Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Urt. v. 27.09.2004, Az.: 11 LA 107/04

Vereinfachte Zustellung eines Widerspruchsbescheids an eine Anwaltssozietät; Maßgeblicher Zeitpunkt der Zustellung bei der vereinfachten Zustellung an einen Anwaltssozietät gegen Empfangsbekenntnis; Auswirkungen der gegenseitigen Vertretungsberechtigung und Empfangeberechtigung bei der Bevollmächtigung einer Anwaltssozietät auf die Zustellung ; Pflicht zur Sicherstellung der Erledigung fristgebundener Tätigkeiten eines verhinderten Sozietätsmitglieds durch ein anderes Sozietätsmitglied

Bibliographie

Gericht
OVG Niedersachsen
Datum
27.09.2004
Aktenzeichen
11 LA 107/04
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 2004, 31189
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:OVGNI:2004:0927.11LA107.04.0A

Fundstellen

  • BRAK-Mitt 2005, 74 (amtl. Leitsatz mit Anm.)
  • KF 2005, 138
  • NJW 2005, 312 (Volltext mit red./amtl. LS)
  • NJW-Spezial 2005, 191-192 (Kurzinformation)

Redaktioneller Leitsatz

Die Bevollmächtigung einer Anwaltssozietät mit der Prozessführung hat für die vereinfachte Zustellung im Sinne des § 5 Abs. 2 VwZG zur Folge, dass für den Zeitpunkt der Zustellung der Eingang des Schriftstücks bei der Kanzlei und nicht die Entgegennahme durch das sachbearbeitende Sozietätsmitglied maßgeblich ist.

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