Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, mit dem die Beklagte zugunsten des Beigeladenen einen Gewässerausbau zum Zwecke der Nassauskiesung zugelassen hat.

Der Beigeladene ist Inhaber des Mörtelwerks E., das im Süden Braunschweigs östlich der Bundesautobahn A 395 und nördlich der H. straße ("Phase II") einen Kiesabbau im Saugbaggerverfahren betreiben will (vgl. Bl. 117, 124 der Beiakte C). Diese Absicht steht im Zusammenhang mit der Verlegung des Betriebshofes des Mörtelwerks, der seit 1975 jahrelang am ursprünglichen Standort Braunschweig-E. östlich des südlichen I. sees betrieben worden war und dort Kiesvorkommen im Abbaugebiet ("Phase I") ausgebeutet hatte, die nunmehr offenbar erschöpft sind. Sowohl der nördliche als auch der südliche I. see sind durch die Abbautätigkeit entstanden.

Auf den Kiesabbau am neuen Standort "Phase II" nördlich der H. straße bezogene Vorüberlegungen stammen bereits aus dem Jahr 2000. Der Flächennutzungsplan der Beklagten stellt für diesen Bereich seit der 66. Änderung vom 22. April 2002 eine Fläche für die Gewinnung von Bodenschätzen (Kies und Sand) dar (Bl. 242, 248 der Beiakte C; diese Änderung war von der Klägerin und deren Ehemann vehement abgelehnt worden, vgl. Einwendungen vom 4. März 2002, Bl. 915 ff. der GA Bd. V). Derzeit erfolgt dort allerdings fast ausschließlich eine landwirtschaftliche Nutzung.

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks J. straße 4 im Wohngebiet Braunschweig-I., welches westlich des südlichen I. sees und 350 m nördlich des Plangebiets gelegen ist. Der individuelle Abstand vom klägerischen Anwesen zum Plangebiet beträgt rund 500 m. Darüber hinaus gehört der Klägerin das Flurstück 91 der Flur ... der Gemarkung K., welches nordöstlich an das Plangebiet angrenzt. Ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann und früherer weiterer Kläger, deren Erbin die Klägerin ist, war bis zu seinem Tode am 24. März 2013 Eigentümer des Flurstücks 90/3 der Flur ... der Gemarkung K., das südöstlich des Plangebiets belegen ist. Die beiden letztgenannten Grundstücke werden durch den Pächter L., der bis zum 10. Mai 2005 Eigentümer der Flächen gewesen war, weiterhin landwirtschaftlich genutzt. Dem Ehemann der Klägerin gehörte seit dem 11. Januar 2007 zudem das zwischen den beiden Grundstücken gelegene Flurstück 33/5, der mittlere Teil des ehemaligen Graben-Flurstücks 33/3 (Bl. 195 der GA Bd. I).

Ein formloser Planfeststellungsantrag des Beigeladenen vom 9. Februar 2000, der nach Ansicht der Beklagten noch keine vollständigen prüffähigen Unterlagen enthielt, wurde nicht abschließend beschieden.

Durch Bescheid vom 10. Februar 2004 erteilte die Beklagte allerdings dem Beigeladenen eine bis zum 28. Februar 2006 befristete Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des (vorläufigen) Betriebshofes mit Siebanlage am Standort H. straße. Sie enthielt die Auflage, den ursprünglichen Zustand nach Ablauf der Geltungsdauer wiederherzustellen, soweit bis dahin nicht ein Planfeststellungsbeschluss für das Kiesabbauvorhaben mit Betriebshof ergangen sei. Sodann verlegte der Beigeladene seinen Betriebshof von E. an den Standort H. straße. Dies rief Medieninteresse und Anfragen besorgter Anwohner des Wohngebiets Braunschweig-I. sowie des nordwestlich des Plangebiets ansässigen Kleingartenvereins M. e.V. hervor. Nachdem der Ehemann der Klägerin gegen die Baugenehmigung vom 10. Februar 2004 Widerspruch erhoben hatte, ergänzte die Beklagte die Genehmigung mit Bescheid vom 20. September 2004 um eine Auflage zur Verhinderung von Staubimmissionen (Bl. 417 ff. der Beiakte C) und wies den aufrechterhaltenen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15. September 2005 zurück (Bl. 266 ff. der Beiakte C). Hiergegen ging der Ehemann der Klägerin nicht mehr vor (vgl. Schreiben vom 17. Oktober 2005, Bl. 840 der Beiakte D). Ein parallel zum Widerspruchsverfahren gestellter Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde, soweit der Ehemann der Klägerin damit die Stilllegung des Betriebshofes erstrebt hatte, durch das VG Braunschweig abgelehnt (Beschl. v. 3. August 2005 - 2 B 156/05 -; vgl. auch Bl. 802 der Beiakte D). Unter dem 10. Februar 2006 verlängerte die Beklagte offenbar die Baugenehmigung bis zum 28. Februar 2007 (vgl. Bl. 1026 der Beiakte E). Nach Ende der Verlängerung duldete die Beklagte den Betriebshof baurechtlich (Bl. 1997 der Beiakte F).

