Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg.

A. Allerdings ist die Berufung zulässig.

Es kann offenbleiben, ob der Beklagte die Berufung am 4. Juni 2014 fristgerecht eingelegt hat, weil die Berufungsfrist nach § 64 Abs. 1 Satz 2 BDG - danach ist die Berufung bei dem Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen und zu begründen - wegen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO (i.V.m. § 3 BDG) endete. Selbst wenn man demgegenüber davon ausginge, diese Unrichtigkeit habe nur zur Folge, dass die in der Rechtsmittelbelehrung genannte längere Berufungsbegründungsfrist an die Stelle der kürzeren gesetzlichen Frist getreten sei und die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO in diesen Fällen nicht gelte, weil der Betroffene insoweit keines Schutzes bedürfe (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.9.2012 - OVG 3 N 171.12 -, juris), wäre dem Beklagten jedenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Nach § 60 Abs. 1 VwGO, der über § 3 BDG auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren Anwendung findet (vgl. Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Loseblatt, Stand: Nov. 2015, § 3 Rdnr. 8), ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. § 60 Abs. 2 VwGO sieht vor, dass der Antrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen ist; die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Diese Voraussetzungen liegen vor; insbesondere war der Beklagte ohne Verschulden gehindert, die Berufungsfrist einzuhalten.

Ein Verschulden im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO ist gegeben, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.6.1995 - 6 C 13.93 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 198, u. v. 1.9.2014 - 2 B 93/13 -, juris). Dabei muss sich der Beklagte ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten gemäß §§ 3 BDG, 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.3.2004 - DB 17 S 7/04 -, NVwZ-RR 2005, 345, Bay. VGH, Beschl. v. 15.11.2007 - 16b D 07.952 -, juris), nicht dagegen ein Verschulden von Hilfspersonen des Prozessbevollmächtigten.

Ein danach allein maßgebliches Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Beklagten liegt hier nicht vor.

Es fehlt an einem zurechenbaren individuellen Fehlverhalten des Prozessbevollmächtigten des Beklagten. Ursächlich für die Fristversäumnis waren - unabhängig voneinander - zum einen das Versehen der Angestellten V. bei Rücklauf der Handakte von der Gewerkschaft (weder zutreffende Eintragung einer Wiedervorlagefrist noch Anlegen der Berufungsakte), zum anderen aber auch die mangelnde Reaktion verschiedener Beteiligter auf die im elektronischen Kalender eingetragene Frist „26. Mai 2014“. Zum letzten Punkt hat der Prozessbevollmächtigte vorgetragen, die Kontrolle dieses Kalenders obliege der Angestellten Q.. Diese prüfe am Werktag (Bürotag) vor Fristablauf, welche Fristen am folgenden Tag abliefen und lege die entsprechenden Akten mit Vermerken über den Fristablauf vor. Allerdings prüfe auch er selbst diesen Kalender fast immer täglich vor Feierabend; es sei ihm nicht erinnerlich, warum er das am 26. Mai 2014 nicht gemacht habe. Hierin liegt jedoch kein zurechenbares individuelles Verschulden des Prozessbevollmächtigten, denn dieser ist nicht verpflichtet, den elektronischen Fristenkalender täglich selbst zu prüfen, wenn er diese Aufgabe - wie hier - einer zuverlässigen Bürokraft übertragen hat; es reicht vielmehr aus, wenn er deren Arbeit durch Stichproben überwacht.

Ein für die Fristversäumnis ursächliches Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten des Beklagten ist ebenfalls nicht ersichtlich. Es gehört  zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts in Fristensachen, den Betrieb seiner Anwaltskanzlei so zu organisieren, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt werden und vor Fristablauf beim zuständigen Gericht eingehen. Der Rechtsanwalt muss Vorkehrungen treffen, die gewährleisten, dass Fristen richtig berechnet werden und der Fristenlauf zuverlässig überwacht wird. Hierfür muss er sicherstellen, dass der Zeitpunkt des Fristablaufs in einem Fristenkalender notiert und dies in der Handakte vermerkt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.2.2008 - 2 B 6.08 -, juris, u. Beschl. v. 3.12.2002 - 1 B 429.02 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 24,  Czybulka in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage, § 60 Rdnrn. 71 ff.). Dabei darf der Prozessbevollmächtigte die Berechnung „einfacher“ und geläufiger Fristen seinem Büropersonal übertragen. Die Berechnung „schwieriger“ oder atypischer Fristen soll aber dem Rechtsanwalt selbst vorbehalten bleiben (vgl. Überblick bei Czybulka in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage, § 60 Rdnrn. 72 u. 73). Selbst wenn der Prozessbevollmächtigte die Fristberechnung danach nicht hätte delegieren dürfen bzw. diese noch einmal gesondert hätte kontrollieren müssen, träfe ihn kein im Rahmen des Wiedereinsetzungsantrags zu berücksichtigendes Verschulden, da es an der Kausalität eines solchen Verschuldens für die Fristversäumnis fehlt (vgl. hierzu Czybulka in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage, § 60 Rdnr. 101, m.w.N.). Die Frist für die Einlegung der Berufung war von der Angestellten Q. nämlich zutreffend berechnet und im Fristenkalender vermerkt worden. Auf eine etwaige fehlende Kontrolle kommt es danach nicht an.

