Die Berufung des Beklagten, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO, hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Klägerin hat Anspruch auf zusätzliche Leistungen nach den §§ 2, 3 des Gesetzes über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - GSiG - in der Fassung von Art. 12 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1335), geändert durch Gesetz zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1462), über die ihr durch die Bescheide der Stadt G. vom 5. und 24. Juni 2003 bewilligten Leistungen hinaus in Höhe von zusätzlich 154,- € monatlich (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin sind die §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 und 2 GSiG i. V. m. §§ 76 ff. BSHG. Nach diesen Rechtsvorschriften haben Behinderte i. S. v. § 1 Nr. 2 GSiG Anspruch auf Leistungen, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen beschaffen können, wobei zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert zählen, die dem Hilfesuchenden im Bedarfszeitraum zufließen (vgl. BVerwG, Urt. v.18.2.1999 - 5 C 35/97 -, BVerwGE 108, 296 ff.).

I. Das nach § 31 EStG und §§ 62 ff. EStG gezahlte Kindergeld ist nicht Einkommen des Kindes, für das es gezahlt wird; vielmehr handelt es sich grundsätzlich um Einkünfte der Kindergeldberechtigten, d.h. regelmäßig der Eltern (vgl. BFH, Urt. v. 16.4.2002 - XIII R 50/01 -, BFHE 199, 105 ff. sowie BVerwG, Urt. v. 21.6.2001 - 5 C 7/00 -, BVerwGE 114, 339, 340; Urt. v. 11.10.1985 - 5 B 80/85 -, NVwZ 1986, 382, 383; Urt. v. 7.2.1980 - 5 C 73/79 -, BVerwGE 60, 6 ff.; VGH München, Urteile v. 9.2.2004 - 12 B 03.2299 - u. v. 5.2.2004 - 12 BV 03.3282 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 3.4.2002 - 4 Bs 20/02 -, NVwZ-RR 2002, 756 f.; OVG Koblenz, Urt. v. 23.5.2002 - 12 A 10375/02 -, NVwZ-RR 2003, 44 ff.). Hiervon gehen auch die niedersächsischen Hinweise zur Ausführung des Grundsicherungsgesetzes aus (vgl. Ziff. 1.4 des RdErl. d. MfAS v. 23.12.2002 - Voris 21148 -, MBl. 2003, 159). Die Richtigkeit dieser Auffassung ergibt sich auch unter der geltenden Gesetzeslage aus den Regelungen des Einkommensteuergesetzes (vgl. BFH, Urt. v. 15.10.1999 - VI R 40/98 -, BFHE 189, 449 ff.). Anspruchsberechtigt ist nach § 62 EStG, wer im Inland Kinder hat. Kindergeld wird gemäß § 31 EStG auf den Kinderfreibetrag des Kindergeldberechtigten angerechnet. Es dient der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes sowie, soweit es hierfür nicht erforderlich ist, der Förderung der Familie (§ 31 Sätze 1 und 2 EStG). Einen unmittelbaren Auszahlungsanspruch hat das Kind selbst nur dann, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder mangels Leistungsfähigkeit nicht mindestens in Höhe des Kindergeldbetrages leistungsfähig ist oder die Unterhaltspflicht erloschen ist (vgl. § 74 Abs. 1 Sätze 1 u. 3 EStG sowie BFH, Urt. v. 16.4.2002, a.a.O.).