Am 14. Januar 2005 stellte der Beigeladene bei der Beklagten einen Antrag auf Planfeststellung nach § 119 Abs. 1 Nds. Wassergesetz in der bis zum 28. Februar 2010 geltenden Fassung (NWG a.F.) für ein Vorhaben zum Ausbau eines Gewässers zum Zwecke der Rohstoffgewinnung mittels Nassauskiesung in dem eingangs genannten Gebiet nördlich der H. straße. Dieses Vorhaben sollte ursprünglich in zwei Bauabschnitten realisiert werden. Der 1. Bauabschnitt im westlichen Teil des Plangebiets sollte Teile der Flurstücke 86/4, 88/8, 89 und 87/2 der Flur ... der Gemarkung K. sowie den westlichen Teil (33/4) des ehemaligen Graben-Flurstücks 33/3 umfassen und dabei die Grenzen der Darstellungen im Flächennutzungsplan der Beklagten wahren; der zentrale (endgültige) Betriebshof war auf dem südlichen Teil des Flurstücks 88/8 vorgesehen. Demgegenüber sollte der 2. Bauabschnitt den östlichen Teil des Plangebiets bilden und dort die Flurstücke 90/3, 92/5, den mittleren (33/5) und östlichen (33/6) Teil des ehemaligen Graben-Flurstücks 33/3 sowie jeweils den südlichen Teil der Flurstücke 91, 93/3 und 93/2 umfassen.

Die vier Hauptgrundstücke des 1. Bauabschnitts (86/4, 88/8, 89 und 87/2) standen ursprünglich im Eigentum des Herrn N., mit dem der Beigeladene offenbar verwandt oder verschwägert ist und von dem dieser die Grundstücke durch Kaufvertrag vom 19. März 2004 erwarb (vgl. Bl. 910 der Beiakte D, Bl. 1049 der Beiakte E; Bl. 880 ff. der GA Bd. V); dieser Vertrag wurde jedoch offenbar nicht vollzogen; vielmehr pachtete der Beigeladene zunächst diese Grundstücke von Herrn N., bevor letzterer die Grundstücke mit weiterem notariellen Grundstückskaufvertrag (vom 25. März 2011, Bl. 890 ff. der GA Bd. V) an die D. GmbH verkaufte, deren einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Beigeladene ist. Den westlichen, 572 m² großen Teil des ehemaligen Graben-Flurstücks 33/3 (= Flurstück 33/4) pachtete der Beigeladene zunächst durch Landpachtvertrag vom 10. Oktober 2006 (Bl. 1239 ff. der Beiakte E) auf 15 Jahre von Herrn N., der diesen Teil aufgrund notariellen Grundstückskaufvertrags vom 19. September 2006 (Bl. 1217 ff. der Beiakte E) von dem Realverband Feldmarkinteressentenschaft (FI) K. erworben hatte; später kaufte der Beigeladene das Teilstück von Herrn N. mit notariellem Grundstückskaufvertrag vom 26. Oktober 2006 (Bl. 1282 ff. der Beiakte E). Schlussendlich hatte sich der Beigeladene auf diese Weise Verfügungsbefugnis hinsichtlich der Flächen des gesamten 1. Bauabschnitts verschafft.

Die Grundstücke des 2. Bauabschnitts gehörten ursprünglich verschiedenen ortsansässigen Landwirten, darunter Herrn L. (Flurstücke 91 und 90/3, vgl. Bl. 522 der Beiakte C), Herrn O. (Flurstücke 92/5 und 93/3, Bl. 712 der Beiakte D und Bl. 1015 der Beiakte E) und Herrn P. (Flurstück 93/2, Bl. 1015 der Beiakte E), sowie der FI K. (89 m² großer mittlerer Teil des Flurstücks 33/3 = neues Flurstück 33/5 sowie östlicher Teil des Flurstücks 33/3 = neues Flurstück 33/6).

Bereits vor Antragstellung hatte die Beklagte dem Beigeladenen zu verstehen gegeben, dass eine gesicherte Verfügungsbefugnis über die Grundstücke des Plangebietes (insbesondere diejenigen des 2. Bauabschnitts) von ihr als Voraussetzung für ein Sachbescheidungsinteresse an einem Planfeststellungsantrag angesehen werde (vgl. auch spätere Ermahnungen im Planfeststellungsverfahren, die Grundstücke zu erwerben oder zu pachten, etwa vom 19. April 2005, Bl. 707 der Beiakte D). Daraufhin hatte der Beigeladene am 17. Dezember 2004 der Beklagten gegenüber erklärt, er stehe in Verhandlungen mit Herrn L. und gehe davon aus, dass er von diesem auch das Eigentum an den Flurstücken 90/3 und 91 des 2. Bauabschnitts gegen entsprechend hohen Kaufpreis würde erwerben können (vgl. Bl. 335 der Beiakte C; hiervon ging der Beigeladene offenbar noch am 2. Mai 2005 [!] aus, vgl. Bl. 758 der Beiakte D). Am 15. Februar 2005 jedoch teilte Herr L. der Beklagten in einem Telefonat mit, er sei "nur bedingt verkaufsbereit", und erkundigte sich nach den Auswirkungen im Falle eines Nichtverkaufs (an den Beigeladenen), für den die Beklagte eine Teilrealisierung des Vorhabens für möglich hielt. Ferner erklärte Herr L., Kaufangebote von den ",Gegnern‘ von D." erhalten zu haben (Bl. 513 der Beiakte C).