Soweit von der Klägerin die mangelnde Verfügung einer Vorfrist beanstandet worden ist (vgl. hierzu nur BVerwG, Beschl. v. 21. Februar 2008 - 2 B 6.08 -, juris), war in diesem Einzelfall aufgrund der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung, wonach Berufungseinlegungs- und Berufungsbegründungsfrist nicht zusammenfielen, gerade keine Eintragung einer Vorfrist geboten.

B. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Dem Beklagten ist das Ruhegehalt abzuerkennen, weil er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen (§ 13 Abs. 2 Satz 2 BDG). Denn der Beklagte hat sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht, durch das er das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren hat (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BDG). Dem weiteren Hilfsantrag des Beklagten auf Verlängerung der Zahlung des Unterhaltsbeitrags war ebenfalls nicht zu entsprechen.

I. Der Beklagte hat sich eines vorsätzlichen innerdienstlichen Dienstvergehens schuldig gemacht.

Der Senat geht - wie das Verwaltungsgericht - in tatsächlicher Hinsicht von dem Sachverhalt aus, den das Amtsgericht K. in seinem rechtskräftigen Urteil vom 17. September 2010 (………………….) festgestellt und aufgrund dessen es den Beklagten wegen Untreue in 13 Fällen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu jeweils 35 Euro verurteilt hat.

Im Disziplinarverfahren sind das Verwaltungsgericht und der Senat gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG an diese Feststellungen im Strafurteil unter anderem zum Tatablauf und zum vorsätzlichen Handeln des Beklagten gebunden. Lediglich in den Fällen, in denen das für das Disziplinarverfahren zuständige Gericht die Feststellungen des Strafgerichts für offenkundig unrichtig erachtet, hat es gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG die Möglichkeit, sich durch einen Beschluss von den bindenden strafgerichtlichen Feststellungen zu lösen und eigene Tatsachenfeststellungen zu treffen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, zumal der Beklagte die Taten einräumt.

Es bestehen auch keine Zweifel daran, dass der Beklagte zur Zeit der Tatbegehung schuldfähig im Sinne des § 20 StGB war. Der Senat legt hier ebenfalls die bindenden Feststellungen des o.g. Strafurteils zugrunde (§ 57 Abs. 1 BDG; vgl. hierzu Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Loseblatt, Stand: Nov. 2015, § 23 Rdnrn. 7 u. 9). Diese Feststellungen sind plausibel. Sie beruhen auf den Ausführungen des Sachverständigen Dr. O., die in sich nachvollziehbar sind. Der Beklagte macht selbst nicht geltend, dass er nicht nach § 20 StGB schuldhaft gehandelt habe; er beruft sich vielmehr nur darauf, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass bei der Maßnahmenbemessung zu seinen Gunsten Milderungsgründe zu berücksichtigen seien.

Durch die Veruntreuungen hat der Beklagte ein einheitliches Dienstvergehen begangen. Er hat schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BBG), indem er gegen seine Pflichten zu uneigennütziger Amtsführung (§ 61 Abs. 1 Satz 2 BBG; § 54 Satz 2 BBG in der bis zum 11. Februar 2009 gültigen Fassung), zu achtens- und vertrauenswürdigem dienstlichen Verhalten (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG; § 54 Satz 3 BBG a.F.), und zur Beachtung von Dienstvorschriften (§ 62 Abs. 1 Satz 2 BBG; § 55 Satz 2 BBG a.F.) verstoßen hat.

II. Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BDG). Sie ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen (§ 13 Abs. 1 Satz 2 BDG). Diese beurteilt sich nach den objektiven und subjektiven Handlungsmerkmalen der Verfehlung, den besonderen Umständen der Tatbegehung und den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte. Zudem ist das Persönlichkeitsbild des Beamten einschließlich seines bisherigen dienstlichen Verhaltens angemessen zu berücksichtigen (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BDG). Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit beeinträchtigt hat (§ 13 Abs. 1 Satz 4 BDG). Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BDG). Dem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen (§ 13 Abs. 2 Satz 2 BDG).

1. Danach ist maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme die Schwere des Dienstvergehens. Sie beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte, insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens.

Das Bemessungskriterium "Persönlichkeitsbild des Beamten" erfasst dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach der Tatbegehung. Es erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht. Einen Aspekt des Persönlichkeitsbildes stellt auch tätige Reue dar, wie sie durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils noch vor der drohenden Entdeckung zum Ausdruck kommt.

Das Bemessungskriterium "Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion.