Die Bezeichnung „Kindergeld“ ist zweckneutral. Es dient dazu, die wirtschaftliche Lage von Familien mit Kindern im Verhältnis zu solchen ohne Kinder zu verbessern und die wirtschaftlichen Nachteile, die mit der Kindererziehung zwangsläufig verbunden sind, auszugleichen (BVerwG, Beschl. v. 11.10.1985 - 5 B 80/85 -, FEVS 35, 1 f.). Das Kindergeld ist insbesondere keine zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährte Leistung im Sinne von § 77 Abs. 1 BSHG und muss nicht notwendig dem Kind unmittelbar zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs zugewendet werden (BVerwG, a.a.O., Urt. v. 22.12.1998 - 5 C 25/97 -, BVerwGE 108, 222 ff.).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängt die Möglichkeit, Kindergeld - bzw. einen ihm entsprechenden Betrag - als Einkommen des Kindes auf die gewährte Sozialleistung anrechnen zu können, davon ab, ob im Einzelfall die zweckorientierte, mit Rücksicht auf das Kind dem jeweils Anspruchsberechtigten gewährte Sozialleistung an das Kind weitergereicht, ihm also zugewendet wird (BVerwG, Urte. v. 7.2.1980, a.a.O., u. v. 8.2.1980 - 5 C 61/78 -, BVerwGE 60, 18 ff.; zustimmend VGH München, a.a.O., u. OVG Hamburg, a.a.O.). Diese Feststellung lässt sich nicht durch eine „Vermutung der Vorteilszuwendung“ ersetzen (BVerwG, Urt. v. 7.2.1980, a.a.O.). Voraussetzung für eine Anrechnung ist daher die unverzichtbare Feststellung, dass die zweckorientierte Leistung dem Kind zugewendet wird. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn das Kindergeld dem Kind im Rahmen des ihm im Haushalt gewährten Familienunterhalts als Naturalleistung, wie z. B. Unterkunft, Kost oder Bekleidung, zugute kommt (vgl. BVerwG, a.a.O., OVG Hamburg, a.a.O.). Es genügt deshalb nicht, dass das Kindergeld in einen „gemeinsamen Topf“ fließt, aus dem der Aufwand für den Lebensunterhalt der Haushaltsgemeinschaft insgesamt bestritten wird. Erforderlich ist vielmehr, dass der Lebensunterhalt des Kindes gerade mittels des zweckorientierten und mit Rücksicht auf das Kind gewährten Kindergeld, d. h. gerade aus dem Kindergeld, bestritten wird (BVerwG, Urt. v. 8.2.1980, a.a.O.).

Diese - zur Berücksichtigung von Kindergeld bei Sozialhilfeleistungen ergangene - verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hält der Senat auf die Einkommensanrechnung nach dem Grundsicherungsgesetz für übertragbar. Dafür spricht die in § 3 Abs. 2 GSiG enthaltene Verweisung auf die §§ 76 ff BSHG, die mit dem Ziel erfolgt ist, die hierzu bestehende Praxis auch im Grundsicherungsrecht zur Anwendung gelangen zu lassen (vgl. Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drs. 14/5150, S. 50, wo es heißt, „ ... Das Gesetz verzichtet auf eine eigenständige Definition von Einkommen und Vermögen und verweist insoweit auf die Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes ...“, und weiter ausgeführt wird, dass es sich „... bei der Ermittlung von Einkommen und Vermögen nach dem Bundessozialhilfegesetz um ein zwar nicht einfaches, aber in der kommunalen Praxis bekanntes und angewandtes System (handele), dessen Zweifelsfragen auch in der Rechtsprechung und Literatur weitgehend abgeklärt (seien).“). Darüber hinaus erscheint die Übertragung der zur Einkommensanrechnung im Sozialhilferecht entwickelten Grundsätze aufgrund der systematischen Nähe des Grundsicherungsrechts zum Sozialhilferecht, die nicht zuletzt in der gemeinsamen Einfügung beider Sozialleistungssysteme in das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII - zum Ausdruck kommt, sinnvoll (OVG Magdeburg, Urt. v. 25.2.2004 - 3 L 386/03 -, V.n.b.).

Ausgehend von den oben genannten Grundsätzen der Kindergeldanrechnung ist das für die Klägerin gezahlte Kindergeld nicht als ihr Einkommen im Rahmen der Berechnung der Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz zu berücksichtigen. Weder kommt eine Anrechnung des Kindergeldes nach der erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Weiterreichung des Kindergeldes (1.) noch auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 2 GSiG, 76 Abs. 1, 78 Abs. 2 BSHG in Betracht (2.), noch sind die Voraussetzungen für eine unmittelbare Auszahlung des Kindergeldes an die Klägerin selbst nach den §§ 74 EStG, 48 SGB I erfüllt (3.).