Während des Planfeststellungsverfahrens wurden die Unterlagen zum Planfeststellungsantrag vom 1. Februar bis einschließlich 1. März 2005 ausgelegt (Bl. 436 der Beiakte C). Die Frist für Einwendungen im Sinne des § 73 Abs. 4 VwVfG lief deshalb am 15. März 2005 ab. Am 16. März 2005, einem Mittwoch, ging bei der Beklagten ein unter dem 14. März 2005 verfasstes Konvolut an Einwendungen der Klägerin und ihres Ehemanns gegen das noch beide Bauabschnitte umfassende größere Vorhaben ein (Bl. 557 ff. der Beiakte D), die diese vorrangig als Anwohner des Anwesens J. straße 4, teilweise aber auch im öffentlichen Interesse sowie im Interesse des Eigentümers der Flurstücke 90/3 und 91 erhoben. Hierin gaben sie zu erkennen (Bl. 569 der Beiakte D), dass ihnen die Eigentumsverhältnisse an den letztgenannten Flurstücken bekannt waren und sie von einer Nichtrealisierbarkeit des 2. Bauabschnitts für den Fall ausgingen, dass der Beigeladene hieran keine Verfügungsrechte würde erwerben können. Ungeachtet des Eingangs des Konvoluts am 16. März 2005 teilte die Beklagte auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Braunschweig unter dem 20. April 2005 mit, die Einwendungen der Eheleute Q. seien fristgerecht eingegangen (Bl. 705 der Beiakte D).

Zuvor hatte Herr L. bereits durch notarielle Grundstücksverträge vom 4. März 2005 (vgl. Bl. 2010 ff. der GA Bd. VII) das Flurstück 91 zu einem Kaufpreis von 130.000,00 Euro an die Klägerin und das Flurstück 90/3 zu einem Kaufpreis von 120.000,00 Euro an deren Ehemann verkauft. Diese Beträge waren noch am Tage des Kaufs entrichtet worden. Die Verträge enthielten jeweils in Abschnitt V. eine "Nachentschädigungsklausel", kraft derer die Käufer dem Verkäufer diejenigen Wertsteigerungen des jeweiligen Grundstücks (gemessen am gemittelten Kaufpreis von 14,18 Euro je m²), die bei einer etwaigen Weiterveräußerung in einem Zeitraum von 15 Jahren ab Kaufdatum erzielt werden sollten, an Herrn L. abzuliefern seien. In denselben Verträgen wurden auch die Auflassungen erklärt und die Eintragungsbewilligungen erteilt. Zugleich pachtete Herr L. die beiden Grundstücke von der Klägerin und ihrem Ehemann jeweils durch bis zum 30. September 2020 befristete Pachtverträge zu einem Pachtzins von 390,00 Euro (Flurstück 91) bzw. 316,00 Euro (Flurstück 90/3) im Jahr. Im Grundbuch wurde der Eigentümerwechsel durch Eintragungen vom 10. Mai 2005 vollzogen. Der in Abschnitt X. der Grundstückskaufverträge getroffenen Vereinbarung entsprechend wurden die Grundstücke jeweils mit einem vererblichen, auf 30 Jahre befristeten dinglichen Vorkaufsrecht zugunsten Herrn L. belastet, das in Abteilung II des Grundbuchs an erster Rangstelle eingetragen ist. Von der Klägerseite nicht bestritten wurde die Angabe der Beklagten, der Bodenrichtwert für die betroffenen landwirtschaftlichen Flurstücke in K. habe damals lediglich 3,20 Euro je m² betragen (vgl. Bl. 785 der Beiakte D)

Am 31. Mai 2005 sprach der Ehemann der Klägerin bei der Beklagten vor, teilte unter Vorlage aktueller Grundbuchauszüge mit, er und die Klägerin hätten von Herrn L. je ein Grundstück im Abbaugebiet erworben, und erklärte, er sehe sich durch die Planungen massiv in Eigentümerrechten beeinträchtigt und wolle als neuer Nachbar das geplante Vorhaben nach Möglichkeit verhindern (Bl. 766 der Beiakte D). Zugleich forderte er bei einer gegebenenfalls geänderten Planung mit einer Beschränkung auf den 1. Bauabschnitt eine erneute Beteiligung mit allen neuen Unterlagen ein. Schließlich machte er ein Recht auf Sicherung der uneingeschränkten Fortführung der Ackernutzung - insbesondere im Hinblick auf den unbeschränkten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln - geltend.

Daraufhin sah sich der Beigeladene - auch in Reaktion auf die Schreiben der Beklagten vom 12. Mai 2005 (Bl. 759 f. der Beiakte D) und 13. Oktober 2005 (Bl. 838 der Beiakte D) - mangels Verfügungsbefugnis über die Flurstücke 90/3 und 91 zu einer Umplanung seines Vorhabens gezwungen und beschränkte seinen Planfeststellungsantrag am 20. Oktober 2005 (Bl. 846 ff. der Beiakte D; vervollständigt am 23. November 2005, Bl. 907 ff. der Beiakte D, am 10. Februar 2006 und 18. April 2006 [Umplanung der Drainageverlegung], Bl. 1026 ff., 1052 ff. der Beiakte E, sowie am 9. März 2006 [Umplanung Linksabbiegerspur], Bl. 1040 ff. der Beiakte E) nunmehr auf den 1. Bauabschnitt, der sich unmittelbar westlich dieser beiden Grundstücke befindet. Die Beklagte sah die Identität bzw. das Gesamtkonzept des ursprünglichen Vorhabens auch bei der anstehenden Reduktion der Abbaufläche von 109.000 m² auf 58.344 m² und der Betriebsdauer von 30 auf 20 Jahre (Bl. 786 der Beiakte D) gewahrt und ging deshalb von einer bloßen Planänderung mit Nachtragsverfahren i.S.d. § 73 Abs. 8 VwVfG ohne Bedürfnis nach Durchführung eines neuen Planfeststellungsverfahrens aus (Bl. 790 f. der Beiakte D).

