Der Schuldner hat am 29.11.1999 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Sogleich hat er beantragt, fehlende Zustimmungen von Gläubigern zum Schuldenbereinigungsplan zu ersetzen. Der Schuldner hat 15 Gläubiger, die über Forderungen in Höhe von insgesamt 223.150,54 DM verfügen. In dem vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan heißt es unter Ziffer 1: "Der Schuldner verpflichtet sich, während der Planlaufzeit vom 01.01.2000 bis 31.12.2006 an die im beigefügten Gläubiger- und Schuldenbereinigungsplan aufgeführten Gläubigerden dort aufgeführten Anteil seines jeweils nach § 850 c ff. ZPO pfändbaren Einkommens zu zahlen; das derzeitige pfändbare Monatseinkommen beträgt 973,70 DM. Die jeweiligen Quoten werden an die Gläubiger als Jahresraten jeweils zum 15. Januar des Folgejahres gezahlt." Ziffer 4 des Schuldenbereinigunsplans lautet wie folgt:

"Der Schuldner verpflichtet sich weiter, seine Gläubiger von einer Verbesserung seiner Einkommenssituation unaufgefordert zu unterrichten, soweit sein pfändbares Einkommen um mindestens 10 % steigt. In dem Fall, dass sein Einkommen sich verringert oder wegen Erwerbslosigkeit unter die Pfändungsgrenze fallen sollte, würde dieser Vergleich ohne Verlängerung der Laufzeit nach unten angepasst oder vorübergehend ausgesetzt."

Dem Schuldenbereinigungsplan hat u.a. die Gläubigerin Nr. 2 widersprochen. Sie hat zum einen ausgeführt, dass die Zahlung in Jahresraten nicht akzeptabel sei. Zum anderen hat sie sich darauf berufen, dass sie durch den Schuldenbereinigungsplan schlechter gestellt würde als bei Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Die Schlechterstellung folge u.a. daraus, dass eine Einkommenssteigerung des Schuldners nur berücksichtigt werden solle, wenn diese 10 % überschreite.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 21.09.2000 den Antrag des Schuldners auf Ersetzung der Einwendungen der Gläubiger gegen den Schuldenbereinigungsplan zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Schuldner mit der sofortigen Beschwerde. Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und zur Begründung ausgeführt, dass eine Zustimmungsersetzung nicht möglich sei, weil die Gläubigerin zu 2) wirtschaftlich schlechter gestellt würde. Bei Durchführung des Verfahrens mit anschließender Restschuldbefreiung trete der Schuldner seine pfändbaren Bezüge an den Treuhänder ab. Eine Beschränkung dahin, dass bei Einkommensveränderungen der Treuhänder den erhöhten Betrag erst dann erhalte, wenn die Einkommenssteigerung 10 % ausmache, gebe es im Restschuldbefreiungsverfahren nicht. Eine entsprechende Klausel im Schuldenbereinigungsplan bedeute mit hin eine wirtschaftliche Schlechterstellung des Gläubigers. Zwar habe sich der Schuldner in Ziffer 1) des Schuldenbereinigungsplans verpflichtet den jeweils pfändbaren Teil seines Einkommens an die Gläubiger zu zahlen. Ziffer 4 des Schuldenbereinigungsplans stehe jedoch hierzu im Widerspruch. Die nicht eindeutige Formulierung und die daraus entstehende Unklarheit gehe zu Lasten des Schuldners, der den Plan aufgestellt habe.

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 309 Abs. 2 InsO zulässig, sie ist jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat zutreffend entschieden. Eine Zustimmungsersetzung kommt hier nicht in Betracht, denn die widersprechende Gläubigerin würde durch den Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich wirtschaftlich schlechter gestellt als sie bei Durchführung des Insolvenzverfahrens stünde (§ 309 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Zutreffend hat das Amtsgericht darauf hin- gewiesen, dass der vom Schuldner aufgestellte Schuldenbereinigungsplan eine Unklarheit enthält, da sich Ziffer 1 und Ziffer 4 des Planes widersprechen. Diese Unklarheit ist auch nicht im Wege einer Auslegung eindeutig zu klären. Berücksichtigt man deshalb, dass nach Ziffer 4 des Schuldenbereinigungsplans nur Einkommenssteigerungen des Schuldners, die 10 % übersteigen, den Gläubigern zugute kommen, stellt dies eine Schlechterstellung der Gläubiger dar, denn bei Durchführung des Insolvenzverfahrens müssten sämtliche pfändbaren Bezüge an einen Treuhänder abgeführt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.