Die Klage ist teilweise begründet, die Widerklage ist unbegründet.

A.

Der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner wegen der Nichtabnahme des im Vertrag vom 18/25.11.2002 vereinbarten Darlehens eine Entschädigung zu. Die Kündigung des Darlehensvertrages durch die Klägerin ist begründet erfolgt. Die Beklagten haben die Auflage des Darlehensvertrages, Eigenkapital von 22.000,-Euro nachzuweisen, nicht erfüllt. Dieser unstreitig übernommenen Verpflichtung sind die Beklagten nicht durch die Vorfinanzierung ihrer Eigenheimzulage in entsprechender Höhe durch die J. nachgekommen.

Der Begriff "Eigenkapital" ist im Darlehensvertrag nicht näher erläutert. Der Begriff des Eigenkapitals meint "aus dem Vermögen des Darlehensnehmers selbst stammende, zur selbstständigen und freien Verfügung stehende eigene liquide Mittel ..., die die Funktion der Haftung übernehmen können" (vgl. BGH NJW 2001, 1344 ff [BGH 12.12.2000 - XI ZR 72/00]). Um solche handelt es sich bei Beträgen, für deren Nutzung die Beklagten ein Entgelt zu zahlen haben und die dem Zugriff Dritter ausgesetzt sind, nicht. Solche Gelder sind nicht als Eigenkapital, sondern als Fremdmittel zu bezeichnen (BGH a.a.O.). Da es sich damit bei der Vorfinanzierung der Eigenheimzulage nicht um "Eigenkapital" handelt, haben die Beklagten den vertraglich übernommenen Nachweis von Eigenkapital nicht durch die vorfinanzierte Eigenheimzulage erbracht. Daran ändert auch nichts, dass dieser Finanzierung eine spätere Zahlung der Eigenheimzulage zu Grunde liegt. Auch wenn die Beklagten nach den Bekundungen der Zeugin I. selbst keine Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen haben, weil sich das Darlehen aus der Eigenheimzulage finanziert und der Darlehensbetrag der vorfinanzierenden Bank der Eigenheimzulage in abgezinster Form entspricht, wird ihre Liquidität beeinträchtigt. Des Weiteren bleibt der Umstand, dass diese Eigenheimzulage dem Zugriff Dritter ausgesetzt ist und der Klägerin damit anders als Eigenmittel der Beklagten keine ausreichende Sicherheit bietet.

Die Beklagten haben auch nicht zu beweisen vermocht, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als ständige Übung derartige Mittel als Eigenmittel betrachtet hätte oder im konkreten Vertragsverhältnis ausdrücklich mit dem Nachweis in Form einer vorfinanzierten Eigenheimzulage einverstanden gewesen wäre. Die Zeugin I. hat bekundet, sie sei davon ausgegangen, dass der Eigenkapitalnachweis in Form des Eigenheimzulagefinanzierungsdarlehens auch von der Klägerin akzeptiert werde, habe darüber aber nicht mit dem Sachbearbeiter der Klägerin gesprochen. Aus den der Zeugin zur Verfügung stehenden Unterlagen hingegen hat sich dies indes nicht ergeben, denn die Zeugin hat weiter bekundet, dass bei der Klägerin zu diesem Zeitpunkt zum monatlichen Einkommen der Darlehensnehmer 1/12 der jährlichen Eigenheimzulage addiert worden ist. Da ein ausdrückliches Verlangen, das Eigenkapital im Wege einer vorfinanzierten Eigenheimzulage erbringen zu können, bei Vertragsabschluss nicht an die Klägerin gerichtet worden ist, ist auch keine entsprechende individuelle Einigung zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits erfolgt. Die Klägerin hat daher berechtigt den Darlehensvertrag gekündigt. Die für die Auszahlung des Darlehens zu erfüllende Auflage, 20.000 Euro Eigenkapital nachzuweisen, haben die Beklagten nicht erfüllt. Der Klägerin musste entgegen der Ansicht der Beklagten bei Stellung dieser Bedingung auch nicht deren Unerfüllbarkeit bewusst sein. Zwar ergeben sich aus den Auskünften der Beklagten über ihre Finanzlage keine liquiden Mittel dieser Größenordnung. Gleichwohl ist es nicht ausgeschlossen, dass die Beklagten z.B. durch familiäre Zuwendungen in der Lage gewesen wären, diesen Betrag aufzubringen. Für die Klägerin war daher aus den Auskünften nicht ersichtlich, dass das Eigenkapital nur in Form einer vorfinanzierten Eigenheimzulage oder anderweitige Kreditaufnahme zu erbringen sein würde. Schließlich hätte es den Beklagten oblegen, dies vor ihrer Unterschrift unter den Darlehensvertrag entsprechend auszuhandeln.

