe in Höhe von 6.714,67 EUR zurück. Der Kläger veranlasste am 24. April 20 die Rücküberweisung.

Am 23. April 20 leitete der Beklagte ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein, unterrichtete den Kläger davon und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats.

In seiner Stellungnahme machte der Kläger im Wesentlichen geltend, eine Verkettung von unglücklichen Umständen habe zur jetzigen Situation geführt. Ihm sei nur vorwerfbar, dass er sich nicht ausreichend darum gekümmert habe, den Beihilfebescheid, der während eines Auslandsaufenthaltes eingegangen sei, durch einen sachkundigen Bevollmächtigten prüfen zu lassen oder selbst zu überprüfen. Er habe während des zweimonatigen Auslandsaufenthaltes die in dieser Zeit eingegangene Post nicht im Einzelnen überprüft, obwohl er zwischenzeitlich kurzzeitig zu Hause gewesen sei. Ferner habe er nicht sämtliche zurückliegenden Kontobewegungen im Einzelnen geprüft und auf die Richtigkeit des Beihilfebescheides vertraut. Bei der Entscheidung bitte er zu berücksichtigen, dass es trotz aller Kontrollmechanismen der J. zu der Überzahlung von fast 7.000,-- EUR gekommen sei, der Fehler jedoch erst mehr als ein Vierteljahr später entdeckt worden sei. Er habe 40 Jahre lang aktiv seinen Dienst verrichtet, ohne sich etwas zu Schulden kommen zu lassen. Um einen Schlussstrich unter die Angelegenheit zu ziehen, habe er vor Einleitung des Disziplinarverfahrens den Betrag in einer Summe zurück überwiesen. Eine sofortige Überweisung in voller Höhe habe er zunächst vermeiden wollen, um empfindliche Strafzinsen zu verhindern.

Mit Schreiben vom 2. Juli 20 wurde dem Kläger das Ergebnis der Ermittlungen durch Übersendung des Ermittlungsberichts vom 21. Juni 20 mitgeteilt und Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern.

Der Kläger führte daraufhin aus, der Ermittlungsbericht enthalte wertende subjektive Einschätzungen der Ermittlungsführerin. Es werde der Eindruck erweckt, er habe die Rückzahlung erst unter dem Eindruck des Disziplinarverfahrens geleistet. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen. Die in dem Ermittlungsbericht zugrunde gelegten Anforderungen an einen Beamten seien überzogen. Ein grob fahrlässiges oder uneinsichtiges Verhalten sei nicht gegeben. Darüber hinaus hätten die beiden Beihilfebescheide nicht in die Ermittlungsakten aufgenommen werden dürfen.

Der Beklagte sprach mit Disziplinarverfügung vom 28. August 20 einen Verweis gegen den Kläger aus. Dieser habe es nach dem Erlass des fehlerhaften Beihilfebescheides vom 18. November 20 zumindest fahrlässig unterlassen, die Bezüge- und Versorgungsstelle auf den fehlerhaften Bescheid hinzuweisen und die zu viel gezahlte Beihilfe zurückzuzahlen. Er habe rechtswidrig und schuldhaft seine Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten verletzt und damit ein Dienstvergehen begangen. Er habe den Beihilfebescheid nicht auf die Richtigkeit überprüft und eventuelle Fehler angezeigt. Hierzu sei er verpflichtet gewesen. Es handele sich nicht um eine bloße "Unkorrektheit", sondern wegen der Höhe der Fehlzahlung um eine erhebliche Überzahlung. Der Kläger habe grob fahrlässig gehandelt, da er als Steuerbeamter gewusst habe, dass er Beihilfebescheide auf die Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls Fehler umgehend anzuzeigen habe. Mildernd sei zu berücksichtigen, dass er nicht nachweisbar vorsätzlich gehandelt und den überzahlten Betrag zurück überwiesen habe. Eine fühlbare Disziplinarmaßnahme sei notwendig, um die Schwere des Fehlverhaltens zu verdeutlichen.

Am 24. September 2012 hat der Kläger Klage erhoben.

Zur Begründung hat er sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft.

Der Kläger hat beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

Zur Begründung hat er auf die angefochtene Disziplinarverfügung verwiesen.

Mit Urteil vom 13. Februar 2013 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe ein Dienstvergehen im Sinne des § 47 Abs. 1 BeamtStG begangen, indem er es unterlassen habe, den Beihilfebescheid vom 18. November 20 zu überprüfen und das Empfangskonto im Hinblick auf auffällige Kontobewegungen zu überwachen. Die Überzahlung von nahezu 7.000 EUR hätte ihm als im Finanzwesen tätigen Beamten ins Auge springen müssen. Der Kläger müsse sich gegebenenfalls das Fehlverhalten seiner Ehefrau und seines Sohnes, die er während seiner Abwesenheit mit der Öffnung der Post betraut habe, zurechnen lassen. Auch sei er während seines zweimonatigen Auslandsaufenthaltes wiederholt kurzfristig zu Hause gewesen. Es sei von einem grob fahrlässigen und damit schuldhaften Verhalten des Klägers auszugehen. Er habe sich während seiner Abwesenheit einschließlich seiner kurzen Zwischenaufenthalte um seine Angelegenheiten zu Hause nicht gekümmert, mithin achtlos gehandelt. Die Erteilung eines Verweises sei die erforderliche und unter Beachtung des Umstandes, dass dem Kläger ein vorsätzliches Verhalten nicht vorgeworden werden könne, auch ausreichende Disziplinarmaßnahme. Die in der Disziplinarverfügung fehlende ausdrückliche Bezugnahme auf § 7 NDiszG sei durch Protokollerklärung in der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2013 geheilt worden.