Als maßgebendes Bemessungskriterium ist aber zunächst die Schwere des Dienstvergehens richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Das bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 5 BDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist. Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 3.5.2007 – 2 C 9.06 –, juris).

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - hier maßgeblich als Grundlage für die Aberkennung des Ruhegehalts - setzt voraus, dass der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Ein endgültiger Vertrauensverlust ist eingetreten, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der bedeutsamen Umstände der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder aufgrund seines Fehlverhaltens sei eine erhebliche, nicht wieder gut zu machende Ansehensbeeinträchtigung eingetreten (grundlegend BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252, vgl. zudem BVerwG, Urt. v. 24.5.2007 - 2 C 28.06 -, juris, Senat, Urt. v. 28.4.2009 - 3 LD 4/08 - m. w. N.).

Bei der Unterschlagung bzw. Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder und damit bei Fehlverhalten im Kernbereich der dienstlichen Aufgaben ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund der Schwere dieser Dienstvergehen (sogen. Zugriffsdelikte) die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich Richtschnur für die Maßnahmenbestimmung, wenn die veruntreuten Beträge oder Werte die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich übersteigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.1.2007 - 1 D 15.05 -, juris, m. w. N., Urt. v. 11.6.2002 - 1 D 31.01 -, BVerwGE 116, 308, Senat, Urt. v. 26.2.2013 - 3 LD 2/12 -, NVwZ-RR 2013, 849). Hat sich der Beamte bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit an Vermögenswerten vergriffen, die als dienstlich anvertraut seinem Gewahrsam unterliegen, ist ein solches Dienstvergehen regelmäßig geeignet, das Vertrauensverhältnis zu zerstören (BVerfG, Beschl. v. 19.2.2003 - 2 BvR 1413/01 -, NVwZ 2003, 1504, BVerwG, Urt. v. 28.5.1997 - 1 D 74.96 -, NVwZ-RR 1998, 506, Urt. v. 5.3.2002 - 1 D 8.01 -, juris, Senat, Urt. v. 26.2.2013 - 3 LD 2/12 -, NVwZ-RR 2013, 849 [OVG Niedersachsen 26.02.2013 - 3 LD 2/12]).

Ein solches Fehlverhalten im Kernbereich der dienstlichen Aufgaben liegt hier aufgrund des Missbrauchs der Vermögensverfügungsbefugnis über den Zeitraum von einem Jahr vor. Dabei ist in disziplinarrechtlicher Hinsicht die Schwelle der Geringfügigkeit, die in Anlehnung an § 248a StGB bei zurzeit etwa 25 - 50 EUR gezogen wird (vgl. hierzu Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, § 248a Rdnr. 3 a m. w. N.), bei Weitem überschritten. Uneingeschränktes Vertrauen in die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit eines Beamten, dem am Schalter der Postbank eine Verfügungsbefugnis über dienstliche Gelder anvertraut ist, war gerade die Voraussetzung für den dem Beklagten übertragenen Aufgabenbereich, zumal dieser bei seiner Tätigkeit keiner ständigen und lückenlosen Kontrolle unterlag.

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, juris, klargestellt, dass es seine bisherige Rechtsprechung zu den Zugriffsdelikten aufgebe; bei innerdienstlich begangenen Dienstvergehen sei vielmehr ebenfalls die Ausrichtung der grundsätzlichen Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der gesetzlich vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen am gesetzlich bestimmten Strafrahmen geboten. Auch bei diesen Dienstvergehen gewährleistete die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung der Dienstvergehen. Hiervon ausgehend ergibt sich im Fall des Beklagten aber keine abweichende Beurteilung. Das von dem Beklagen in 13 Fällen verwirklichte Delikt der Untreue (§ 266 StGB) sieht einen Strafrahmen von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Begeht ein Beamter - wie hier - innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren - hier sind es bis zu fünf Jahre - vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urt. v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 -, juris). (Auch) die in Ausfüllung dieses Rahmens zu treffende Bemessungsentscheidung rechtfertigt die Aberkennung des Ruhegehalts.  Denn insgesamt hat der Beklagte das Vertrauen in die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit von Beamten in einem sehr erheblichen Maß enttäuscht und damit das Ansehen des Berufsbeamtentums nachhaltig geschädigt. Besonders ins Gewicht fallen die Anzahl der zu Lasten des Dienstherrn vorgenommenen Untreuehandlungen sowie der lange Zeitraum, über den sich die Taten erstreckten. All diese Umstände geböten - wäre er noch ein aktiver Beamter - seine Entfernung aus dem Dienst als einzig angemessene Maßnahme, weil der Vertrauensverlust bei seinem Dienstherrn und die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen wären.