Eine Mitteilung über die Planänderung mit Fristsetzung i.S.d. § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG, die die Beklagte an die Klägerin und deren Ehemann in der Eigenschaft als durch die Planänderung erstmals betroffene Eigentümer der Flurstücke 90/3 und 91 richtete, erging unter dem 21. April 2006 (Bl. 1065 f. der Beiakte E, mit Ab-Vermerk vom selben Tage). Hierauf ging am 10. Mai 2006 bei der Beklagten ein Konvolut der Klägerin und ihres Ehemanns ein, das einen "verspätete[n] Eingang" des Schreibens vom 21. April 2006 behauptete und Einwendungen enthielt. Letztere rügten im Wesentlichen den Sicherheitsabstand des Vorhabens zu den Flurstücken 90/3 und 91 insbesondere im Hinblick auf die Lasten des landwirtschaftlichen Verkehrs und die Standsicherheit der Böschung des geplanten Kiessees, die Auswirkungen der Drainageverlegung auf beide Flurstücke und die der Linksabbiegerspur auf das Flurstück 90/3 und auf das südlich der H. straße gelegene Flurstück 102/4, das der Ehemann der Klägerin am 12. April 2006 erworben habe. Zudem wurde eine Vernässung ihrer Flurstücke durch Grundwasser sowie eine Einschränkung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes befürchtet. Vorletztgenanntes Monitum vertieften sie im Schreiben vom 20. Juni 2006 (Bl. 1109 der Beiakte E).

Die Beklagte bezeichnete in ihren Vermerken vom 14. und 28. Juni 2006 (Bl. 1106, 1125 der Beiakte E) sowie vom 29. Januar 2007 (Bl. 1500 der Beiakte G) die von der Klägerin und ihrem Ehemann erworbenen Flurstücke 90/3 und 91 ausdrücklich als "Sperrgrundstücke" bzw. als "ausdrücklich als Sperrgrundstücke erworben[e]" Grundstücke.

Der Erörterungstermin i.S.d. § 73 Abs. 6 VwVfG i.V.m. § 127 NWG a.F. fand am 20. Dezember 2006 statt (Bl. 1308 ff. der Beiakte G). Soweit ersichtlich, behandelte die Beklagte alle von der Klägerin und deren Ehemann erhobenen Einwendungen als rechtzeitig und berücksichtigte sie im Planfeststellungsverfahren.

Mit Schreiben vom 5. März 2007 (Bl. 1522 ff. der Beiakte G) vertieften die Klägerin und ihr Ehemann die Einwendungen im Hinblick auf die befürchtete Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch Grundwasseraustritt. Eine Reihe weiterer Beschwerdeschreiben des Ehemanns der Klägerin vor allem aus den Jahren 2006 und 2007, die er an die Beklagte oder direkt an deren Oberbürgermeister richtete und die sich u.a. auf eine angeblich strafrechtlich relevante Lagerung von Abfällen auf dem Betriebshof und ihre Auswirkungen, auf die Nichteinhaltung von Grenzabständen, Verschattung durch angeblich baurechtswidrige Aufschüttungen und auf unzumutbaren Wildkräutersamenflug bezogen, beschied die Beklagte zumeist negativ. In einem internen Vermerk der Beklagten vom 17. April 2007 (Bl. 1594 der Beiakte G) wird der Ehemann der Klägerin als "selbst erklärte[r] Gegner des geplanten Bodenabbaus" bezeichnet. Während des gesamten Planfeststellungsverfahrens dokumentierten die Klägerin und ihr Ehemann durch wiederholte Stellungnahmen, Anzeigen und Beschwerden, dass sie sowohl dem Kiesabbauvorhaben als solches einschließlich des Betriebshofes als auch dem Beigeladenen ablehnend gegenüberstehen. Bereits mit Anfragen vom 12. Mai 2004 (Bl. 169 der Beiakte C) und 19. Oktober 2004 (Bl. 234, 262 der Beiakte C) baten sie sich eine laufende Information über alle Details des Bodenabbauvorhabens H. straße aus, um gegebenenfalls gerichtlichen Rechtsschutz hiergegen suchen zu können. Mehrfach zeigte der Ehemann der Klägerin den Beigeladenen bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen angeblicher Umweltstraftaten an (Bl. 1473 der Beiakte G: unerlaubtes Betreiben von Anlagen [§ 327 StGB] am 1. Juli 2005, eingestellt nach § 153a StPO am 19. Dezember 2006; Bl. 1570 der Beiakte G: gefährlicher Umgang mit Abfällen [§ 126 StGB] am 17. Dezember 2006, eingestellt nach § 153 StPO am 21. März 2007). In Bürgersprechstunden des Oberbürgermeisters der Beklagten forderte der Ehemann der Klägerin auch außerhalb förmlicher Rechtsschutzverfahren vehement die Aufhebung der befristeten Baugenehmigung des Betriebshofes (am 14. September 2005, Bl. 806 der Beiakte D) und monierte den Zustand und die Nutzung des Flurstücks 88/8, welches an sein Flurstück 90/3 grenzt, insbesondere einen angeblichen Schadstoffabfluss (am 6. September 2007, Bl. 1701 der Beiakte F; vorausgegangen: Beschwerden vom 5. Dezember 2005, Bl. 946 der Beiakte E, und vom 5. April 2007, Bl. 1579 der Beiakte G). Einer einvernehmlichen zivilrechtlichen Lösung der Auseinandersetzungen mit dem Beigeladenen verschloss er sich (etwa Schreiben vom 26. Januar 2006, Bl. 1025 der Beiakte E). Der Ehemann der Klägerin trat auch an den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft heran, um der Beklagten im Hinblick auf das von dieser planfestgestellte Kiesabbauvorhaben die Preiswürdigkeit als "Stadt der Wissenschaft" abzusprechen (Schreiben vom 18. Januar 2006, Bl. 1011 der Beiakte E). Im unter dem 10. März 2008 (Bl. 1901 ff. der Beiakte F) eingereichten Konvolut erhob der Ehemann der Klägerin ferner Bedenken gegen die persönliche Zuverlässigkeit des Beigeladenen und behauptete eine Überschuldung der von diesem gehaltenen R. GmbH. Andere Stellungnahmen, die die Abwicklung des ehemaligen Betriebshofes des Beigeladenen am Standort E. betreffen, lassen erkennen, dass die Unstimmigkeiten, die zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann einerseits und dem Beigeladenen andererseits bestehen, ihren Grund in dem jahrelangen Betrieb des Mörtelwerks am ursprünglichen Standort finden, der sich am gegenüberliegenden Ufer des südlichen I. sees befunden hatte.