1. Der Senat entnimmt den Ausführungen der Klägerin zur Verwendung des für sie gezahlten Kindergeldes, dass dieses nicht gesondert behandelt und zur Bestreitung ihres speziellen Bedarfs verwendet wird, sondern - wie andere Einkünfte der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft auch - in die Haushaltskasse - den „großen Topf“ - fließt, aus dem sämtliche Aufwendungen für den gemeinsamen Haushalt der Familie bestritten werden. Hierbei ist nicht abgrenzbar, in welchem Umfang das Kindergeld oder Teile hiervon für die Klägerin verwendet oder von ihrer Mutter, die als Betreuerin eingesetzt ist, für andere Zwecke der Förderung des familiären Zusammenlebens (§ 31 EStG) verwendet werden.

Damit fehlt aber für die vom Beklagten vertretene Auffassung, es spreche eine Vermutung dafür, dass das Kindergeld dem Kind, für das es gewährt werde, in Form von Geldleistungen oder Leistungen in Geldeswert zugewendet werde, die tatsächliche und rechtliche Grundlage. Das gilt auch für die Annahme, pauschal könne jedenfalls - wie der Beklagte zur Begründung seines Hilfsantrages vorträgt - davon ausgegangen werden, dass mindestens 50 % des Kindergeldes für das Kind verwendet würden. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner vom Beklagten angeführten Entscheidung vom 8. Februar 1980 (a.a.O.) ausgeführt hat, spricht für eine solche Annahme keine „Vermutung der Vorteilszuwendung“. Eine derartige Vermutung kann im Rahmen des Grundsicherungsgesetzes auch nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 16 BSHG gestützt werden. Denn die im Gesetzentwurf noch vorgesehene Verweisung auf diese Rechtsvorschrift ist im Gesetzgebungsverfahren gestrichen worden (VGH München, Urt. v. 9.2.2004, a.a.O.; VG Ansbach, Urt. v. 10.7.2003 - An 4 K 03.00575 -; juris).

Aus der von ihm angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2003 (BVerfG, Beschl. v. 9.4.2003 - 1 BvR 1/04 u. a., BVerfGE 108, 52 ff.) kann der Beklagte nichts herleiten. Diese Entscheidung ist zur Verfassungsmäßigkeit der Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB ergangen. Sie befasst sich mit der Frage, inwieweit die Nichtanrechnung von Kindergeld den barunterhaltspflichtigen Elternteil, zumal Unterhaltspflichtige aus einkommensschwachen Schichten, in unzumutbarer Weise belastet. Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts können nicht aus diesem Kontext gelöst und zur Begründung einer Auffassung herangezogen werden, die darauf hinaus läuft, den Eltern eines behinderten volljährigen Kindes das ihnen gewährte Kindergeld faktisch zu entziehen, indem es auf dem Kind gewährte Grundsicherungsleistungen angerechnet wird.

Auch auf die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 3 des am 1. Januar 2005 in Kraft tretenden Sozialgesetzbuches Zweites Buch - SGB II - i. d. F. des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I 2954, 2958 f.) - sog. „Hartz IV“-Gesetz - beruft der Beklagte sich für seine Auffassung zu Unrecht. Gegenstand des SGB II ist die Gewährung von Sozialleistungen an erwerbsfähige Arbeitslose. Die - künftig einschlägige - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist demgegenüber in den §§ 41 ff SGB XII geregelt. § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, auf den § 41 Abs. 2 SGB XII verweist, sieht jedoch eine Anrechnung von Kindergeld bei der Gewährung an die - volljährigen - Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nicht vor.

2. Die Anrechnung des an die Eltern der Klägerin gewährten Kindergeldes als Einkommen des Kindes findet auch keine Grundlage in § 3 Abs. 2 GSiG i. V. m. §§ 76 Abs. 1, 78 Abs. 2 BSHG. Nach diesen Vorschriften sollen Zuwendungen, die gewährt werden, ohne dass den Zuwendenden eine rechtliche oder sittliche Pflicht hierzu trifft, als Einkommen (nur) außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für den Empfänger eine besondere Härte bedeuten würde.

