Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat seine Klage zu Recht abgewiesen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von 11.845,62 EUR, weil er keine Prozesszinsen auf die ihm zunächst zu Unrecht versagte Berufsunfähigkeitsrente verlangen kann.

Ein Anspruch auf Prozesszinsen kann sich nur aus § 291 Satz 1 BGB ergeben. Nach dieser Vorschrift hat der Schuldner eine fällige Geldschuld von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist. Diese Bestimmung ist im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteiligen Regelungen trifft (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.1998 - 2 C 28/97 - NJW 1998 S. 3368, m.w.N.; Urt. v. 24.03.1999 - 8 C 27.97 - BVerwGE 108, 364 (368)[BVerwG 24.03.1999 - 8 C 27/97]; Urt. v. 08.11.1976 - III C 56.75 - BVerwGE 51, 287 (288)[BVerwG 09.11.1976 - III C 56/75]; Urt. v. 14.02.1962 - V C 11 u. 16.61 - BVerwGE 14, 1 (3); Senatsbeschl. v. 06.09.2002 - 8 LA 105/02 -). Das ist hier der Fall, weil weder das Kammergesetz für die Heilberufe noch die auf der Grundlage von § 10 Abs. 2 dieses Gesetzes in der Fassung vom 30. Mai 1980 erlassene Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen (ASO) Bestimmungen enthält, die die Entstehung von Prozesszinsen ausschließen.

Dennoch kann der Kläger keine Prozesszinsen verlangen, weil mit der Erhebung seiner Klage auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente nach Maßgabe der Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen keine Geldschuld rechtshängig geworden ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tritt im öffentlichen Recht die Rechtshängigkeit einer Geldschuld im Sinne des § 291 Satz 1 BGB nicht nur bei Klagen auf die Verurteilung zur Zahlung einer bezifferten Geldleistung ein, sondern auch bei Klagen, die auf die Verpflichtung zum Erlass eines die Zahlung einer bestimmten Geldsumme unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts gerichtet sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.06.1995 - 11 C 22/94 - BVerwGE 99, 53 (55)[BVerwG 28.06.1995 - 11 C 22/94]; Urt. v. 09.11.1976 - III C 56.75 - BVerwGE 51, 287 (290)[BVerwG 09.11.1976 - III C 56/75]). Diese Verpflichtung muss allerdings in der Weise konkretisiert sein, dass der Umfang der zugesprochenen Geldleistung feststeht, diese also eindeutig bestimmt ist (BVerwG, Urt. v. 28.05.1998, a.a.O.; Urt. v. 28.06.1995 - 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 (55)[BVerwG 28.06.1995 - 11 C 22/94]). Das setzt zwar nicht voraus, dass die Geldsumme nach Klageantrag und Urteilsausspruch der Höhe nach beziffert ist. Erforderlich ist aber, dass sie allein rechnerisch ermittelt werden kann (BVerwG, Urt. v. 28.05.1998, a.a.O.). Ist dagegen noch eine Rechtsanwendung erforderlich, um ihre genaue Höhe zu bestimmen, ist die Geldschuld nicht rechtshängig geworden. Dabei ist nicht entscheidend, ob die weitere rechtliche Beurteilung aufgrund zwingenden Rechts oder auf der Grundlage von Bestimmungen, die der Behörde Einschätzungs- und Ermessensspielräume eröffnen, zu erfolgen hat. Denn in beiden Fällen ist eine rechtliche Prüfung erforderlich, die über die im Rahmen der Verpflichtungsklage vorzunehmende Prüfung hinausgeht. Außerdem kann auch bezüglich der weiteren Anwendung zwingenden Rechts Streit entstehen. Ob es im Einzelfall dazu kommt, ist jedoch ohne Belang (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urt. v. 28.05.1998, a.a.O., m.w.N.).

Nach diesen Grundsätzen kann der Kläger keine Prozesszinsen verlangen, weil nach dem Erlass des Verpflichtungsurteils eine weitere Rechtsanwendung notwendig gewesen ist, um die Höhe der dem Kläger zustehenden Berufsunfähigkeitsrente zu ermitteln.

