Die Klage ist nicht begründet. Der Beklagte hat zu Recht die Berücksichtigung eines (höheren) Verlustrücktrags für das Streitjahr abgelehnt. Denn ein Verlustrücktrag aus dem Jahr 1997 in das Streitjahr steht den Klägern nicht zu.

Zwar sind nach § 10 d Abs. 1 Satz 1 1. Hs. EStG Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, vom Gesamtbetrag der Einkünfte des zweiten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraums abzuziehen.

Ein Verlustrücktrag aus dem Jahr 1997 ist jedoch ausgeschlossen, weil ein berücksichtigungsfähiger Verlust nicht vorhanden ist. Denn die Kläger unterliegen hinsichtlich des Verlustabzugs Beschränkungen, da sie seit der Aufgabe ihres Wohnsitzes im Inland am 25. März 1995 nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig sind und im Jahr 1997 inländische Einkünfte erzielten. Besteht aber im Verlustentstehungsjahr beschränkte Steuerpflicht, so sind Verluste aus diesem Jahr nur abzugsfähig, sofern sie die Voraussetzungen des § 50 EStG erfüllen.

Bei Einkünften, die dem Steuerabzug unterliegen, und bei Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7 EStG ist nämlich nach § 50 Abs. 2 Satz 1 EStG für beschränkt Steuerpflichtige ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten nicht zulässig. Nach Satz 2 dieser Vorschrift dürfen Einkünfte im Sinne des Satzes 1 dieser Vorschrift bei einem Verlustabzug nicht berücksichtigt werden.

Die aufgrund der Nettolohnvereinbarung an den Arbeitgeber abgetretenen Steuererstattungen sind (negative) Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit. Diese Einnahmen unterliegen als inländische Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr.4 EStG der beschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 4 EStG.

Diese inländischen Einkünfte des Klägers bleiben jedoch nach § 50 Abs.2 Satz 2 EStG bei einem Verlustabzug unberücksichtigt, da es sich insoweit um ihrer Art nach steuerabzugspflichtige Einkünfte handelt.

Die T-GmbH wäre als inländischer Arbeitgeber nach § 38 Abs.1 Nr.1, 39d EStG verpflichtet gewesen, im Falle positiver Einkünfte des Klägers einen Lohnsteuerabzug vorzunehmen. Dass wegen der negativen Einkünfte ein Lohnsteuerabzug tatsächlich nicht vorzunehmen war, führt zu keinem anderen Ergebnis, da es für die Anwendung des § 50 Abs.2 EStG nur auf die Art der Einkünfte ankommt, nicht jedoch auf deren Höhe.

Diese Auslegung des § 50 Abs. 2 EStG entspricht dem Wortlaut des Gesetzes (so auch Hermann/Heuer/Raupach (H/H/R), EStG § 50 Anm.86) und dem für Arbeitslohn geltenden Bruttoprinzip des § 50 Abs. 5 Satz 1 EStG. Sinn und Zweck dieses Bruttoprinzips ist nämlich nicht nur, eine Mindestbesteuerung sicherzustellen (so jedoch OFD Düsseldorf, S 2367 A St 122/St 1221 vom 27. März 2000, Steuereildienst 2000, 310 und OFD Hannover, S 2332 14 StH 212/S 2332 7 StO 211 vom 19. Februar 1998, Steuereildienst 1998, 203), sondern auch, beschränkt Steuerpflichtige mit ausschließlich steuerabzugspflichtigen inländischen Einkünften von der Veranlagung zur Einkommensteuer auszunehmen und die Steuer mit dem Steuerabzug abzugelten. So hat es der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 17. April 1996, I R 78/95, BStBl. II 1996, 571 unter Berufung auf § 50 Abs.2 Satz 2 EStG abgelehnt, in der Zeit der beschränkten Steuerpflicht gezahlte Schuldzinsen (Werbungskosten) gemäß § 10 d EStG zu berücksichtigen, da die maßgeblichen Einnahmen dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen. Der Rechtsauffassung, dass ein Verlustrücktrag nur für Werbungskosten, nicht jedoch für negative Einnahmen ausgeschlossen sei (vgl. o.g. Verwaltungsanweisungen), kann nicht gefolgt werden. § 50 Abs.2 Satz 2 EStG verwendet den Begriff der Einkünfte, der nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG die Begriffe Einnahmen und Werbungskosten gleichermaßen umfasst.

Durch die Nichtberücksichtigung der Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit verbleibt im Jahr 1997 kein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte. Es steht somit auch kein rücktragsfähiger Betrag zur Verfügung, der im Streitjahr hätte berücksichtigt werden können. Dass der Beklagte trotzdem einen Verlustrücktrag berücksichtigt hat, führt zu keiner Änderung des angefochtenen Bescheids, da das Gericht an einer verbösernden Entscheidung gehindert ist.

Entgegen der Auffassung der Kläger rechtfertigt die von ihnen zitierte Verfügung der im Übrigen für das beklagte Finanzamt nicht zuständigen Oberfinanzdirektion Düsseldorf kein anderes Ergebnis. Bei der zitierten Regelung handelt es sich um eine Billigkeitsmaßnahme. Ob die Versagung des Verlustabzuges unbillig ist, kann im anhängigen Verfahren, das allein die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts zum Gegenstand hat, nicht geprüft werden. Die Entscheidung über eine abweichende Festsetzung (§ 163 AO) oder einen Erlass (§ 227 AO) aus Billigkeitsgründen ist Gegenstand eines besonderen Verwaltungsverfahrens (BFH-Urteil vom 18. November 1998, X R 110/95, BStBl. II 1999, 225), das hier noch nicht durchgeführt worden ist. Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid, ebenso wie im Einspruchsbescheid erkennbar, nur über die Veranlagung der Kläger entschieden und keine Billigkeitswägungen angestellt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs.1 Finanzgerichtsordnung (FGO).