Vorliegend ist - wie oben dargelegt (s. I 1) - bereits der Tatbestand einer Zuwendung im Sinne von § 78 Abs. 2 BSHG, die als zweckgleich angesehen werden kann, nicht belegt. Das den Eltern der Klägerin gezahlte Kindergeld (bzw. ein dem Kindergeld entsprechender Betrag der Einkünfte der Eltern) wird nach den von ihnen gemachten Angaben für einen anderen Unterhaltsbedarf als den durch Grundsicherungsleistungen gedeckten Bedarf verwendet (Verhütungsmittel, Bestreitung von Fahrtkosten und Aufwand aufgrund der Mehrfachbehinderung der Klägerin). Soweit der Beklagte gegenüber diesem Vorbringen der Klägerin darauf verweist, dass für den genannten Bedarf einmalige Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt werden könnten und es zu seiner Finanzierung des Kindergeldes daher nicht bedürfe, übersieht er, dass der Klägerin nicht für ihren Lebensunterhalt benötigte Einkünfte zunächst entzogen werden dürfen, um sie anschließend auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfe zu verweisen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.11.1998 - 5 C 37/97 - BVerwGE 108, 36, 38; Senat, Urt. v. heutigen Tage - 12 LB 259/04 -; VG Hamburg, Urt. 17.2.2003 - 2 VG 42/99 -, V.n.b.). Die Ausführungen des Senats in seinem von dem Beklagten angeführten Beschluss vom 15. Dezember 2003 (Az. 12 ME 518/03) betreffen nicht die Frage der Kindergeldanrechnung und sind hierauf auch nicht übertragbar.

Darüber hinaus hält der Senat es nicht für zulässig, die Entscheidung des Gesetzgebers, Unterhaltsansprüche behinderter Kinder gegenüber ihren Eltern in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG nicht zu berücksichtigen, dadurch zu unterlaufen, dass Teile des Elterneinkommens - etwa Kindergeld oder mit Rücksicht auf Kinder gewährte Leistungen, wie z.B. Ortszuschläge - unabhängig von der Einkommenshöhe auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 2 GSiG, 78 Abs. 2 BSHG auf die nach dem Grundsicherungsgesetz gewährten Leistungen angerechnet werden.

3. Die Voraussetzungen für eine unmittelbare Auszahlung des Kindergeldes an die Klägerin selbst gem. §§ 74 EStG, 48 SGB I sind nicht erfüllt. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann Kindergeld in angemessener Höhe (u. a.) an Kinder des Kindergeldberechtigten ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihnen gegenüber seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Dieser Tatbestand setzt das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht voraus (BFH, Urt. v. 16.4.2002 - VIII R 50/01 -, BFHE 199, 105 ff.). Ob eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht, richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (BFH, a.a.O.). Vorliegend gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Eltern der Klägerin den Unterhaltsverpflichtungen ihr gegenüber nicht nachkommen. Sie gewähren der Klägerin u.a. kostenlose Unterkunft in der familiären Wohnung (die Klägerin trägt lediglich die anteiligen Nebenkosten) und stellen den durch Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz nicht gedeckten Lebensbedarf sicher.

4. Für eine Nichtanrechnung des Kindergeldes spricht im übrigen auch der Vergleich zu stationär untergebrachten Behinderten.

Zutreffend weist das Verwaltungsgericht Ansbach in seiner Entscheidung vom 10. Juli 2003 (a.a.O.) darauf hin, dass eine Anrechnung von Kindergeld auf den Grundsicherungsanspruch von in Gemeinschaft mit ihren Eltern lebenden volljährigen Behinderten diese Personengruppe im Vergleich zu stationär untergebrachten erwachsenen Behinderten benachteiligen würde. Denn den Eltern erwachsener Behinderter verbleibt regelmäßig der Kindergeldanspruch (vgl. § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG) auch bei einer stationären Unterbringung (BFH, Urt. v. 15.10.1999 - VI R 40/98 -, BFHE 189, 499 ff. [BFH 10.11.1999 - X R 46/97]). Der Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger ist in diesem Fall nach § 91 Abs. 2 Satz 3 BSHG auf monatlich 26,- € beschränkt. Im Vergleich hierzu wären erwachsene Behinderte, die von ihren Eltern zu Hause betreut werden, in finanzieller Hinsicht benachteiligt, wenn bei ihnen - wie der Beklagte es vertritt - das an die Eltern gezahlte Kindergeld als Einkommen des Kindes im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen anspruchsmindernd berücksichtigt würde. Dies könnte nicht zuletzt auch einen ökonomischen Anreiz zur stationären Unterbringung eines bedürftigen behinderten Kindes im Sinne einer „Abschiebung in ein Heim“ bilden, den der Gesetzgeber verhindern wollte (BR-Drs. 764/00, S. 169; VG Ansbach, a.a.O.).