2. Von der Höchstmaßnahme ist abzusehen, wenn sich im Einzelfall aufgrund des Persönlichkeitsbildes des Beamten Entlastungsgründe von solchem Gewicht ergeben, dass die prognostische Gesamtwürdigung den Schluss rechtfertigt, der Beamte habe das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn noch nicht endgültig zerstört. Als durchgreifende Entlastungsgründe kommen die Milderungsgründe in Betracht, die das Bundesverwaltungsgericht ursprünglich zu den Zugriffsdelikten entwickelt hat. Zu diesen Milderungsgründen gehören besondere Konfliktsituationen (Handeln in einer wirtschaftlichen Notlage, in einer psychischen Ausnahmesituation oder in einer besonderen Versuchungssituation) und Verhaltensweisen mit noch günstigen Persönlichkeitsprognosen (freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder Offenbarung des Fehlverhaltens vor Tatentdeckung, Zugriff auf geringwertige Gelder oder Güter (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, NVwZ 2006, 469, Urt. v. 24.5.2007 - 2 C 25.06 -, juris, Urt. v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 -, juris). Diese Milderungsgründe stellen jedoch keinen abschließenden Kanon der bei Dienstvergehen berücksichtigungsfähigen Entlastungsgründe dar. Bei der prognostischen Frage, ob gegenüber einem Beamten aufgrund eines schweren Dienstvergehens ein endgültiger Vertrauensverlust eingetreten ist, gehören zur Prognosebasis außerdem alle für diese Einschätzung bedeutsamen belastenden und entlastenden Ermessensgesichtspunkte, die in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen sind (BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, NVwZ 2006, 469, Urt. v. 24.5.2007 - 2 C 25.06 -, juris, Urt. v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 -, juris, Beschl. v. 20.12.2013 - 2 B 35.13 -, ZBR 2014, 170).

a) Der Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf einen der "klassischen" Milderungsgründe berufen.

aa) Die Voraussetzungen des Milderungsgrundes eines Handelns in einer unverschuldet entstandenen, ausweglosen existenziellen wirtschaftlichen Notlage zur Tatzeit liegen nicht vor, selbst wenn man unterstellt, dass die Überschuldungssituation, die den Beklagten nach seinem Vorbringen zu dem Dienstvergehen veranlasst hat, aufgrund seiner Erkrankung (ADS) unverschuldet entstanden ist. Denn zum einen hat der Senat keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beklagte zur Tatzeit in einer ausweglosen existenziellen wirtschaftlichen Notlage befand. Die Annahme einer solchen Notlage ist nicht bereits bei jeder Überschuldungssituation gerechtfertigt, in der das entwendete Geld im Wesentlichen zur Schuldentilgung verwendet wird. Anhaltspunkte dafür, dass es sich hier um Verbindlichkeiten gehandelt hat, deren Nichterfüllung den Beklagten von den für den notwendigen Lebensbedarf erforderlichen Leistungen abgeschnitten hätte, bestehen nicht (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 6.6.2003 - 1 D 30.02 -, juris). Zum anderen setzt dieser Milderungsgrund voraus, dass der Zugriff auf dienstlich erlangtes oder anvertrautes Geld vorübergehend sowie in zeitlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Anzahl der Zugriffshandlungen eng begrenzt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.8.2009 - 1 D 1.08 -, NVwZ 2010, 713, u. v. 23.10.2002 - 1 D 5.02 -, juris, Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, § 13 Rdnr. 41). Er ist auf eine ausweglose Konfliktsituation zugeschnitten. Diese Voraussetzungen liegen hier angesichts des Zeitraums von einem Jahr und der Anzahl der Vorfälle (13) nicht vor. Der Beklagte hat sich durch die Taten in diesem Zeitraum gleichsam ein zusätzliches Einkommen verschafft, um seine Schulden zu begleichen. Solche Fälle sind nach dem Sinn und Zweck dieses Milderungsgrundes von diesem nicht erfasst.

bb) Zur Tatzeit befand sich der Beklagte nicht in einer (schockartig ausgelösten) psychischen Ausnahmesituation. Eine solche Situation wird in aller Regel hervorgerufen durch den plötzlichen, unvorhergesehenen  Eintritt eines Ereignisses, das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensverhältnisse des Beamten bei diesem einen seelischen Schock auslöst, der seinerseits kausal zu der Begehung des Dienstvergehens führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2001 – 1 D 22.00 –, BVerwGE 114, 240, Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, § 13 Rdrn. 44). Die Klägerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die schwierige Lebenssituation des Beklagten (Eheschwierigkeiten, Scheidung, finanzielle Schwierigkeiten, psychische Erkrankung) sich über einen langen Zeitraum hingezogen haben und diese Umstände allein keine Basis für diesen Milderungsgrund bieten, weil es an der erforderlichen durch ein plötzliches Ereignis ausgelösten „Schocksituation“ fehlt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 26.9.2001 - 1 D 32.00 -, juris). Darüber hinaus sprechen gegen die Annahme auch dieses Milderungsgrundes der lange Tatzeitraum und die Vielzahl der Taten (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2002 - 1 D 5.02 - juris).