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 25. September 2007 (Bl. 1724 ff. der Beiakte F sowie Beiakten B und A) erteilte die Beklagte dem Beigeladenen die Baugenehmigung für alle im Rahmen des beantragten (geänderten) Vorhabens baugenehmigungspflichtigen Baumaßnahmen, insbesondere die Abgrabungen zum Bodenabbau, die Bürogebäude und die Zufahrt zum Betriebshof sowie die wasserrechtlichen Erlaubnisse zur Entnahme von Wasser aus dem Abbaugewässer zur Spülung der verlegten Drainagevorflutleitung durch den Wasser- und Bodenverband H., zur Befeuchtung der Fahrwege und Mieten auf dem Betriebshof und den Abraumhalden sowie zur Bewässerung der Bepflanzung mit einer Menge von höchstens 1.440 m³/a und eine Versickerungserlaubnis für das anfallende, nicht schädlich verunreinigte Niederschlagswasser auf dem Grundstück des geplanten Betriebshofes bis zu einer Menge von 6.000 m³/a. Grundlage der Planfeststellung waren unter anderem mehrere Gutachten der Gesellschaft für S. Braunschweig, insbesondere zu Fragen der Standsicherheit der Böschungen vom 23. Dezember 2004 und 18. Dezember 2006 (Bl. 49 ff. und 89 ff. der Beiakte B). Darauf gestützt wurden in dem Planfeststellungsbeschluss eine Böschungsneigung des Kiessees von 1:2 in Richtung der Flurstücke 90/3 und 91 und ein Sicherheitsabstand von 5 m für ausreichend gehalten.

Der Planfeststellungsbeschluss wurde der Klägerin und ihrem Ehemann unter dem 10. Oktober 2007 (Abgang: 11. Oktober 2007) mit eingeschriebenem Brief zugestellt (Bl. 1790 der Beiakte F) und lag vom 15. bis zum 29. Oktober 2007 aus (Bl. 1855 der Beiakte F). Unter dem 22. November 2007 verfügte die Beklagte eine weitere Auflage (Nr. 36), die die Sicherung der neuen Drainagevorflutleitung gegen Überfahren betraf (Bl. 1874 der Beiakte F).

Gegen den Planfeststellungsbeschluss haben die Klägerin und ihr Ehemann am 13. November 2007 die Klage 2 A 316/07 zum Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben. Zur Begründung haben sie einerseits eine Verletzung in ihren Eigentumsrechten an den landwirtschaftlichen Nutzflächen der Flurstücke 90/3 und 91 durch fehlerhafte Abwägung ihrer Rechtspositionen mit dem Interesse an der privatnützigen Planfeststellung geltend gemacht und hierzu im Wesentlichen drei Einwendungen vertieft: Zum einen sei die Standsicherheit der Böschung des geplanten Kiessees nicht gewährleistet, wenn man eine Gesamtfahrzeuglast von 60 t mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen zugrunde lege; der Sicherheitsabstand von 5 m zur Grundstücksgrenze sei nicht ausreichend. Zum anderen führe die Realisierung des planfestgestellten Vorhabens zu einer Beschränkung des Einsatzes von Spritzmitteln auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen, weil bei Ausbringung dieser Mittel bestimmte Abstände zu Gewässern eingehalten werden müssten; das führe überwiegend zu einem Mindestabstand von 20 m zwischen Grundstücksgrenze und Böschungsoberkante. Schließlich seien erhebliche Auswirkungen auf ihre Grundstücke durch Grundwasserströme (Vernässungen oder Trockenfall) zu befürchten, die der Planfeststellungsbeschluss nicht hinreichend geklärt und verhindert habe. Zu den beiden ersten Einwendungen haben sich die Klägerin und ihr Ehemann auf ein Gutachten des T. vom U. St. Augustin vom 23. Januar 2008 bezogen (Bl. 47 ff. der GA Bd. I). Andererseits, so die Klägerin, werde ihr Grundstück J. straße 4 unzulässig durch die von dem planfestgestellten Vorhaben ausgehenden Geräuschimmissionen belastet. Die Flurstücke 90/3 und 91 hätten die Klägerin und ihr Ehemann als wenig inflationsgefährdete Wertanlageobjekte erworben (Bl. 349 der GA Bd. II). Auf Nachfrage des Verwaltungsgerichts haben sie ferner mitgeteilt, sie seien Eigentümer verschiedener weiterer Grundstücke, die zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet seien; ferner hielten sie nach dem Nds. Realverbandsgesetz Anteile an verschiedenen Flurstücken (Bl. 162 der GA Bd. I; Bl. 232 der GA Bd. II).