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist in diesem Zusammenhang nicht maßgeblich, ob die entsprechenden gesetzlichen Regelungen, die beide Fallgruppen unterschiedlich behandeln, in ihren Auswirkungen gegen Art. 3 GG verstoßen. Vorliegend steht allein die Frage der Auslegung der Bestimmungen der §§ 2, 3 GSiG in Rede. Hierfür ist zu ermitteln, ob die vom Beklagten vertretene Anrechnung gezahlten Kindergeldes und die damit verbundene ökonomische Schlechterstellung der häuslichen Betreuung von behinderten Volljährigen im Vergleich zu einer stationären Unterbringung mit den erkennbaren Absichten des Gesetzgebers harmoniert. Das ist für die vom Beklagten vertretene Auslegungsalternative zu verneinen.

II. Die vom Senat demnach für zutreffend erachtete Auffassung, das an die Eltern von Grundsicherungsberechtigten gezahlte Kindergeld nicht auf die nach dem Grundsicherungsgesetz gewährten Leistungen anzurechnen, wird von der deutlich überwiegenden Rechtsprechung geteilt (VGH München, Urteile v. 9.2.2004, a.a.O., u. v. 5.2.2004, a.a.O., beide juris; OVG Schleswig, Beschl. v. 8.1.2004 - 2 MB 168/03 -, SAR 2004, 76; OVG Magdeburg, Urt. v. 25.2.2004, a.a.O.; VG Ansbach, Urt. v. 10.7.2003, a.a.O.; VG Augsburg, Urt. v. 28.10.2003 - Au 3 K 03.1029 -, juris; VG Braunschweig, Urte. v. 11.3.2003 - 3 A 406/03 - u. v. 21.1.2004 - 3 356/03 -, beide BeckRS; VG Köln, Beschl. v. 26.6.2003 - 21 L 1134/03 -, V.n.b.; VG Schleswig, Urte. v. 11.12.2003 - 13 A 135/03 u. 13 A 151/03 -, V.n.b.; a.A. OVG Münster, Beschl. v. 2.4.2004 - 12 B 1577/03 -, juris; VG Hannover, Urt. v. 26.4.2004 - 7 A 6881/03 -, BeckRS für einen Sonderfall).

Die abweichende Ansicht des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts (a.a.O.), das gezahlte Kindergeld sei zwar nicht als Einkommen, wohl aber bedarfsmindernd zu berücksichtigen, vermag nicht zu überzeugen. Die nicht näher belegte Annahme, bei „lebensnaher Betrachtung“ liege eine tatsächliche Unterhaltsgewährung in Höhe (gerade) des Kindergeldes von Seiten der Kindergeldberechtigten an das Kind vor, begründet faktisch eine „unwiderlegbare Vermutung der Vorteilszuwendung“, was mit der erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 7.2.1980 - 5 C 73/79 -, BVerwGE 60, 6 ff.) nicht vereinbar ist. Sie kann sich nach Auffassung des Senats auch nicht auf das vom Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgericht in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 1998 (a.a.O.) stützen. Zu berücksichtigen ist, dass das Kindergeld von den Eltern der Klägerin nicht für denselben Bedarf verwendet wird, für den der Klägerin Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz gewährt werden, so dass es an der erforderlichen Zweckgleichheit fehlt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 22. Dezember 1998 (a.a.O.) für den Fall der Erziehung eines Kindes in einer betreuten Wohnform gerade die Auffassung zurückgewiesen, dass für die Ausgleichsfunktion des Kindergeldes - neben der aus öffentlichen Mitteln getragenen Heimunterbringung - kein Raum mehr bleibe und praktisch eine doppelte Unterstützung zu demselben Zuwendungszweck vorliege. Im Rahmen der fortbestehenden Eltern-/Kindkontakte lasse auch eine Heimunterbringung Raum für die besondere Zweckbestimmung des Kindergeldes, zur wirtschaftlichen Entlastung von kindbedingten Mehrkosten der allgemeinen Lebensführung beizutragen (BVerwG, a.a.O.). Dies muss in gleicher Weise gelten, wenn ein behindertes Kind nicht stationär untergebracht ist, sondern mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt. Denn in diesem Fall sind die von den Eltern zu tragenden Aufwendungen (z.B. für gemeinsame Unternehmungen, die Teilnahme an behindertengerechten kulturellen und gesellschaftlichen Veranstaltungen sowie erhöhte Haushaltskosten, etwa für Wäsche, elektrische Geräte und Renovierung, Kosten für Fahrten zu Ärzten und Therapien) regelmäßig erheblich höher als bei einer Heimunterbringung, wobei im vorliegenden Fall noch hinzu kommt, dass die Eltern der Klägerin dieser Naturalunterhalt auch durch kostenlose Zurverfügungstellung von Unterkunft gewähren.