cc) Aus den gleichen Gründen scheidet auch der Milderungsgrund einer unbedachten, einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat in einer Versuchungssituation aus. Dieser Milderungsgrund ist ebenfalls auf Situationen zugeschnitten, die sich - aus welchen Gründen auch immer - derartig aus dem Alltäglichen abheben, dass das aus ihnen erwachsene Unrecht in einem milderen Licht erscheint („Gelegenheitstat“/„Versuchungssituation“). Davon kann jedenfalls keine Rede mehr sein, wenn über einen Zeitraum von einem Jahr 13 Verfehlungen begangen werden. An einer „Versuchungssituation“ fehlt es ebenfalls. Der Beklagte hatte jederzeit (also auch schon vor der ersten Verfehlung) Gelegenheit, die Buchungen in der erfolgten Weise zu seinen Gunsten vorzunehmen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 9.10.2014 - 2 B 60.14 -, juris, Urt. v. 11.6.2002 - 1 D 31.01 -, BVerwGE 116, 308, u. v. 24.4.1991 - 1 D 48.90 -, juris). Deshalb bedarf es an dieser Stelle keiner Klärung, ob die Taten, wie der Beklagte meint, sich aufgrund seiner Erkrankung als „persönlichkeitsfremd“ darstellen.

dd) Der Milderungsgrund der tätigen Reue/Offenbarung/Schadenswiedergutmachung liegt ebenfalls nicht vor. Er setzt in allen Varianten voraus, dass entsprechende Handlungen vor der Entdeckung der Tat vorgenommen werden. Hieran fehlt es. Insbesondere ersetzt eine Wiedergutmachung des Schadens nach Entdeckung der Tat nicht das Fehlen einer freiwilligen Offenbarung (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25.8.2009 - 1 D 1/08 -, juris).

ee) Dem Beklagten kommt auch der „anerkannte“ Milderungsgrund der „Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase“ (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 -, juris) nicht zugute. Die Überwindung einer im Zeitpunkt der Pflichtverletzung bestehenden negativen Lebensphase kann sich mildernd bei der Maßnahmebemessung auswirken, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich die Lebenssituation des Beamten inzwischen gefestigt hat und er sich künftig - ggf. in einem anderen Amt - pflichtgemäß verhalten wird (vgl. Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, § 13 Rdnr. 45). Erforderlich ist dabei, dass außergewöhnliche Verhältnisse vorlagen, die den Beamten zeitweilig aus der Bahn geworfen haben. Hinzukommen muss, dass er die negative Lebensphase in der Folgezeit überwunden hat (BVerwG, Beschl. v. 9.10.2014 - 2 B 60.14 -, juris, u. v. 20.12.2013 - 2 B 35/13 -, juris). Die Aberkennung des Ruhegehalts hängt von der (fiktiven) Entlassungswürdigkeit des Beamten ab, wäre er noch im aktiven Dienst.

Hier fehlt es bereits an einer zugespitzten „negativen Lebensphase“, die für die Begehung der Taten unmittelbar und maßgeblich ursächlich gewesen wäre. Die belastenden Umstände (Eheschwierigkeiten, Scheidung, finanzielle Schwierigkeiten, psychische Erkrankung) traten im Fall des Beklagten nicht zugespitzt, sondern sukzessive über eine Zeitspanne von etwa 9 Jahren auf. Die schwierige finanzielle und persönliche Lage sowie psychische Schwierigkeiten setzten schon etwa im Jahr 2000 ein und verstärkten sich 2004/2005 (vgl. Entlassungsbericht der Reha-Klinik P. vom 3. Januar 2007). Auslöser für die hier in Rede stehenden Taten war dann wohl eine Verschlimmerung der finanziellen Probleme, wie der Beklagte geltend macht, allerdings ist diese Lage allein nicht von so einem solchen Gewicht, dass sie die über einen langen Zeitraum begangenen Zugriffe auf das Vermögen der Klägerin in einem deutlich milderen Licht erscheinen ließe. Es handelte sich um eine zweifelsohne sehr belastende aber gleichwohl „normale“ Überschuldungssituation. Nicht jede Überschuldungssituation - sei sie auch krankheitsbedingt entstanden - lässt einen Zugriff auf das Vermögen des Dienstherrn in einem milderen Licht erscheinen, jedenfalls dann nicht, wenn der Zugriff - wie hier - in einem erheblichen Maße und über einen langen Zeitraum erfolgt. Dabei ist zwar nicht zu verkennen, dass es für den Beklagten aufgrund seiner Erkrankung weitaus schwieriger als für einem gesunden Menschen gewesen sein mag, sich aus der Überschuldung einen Ausweg zu schaffen. Es ist aber nicht erkennbar, dass die Lage für ihn deswegen geradezu aussichtslos erschien. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass seine Erkrankung gesichert diagnostiziert war, der Beklagte sich in Behandlung befand und auch durchaus eigene Schritte unternommen hat, um seiner Situation Herr zu werden. Er war also gerade nicht „völlig hilflos“. Zweifelhaft ist im Übrigen auch, ob von einer „überwundenen“ negativen Lebensphase ausgegangen werden kann. Der Beklagte steht nach wie vor unter Betreuung und hat sich im Privatinsolvenzverfahren bemüht, seine Verhältnisse zu ordnen, ist aber nach Einschätzung des Senats derzeit lediglich auf dem Weg, seine früheren Schwierigkeiten zu überwinden. Gleiches gilt hinsichtlich seiner Erkrankung, wie die Angaben in der Bescheinigung des Diplom-Psychologen R. vom 30. Juni 2015 zeigen.

