Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist von den ursprünglich für die Jahre 2010 und 2011 zzgl. Zinsen zurückzuzahlenden 37.890,51 EUR „nur“ noch die Teilrücknahme und die verzinste Teilrückforderung der Betriebsprämie für das Jahr 2011 und auch insoweit nur noch in der über einen Betrag von 14.207,48 EUR hinausgehenden Höhe von 21.311,22 EUR zzgl. Zinsen.

Die in dem ursprünglichen Bescheid der Beklagten vom 15. Dezember 2011 enthaltene Teilrücknahme und Rückforderung in Höhe von 2.371,81 EUR für das Jahr 2010 ist durch den Änderungsbescheid der Beklagten vom 18. Juli 2012 aufgehoben worden; die Aufhebung schließt sinngemäß auch auf die hierauf bezogene Zinsforderung in Höhe von 10,46 EUR ein. Insoweit ist der Rechtsstreit bereits in erster Instanz übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt und sind der Beklagten die Kosten auferlegt worden.

Von den für das Jahr 2011 zurückgenommenen und -geforderten 35.518,70 EUR ist ein erster Teilbetrag von 7.103,74 EUR bestandskräftig geworden, weil die Klägerin insoweit keine Anfechtungsklage erhoben, sondern die entsprechende Kürzung von 3 % akzeptiert hat.

Ein weiterer Teilbetrag in gleicher Höhe (entsprechend einer Kürzung von nochmals 3 %, also zusammen 6 %) ist dadurch bestandskräftig geworden, dass das Verwaltungsgericht durch sein Urteil vom 16. Mai 2013 die Anfechtungsklage insoweit abgewiesen und der Senat mit Beschluss vom 14. August 2014 den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung abgelehnt hat.

Es verbleibt somit als Streitgegenstand des Berufungsverfahrens die Berechtigung der nachträglichen Kürzung der Betriebsprämie des Jahres 2011 um weitere 9 % (1), und zwar wegen der fahrlässig unterbliebenen Hinzuziehung eines Tierarztes als wiederholtem CC-Verstoß, sowie die Rückforderung des daraus folgenden Betrages von 21.311,22 EUR zzgl. Zinsen (2).

Die hierauf bezogenen Teilregelungen in dem Bescheid der Beklagten vom 25. April 2012 i. d. F. vom 18. Juli 2012 sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, so dass auf die Berufung der Beklagten das insoweit der Anfechtungsklage entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen ist.

1. Rechtsgrundlage für die Teilrücknahme der Betriebsprämie ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 8.5.2015 - 10 LA 3/14 - S. 7, Senatsurt. v. 20.5.2014 - 10 LB 206/11 - S. 14/25 sowie dazu BVerwG, Beschl. v. 16.4.2015 - 3 B 43/14 - juris, und Senatsurt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, S. 10, 20, Leitsatz 3, sowie dazu BVerwG, Urt. v. 1.10.2014 - 3 C 31/13 -, juris) § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG in der durch Art. 80 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 modifizierten Fassung, d.h. die Rücknahme ist zwingend, soweit die Bewilligung rechtswidrig ist (a) und ihrer Rücknahme kein nach Art. 80 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 schutzwürdiges Vertrauen des Begünstigten entgegensteht (b). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

a) Die Bewilligung der Betriebsprämie 2011 in der ursprünglichen Höhe war rechtswidrig, weil die Klägerin im Jahr 2011 einen bei der Bewilligung noch unberücksichtigten fahrlässigen CC-Verstoß begangen hat (aa), der für sich genommen zunächst mit einem Kürzungssatz von 3 % zu bewerten ist (bb). Da es sich jedoch um einen Wiederholungsfall handelte, war der Kürzungssatz zu verdreifachen (cc) und dieser Kürzungssatz von 9 % mit der o.a. Kürzung von 6 % zu addieren (dd);  aus dem Günstigkeitsprinzip ergibt sich keine Minderung der Kürzung (ee).

aa) Art. 23 Abs. 1 UAbs. 1 Verordnung (EG) Nr. 73/2009 bestimmt:

„Werden die Grundanforderungen an die Betriebsführung in einem bestimmten Kalenderjahr zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllt, und ist dieser Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung, die unmittelbar dem Betriebsinhaber anzulasten ist, der den Beihilfeantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt hat, so wird der Gesamtbetrag der Direktzahlungen … nach den Durchführungsbestimmungen gemäß Art. 24 VO (EG) Nr. 73/2009 gekürzt oder gestrichen.“

Welche Grundanforderungen damit gemeint sind, ergibt sich allgemein aus den Art. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. E. sowie speziell aus dem zur Konkretisierung der Anforderungen in Bezug genommenen Anhang II der Verordnung, der hinsichtlich des hier betroffenen Bereichs des Tierschutzes unter der laufenden Nummer 18 auf die Richtlinie 98/58/EG über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere weiterverweist.

Nach Ziffer 4 Satz 1 des Anhangs dieser Richtlinie 98/58/EG muss ein Tier unverzüglich ordnungsgemäß versorgt werden, wenn es Anzeichen einer Krankheit oder
Verletzung aufweist; spricht ein Tier auf diese Maßnahme nicht an, so ist so rasch wie möglich ein Tierarzt hinzuzuziehen.

Da Richtlinien nicht unmittelbar zu Lasten eines Betroffenen gelten, sondern insoweit der Umsetzung in nationales Recht bedürfen, ist zur abschließenden Bestimmung der einzuhaltenden Grundanforderungen an die Betriebsführung - hier im Bereich des Tierschutzes - auf die Vorschriften des nationalen Rechts abzustellen, soweit sie die in den Anhängen genannten Richtlinienbestimmungen umsetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.2013 - 3 C 25/12 -, juris, sowie Senatsbeschl. v. 8.5.2015 - 10 LA 3/14 - S. 3, m. w. N.).

Hinsichtlich der o.a. Regelung in Ziffer 4 Satz 1 des Anhangs der Richtlinie 98/58/EG  erfolgte die Umsetzung in nationales Recht durch § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchNutztV (vgl. BR-Drs. 317/01, S. 17), und zwar hier in der im Zeitpunkt des in Rede stehenden Verstoßes im November 2011 geltenden Fassung der Verordnung vom 1. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3223). Danach galt:

 „wer Nutztiere hält, hat sicherzustellen, dass soweit erforderlich, unverzüglich Maßnahmen für die Behandlung, Absonderung in geeignete Haltungseinrichtungen mit trockener und weicher Einstreu oder Unterlage oder die Tötung kranker oder verletzter Tiere ergriffen werden sowie ein Tierarzt hinzugezogen wird (Nr. 3).“

Gegen die Pflicht zur Hinzuziehung eines Tierarztes, soweit erforderlich, hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die durch ihre Gesellschafter vertretene Klägerin jedenfalls bezüglich der beiden Rinder mit den Ohrmarkennummern DE 03 540 29931 (= 31) und DE 03 525 25914 (= 14) verstoßen.

Denn beide Rinder litten unter hochgradiger Lahmheit, die einer tierärztlichen Abklärung bedurfte, um zu beurteilen, ob und welcher Behandlung das Tier bedarf und ob es ggf. umgehend euthanasiert werden muss.

Für das Rind Nr. 31 hat dies bei seiner Vernehmung als sachverständiger Zeuge auch Herr J. ausdrücklich bestätigt (vgl. S. 6 Abs. 5 des Protokolls). Soweit er hinsichtlich des Rindes Nr. 14 nach dem Video nur von einer gering gradigen Lahmheit ausgegangen ist, hatte er das Rind anders als die drei Tierärztinnen des Landkreises Cuxhaven am Tag der Kontrolle, d. h. am 23. November 2011, nicht gesehen und konnte seine Bewegungseinschränkungen daher nicht abschließend beurteilen. Unabhängig von dem Grad der Lahmheit hat er aber ebenfalls die Einschätzung der Amtstierärztinnen geteilt, dass es sich um einen tierärztlich abzuklärenden Befund handelt (vgl. S. 6 letzter Absatz).