Einer Fristsetzung bedurfte es nicht, weil es sich um subjektive Unmöglichkeit handelt. Im Übrigen ist unstreitig, dass die Beklagten zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen wären, Eigenkapital von 22.000,-- Euro nachzuweisen. Eine Fristsetzung zur Erfüllung der Auflage war daher entbehrlich.

Zur Höhe beläuft sich die Nichtabnahmeentschädigung auf 4.487,05 Euro. Nach den Feststellungen des Sachverständigen K. in seinem Gutachten vom 22.10.2004 ergibt sich dieser Entschädigungsbetrag, wenn mit einem Wiederanlagezinssatz von effektiv 4,5523 Prozent gerechnet wird, den auch die Klägerin zu Grunde gelegt hat.

Soweit die Klägerin diesen Wert mit der Begründung angreift, sie habe keinen festen Wiederanlagezins verwendet, so ergibt sich aus der Anlage K3, Seite 5, dass die Klägerin als "Effektivzins AIBD der Refinanzierung 4,5523 %" zu Grunde gelegt hat, den auch der Sachverständige als den von der Klägerin vorgegebenen Wiederanlagezins betrachtet hat. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, dass in der dieser Bemerkung folgenden Tabelle unter dem Begriff "Rendite" unterschiedliche Zinsbeträge genannt werden, so ergibt sich hieraus nicht, dass die angegebenen Werte unter dieser Rubrik den Wiederanlagezinssatz von zuvor genannten 4,5523 % verändern sollten.

Dem Sachverständigen ist auch dahin zu folgen, dass die abzusetzenden Kosten für Risiken nicht nur - wie von der Klägerin ausweislich der Anlage K3 unter Ziffer 2) berechnet - mit 0,05 % anzusetzen sind, sondern sie betragen mit der überzeugenden Begründung des Sachverständigen 0,15% (S.1 Ziffer 4 GA). Im Übrigen hat der Sachverständige berechtigt die Aktiv- Passivmethode herangezogen (st. Rspr. des BGH, zuletzt: Urteil vom 30.11.2004 Az. XI ZR 285/03).

Schließlich hat zu Gunsten der Beklagten in die Berechnung einzufließen, dass ihnen ausweislich Seite 2 des Darlehensvertrages vom 18./ 25.11.2002 Sondertilgungen von bis zu 5 % der Darlehenssumme pro vollem Laufzeit-Jahr gestattet waren. Diese Sondertilgungen sind ebenfalls in die Berechnung der Entschädigung einzustellen, weil sie vertragliche Rechte der Beklagten darstellen, von deren Nutzung zur Ermittlung eines Mindestschadens der Klägerin auszugehen ist.

Nach kritischer Würdigung der Berechnungsgrundlagen schließt sich das Gericht den Feststellungen des Sachverständigen an und legt bei der Entscheidung die Berechnung Nr. 3 des Gutachtens zu Grunde, nach der der Schaden 4.487,05 Euro beträgt. Der Zinsanspruch in gesetzlicher Höhe ergibt sich aus Verzug.

B.

Die Widerklage ist zulässig, aber unbegründet.

Wie vorstehend dargelegt, hat die Klägerin den zwischen den Parteien bestehenden Darlehensvertrag mangels Erfüllung einer Auflage begründet gekündigt.

Schadensersatzansprüche auf Grund dieser Kündigung stehen den Beklagten somit nicht zu.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 und 2 ZPO.