Die Beklagte hat im Klageverfahren das Ingenieurbüro V. W. und Partner um Stellungnahme (vom 8. Mai 2008, Bl. 2015 ff. der Beiakte F) ersucht und anschließend das Nds. Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) um fachliche Einschätzung (vom 23. Juni 2008, Bl. 59 ff. der GA Bd. I) zur Frage der Böschungsneigung und des Sicherheitsabstandes gebeten.

Daraufhin hat die Beklagte den Planfeststellungsbeschluss durch den auf § 76 Abs. 2 VwVfG gestützten 1. Änderungsbescheid vom 20. Februar 2009 (Bl. 131a ff. der GA Bd. I) dahin geändert, dass die Böschungsneigung des Kiessees in Richtung der Flurstücke 90/3 und 91 von 1:2 auf 1:3,1 abgeflacht und der Sicherheitsabstand von der Grundstücksgrenze von 5 m auf 13 m vergrößert worden sind. Auf eine Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 2010 (Bl. 427 der GA Bd. II) hat die Beklagte durch 2. Änderungsbescheid vom 10. März 2010 (Bl. 473 ff. der GA Bd. II) den Planfeststellungsbeschluss ferner insoweit geändert, als nunmehr am östlichen Ufer des Abbaugewässers keine Strauchpflanzungen vorgenommen werden dürfen. Dies geschah offenbar mit dem Ziel, den zu Saumbepflanzungen zu wahrenden Abstand beim Spritzmitteleinsatz obsolet werden zu lassen. Diese Änderungen sind von der Klägerin und ihrem Ehemann nicht für ausreichend gehalten worden.

Sie haben ihre Klage aufrechterhalten und beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat gerügt, der Klägerin und ihrem Ehemann fehle die Klagebefugnis, weil sie das Eigentum an den Flurstücken 90/3 und 91 im laufenden Planfeststellungsverfahren und nicht zur Nutzung der Gebrauchsmöglichkeiten, sondern allein zur Verschaffung von Verfahrensrechten und damit rechtsmissbräuchlich erworben hätten. Dies zeige sich bereits an der erheblichen Differenz zwischen Kaufpreis und Bodenrichtwert, zumal die Klägerin und deren Ehemann weder einen landwirtschaftlichen oder sonstigen Betrieb dort unterhielten noch ein anderes Bewirtschaftungsinteresse glaubhaft hätten darlegen können (Bl. 415 der GA Bd. II). Darüber hinaus liege keine Verletzung von Eigentumsrechten vor. Mit den im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen Schutzauflagen einschließlich der Änderungen vom 20. Februar 2009 und 10. März 2010, mit denen die Böschungsneigung auf 1:3,1 abgeflacht, der Sicherheitsabstand auf 13 m vergrößert und auf die Saumbepflanzung verzichtet worden sei, seien sämtliche Bedenken der Klägerin und ihres Ehemanns ausgeräumt. Da der Gewässerrand 18 m von der Grundstücksgrenze entfernt liegen werden, komme es nicht zu einer Einschränkung des Spritzmitteleinsatzes. Ein neuerliches Gutachten der S. vom 26. Oktober 2009 (Bl. 416 ff. der GA Bd. II) belege eine Grundwasserstandsänderung von 5 cm, die sich als untergrundhydraulisch unerheblich darstelle.