Das Verwaltungsgericht hat die Zahnärztekammer Niedersachsen durch Urteil vom 26. April 1999 verpflichtet, dem Kläger ab dem 1. Dezember 1995 eine Berufsunfähigkeitsrente nach Maßgabe ihrer Alterssicherungsordnung zu gewähren. Demzufolge musste die Zahnärztekammer die Höhe der dem Kläger zustehenden Berufsunfähigkeitsrente anhand der Bestimmungen der Alterssicherungsordnung ermitteln. Dazu bedurfte es zunächst einer Rechtsanwendung, nämlich der Prüfung, welche Kriterien nach den Bestimmungen der Alterssicherungsordnung für die Höhe der Berufsunfähigkeitsrente maßgebend waren und inwieweit der Kläger diese Kriterien erfüllt hat. Das verdeutlichen die §§ 12 ff. ASO. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 ASO gewährt der Beklagte bei Vorliegen völliger Berufsunfähigkeit eine monatliche Rente in Höhe der Altersrente, die sich nach den §§ 12 ff. ASO bemisst. Nach § 12 a Abs. 1 ASO ist die Höhe der Altersrente von dem Familienstand, dem Geschlecht, dem Pensionierungsalter und dem Alter bei Entstehen der Beitragsverpflichtung abhängig, das § 12 a Abs. 3 ASO definiert. Die Rentenhöhe, die unter Berücksichtigung dieser Kriterien anhand der Anlage 1 zur Alterssicherungsordnung ermittelt werden kann, verändert sich jedoch in zahlreichen Fällen (vgl. z. B. §§ 19, 20 b, 21 Abs. 5, 23 Abs. 5, und 26 Abs. 2 ASO). Außerdem werden die Rentenleistungen nach § 12 c Abs. 1 ASO entsprechend der Leistungsfähigkeit des Altersversorgungswerks der Veränderung ihrer Kaufkraft angepasst. Nach § 12 c Abs. 2 ASO beschließt der Leitende Ausschuss im Einvernehmen mit dem mathematischen Sachverständigen jährlich aufgrund einer langfristigen Planung nach Maßgabe des § 12 c Abs. 3 ASO, um welchen Prozentsatz die im Folgejahr zu zahlenden Renten angepasst werden.

Demzufolge bedurfte es zur Ermittlung der Höhe der Berufsunfähigkeitsrente des Klägers nicht nur eines Rechenvorgangs. Vielmehr musste zuvor anhand der Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen geprüft werden, nach welchen Normen und Kriterien die Berufsunfähigkeitsrente des Klägers zu bemessen ist. Die Notwendigkeit dieser Rechtsanwendung schließt die Gewährung von Prozesszinsen aber aus.

Dem kann der Kläger nicht entgegenhalten, dass es dem Verwaltungsgericht möglich gewesen wäre, der Zahnärztekammer Niedersachsen im Verfahren 5 A 891/97 aufzugeben, Angaben zur genauen Höhe der ihm zustehenden Berufsunfähigkeitsrente zu machen. Denn dazu bestand für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung, weil der Kläger nicht beantragt hatte, die Zahnärztekammer Niedersachsen zu verpflichten, ihm eine Berufsunfähigkeitsrente in einer genau bezifferten Höhe zu gewähren. Folglich konnte das Verwaltungsgericht davon absehen, die Höhe der dem Kläger ab dem 1. Dezember 1995 zustehenden Berufsunfähigkeitsrente zu ermitteln.

Der Kläger kann auch nicht einwenden, dass er ohne sachlichen Grund gegenüber denjenigen benachteiligt werde, die privatrechtlich gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit versichert seien und im Falle einer erfolgreichen Leistungsklage gegen ihre Versicherung Prozesszinsen beanspruchen könnten. Denn ihm stünden ohne weiteres Prozesszinsen zu, wenn er im Verfahren 5 A 891/97 beantragt hätte, die Zahnärztekammer zu verpflichten, ihm ab dem 1. Dezember 1995 eine Berufsunfähigkeitsrente in einer bestimmten Höhe zu gewähren. Dass er dies unterlassen hat, hat er selbst zu vertreten. Daher fehlt es an einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung des Klägers gegenüber privatrechtlich Versicherten, die grundsätzlich auch nur bei Erhebung einer Klage auf eine bezifferte Geldleistung Prozesszinsen verlangen können.

Der Kläger kann die Zahlung des umstrittenen Betrages schließlich auch nicht aus einem anderen im Verwaltungsrechtsweg zu berücksichtigenden Rechtsgrund verlangen. Er hat insbesondere keinen Anspruch auf Verzugszinsen, weil Verzugszinsen wegen der verspäteten Erfüllung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage verlangt werden können, an der es hier fehlt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.09.2001 - 5 C 5/00 - BVerwGE 115, 139, m.w.N.).