ff) Die Voraussetzungen einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB liegen nicht vor. Ist - wie hier - die Frage der Schuldunfähigkeit mit bindender Wirkung im Strafurteil verneint worden, bleibt es Sache des erkennenden Gerichts, für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob ein Fall verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB gegeben ist und welchen Grad die Minderung gegebenenfalls erreicht. Auf Feststellungen, die für diese Frage Bedeutung haben, erstreckt sich die Bindungswirkung des Strafurteil nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 -, juris). Eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingeschränkt war. Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte. Die daran anknüpfende Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung "erheblich" war, ist eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben. Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise. Die Erheblichkeitsschwelle liegt umso höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt wiegt. Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 -, juris. m.w.N.). Das erkennende Gericht (Urt. v.14.11.2012 - 19 LD 10/10 -, juris) hat in der Vergangenheit im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hervorgehoben, dass angesichts dessen eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit bei Zugriffsdelikten und diesen gleichgestellten Delikten nur in Ausnahmefällen erreicht werde. Insbesondere gelte dies dann, wenn es um die Verletzung einer leicht einsehbaren innerdienstlichen Kernpflicht gehe. In einem derartigen Fall müsse nämlich von dem Beamten gerade im Hinblick auf die Bedeutung dieser Kernpflicht für das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis erwartet werden, dass er trotz der verminderten Schuldfähigkeit noch genügend Widerstandskraft gegen eine Verletzung dieser Pflicht im Dienst aufbringe. Diese Gesichtspunkte gelten auch angesichts der Lösung des Bundesverwaltungsgerichts von einer schematischen Behandlung der Zugriffsdelikte bei der Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der gesetzlich vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen, soweit darauf abgestellt worden ist, dass der Beamte gegen die Verletzung einer leicht einsehbaren innerdienstlichen Kernpflicht trotz der verminderten Schuldfähigkeit noch genügend Widerstandskraft aufbringen können muss, die Erheblichkeitsschwelle in solchen Fällen also höher liegt, als bei anderen Pflichtverletzungen.

Der Senat geht davon aus, dass die psychische Erkrankung des Beklagten schon nicht im Sinne des § 21 StGB geeignet war, die Einsicht in das Unrecht der Taten herabzusetzen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Er folgt dem im Strafverfahren eingeholten Gutachten des Dr. O. vom 22. Juli 2010, das sich mit der Frage, ob der die Voraussetzungen des § 21 StGB vorlagen, dezidiert befasst und sie nachvollziehbar verneint hat. Dr. O. hat ausgeführt, dass weder von einem ADS noch von der darüber hinaus diagnostizierten akzentuierten Persönlichkeitsentwicklung mit ängstlich-vermeidenden und abhängigen Persönlichkeitsanteilen eine Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit in das Unrecht der begangenen Taten zu erwarten sei und sich - bezüglich der Frage der Steuerungsfähigkeit - für einen impulshaften Handlungsanteil keine Hinweise ergäben. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Formulierung in der Bescheinigung des Facharztes für Psychiatrie L. vom 26. Oktober 2011, dass der Beklagte in der Lage sei, seinen Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Beeinträchtigung zu bilden, er aber nicht immer in der Lage sei, danach zu handeln, auf die Erledigung von „Schreibtischaufgaben“ bezogen ist und deshalb für die Annahme, der Beklagte sei zur Tatzeit krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen, sich vom „Griff in die Kasse“ abzuhalten, keine durchgreifenden Anhaltspunkte bietet.