Die demnach notwendige tierärztliche Untersuchung ist jedoch nicht erfolgt. Herr J. als „Hoftierarzt“ der Klägerin hat sich bei seiner Vernehmung an beide Tiere nicht erinnern können und sie nach seinen Angaben (S. 6 oben des Protokolls) jedenfalls in der Woche des 23. November 2011 auch nicht untersucht oder behandelt. Wenn sie davor behandelt, d.h. mit Arzneimittel versorgt, worden seien, hätte es nach seinen weiteren Angaben einen Beleg darüber gegeben (vgl. S. 7 vorletzter Absatz des Protokolls); ein solcher liegt nicht vor. Die in der Anlage zu seinem Schreiben vom 20. Januar 2016 nachgereichten Bescheinigungen beziehen sich nicht erkennbar auf die beiden o.a. Rinder, sondern allenfalls auf das dritte, an einem Abszess leidende. Dies hat Herr J. selbst so ausgeführt, indem er in seinem Schreiben vom 20. Januar 2016 darauf hingewiesen hat, dass die Ohrmarkenendnummer des am 9. November 2011 mit einem Schmerzmittel behandelten Tieres wahrscheinlich „23806“ statt „23809“ gelautet habe. Diese Ohrmarkenendnummer trug aber das dritte, an einem Abszess leidende Tier, während die beiden „lahmen“ Rinder die o.a., anders lautenden Ohrmarkenendnummern aufwiesen. Nicht nur die laut dem nachgereichten Beleg mit den Endziffern „809“ grundlegend abweichende Ohrmarkennummer, sondern auch die dort angegebene Diagnose „Intoxikation“ sowie der behandelnde Tierarzt „O. M.“ sprechen im Übrigen entschieden gegen die Richtigkeit des Vorbringens der Vertreterin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, am 9. November 2011 sei das Rind mit der Ohrmarkennummer „25914“ tierärztlich behandelt worden. Denn es ist zuvor - auch von der Klägerin selbst - nicht geltend gemacht worden, dass dieses Rind an einer Vergiftung gelitten habe und deshalb von Herrn M. tierärztlich behandelt worden sei. Vielmehr soll sich das Rind nach dem Vorbringen vom 30. Juli 2012 an einem Spaltenboden verletzt haben.

Dass Herr J. - wie sinngemäß vom Verwaltungsgericht angenommen worden ist - regelmäßig von sich aus ungezielt Rinder auf potentielle Krankheiten im Betrieb der Klägerin untersuche, hat er bei seiner Vernehmung als sachverständiger Zeuge glaubhaft verneint (S. 7 Abs. 6 des Protokolls).

Damit verbliebe allenfalls noch die Möglichkeit, dass Herr J. die beiden o.a. Rinder früher gesehen und nicht für behandlungsbedürftig erachtet habe. Dafür mangelt es aber an jedem Nachweis; zudem hätte es dann auch Nachkontrollen in angemessenen zeitlichen Abständen geben müssen.

Außerdem hat die Klägerin ursprünglich selbst nicht geltend gemacht, dass die Rinder mit den Ohrmarkenendnummern „31“ und „14“ einem Tierarzt vorgestellt worden seien. Das Jungtier Nr. „31“ sei vielmehr mit dem angeborenen steifen Gelenk „gut zurecht“ gekommen, die Schlachtfärse Nr. „14“ habe sich - wie dargelegt - eine Verletzung zugezogen, die weitgehend ausgeheilt sei.

Die vom Verwaltungsgericht im Urteil wiedergegebenen Angaben des Gesellschafters A. C. der Klägerin in der mündlichen Verhandlung (in erster Instanz),

Herr J. sei nach Vorstellung der beiden Rinder zu dem Schluss gekommen, dass eine Behandlung nicht erforderlich bzw. nicht möglich sei; wenn die Tiere ein bestimmtes Gewicht erreicht hätten, müsse eine Euthanasie erfolgen,

stehen somit schon im Widerspruch zu den eigenen vorherigen und teilweise nachträglichen Angaben der Klägerin, sind - wie dargelegt - auch von Herrn J. nicht bestätigt worden und überzeugen daher nicht. Im Übrigen bliebe andernfalls offen, wann auf Grund welcher Kontrolle über die Euthanasie hätte entschieden werden sollen.