Der Beigeladene hat beantragt,

Auch er hat die Klage mangels Klagebefugnis für unzulässig gehalten. Der Eigentumserwerb während des Planstellungsverfahrens sei rechtsmissbräuchlich erfolgt, ein berechtigtes Nutzungs- oder Wertanlageinteresse nicht erkennbar geworden. Dies gelte vor allem angesichts des Verhältnisses von vierfach über dem Bodenrichtwert von 3,50 Euro je m² (Stand: 1. Januar 2009) liegenden Kaufpreises (14,00 Euro je m²) zu der äußerst geringen Pachthöhe (Bl. 310, 323 der GA Bd. II). Dass die Grundstücke, "koste es, was es wolle," einzig mit dem Ziel der Erlangung von Klagerechten und der Verhinderung seines Abbauvorhabens erworben worden seien, zeige sich auch im sonstigen Verhalten des Ehemanns der Klägerin, der ihn fortwährend und unsachlich bei Justiz, Staatsanwaltschaft und sonstigen Behörden - etwa dem Oberbürgermeister der Beklagten - denunziert habe, um ihn wirtschaftlich zu destabilisieren und diskreditieren. Ein reines Verhinderungsinteresse des Ehemanns der Klägerin dokumentiere sich auch darin, dass dieser aufgrund von Kaufvertrag und Auflassung vom 3. Februar 2006 und Eintragung vom 12. April 2006 von Frau X. geb. L. das weitere, südlich der H. straße gelegene Flurstück 101/4 (wohl richtig: 102/4) erworben habe, das - wie der Ehemann der Klägerin gewusst habe - nach der ursprünglichen Planung für die Schaffung einer Linksabbiegerspur zum Betriebshof benötigt worden sei und von Frau X. unter dem 27. September 2005 mit Zustimmung des Wasserverbandes Weddel-Lehre bereits dem Beigeladenen zum Eigentumserwerb avisiert worden sei (Bl. 206 ff. der GA Bd. I). Jedenfalls aber sei die Klage unbegründet, weil sämtliche Einwendungen sich als ungerechtfertigt darstellten. Der Spritzmitteleinsatz sei angesichts zur Verfügung stehender alternativer Präparate, die einen Abstand von unter 20 m von einem Gewässer ermöglichten, und angesichts der Einsatzmöglichkeit abdriftmindernder Düsen nicht oder kaum beschränkt, wie sich aus Gutachten des Sachverständigen Y. vom 3. Juli 2009 (Bl. 312 ff. der GA Bd. II), vom 9. September 2009 (Bl. 395 ff. der GA Bd. II) und vom 16. März 2010 (Bl. 481 der GA Bd. II) ergebe.

Mit Urteil vom 18. März 2010 hat das Verwaltungsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlungen vom 10. Juni 2009 - in der Frau Z. vom LBEG als Sachverständige zur Böschungsneigung und zur Grundwasserproblematik gehört worden ist und im Abbaugebiet eine "Verflüssigungsgefahr" bei unter Wasser abzubauenden Sanden verneint hat - und vom 18. März 2010 - in der der Sachverständige AA. von der S. zur selben Thematik vernommen worden ist - die Klage abgewiesen. Zwar sei die Klage nicht wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig. Angesichts der Tatsache, dass die Klägerin und ihr Ehemann Eigentümer oder Anteilseigner nach dem Nds. Realverbandsgesetz bezogen auf weitere Grundstücke seien, die teilweise ebenfalls im Wege der Verpachtung landwirtschaftlich genutzt würden, könne nicht sicher davon ausgegangen werden, dass die an den geplanten Bodenabbau angrenzenden Grundstücke ausschließlich zur Erlangung einer Klagebefugnis erworben worden seien. Die Zulässigkeit der Klage scheitere auch nicht daran, dass wegen der Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 20. Februar 2009 und 10. März 2010 kein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden sei. Jedoch sei die Klage unbegründet. Die klägerischen Einwendungen griffen nicht durch. Aus dem Kiesabbau inklusive Betriebshof resultierende Lärmimmissionen würden mit einer Wahrscheinlichkeit von 90% die Immissionsrichtwerte nicht überschreiten. Infolge des Kiesabbaus trete nur eine relative Änderung der Grundwasserstände gegenüber dem ungestörten Zustand ein. Das Grundwasser fließe von Osten nach Westen, die Anlegung des Kiessees erzeuge auf der Anstromseite (Grenze zwischen den klägerischen Grundstücken und der Abbaufläche) eine geringfügige Absenkung, die auf den klägerischen Grundstücken keinerlei Auswirkungen zeitigte. Auf der Abstromseite betrage die Aufhöhung weniger als 0,1 m und reiche allenfalls 6,3 m weit. Die Standsicherheit der Böschung in Richtung der klägerischen Grundstücke sei bei der nunmehr vorgesehenen Neigung von 1:3,1 und einem Sicherheitsabstand von 13 m zwischen Böschungsoberkante und Grundstücksgrenze auch beim Einsatz schwerer landwirtschaftlicher Geräte (etwa Rübenrodemaschinen) auf den klägerischen Grundstücken gewährleistet. Die klägerischen Einwände bezüglich der Aufhebung der Kohäsion unter Wasser seien bei den Standsicherheitsberechnungen berücksichtigt worden. Ein Abschwemmen der Böschung mit Nachrutschungen sei mangels eines Vorkommens besonders feinkörniger und runder Sandkörner im Boden ausgeschlossen. Die Standsicherheit werde schließlich nicht durch den 2. Änderungsbescheid (Verzicht auf Saumgehölze) in Frage gestellt. Schließlich seien unverhältnismäßige Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht zu erwarten, weil die klägerischen Grundstücke vom Kiesgewässerrand 18 m entfernt seien und daher marktübliche Präparate zur Verfügung stünden, die selbst bei einer nur 50%igen Abdriftminderung lediglich einen Abstand zum Gewässer von 5 bis 15 m erforderten. Ein Abstand zu Saumgehölzen sei infolge des 2. Änderungsbescheides nicht mehr relevant. Eine Resistenzgefahr infolge der Verwendung zu leistungsschwacher Mittel spiele keine Rolle.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin und ihres Ehemanns, die der Senat mit Beschluss vom 11. August 2011 - 13 LA 99/10 - wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten zugelassen hat. Seitdem der Ehemann der Klägerin am 24. März 2013 verstorben ist, führt die Klägerin die Berufung aus eigenem Recht und zugleich als Rechtsnachfolgerin ihres Ehemanns fort.

