DVO-BauGB,NI - Durchführungsverordnung-Baugesetzbuch

Niedersächsische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)

Bibliographie

Titel: Niedersächsische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)
Amtliche Abkürzung: DVO-BauGB
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 21074000300000

In der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 2005 (Nds. GVBl. S. 183 - VORIS 21074 00 03 00 000 -)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Oktober 2022 (Nds. GVBl. S. 634)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Erster Abschnitt
Zuständigkeiten

Übertragung von Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde auf die Landkreise	1
Übertragung von Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde auf die Ämter für regionale Landesentwicklung	1a
Zuständige Behörden für die Ersetzung des Einvernehmens	2

Zweiter Abschnitt
Bodenordnung

Umlegungsausschüsse	3
Mitglieder	4
Amtszeit	5
Auflösung des Umlegungsausschusses	6
Übertragung von Aufgaben auf andere Dienststellen	7
Vorverfahren	8

Dritter Abschnitt
Wertermittlung

Bildung der Gutachterausschüsse und eines Oberen Gutachterausschusses	9
Amtsperiode, Bestellung der Mitglieder	10
Unparteilichkeit, Verschwiegenheit, Mitwirkungsausschluss	11
Beendigung der Mitgliedschaft	12
Beratung und Beschlussfassung des Gutachterausschusses	13
Beratung und Beschlussfassung des Oberen Gutachterausschusses	14
Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder	15
Erfüllung gesetzlicher Aufgaben des Gutachterausschusses und weitere Aufgaben des Gutachterausschusses	16
Erfüllung gesetzlicher Aufgaben des Oberen Gutachterausschusses und weitere Aufgaben des Oberen Gutachterausschusses	17
Weitere Aufgaben des vorsitzenden Mitglieds	18
Geschäftsstelle	19
Übermittlung von Daten der Flurbereinigungsbehörden	20
Führung der Kaufpreissammlung	21
Auskunft aus der Kaufpreissammlung	22
Handlungsempfehlungen zur Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung	23
(weggefallen)	24
(weggefallen)	25
(weggefallen)	26

Vierter Abschnitt
Überleitungs- und Schlussvorschriften

Überleitungsregelung	27
Änderungsvorschrift	28
Schlussvorschrift	29

§§ 1 - 2, Erster Abschnitt - Zuständigkeiten

§ 1 DVO-BauGB - Übertragung von Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde auf die Landkreise

Bibliographie

Titel: Niedersächsische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)
Amtliche Abkürzung: DVO-BauGB
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 21074000300000

(1) Die Landkreise nehmen hinsichtlich der kreisangehörigen Gemeinden, die nicht die Rechtsstellung einer großen selbständigen Stadt besitzen, die Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde nach dem Baugesetzbuch (BauGB) wahr, ausgenommen

1.
die Entscheidungen nach § 6 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 BauGB für Bauleitpläne, die die Landkreise selbst erarbeitet haben,
2.
die Entscheidungen nach § 37 Abs. 1 und 2, § 246 Abs. 14 Satz 1 und § 246b Abs. 1 Satz 1 BauGB,
3.
die Aufgaben der Enteignungsbehörde (§ 104 Abs. 1 BauGB) und Entschädigungsfestsetzungen außerhalb von Enteignungsverfahren (§ 18 Abs. 2, § 28 Abs. 6, § 43 Abs. 2, § 126 Abs. 2, § 150 Abs. 2, § 185 Abs. 2 und § 209 Abs. 2 BauGB) sowie
4.
die Aufgaben nach § 138 Abs. 2 und § 149 Abs. 1, 5 und 6 BauGB.

(2) Die Kosten werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs abgegolten.

§ 1a DVO-BauGB - Übertragung von Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde auf die Ämter für regionale Landesentwicklung

Bibliographie

Titel: Niedersächsische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)
Amtliche Abkürzung: DVO-BauGB
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 21074000300000

¹Die Ämter für regionale Landesentwicklung nehmen hinsichtlich der kreisfreien und der großen selbständigen Städte die Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde nach dem Baugesetzbuch wahr, ausgenommen die in § 1 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 genannten Aufgaben. ²Außerdem nehmen die Ämter für regionale Landesentwicklung hinsichtlich der kreisangehörigen Gemeinden, die nicht die Rechtsstellung einer großen selbständigen Stadt besitzen, die Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde nach § 6 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 BauGB für Bauleitpläne wahr, die die Landkreise erarbeitet haben (§ 1 Abs. 1 Nr. 1).

§ 2 DVO-BauGB - Zuständige Behörden für die Ersetzung des Einvernehmens

Bibliographie

Titel: Niedersächsische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)
Amtliche Abkürzung: DVO-BauGB
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 21074000300000

Zuständige Behörde für die Ersetzung des Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ist

1.
im Baugenehmigungsverfahren die untere Bauaufsichtsbehörde,
2.
im sonstigen Genehmigungsverfahren über die Zulässigkeit von Vorhaben die für die Entscheidung in diesen Verfahren zuständige Behörde,
3.
im Zustimmungsverfahren nach § 82 der Niedersächsischen Bauordnung die oberste Bauaufsichtsbehörde,
4.
im Widerspruchsverfahren, soweit dem Widerspruch nicht abgeholfen wird, die Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat.

Fundstellensuche

DVO-BauGB,NI - Durchführungsverordnung-Baugesetzbuch