Dass die Klägerin demnach „nur“ zur Untersuchung bzw. Behandlung von zwei Rindern aus ihrem mehr als 1.000 Tiere umfassenden Bestand im November 2011 keinen Tierarzt hingezogen hat und dass nach den Angaben von Herrn J. als sachverständigem Zeugen „Lahmheiten im Verhältnis zu der Betriebsgröße nicht als Problem anzusehen sind“ (S. 7 Abs. 3 des Protokolls) bzw. „der Gesamtbetrieb“ insoweit nicht „auffällig“ geworden ist (S. 8 Abs. 3 des Protokolls), ist für die Feststellung des Verstoßes „dem Grunde nach“ unerheblich. Gleiches gilt für den in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erhobenen Einwand, im Prüfbericht über die Vor-Ort-Kontrolle vom 23. November 2011 sei unter Ziffer 1.2.2.1 nicht das Fehlen von Aufzeichnungen über medizinische Behandlungen beanstandet worden. Diese Prüfziffer bezieht sich auf die hier nicht gegebene Fallgestaltung, dass eine tatsächlich erfolgte tierärztliche Versorgung oder Vergabe von Tierarzneimitteln nicht ausreichend dokumentiert worden ist.

bb) Dass die beiden o.a. Rinder im November 2011 keinem Tierarzt vorgestellt worden sind und insoweit gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchNutztV verstoßen worden ist, führt für sich genommen nach den folgenden Normen zu einer Kürzung von 3 %:

Welche Folgen ein demnach hier dem Grunde nach verwirklichter Verstoß gegen eine Grundanforderung i. S. d. Art. 23 Verordnung (EG) Nr. E. nach sich zieht, ergibt sich aus den - nach den Vorgaben des Art. 24 Verordnung (EG) Nr. E. erlassenen - Durchführungsbestimmungen zu dieser Norm. Dabei werden Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit der Verstöße sowie die Kriterien nach den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels berücksichtigt. Bei Fahrlässigkeit beträgt die Kürzung höchstens 5 %, bei wiederholten Verstößen höchstens 15 % (Art. 24 Abs. 2 UAbs. 1 Verordnung (EG) Nr. E.). Bei vorsätzlichen Verstößen beträgt die Kürzung grundsätzlich nicht weniger als 20 % und kann bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen gehen und für ein oder mehrere Kalenderjahre gelten (Art. 24 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. E.). In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten beschließen, keine Kürzung anzuwenden, wenn ein Verstoß nach Schwere, Ausmaß und Dauer als geringfügig anzusehen ist. Verstöße, die eine direkte Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier bedeuten, gelten jedoch nicht als geringfügig (Art. 24 Abs. 2 UAbs. 2 Verordnung (EG) NrP.).

Art. 71 Verordnung (EG) Nr. H. enthält die Durchführungsbestimmungen für die Anwendung von Kürzungen bei Fahrlässigkeit. Ist der festgestellte Verstoß auf Fahrlässigkeit des Betriebsinhabers zurückzuführen, so wird gemäß Art. 71 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr.  H. eine Kürzung vorgenommen. Diese Kürzung beläuft sich im Allgemeinen auf 3 % des Gesamtbetrags im Sinne von Art. 70 Abs. 8. Die Zahlstelle kann jedoch auf der Grundlage der Bewertung durch die zuständige Kontrollbehörde im bewertenden Teil des Kontrollberichts gemäß Art. 54 Abs. 1 c) beschließen, den genannten Prozentsatz entweder auf 1 % des Gesamtbetrages zu vermindern oder ihn auf 5 % zu erhöhen oder aber in den in Art. 54 Abs. 1 c) genannten Fällen, d.h., wenn die verletzte Norm einen Ermessensspielraum lässt, einen festgestellten Verstoß nicht weiter zu verfolgen, überhaupt keine Kürzung zu verhängen.

Hieran gemessen ist die aus dem Kontrollbericht des Landkreises Cuxhaven als zuständige (Veterinär-) Kontrollbehörde übernommene Einstufung eines fahrlässigen Regelverstoßes mit der Folge einer Kürzung um 3 % nicht zu beanstanden. Ein Sonderfall, der eine Einstufung als weniger schwerwiegend und damit eine Herabsetzung des Kürzungssatzes rechtfertigt, ist nicht gegeben.