Die Richtigkeit dieser Schlussfolgerung wird durch die im Berufungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse nicht in Frage gestellt, sondern vielmehr bestätigt. Zwar hat der Dipl. Psychologe R. in seiner Bescheinigung vom 30. Juni 2015  ausgeführt, dass der Beklagte „zu Beginn der Behandlung (…) bei psychischem Druck zusätzlich die für viele ADS-Patienten typischen Störungen im Bereich der Impulskontrolle [gezeigt habe], die einerseits zu spontanen Handlungsdurchbrüchen führen können, es dem jeweiligen Patienten aber gleichzeitig schwer machen, im Moment der Handlung die Folgen seines Verhaltens realitätsangemessen zu bewerten.“ Mit am 11. Februar 2016 beim Senat eingegangenem Schriftsatz hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten jedoch erklärt, er habe die Angelegenheit mit dem behandelnden Psychologen R. erneut erörtert. Auch Herr R. gehe davon aus, dass die Schuldfähigkeit durch ADS nicht wesentlich herabgesetzt werde. Darüber hinaus hat der von der Berichterstatterin zwecks der Erstellung eines Sachverständigengutachtens kontaktierte Prof. Dr. U. unaufgefordert darauf hingewiesen, dass er keine relevante Stimme aus dem Bereich der forensischen Psychiatrie oder der Strafrechtsprechung kenne, die vertreten würde, dass ADHS die Schuldfähigkeit erheblich mindere oder gar aufhebe. Außerdem sei die Aussage, ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom führe in Drucksituationen zu einer fehlenden Impulskontrolle bzw. zwanghaften Handlungen nicht stimmig; letzteres hat er ausführlich und nachvollziehbar begründet. Der ebenfalls kontaktierte Prof. Dr. S. hat mitgeteilt, auch er sei der Auffassung, dass die Argumentation des Beklagten mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht „greifen“ werde/könne. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Beklagte in den mündlichen Verhandlungen nicht überzeugend darstellen konnte, dass er aufgrund seiner Erkrankung daran gehindert war, die Einsicht in das Unrecht der Taten herabzusetzen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Selbst wenn eine solche Minderung der Einsichtsfähigkeit bzw. eine Hinderung, nach dieser Einsicht zu handeln, vorgelegen haben sollte, war dies mit Blick auf die oben dargestellten Grundsätze aber jedenfalls nicht von einer solchen Erheblichkeit, dass die Voraussetzungen des Minderungsgrundes des § 21 StGB erfüllt wären.

b) Bei der gebotenen gesamtprognostischen Betrachtung sind sonstige durchgreifende Entlastungsgründe, die ein Absehen von der Höchstmaßnahme rechtfertigen könnten, ebenfalls nicht zu erkennen.

Zwar spricht zu Gunsten des Beklagten seine langjährige und beanstandungsfreie Dienstausübung als Postbeamter; dieser Umstand hat aber nicht ein solches Gewicht, dass er den durch das schwere Dienstvergehen eingetretenen endgültigen Vertrauensverlust aufwiegen könnte. Dies gilt insbesondere im Fall der hier vorliegenden Verletzung einer leicht einsehbaren Kernpflicht. Dass der Beklagte in straf- und disziplinarrechtlicher Hinsicht unbelastet ist, stellt keine entlastend wirkende Besonderheit, sondern den Normalfall dar, so dass dies im Fall der Verwirkung der Höchstmaßnahme nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden kann. Auch seine inzwischen aufgenommene ehrenamtliche Tätigkeit rechtfertigt kein Absehen von der Höchstmaßnahme. Zu Gunsten des Beklagten kann sich angesichts der Länge des Zeitraums und der Anzahl der Zugriffe auf das Vermögen seines Dienstherrn auch nicht auswirken, dass er diese etwa 5 Monate vor seiner Entdeckung eingestellt hatte. Ursache dafür war nicht - dies hat der Beklagte auch selbst nicht geltend gemacht - eine Einsicht in das Unrecht seiner Taten, sondern augenscheinlich, dass der Beklagte zu diesem Zeitpunkt (zunächst) wieder über ausreichende Geldquellen verfügte. Denn ausweislich der Untersuchungen im Strafverfahren hatte der Beklagte am 26. Februar 2009 von der Postbank Niederlassung M. eine Gehaltszahlung in Höhe von 3660,39 Euro und eine „Restauszahlung Mitarbeiterkredit“ in Höhe von 9.384,97 Euro erhalten. Am 29. Juni 2009 hatte der Beklagte eine Gehaltszahlung von 5.507,93 Euro erhalten.

Der Beklagte litt zwar zur Tatzeit und auch heute noch an einer psychischen Erkrankung (ADS); dieser Umstand rechtfertigt es aber nicht, von der Höchstmaßnahme abzusehen. Letztlich mag die Erkrankung (mit) ursächlich für die Entstehung der Überschuldung des Beklagten gewesen sein, die ihrerseits wiederum (jedenfalls ein wesentlicher) Auslöser für die Zugriffe auf das Vermögen seines Dienstherrn war. Eine solche Ursachenkette genügt jedoch nicht, um das Ausmaß des eingetretenen Vertrauensverlustes zu mindern. Von einem Beamten in der Position des Beklagten, dem gerade ein besonderes Vertrauen entgegengebracht wird, weil er Zugriff auf das Vermögen seines Dienstherrn nehmen kann, ist zu erwarten, dass er diese Position nicht aufgrund finanzieller Schwierigkeiten ausnutzt.

