Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen fehlender Mitwirkung im Zusammenhang mit der Nahtlosigkeitsregelung des § 105a Arbeitsförderungsgesetz (AFG).

Seit 1993 bezog der Kläger im Anschluss an Arbeitslosengeld (Alg) von der Beklagten Alhi. Bereits 1993 nahm der Amtsarzt J. (Arzt für Innere Medizin und Sozialmedizin) bei einem Gamma-GT-Wert von 48,2 eine Alkoholabhängigkeit an, der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. K. hielt eine stationäre Alkoholentwöhnungsbehandlung für erforderlich. Allerdings bestehe bei dem Kläger keine Krankheitseinsicht und schon gar keine Therapiemotivation. Auf Veranlassung der Beklagten stellte der Kläger am 1. Juni 1993 einen Rehabilitationsantrag bei der Landesversicherungsanstalt (LVA) L.. Nach weiteren Untersuchungen durch den Arzt für Neurologie Dr. M. und die Ärztin für Chirurgie Dr. N. bewilligte die LVA ein stationäres Heilverfahren wegen degenerativer Veränderungen am Stütz- und Bewegungsapparat. Für eine direkte Entwöhnungsbehandlung, so Dr. M., bestände keine hinreichende Motivation, diese erschiene auch zur Zeit der Untersuchung im April 1994 nicht vordergründig.

Aus der im Januar 1995 durchgeführten Rehabilitationsmaßnahme im O. wurde der Kläger als vollschichtig arbeitsfähig entlassen bei gebesserten Lumbalgien und unverändertem Nikotin- und Alkoholabusus.

Auf Veranlassung der Beklagten wurde der Kläger im Oktober 1995 erneut durch den Amtsarzt J. untersucht, weil Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Klägers bestanden. Dieser diagnostizierte eine Alkoholkrankheit sowie ein vertebragenes Schmerzsyndrom bei Beckenfehlstatik und ISG-Blockierung. Ergänzend stellte der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. K. am 19. Oktober 1995 fest, dass man bei einem mit 4,1 % deutlich erhöhten CDT von einem regelmäßigen Konsum von mehr als 50 Gramm Alkohol täglich ausgehen müsse. Durch die Alkoholabhängigkeit sei das Leistungsvermögen im Berufsleben derzeit aufgehoben, eine stationäre Entwöhnungsbehandlung sei unbedingt indiziert.

Mit Schreiben vom 21. November 1995 teilte die Beklagte dem Kläger daraufhin mit, dass er trotz fehlender Verfügbarkeit gemäß § 105a Abs 1 Satz 1 AFG bis zur Feststellung von Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit grundsätzlich Anspruch auf Alhi habe. Er müsse jedoch einen Rehabilitationsantrag stellen. Nach Hinweisen auf die Folgen, falls kein Rehabilitationsantrag gestellt werde, heißt es in dem Schreiben weiter:

"Nachdem Sie den Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation bzw Rente gestellt haben, sind Sie gemäß §§ 105a AFG, 62 SGB I dem Arbeitsamt gegenüber verpflichtet, bei der Feststellung durch den Rentenversicherungsträger, ob Berufsunfähigkeit/Erwerbsunfähigkeit vorliegt, mitzuwirken. Er wird Sie insbesondere unter Bezeichnung des Arztes, des Untersuchungsortes sowie des Untersuchungstages zu einer ärztlichen Untersuchung auffordern; dies schließt ggf erforderliche vorbereitende Maßnahmen ein (zB Besuch von Beratungsstellen im Falle einer Suchterkrankung). Dieser Aufforderung müssen Sie nachkommen. Kommen Sie ihr binnen der vom Rentenversicherungsträger gesetzten Frist nicht nach, wird mir der Rentenversicherungsträger dies nach Ablauf der von ihm gesetzten Frist mitteilen und ich werde Ihnen unmittelbar danach das Arbeitslosengeld bzw die Arbeitslosenhilfe gemäß § 66 SGB I in voller Höhe (ggf bis zur Nachholung der Mitwirkung) entziehen. Diese Mitwirkungspflichten gegenüber dem Arbeitsamt bestehen unabhängig von Ihrer Pflicht zur Mitwirkung gegenüber dem Rentenversicherungsträger."

Nachdem der Kläger am 5. März 1996 einen Rehabilitationsantrag gestellt hatte, wurde ihm die vorher wegen fehlender Mitwirkung entzogene Alhi rückwirkend und ohne Unterbrechung im Leistungsbezug wieder bewilligt. Nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts erhielt der Kläger auf seinen Antrag mit Bescheid vom 30. August 1996 weiterhin Alhi (Ende des Bewilligungsabschnitts: 23. August 1997).