Betroffen waren zwei Rinder, die nach ihren Symptomen schon länger lahmten und bei denen mangels tierärztlicher Untersuchung auch eine direkte Gefährdung für ihre Gesundheit nicht ausgeschlossen, sondern eher naheliegend war, so dass der Verstoß nicht als geringfügig oder sonst hinnehmbar zu qualifizieren ist. Zudem waren die Gesellschafter der Klägerin schon im Vorjahr auf die Verpflichtung hingewiesen worden, ihre Rinder bei Bedarf rechtzeitig einem Tierarzt vorzustellen - wie gerade bei hochgradiger Lahmheit. Ferner weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass auch die unzureichende Stallreinigung zumindest die Gefahr einer Erkrankung der Rinder erhöht hat. Da jedes Tier ordnungsgemäß zu versorgen ist, kann zu Gunsten der Klägerin nicht entscheidend ins Gewicht fallen, dass es im Übrigen bei der Vielzahl ihrer Rindern nicht zu vergleichbaren Problemen gekommen ist. Schließlich ist es nachvollziehbar, dass in einem so großen Betrieb wie dem der Klägerin immer wieder Krankheiten und Verletzungen von Rindern auftreten, die ggf. nicht sofort auffallen und behandelt werden können. Vorliegend war jedoch eine abweichende Fallgestaltung gegeben, da die beiden Rinder seit längerer Zeit lahmten, teilweise bereits ein Muskelabbau stattgefunden hatte und die - tierärztlich abzuklärenden - Beschwerden den Gesellschaftern der Klägerin nach eigenen Angaben aufgefallen waren, sie hierauf aber sorgfaltswidrig reagiert haben.

cc) Nach Art. 71 Abs. 5 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. H. wird, falls wiederholte Verstöße festgestellt wurden, der gemäß Abs. 1 des vorliegenden Artikels für den wiederholten Verstoß festgesetzte Prozentsatz bei der ersten Wiederholung mit dem Faktor drei multipliziert.

Der Begriff des „wiederholten Verstoßes“ ist in Art. 47 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr.  H. legal definiert. Darunter ist „die Nichteinhaltung derselben Anforderung, derselben Norm … mehr als einmal innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von drei Kalenderjahren“ zu verstehen, „sofern der Betriebsinhaber auf den vorangegangenen Verstoß hingewiesen wurde und er je nach Fall die Möglichkeit hatte, die erforderlichen Maßnahmen zur Abstellung des vorangegangenen Verstoßes zu treffen.“

Diese Voraussetzungen für eine „Verdreifachung“ des Kürzungssatzes auf 9 % sind vorliegend gegeben. Denn bereits bei der Vor-Ort-Kontrolle am 2. November 2010 war beanstandet worden, dass die Klägerin zwei hochgradig lahme Bullen nicht tierärztlich habe untersuchen lassen. Auf diesen Verstoß sind die Gesellschafter nicht nur mündlich bei der Kontrolle selbst, sondern nachfolgend auch schriftlich durch den ihnen zur Kenntnisnahme und evtl. Stellungnahme übersandten Prüfbericht  hingewiesen worden, der in der Anlage 2 den zuvor wiedergegebenen Verstoß bezeichnete. Sie hatten damit die Möglichkeit, diesen Verstoß abzustellen. Der nunmehr in Rede stehende Verstoß betrifft dieselbe Norm und darüber hinaus sogar dieselben unaufgeklärt gebliebenen Symptome bei den von der Klägerin gehaltenen Rindern - hochgradige Lahmheit.

dd) Wird ein wiederholter (fahrlässiger) Verstoß zusammen mit einem anderen Verstoß oder einem anderen wiederholten Verstoß festgestellt, so werden die sich ergebenden Kürzungsprozentsätze nach Art. 71 Abs. 6 Satz 1 Verordnung (EG) Nr.  H. addiert.