Die Anrechnung von Kindergeld ist auch nicht geboten, um eine nicht gerechtfertigte Besserstellung gegenüber Grundsicherungsberechtigten zu vermeiden, an die das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG unmittelbar ausgezahlt wird (a.A. OVG Münster, a.a.O.). Die Anrechnung von Kindergeld auf die gewährten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz stellt sich bei der Direktauszahlung nicht anders dar als die Anrechnung anderer Einkünfte des Grundsicherungsberechtigten, wie etwa von Waisenrenten oder anderen Zuflüssen. Maßgeblich ist, dass in beiden Fällen für den von § 3 Abs. 1 GSiG erfassten Bedarf im Ergebnis gleich hohe Mittel zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen. Dass behinderte volljährige Kinder, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht nachkommen, häufig materiell besser gestellt sein mögen, weil die Eltern sich auch persönlich um ihre Betreuung kümmern und ihnen bei dieser Gelegenheit Zuwendungen in Höhe des Kindergeldes oder jedenfalls von Teilen davon - in welcher Gestalt auch immer - zugute kommen lassen, mag zwar zutreffen. Derartige Unterschiede wurzeln jedoch ausschließlich im familiären Bereich. Dies zu nivellieren, ist nicht Aufgabe des Grundsicherungsgesetzes.

III. Eine Verfassungswidrigkeit des Grundsicherungsgesetzes aufgrund der Regelungen des § 4 GSiG, wie der Beklagte es im erstinstanzlichen Verfahren vertreten hat, vermag der Senat im Hinblick auf die bundesgesetzliche Regelung der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen nicht festzustellen. Er verweist insoweit auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtsgerichtshofs in dessen Urteil vom 9. Februar 2004 (a.a.O.), wonach es sich bei der Zuständigkeitsbestimmung des § 4 GSiG um eine punktuelle Annexregelung handelt, die mit Art. 84 Abs. 1 GG vereinbar ist. Im Übrigen ist die Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 4 GSiG im vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich, da auch das Land Niedersachsen in § 1 des Ausführungsgesetzes zum Grundsicherungsgesetz - Nds AG-GSiG - vom 20. November 2002 (GVBl. S. 728 f.) die Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz den Landkreisen, kreisfreien Städte und der Region Hannover zugewiesen hat, was die Zuständigkeitszuweisung durch § 4 GSiG jedenfalls landesrechtlich überlagert.

Die lediglich pauschalen Ausführungen des Beklagten zu den finanziellen Folgen der Aufgabenzuweisung und den mit der Ausführung des Grundsicherungsgesetzes einhergehenden Belastungen der Niedersächsischen Kommunen geben dem Senat keinen Anlass, dieser Frage im vorliegenden Verfahren nachzugehen. Bereits das Verwaltungsgericht hat in seinem angefochtenen Urteil vom 11. März 2004 in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass das Land seiner Finanzierungsverantwortung insoweit bei der Durchführung des kommunalen Finanzausgleichs Rechnung trägt (vgl. § 2 Nds AG-GSiG).

IV. Der Hilfsantrag des Beklagten mit dem Ziel, das Kindergeld (pauschal) jedenfalls zur Hälfte anzurechnen und ihn lediglich zu verpflichten, der Klägerin weitere Grundsicherungsleistungen in Höhe von monatlich 77,- € zu gewähren, kann nach den obigen Ausführungen unter I. und II., auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen verweist, ebenfalls keinen Erfolg haben.