Mit Beschluss vom 9. Januar 2014 hat der Senat auf Antrag des Klägers die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zugelassen.

Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger vor, selbst wenn ihm eine Dienstpflichtverletzung vorgeworfen werden könne, erreiche diese nicht die für ein Dienstvergehen erforderliche Erheblichkeitsschwelle. Auch bei Annahme eines schulhaften Dienstvergehens könne nicht von der Zweckmäßigkeit der verhängten Disziplinarmaßnahme ausgegangen werden. Ohne zusätzliche Gesichtspunkte sei ein disziplinarrechtliches Einschreiten bei der fahrlässigen Hinnahme einer Überzahlung nicht erforderlich. Es sei auch zu berücksichtigen, dass er in seiner gesamten Dienstzeit disziplinarrechtlich noch nie negativ in Erscheinung getreten sei und seine Tätigkeit bis zum Eintritt in den Ruhestand mit guten Ergebnissen verrichtet habe. Er sei zudem berechtigt gewesen, die Entgegennahme der Beihilfebescheide während der Zeit seines Aufenthaltes im Ausland auf seine Ehefrau und seinen Sohn zu übertragen. Da sich das ihm vorgeworfene Verhalten erst ereignet habe, als er im Rahmen der Altersteilzeit bereits vollständig vom Dienst freigestellt gewesen sei, finde der lediglich aktive Beamte betreffende § 47 Abs. 1 BeamtStG keine Anwendung. Unter die abschließende Aufzählung des § 47 Abs. 2 BeamtStG falle das vorgeworfene Verhalten nicht und könne folglich auch nicht disziplinarrechtlich geahndet werden.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Die vorgeworfene Dienstpflichtverletzung überschreite die Erheblichkeitsschwelle, da eine Überzahlung in Höhe von 6.776,24 EUR einen hohen Schaden darstelle und es sich um einen eklatanten Fall unterlassener Prüfung handele. Die Disziplinarmaßnahme sei auch zweckmäßig, da ein disziplinarrechtliches Einschreiten aufgrund der teilweise widersprüchlichen Einlassungen des Klägers erforderlich sei. So mache er unterschiedliche Gründe geltend, warum ihm die Überzahlung nicht aufgefallen sei. Auch sei es widersprüchlich, wenn der Kläger einerseits vortrage, auf den fälschlich überwiesenen Betrag nicht angewiesen zu sein, da er zusammen mit seiner Ehefrau über ein monatliches Nettoeinkommen von mehr als 6.000 EUR verfüge, sich andererseits außerstande sehe, die Überzahlung in einer Summe zurückzuzahlen, da das Geld nicht mehr vorhanden sei. Ein weiterer Widerspruch betreffe die in Kauf genommenen hohen Überziehungszinsen, die der Kläger nunmehr geltend mache, während im Rahmen des Disziplinarverfahrens noch von Strafzinsen die Rede gewesen sei, die bei Abhebung von mehr als 3.000 EUR von seinem Sparbuch anfielen. Derartige Strafzinsen seien deutlich niedriger als Überziehungszinsen. Auch habe der Kläger zu Beginn des Disziplinarverfahrens geltend gemacht, dass seiner Ehefrau jede Kenntnis im Beihilferecht fehle, während er im Rahmen der Begründung des Zulassungsantrages ausgeführt habe, er habe die Überprüfung gerade deshalb auf Familienangehörige übertragen, weil ihm bewusst gewesen sei, dass Beihilfeangelegenheiten ordnungsgemäß zu behandeln seien. Diese Widersprüche stellten zusätzliche Gesichtspunkte dar, die eine disziplinarrechtliche Ahndung erforderlich machten. Auch habe sich der Kläger in seinem Schreiben vom 16. März 20 an die J. in nicht nachvollziehbarer Weise darüber beschwert, dass die Bescheide an seine Privat- und nicht seine Dienstadresse gerichtet und nicht unterschrieben seien. Außerdem habe er die J. zur Abgabe eines akzeptablen Lösungsvorschlags aufgefordert, um eine gerichtliche Verhandlung zu vermeiden. Insgesamt könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Kläger das Rückforderungsverfahren zur Warnung dienen lasse. Die Durchführung des Disziplinarverfahrens erfülle zudem den Zweck, allen anderen Beamten von vornherein deutlich zu machen, dass Pflichtverletzungen zu Disziplinarmaßnahmen führten. Aus dem Umstand, dass die mildeste Disziplinarmaßnahme verhängt worden sei, ergebe sich, dass das bisherige dienstliche Verhalten des Klägers berücksichtigt worden sei. Im Zeitraum zwischen vollständiger Freistellung vom Dienst bis zum Eintritt in den Ruhestand sei ein in Altersteilzeit befindlicher Beamter wie ein aktiver Beamter zu behandeln. So würden seine Bezüge als Dienst-, nicht als Versorgungsbezüge eingeordnet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, die Disziplinarakte des Beklagten und die Personalakten verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.