Wie der Senat schon in seinem zuvor auszugsweise wiedergegebenen Beschluss über die teilweise Zulassung der Berufung vom 14. August 2014 ausgeführt hat,

„enthält Art. 71 Abs. 6 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 schon dem Wortlaut nach nicht den von der Klägerin geltend gemachten einschränkenden Halbsatz, „soweit es sich nicht um Verstöße desselben Bereichs der anderweitigen Verpflichtungen handelt“. Eine solche Einschränkung lässt sich im Wege der systematischen Auslegung auch nicht Art. 70 Abs. 6 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 entnehmen. Denn danach gelten mehrere Verstöße desselben Bereichs der anderweitigen Verpflichtungen gerade nicht allgemein, sondern nur in den Fällen des Art. 71 Abs. 1 und 72 Abs. 1 der Verordnung als ein einziger Verstoß. Schließlich drängt sich kein Grund auf, die Privilegierung des Art. 70 Abs. 6 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 über ihren Wortlaut hinaus auf die Fälle des Art. 71 Abs. 6 auszudehnen.“

Hieran wird mit der Ergänzung festgehalten, dass andernfalls auch die von der Klägerin sinngemäß ergänzte „Kollisionsregel“ mit dem Inhalt fehlte, beim Zusammentreffen eines fahrlässigen Erstverstoßes mit einem oder mehreren fahrlässigen Wiederholungsverstößen jeweils hinsichtlich desselben Bereichs der anderweitigen Verpflichtungen gelte der höchste Kürzungssatz für einen der Wiederholungs- oder Erstverstöße.

Auf die bereits bestandskräftige Kürzung von 6 % für einen teilweise „anderen“ und im Übrigen „einen anderen wiederholten“ Verstoß ist demnach zusätzlich die sich nach den vorherigen Ausführungen unter aa) bis cc) ergebende Kürzung von 9 % für einen (weiteren) wiederholten Verstoß zu addieren, so dass sich eine Gesamtkürzung von 15 % ergibt. Damit ist der Höchstprozentsatz für eine fahrlässige Kürzung nach Art. 71 Abs. 6 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 erreicht, aber nicht überschritten.

ee) Aus dem Günstigkeitsprinzip nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EG/Euratom) Nr. Q. folgt nicht, dass der Kürzungssatz herabzusetzen ist. Danach gelten bei späterer Änderung der in einer Gemeinschaftsregelung enthaltenen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen die weniger strengen Bestimmungen rückwirkend.

Bei den zuvor angewandten Bestimmungen über die Kürzung u.a. der Betriebsprämie wegen CC-Verstößen handelt es zwar um Sanktionsregelungen. Die nachfolgend näher bezeichneten, ab dem Bewilligungsjahr 2015 geltenden Nachfolgebestimmungen über die Folgen von CC-Verstößen entsprechen jedoch - soweit hier erheblich - dem bisherigen Recht, sind also nicht „weniger streng“.

Die wichtigsten Regelungen finden sich nun in den Art. 91 bis 101 Verordnung (EU) Nr.  K., in den Art. 38 bis 42 Delegierte Verordnung (EU) Nr.  N. und den Art. 64 und 73 bis 75 Durchführungsverordnung (EU) Nr. L. (vgl. auch zum Folgenden: List, jurisPR-AgrarR 1/2016 Anm. 1 C sowie zur Abgrenzung von Durchführungsakten zu einer „delegierten“ Verordnung EuGH, Urt. v. 18.3.2014 - C-427/12- Rn. 36 ff.). Die Vorschriften zur Berechnung der Verwaltungssanktionen sind dabei zunächst in Art. 99 Verordnung (EU) Nr.  K. enthalten. Durch diese Regelung wird insbesondere festgelegt, dass sich die Kürzungen auf Grundlage der Kriterien Schwere, Ausmaß, Dauer und wiederholtes Auftreten von Verstößen berechnen. Dabei sind fahrlässige Verstöße - wie bisher - mit Kürzungen von höchstens 5 % bzw. im Wiederholungsfall von höchstens 15 % zu ahnden. Vorsätzliche Verstöße sollen nach dieser Vorschrift grundsätzlich mit nicht weniger als 20 % Kürzung geahndet werden. Weitere Vorgaben zur Definition der Begriffe „wiederholtes Auftreten“, „Ausmaß“, „Schwere“ und „Dauer“ und zur konkreten Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen bei Fahrlässigkeit und Vorsatz finden sich in den Art. 38 ff. Delegierte Verordnung (EU) Nr. N.. Im Detail ergeben sich weitere unionsrechtliche Normen zur Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen aus den Art. 73 ff. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014.