Die LVA L. teilte dem Kläger mit Schreiben vom 13. Mai 1996 mit, dass nach den dort vorliegenden Unterlagen sein Leistungsvermögen im Erwerbsleben vorwiegend durch den gesundheitsschädigenden Gebrauch von Suchtmitteln gefährdet bzw gemindert sei. Es sei unbedingt erforderlich, diesen Suchtmittelgebrauch völlig einzustellen und sich einer Entwöhnungsbehandlung zu unterziehen. Falls feststehe, dass die Abhängigkeit ambulant nicht erfolgreich behandelt werden könne, werde eine stationäre Entwöhnungsbehandlung angeboten. Zur Klärung, ob die Abhängigkeit ambulant behandelt werden könne, wurde der Kläger aufgefordert, über einen längeren Zeitraum, mindestens jedoch 4 Wochen, eine Suchtberatungsstelle und eine Selbsthilfegruppe aufzusuchen und an Einzel- bzw Gruppengesprächen aktiv teilzunehmen. Weiter heißt es in dem Schreiben:

"Sollten Sie sich innerhalb von 14 Tagen nach dem Besuch unseres Außendienstmitarbeiters, dh bis zum 24. Juni 1996, nicht geäußert haben, sind wir berechtigt, Sozialleistungen (Leistungen zur Rehabilitation, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit) wegen mangelnder Mitwirkung zu versagen (§ 66 SGB I). Ein Auszug aus dem SGB I ist beigefügt. Das Arbeitsamt P. hat über das Landesarbeitsamt in Hannover eine Zweitschrift dieses Schreibens erhalten."

Anlässlich eines Außendienstbesuches am 10. Juni 1996 zeigte sich der Kläger gegenüber dem Außendienstmitarbeiter der LVA L., Q. in Bezug auf seinen Alkoholgenuss uneinsichtig und äußerte, dass er an der Durchführung einer Entwöhnungsbehandlung kein Interesse habe, da das Alkoholproblem für ihn noch nicht so gravierend sei. Auch für eine Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle bzw einer Selbsthilfegruppe signalisierte er keinerlei Bereitschaft.

Mit Bescheid vom 20. November 1996 lehnte die LVA L. den Reha-Antrag gemäß § 66 Abs 2 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch -(SGB I) iVm § 63 SGB I wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten ab, weil ohne die vorgeschlagene Entwöhnungsbehandlung die beeinträchtigte Er­werbsfähigkeit nicht wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden könne. Die Beklagte (Arbeitsamt P.) wurde hierüber informiert. Im Rahmen des folgenden Widerspruchsverfahrens bei der LVA L. erklärte sich der Kläger zu einer nochmaligen ärztlichen Untersuchung wegen angeblicher Suchtgefährdung bereit; nach Absetzen verschiedener Medikamente hätten sich seine Leberwerte normalisiert, sein Leistungsvermögen werde im Wesentlichen durch seine Hüftbeschwerden begrenzt. Eine Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle bzw einer Selbsthilfegruppe erfolgte nicht. Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 1. August 1997).

Mit dem hier streitbefangenen Bescheid vom 3. Dezember 1996 entzog die Beklagte dem Kläger ab dem 6. Dezember 1996 die Alhi nach § 66 SGB I, weil er seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei. Die Entscheidung beruhe auf § 105a AFG iVm §§ 60 ff SGB I. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 7. April 1997). Der Kläger habe seine Verpflichtung, an der Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen mitzuwirken, verweigert, weil er die angebotene gesundheitliche Maßnahme nicht angetreten habe. Der Kläger sei diverse Male darauf hingewiesen worden, dass seine Mitwirkung an der Wiederherstellung seines Gesundheitszustandes erforderlich sei. Er habe jedoch bei der LVA nicht wieder vorgesprochen, um die gesundheitlichen Maßnahme durchzuführen; das Arbeitsamt sei deshalb nach wie vor nicht in der Lage, zu prüfen, ob weiterhin Anspruch auf Alhi bestehe.

Das Sozialgericht (SG) Oldenburg hat die am 2. Mai 1997 erhobene Klage mit Urteil vom 26. November 1999 abgewiesen. Zwar sei der Kläger zunächst der Aufforderung der Beklagten, einen Rehabilitationsantrag zu stellen, nachgekommen. Diesen Antrag habe er jedoch später dadurch, dass er die von dem Rentenversicherungsträger angebotene Rehabilitationsleistung abgelehnt habe, weil er sie für entbehrlich halte, wieder zurückgenommen; dies bewirke das Ruhen des Anspruchs auf Alhi.

Gegen das am 15. Dezember 1999 abgesandte Urteil hat der Kläger am 13. Januar 2000 Berufung eingelegt und wiederholt, er sei nicht durch gesundheitsschädigenden Gebrauch von Suchtmitteln in seiner Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt. Die Befundergebnisse im Jahre 1995 seien auf Medikamentationen wegen einer Hüftgelenksblockierung entstanden. Hierzu hat der Kläger ein Schreiben des Orthopäden Dr. R. vorgelegt, nach dem dieser im Jahre 1992 bei dem Kläger eine orthopädische Behandlung durchgeführt habe, letztmalig am 11. November 1992.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig.

Auf Anfrage des Gerichts hat der Kläger vorgetragen, dass er in vollem Umfang von seiner Ehefrau unterhalten werde und keine Leistungen öffentlicher Versorgungsträger beziehe.

Außer den Gerichtsakten lagen zwei Bände Leistungsakten der Beklagten (S.), den Kläger betreffend, sowie ein Band Akten der LVA L. mit medizinischen Unterlagen, die Rehabilitationsverfahren des Klägers betreffend, vor. Diese waren Gegenstand des Verfahrens. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge und der Beiakten Bezug genommen.