Die lange Dauer des Disziplinarverfahrens - insbesondere bei der Klägerin - streitet ebenfalls nicht zu Gunsten des Beklagten. Nach ständiger Rechtsprechung kann lediglich eine unterhalb der disziplinarischen Höchstmaßnahme gebotene Disziplinarmaßnahme auch in der Maßnahmenart milder ausfallen, wenn das Straf- und/oder das Disziplinarverfahren übermäßig lange gedauert haben und der Beamte dies nicht zu vertreten hat; das gilt auch für Ruhestandsbeamte (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 8.9.2004 - 1 D 18.03 -, NVwZ-RR 2006, 45, Beschl. v. 1. Juni 2012 - 2 B 123.11 -, juris, Beschl. v. 17. Juli 2013 - 2 B 27.12 -, juris). Wenn hingegen - wie hier - die Höchstmaßnahme verwirkt ist, scheidet eine Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer auch unter Berücksichtigung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der §§ 3 BDG, 173 Satz 1 VwGO, 198 ff. GVG aus (BVerwG, Beschl. v. 10.10.2014 - 2 B 66.14 -, juris, Beschl. v. 22.1.2013 - 2 B 89.11 -, juris, v. 30.8.2012 - 2 B 21.12 -, juris, Urt. v. 29.3.2012 - 2 A 11.10 -, juris, Beschl. v. 16.5.2012 - 2 B 3.12 -, NVwZ-RR 2012, 609, Urt. v. 25.8.2009 - 1 D 1.08 -, juris, Beschl. v. 28.10.2008 - 2 B 53.08 -, juris, BVerfG, Beschl. v. 9.8.2006 - 2 BvR 1003/05 -, juris, Senat, Urt. v. 28.8.2012 - 19 LD 6/10 -, Nds. OVG, Urt. v. 14.11.2012 - 19 LD 4/11 -, juris).

Die Aberkennung des Ruhegehalts infolge des vom Beklagten begangenen schweren Dienstvergehens ist schließlich nicht unverhältnismäßig. Diese Maßnahme ist vielmehr Folge der schuldhaften Dienstpflichtverletzungen des Beklagten, die sich in sozialer Hinsicht ergebenden Folgen beruhen daher allein auf seinem zurechenbaren Verhalten. Deshalb kommt es nicht auf die finanziellen und sozialen Auswirkungen der Disziplinarmaßnahme für den Beamten und seine Angehörigen an. In das Verhältnis zu setzen sind - wie oben bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt - vielmehr die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zum Dienstherrn, zu der das Fehlverhalten des Beamten geführt hat, und die dementsprechend verhängte Disziplinarmaßnahme. Hat ein Beamter durch ein ihm vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage zerstört, ist seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (und die daraus hier folgende Aberkennung des Ruhegehalts) die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Die allein darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07 -, juris, Beschl. v. 19.2.2003 - 2 BvR 1413/01 -, NVwZ 2003, 1504, Nds. OVG, Urt. v. 22.6.2010 - 20 LD 13/08 -, juris, VGH München, Urt. v. 23.3.2011 - 16b D 09.2749 -, juris, jeweils m. w. N.).

3. Dem hilfsweise gestellten Antrag, den Zeitraum für die Zahlung des Unterhaltsbeitrages, den das Verwaltungsgericht entsprechend der Regelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 BDG bemessen hatte, um ein Jahr zu verlängern, hat der Senat nicht entsprochen, weil der Beklagte die Voraussetzungen für eine solche Verlängerung nicht glaubhaft gemacht hat. Nach §§ 12 Abs. 2 Satz 2, 10 Abs. 3 Satz 3 BDG kann die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags über sechs Monate hinaus verlängert werden, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; der Beamte hat die Umstände glaubhaft zu machen. Diese Ausnahmeregelung ist eng auszulegen. Eine unbillige Härte lässt sich nur dann bejahen, wenn durch das Auslaufen der Unterhaltsgewährung nach sechs Monaten für den Beamten besonders schwere, kaum reparable Nachteile entstünden (vgl. Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Band 1, Loseblatt, Stand: Nov. 2015, § 10 Rdnr. 17). Das ist hier nicht ersichtlich. Der Beklagte hat sich auf keine Umstände berufen, die eine unbillige Härte begründen könnten. Im Übrigen musste dem Beklagten seit der Einleitung des Disziplinarverfahrens, spätestens aber bei Erhebung der Disziplinarklage im Januar 2013, bewusst sein, dass er möglicherweise finanziell Vorsorge für einen Zeitraum würde treffen müssen, in dem er kein Ruhegehalt mehr und noch keine Rente erhält. Der Beklagte hatte - mit anderen Worten - über einen langen Zeitraum Gelegenheit, sich auf diese Situation einzurichten.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 77 Abs. 1 Satz 1 BDG, 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollsteckbarkeit des Urteils beruht auf § 3 BDG i. V. m. § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.