Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Gesundheitsstörung (obstruktive Atemwegserkrankung) als Berufskrankheit (BK) und die Zahlung einer Verletztenrente sowie die Gewährung von Leistungen gemäß § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV).

Der 1947 geborene Kläger arbeitete von 1970 bis 1981 als Textilverarbeiter, im Anschluss daran war er als selbstständiger Gastwirt tätig. Seit 1992 ist er wegen Asthma bronchiale in ärztlicher Behandlung, im Jahre 1994 erkrankte er an einer Lungenentzündung. Am 8. Juni 1994 beantragte er Leistungen wegen der Erkrankung der Atemwege, die er auf die Exposition gegenüber Zigarettenrauch (Passivraucher) in seiner Gaststätte zurückführt.

Die Beklagte holte das nach stationärer Untersuchung erstattete Gutachten von Dr. F. vom 9. März 1997 ein. Bei der Untersuchung gab der Kläger an, erstmals in Verbindung mit der beruflichen Tätigkeit sei es 1987 zu bronchitischen Beschwerden im Sinne von Hustenreiz, anfallsweise auftretender Atemnot und Auswurf gekommen. Die Beschwerden hätten sich während der Arbeitspausen und im Urlaub gebessert. In den letzten Jahren komme es allerdings auch bei körperlicher Belastung sowie bei nasskalter Witterung zu ähnlichen Symptomen. Nach der Beurteilung des Gutachters leidet der Kläger an einer chronisch obstruktiven Atemwegserkrankung, die auf dem Boden rezidivierender Atemwegsinfektionen entstanden sei. Obwohl Tabakrauch als ungünstig für die Atemwege angesehen werden müsse, habe eine unspezifische Hyperreaktivität der Atemwege (Provokation mit Carbachol) nicht nachgewiesen werden können. Eine BK sei nicht hinreichend wahrscheinlich, deshalb bestünden prinzipiell keine medizinischen Bedenken gegen die weitere Ausübung des Berufs.

Mit Bescheid vom 13. März 1997 lehnte die Beklagte die Anerkennung der Erkrankung als BK und die Gewährung von Leistungen nach § 3 Abs. 1 BKV ab. Im Widerspruchsverfahren holte sie die ergänzende Stellungnahme von Dr. F. vom 11. Juni 1997 ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 1997 wies sie den Widerspruch zurück.

Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Osnabrück hat das SG auf Antrag des Klägers gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) das Gutachten von Prof. Dr. G. vom 5. November 1998 eingeholt. Bei der Untersuchung gab der Kläger an, erstmals 1993/1994 an Beschwerden mit Atemnot in seiner Gaststätte und bei ubiquitären Luftverunreinigungen gelitten zu haben. Jetzt bestehe eine starke Belastungsdyspnoe sowie eine Atemnot bei Luftverunreinigungen durch Zigarettenrauch, Kfz-Abgase, Farblösungsmittel, Verdünnungsmittel, Haarsprayaerosole sowie bei neblig feuchter Witterung. Fast täglich komme es zu Husten mit Auswurf.

Ein Inhalationstest zur Bestimmung der unspezifischen bronchialen Hyperreagibilität oder eine inhalative Exposition gegenüber Zigarettenrauch konnten Prof. Dr. G. nicht durchführen, da bereits in Ruhe eine erhebliche Obstruktion vorlag. Die Gutachter führten aus, die Lungenfunktion habe sich seit der Voruntersuchung deutlich verschlechtert. Nach ihrer Beurteilung ist nicht davon auszugehen, dass eine berufliche Zigarettenrauchexposition auch über längere Zeit als alleiniger Ursachenfaktor zu einer derart schweren obstruktiven Ventilationsstörung führen könne. Die anamnestischen Angaben des Klägers ließen eher an eine entzündliche Ursachenkomponente im Sinne einer infektexacerbierten chronischen obstruktiven Bronchitis denken. Eine berufliche Verschlimmerung sei zwar möglich, jedoch nicht hinreichend abgrenzbar. Prinzipiell sei die Beschäftigung mit Einwirkung von Zigarettenrauch für den weiteren Krankheitsverlauf als ungünstig anzusehen. Es bestehe die Gefahr, dass sich die obstruktive Ventilationsstörung verschlimmere, so dass die Möglichkeiten zur Anwendung von Maßnahmen nach § 3 BKVüberprüft werden sollten.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 14. Oktober 1999 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, eine BK liege nicht vor, weil die berufliche Exposition nicht mit Wahrscheinlichkeit als Mitursache für das Krankheitsbild angesehen werden könne. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Maßnahmen im Sinne des § 3 BKV. Es sei zu prüfen, ob bei Verbleiben in der gefährdenden Tätigkeit in absehbarer Zeit mit Wahrscheinlichkeit eine Erkrankung im Sinne der Liste zur BKV entstehen werde, deren rechtlich wesentliche Ursache oder Mitursache in der beruflichen Tätigkeit liege. Dies sei nicht der Fall. Zwar sei eine Verschlimmerung der beim Kläger vorliegenden obstruktiven Atemwegserkrankung durch die beruflichen Einflüsse möglich, nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. H. jedoch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abgrenzbar.

Gegen dieses am 8. Dezember 1999 zugestellte Urteil hat der Kläger am 16. Dezember 1999 Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren weiter verfolgt.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,

Die Beklagte beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen,

Der Senat hat die ergänzende Stellungnahme von Prof. Dr. I. vom 14. November 2000 eingeholt. Die Gutachter haben ausgeführt, infolge der anamnestischen Angaben des Klägers könne von einer unspezifischen bronchialen Hyperreagibilität ausgegangen werden. Aufgrund der Beschwerdeangaben des Klägers könne man auch annehmen, dass der Zigarettenrauch in qualitativer Hinsicht eine Verschlimmerung der Beschwerden verursache. Eine Bewertung, ob die beruflichen Einflüsse eine wesentliche Ursache darstellten, sei schwierig, weil eine Abgrenzbarkeit aufgrund fehlender Messergebnisse und aufgrund des gleichzeitig bestehenden Entzündungsgeschehens der Bronchien kaum möglich sei.

Die Beteiligten sind mit der Verfügung der Berichterstatterin vom 2. Mai 2001 darauf hingewiesen worden, dass der Senat beabsichtigt, über die Berufung nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu entscheiden. Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme geben worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts, des Vorbringens der Beteiligten und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Prozessakte Bezug genommen. Der Entscheidungsfindung haben die Verwaltungsakten der Beklagten zu Grunde gelegen.