Zur Begründung ihrer Berufung vertieft die Klägerin die Einwendungen zur Böschungsstandsicherheit, zur Grundwasserproblematik und zum Spritzmitteleinsatz. Sie legt ein hydrogeologisches Gutachten der AB. GmbH Magdeburg vom 22. Juni 2010 (Bl. 655 ff. der GA Bd. IV) vor, das auch von der Grundwasserfließrichtung von Südost nach Nordwest ausgeht, allerdings an der südöstlichen Anstromseite eine Absenkung, an der nordwestlichen Abstromseite eine Aufhöhung des Grundwasserspiegels von jeweils 15 cm, temporär bis zu 40 cm, prognostiziert. Zudem, so die Klägerin, gäben Messwerte bestimmter Grundwassermessstellen im und um das geplante Abbaugebiet Anlass zu der Annahme, dass im Einzelfall Grundwasserströme von West nach Ost aufträten. Es drohten nach alledem sowohl eine Vernässung als auch Trockenfälle der klägerischen Grundstücke. Die Klägerin zweifelt ferner die Annahme des Verwaltungsgerichts an, ein Nachrutschen der Böschung sei ausgeschlossen. Die Sachverständige Z. vom LBEG habe zum Vorkommen feiner Sande im Abbaugebiet keine verlässlichen Aussagen treffen können, weil sie - wie sie selbst einräume - nicht das bis in die geplante Abbautiefe von 30 m reichende Bodenprofil kenne. Schließlich nehme auch der Abstand zwischen den beiden I. seen stetig ab, was auf Uferabbrüche zurückzuführen sei. Ähnliches drohe am geplanten Kiessee. Mit Blick darauf, dass Herr N. die vier Hauptgrundstücke des Plangebiets durch Kaufvertrag vom 25. März 2011 nicht an den Beigeladenen D., sondern an die D. GmbH verkauft hat, wendet sich die Klägerin gegen das Fortbestehen der Beiladung des Herrn D..

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie verteidigt das angefochtene Urteil als rechtmäßig und tritt allen Einwendungen der Klägerin entgegen. Das Gutachten der AB. stelle die Gutachten, auf die sich das Verwaltungsgericht gestützt habe, nicht in Frage. Die darin resümierten Maximalwerte der Aufhöhungen und Absenkungen des Grundwasserspiegels von 40 cm träten nur bei außergewöhnlichen Ereignissen auf. Von der Aufhöhung an der nordwestlichen Abstromseite sei die Klägerin im Übrigen in keiner Weise betroffen. Soweit im Einzelfall an Grundwassermessstellen westlich des Abbaugebiets höhere Stände als an östlich gelegenen ermittelt worden sein sollten, gehe dies auf an den betroffenen westlichen Messstellen nach starken Niederschlägen artesisch (durch dicke bindige, d.h. wasserundurchlässige Deckschichten) gespanntes Grundwasser zurück. Dieser lokale Befund lasse keinen Schluss auf eine anderweitige Fließrichtung des Grundwassers zu. Die bisherigen Änderungen berücksichtigten alle etwaigen Bedenken im Hinblick auf die Böschungsstandsicherheit angemessen. Eine Nachrutschung der Böschung wie im sachsen-anhaltinischen Nachterstedt - einem verfüllten ehemaligen Tagebau - sei ausgeschlossen. Die Situation an den Ufern der I. seen beruhe auf natürlichen Wasserstandsschwankungen und sei mit derjenigen am streitgegenständlichen Abbaugebiet nicht zu vergleichen. Ein Spritzmittelabstand von 20 m, den nur noch "Nischenprodukte" erforderten, sei bei keiner Befallsituation oder Verkrautung vonnöten. Die Klägerin könne auf handelsübliche Kartoffelfungizide und Getreideherbizide verwiesen werden, deren Anwendung einen Abstand von 5 bis 15 m zum Kiesabbau-See erlaube. Die Beiladung des Herrn D. sei aufrechtzuerhalten, weil dessen rechtliche Interessen als Vorhabenträger und Adressat des Planfeststellungsbeschlusses nach wie vor berührt seien. Die Planrechtfertigung werde durch die Veräußerung an die D. GmbH nicht aufgehoben, weil anzunehmen sei, dass der Beigeladene, der einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer dieser Gesellschaft sei, als Vorhabenträger über diese Flächen verfügen könne.

Der Beigeladene beantragt,

Er legt - jeweils in Reaktion auf Vortrag der Klägerseite - diverse ergänzende gutachterliche Stellungnahmen der S. zur Böschungssicherheit und zur Grundwasserproblematik (vom 1. Dezember 2010, Bl. 735 ff. der GA Bd. IV; 7. Juli 2011, Bl. 817 ff. der GA Bd. V; 10. Februar 2012, Bl. 1007 ff. der GA Bd. VI; 5. Juni 2012, Bl. 1048 ff. der GA Bd. VI; 20. August 2012, Bl. 1064 ff. der GA Bd. VI; 8. November 2012, Bl. 1075 ff. der GA Bd. VI, und 8. März 2013, Bl. 1091 ff. der GA Bd. VI) sowie des AC. zum Pflanzenschutzmitteleinsatz (vom 26. Oktober 2011, Bl. 939 ff. der GA Bd. VI) vor und hält alle Angriffe der Klägerin für entkräftet. Seine Beiladung sei als notwendig i.S.d. § 65 Abs. 2 VwGO aufrechtzuerhalten. Insoweit wiederholt er im Wesentlichen die Argumente der Beklagten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.