Unverändert ist danach ein Verstoß gegen die Richtlinie 98/58/EG CC-relevant, und zwar nunmehr nach Art. 91 ff., Art. 93 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr.  K., GAB 13 des Anhangs II. In Art. 93 Abs. 2 Alt. 2 dieser Verordnung wird zugleich klargestellt, dass „die Grundanforderungen an die Betriebsführung im Falle von Richtlinien so gelten, wie sie von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden“.

Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Delegierte Verordnung (EU) Nr. N. sieht - wie zuvor Art. 71 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr.  H. - bei einem fahrlässigen Verstoß „in der Regel“ eine in Kürzung um 3 % vor.

Außerdem ist der für die hier vorliegende Entscheidung maßgebliche Anstieg der Kürzungen im Wiederholungsfall (vgl. nunmehr die inhaltlich unveränderte Legaldefinition in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Delegierte Verordnung (EU) NrR.) - d.h. die Erhöhung des eigentlich anzuwendenden Kürzungssatz um den Faktor 3 nach Art. 71 Abs. 5 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. H. - seit dem Jahr 2015 in Art. 39 Abs. 4 Satz 1 Delegierte Verordnung (EU) Nr.  N. festgelegt.

Schließlich entspricht Art. 74 Abs. 2 Durchführungsverordnung (EU) Nr. L.  dem o.a. Art. 71 Abs. 6 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009. Denn auch weiterhin gilt, dass bei einem wiederholten fahrlässigen Verstoß zusammen mit einem anderen Verstoß oder einem anderen wiederholten Verstoß die sich ergebenden Kürzungsprozentsätze bis zu maximal 15 % addiert werden.

b) Nach Art. 80 Abs. 3 Verordnung (EG) NrS. gilt die Verpflichtung zur Rückzahlung nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Diese Bestimmung regelt unionsrechtlich den ggf. einer Rücknahme entgegenstehenden Vertrauensschutz abschließend. Ein solcher Fall schutzwürdigen Vertrauens der Klägerin als „Betriebsinhaber“ ist hier jedoch nicht gegeben.

Dabei kann offen bleiben, ob die im Zeitpunkt der Bewilligung der Betriebsprämie am 15. Dezember 2011 unterbliebene Berücksichtigung der Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle vom 23. November 2011 einen „Irrtum“ (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2012 - 3 B 20/12 -) der Beklagten oder des Landkreises Cuxhaven als „anderer Behörde“ (vgl. Senatsbeschl. v. 8.5.2015 - 10 LA 63/14 -) darstellt.

Selbst wenn man hiervon zu Gunsten der Klägerin ausgeht, war dieser unterstellte Irrtum für sie jedenfalls „billigerweise“ zu erkennen (vgl. Senatsurt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, S. 17 f.). Denn ihr war aus dem Vorjahr bekannt, dass die Betriebsprämie bei im laufenden Kalenderjahr festgestellten CC-Verstößen gekürzt werde. Weiterhin war ihr bzw. ihren Gesellschaftern bekannt, dass am 23. November 2011 bei ihr erneut CC-relevante Verstöße festgestellt worden waren. Sie musste daher mit einer (erheblichen) Kürzung auch der Betriebsprämie 2011 rechnen. Dass eine solche Kürzung noch nicht erfolgt war, war der Anlage 5 zur Bewilligung zu entnehmen. Zusätzlich enthielt der Bewilligungsbescheid den allgemein gehaltenen Hinweis, dass eine „Rückforderung evtl. zuviel gezahlter Beträge insbesondere auch bei Überzahlungen aufgrund von Abweichungen erfolgt, die in diesem Bewilligungsbescheid noch nicht berücksichtigt werden konnten“.

Die „Verjährungsfrist“ von vier Jahren nach Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG/Euratom) Nr.  2988/95 für die Rückabwicklung ist gewahrt.

2. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, fordert die Beklagte von der Klägerin zu Recht die Erstattung des zurück zu zahlenden Betrages in Höhe der  im Berufungsverfahren noch streitigen 21.311,22 EUR sowie die Verzinsung der Erstattungsforderung:

Denn „nach Art. 80 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1122/2009 ist der Betriebsinhaber bei zu Unrecht gezahlten Beträgen zur Rückzahlung dieser Beträge verpflichtet. Die Verpflichtung zur Rückzahlung ist auch nicht nach Art. 80 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009 ausgeschlossen (s. o.). Die zu erstattende Beträge werden gemäß § 10 Abs. 3 MOG durch Bescheid festgesetzt.

Die Pflicht zur Verzinsung des Erstattungsbetrags ergibt sich aus Art. 80 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 1122/2009 i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG. Nach Art. 80 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1122/2009 ist der Betriebsinhaber bei zu Unrecht gezahlten Beträgen zur Rückzahlung dieser Beträge zuzüglich der gemäß Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet. Nach Absatz 2 werden die Zinsen für den Zeitraum zwischen der im Rückforderungsbescheid an den Begünstigten angegebenen Zahlungsfrist, die nicht mehr als 60 Tage betragen sollte, und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung bzw. des Abzuges berechnet. Der anzuwendende Zinssatz wird nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgesetzt, darf jedoch nicht niedriger sein als der bei der Rückforderung von Beträgen nach einzelstaatlichen Vorschriften geltende Zinssatz. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG sind Ansprüche auf Erstattung von besonderen Vergünstigungen sowie auf Beträge, die wegen Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen zu erstatten sind, vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.“

Diesen Vorgaben, die ebenfalls nicht nachträglich zu Gunsten der Betroffenen „entschärft“ worden sind (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 2 Durchführungsverordnung (EU) Nr.  L.), entspricht der Bescheid der Beklagten vom 25. April 2012 i. d. F. vom 18. Juli 2012. Darin wurde der Klägerin eine (kurze) Zahlungsfrist bis zum 30. April 2012 eingeräumt und bei einer unterstellten Rückzahlung bis zum 30. Mai 2012 unter Anwendung eines Zinssatzes von 5,12 % eine Zinsforderung (bezogen auf das Jahr 2011) von 156, 60 EUR ermittelt. Die Nacherhebung von Zinsen für den Fall der späteren Zahlung blieb vorbehalten.

3. Wie zutreffend in dem Bescheid vom 25. April 2012 ausgeführt worden ist, konnte der Erlass des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides zwecks Wahrung von Fristen etwa des Art. 80 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. H. bzw. des Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG/Euratom) Nr.  Q. auch nicht zurückgestellt werden, bis über die Rechtsmittel der Klägerin gegen die bereits zuvor mit gleicher Begründung ergangenen Rückforderungsbescheide (hinsichtlich der Erschwernis- und Ausgleichszulage) entschieden worden war. Allenfalls kann aus verfahrensökonomischen Gründen ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren zur Durchführung eines „Musterverfahrens“ ausgesetzt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, soweit die Klage teilweise bereits erstinstanzlich und im Übrigen auf die Berufung der Beklagten zweitinstanzlich abgewiesen worden ist, auf § 154 Abs. 2 VwGO, soweit der Zulassungsantrag der Klägerin abgelehnt worden ist, und auf § 161 Abs. 2 VwGO, soweit der Rechtsstreit bereits in erster Instanz in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist und der Beklagten insoweit die Kosten auferlegt worden sind. Nach § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO war daraus eine Gesamtkostenquote zu bilden. Sie beläuft sich auf - zu Gunsten der Klägerin gerundete - 19/20 zu 1/20 für beide Instanzen. Denn die Klägerin hat ursprünglich einen Rückforderungsbetrag von 30.787,- EUR angegriffen, wovon „nur“ ein Teilbetrag von 2.371,81 EUR in erster Instanz von der Beklagten aufgehoben worden ist. Ihre aufrechterhaltene Klage ist erstinstanzlich teilweise abgewiesen worden, und im Übrigen ist die Klägerin in zweiter Instanz bei einem anfänglichen Streitwert von 28.414,96 EUR sowie im Verhältnis zur ersten Instanz höheren Gerichtsgebühren vollständig unterlegen.