Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

Der Gerichtsbescheid des SG Lüneburg vom 16. März 2000 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Mai 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 1998 sind zutreffend und nicht zu beanstanden.

Die Beklagte hat zu Recht für den streitigen Zeitraum Beiträge von der Klägerin nachgefordert. Anspruchsgrundlage für die Nachforderung ist § 28 p Sozialgesetzbuch (SGB IV). Gemäß § 28 p Abs. 1 Satz 1 SGB IV in der hier anzuwendenden im Jahre 1998 geltenden Fassung prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28 a) mindestens alle vier Jahre. Gemäß § 28 p Abs. 1 Satz 5 SGB IV erlassen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28 h Abs. 2 sowie § 93 i.V.m. § 89 Abs. 5 des Zehnten Buches nicht.

Bei den Beiträgen, die von der Beklagten gegenüber der Klägerin geltend gemacht werden, handelt es sich um solche nach dem LFZG. Für sie gilt § 28 p Abs. 1 SGB IV entsprechend. Gemäß § 10 Abs. 1 LFZG erstatten die Ortskrankenkassen, die Innungskrankenkassen, die Bundesknappschaft und die Seekrankenkasse den Arbeitgebern, die in der Regel ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen, 80 vH des im Krankheitsfalle fortgezahlten Arbeitsentgeltes. Die Mittel zur Durchführung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen werden gemäß § 14 LFZG durch eine Umlage von den am Ausgleich beteiligten Arbeitgebern aufgebracht. Diese Mittel zählen jedoch nicht zu den in § 28 p SGB IV genannten Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist in § 28 d Satz 1 SGB IV definiert. Die Beiträge in der Kranken- oder Rentenversicherung für einen kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten oder Hausgewerbetreibenden sowie der Beitrag aus Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Recht der Arbeitsförderung werden als Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt. Satz 1 gilt auch für den Beitrag zur Pflegeversicherung für einen in der Krankenversicherung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten (§ 28 d Satz 2 SGB IV).

Nach Auffassung des Senats ist § 29 p Abs. 1 LFZG auch auf die Umlage nach § 3 10, 14 LFZG anzuwenden, obwohl der Wortlaut der Vorschrift sie nicht ausdrücklich einbezieht. Diese Ansicht wird in der Literatur teilweise krititsiert (vgl. Seewald in KassKomm, Stand: April 1999, § 28 p SGB IV Rdnr 7 mwN). Denn die Umlage iS des LFZG stehe zwar verwaltungstechnisch, nicht aber rechtlich mit dem in § 28 d SGB IV eindeutig und abschließend definierten Gesamtsozialversicherungsbeitrag in Zusammenhang. Demgegenüber sieht die amtliche Begründung zu § 28 p SGB IV die Umlage nach § 3 10, 14 LFZG als Prüfgegenstände des § 29 p Abs. 1 SGB IV an, weil es sich dabei um Sonderzahlungen iS dieser Vorschrift handele.

Die Anwendbarkeit des § 28 P SGB IV ergibt sich nach Ansicht des Senats aus § 17 LFZG. Gemäß § 17 LFZG finden die für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit das LFZG nichts anderes bestimmt. Das bedeutet, dass auch für die Umlage nach dem LFZG die Vorschriften gelten sollten, die für die gesetzliche Krankenversicherung geltend, also auch die Bestimmungen über die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Für diese Beiträge gilt jedoch § 28 p Abs. 1 SGB IV. Mithin ist der Rentenversicherungsträger gemäß § 17 LFZG i.V.m. § 28 p SGB IV zur Beitragsprüfung befugt.

Die Auffassung des Senats über die Anwendbarkeit des § 28 p SGB IV auf die Umlage nach dem LFZG wird durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bestätigt. Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 15. Juli 1993 Az.: 1 RK 13/92 (in BSGE 73, 31, 37 [BSG 15.07.1993 - 1 RK 13/92] = SozR 3-7860 § 14 Nr. 2) zu den bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Recht ausgeführt, dass der Arbeitgeberausgleich iSd LFZG den Krankenkassen als weitere Pflichtaufgabe iSd von § 30 Abs. 1 SGB IV zugewiesen sei. Hinsichtlich seiner Durchführung sei der Ausgleich den sonstigen Aufgaben der Krankenversicherung gleichgestellt worden. Die Krankenkassen seien als Träger dieser Kostenerstattungsversicherung nicht mehr Schuldner der Erstattungsansprüche nach § 10 LFZG, sondern Inhaber der Umlageforderung nach § 10 LFZG, die sie wie Beitragsansprüche geltend zu machen und durchzusetzen hätten. Das ergebe sich aus § 17 LFZG, wonach auf das Verfahren nach §§ 10ff LFZG die für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Vorschriften entsprechend Anwendung fänden, soweit das LFZG nichts anderes bestimme. Das bedeute, so das BSG, dass für die Zahlungen und Einziehung der Umlagen die jeweils maßgebenden Vorschriften des SGB IV gelten, insbesondere die Krankenkassen berechtigt und verpflichtet seien, die genannten Umlagen zu erheben und Rückstände mittels Verwaltungsakt geltend zu machen (§ 28 h Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Die Prüfung bei den Arbeitgebern war bis 31. Dezember 1995 primär Aufgabe der Krankenkasse als Einzugsstellen. Die Rentenversicherungsträger waren verpflichtet, an diesen Prüfungen mitzuwirken. Nachdem durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) die Kassenwahlfreiheit ab 1996 grundsätzlich auf alle Versicherten ausgedehnt wurde, kommt es in der gesetzlichen Krankenversicherung zu einem umfassenden Wettbewerb um die Mitglieder. Die Prüfzuständigkeit nach § 28 p SGB IV wurde daher auf die Rentenversicherungsträger übertragen, die bereits Prüferfahrungen in diesem Bereich hatten und nicht im Wettbewerb zueinander stehen wie die Krankenkassen. Für die Rentenversicherungsträger kann hinsichtlich des Prüfgegenstandes daher aber nichts anderes gelten, als für die früher zuständigen Krankenkassen.

Mithin war die Beklagte gemäß § 17 LFZG i.V.m. § 28 p SGB IV befugt, bei der Klägerin zu prüfen, ob diese ihre Pflichten im Zusammenhang mit der Abführung im Rahmen des Umlageverfahrens nach dem LFZG erfüllt hat.

Im Bescheid vom 15. Mai 1998 hat die Beklagte festgestellt, dass sich nach der Betriebsprüfung nach § 28 p Abs. 1 SGB IV eine Nachforderung der Umlage nach dem LFZG von 8.381,61 DM für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1997 ergibt. Dieser Bescheid ist rechtmäßig.

Die Beklagte hat gemäß § 28 p Abs. 1 Satz 5 SGB IV grundsätzlich das Recht, im Rahmen der durchgeführten Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und zur Beitragshöhe zu erlassen. Sie hat von diesem Recht im angefochtenen Bescheid Gebrauch gemacht. Sie hat insbesondere festgestellt, dass für die Bemessung der Umlage nach dem LFZG auch die Bruttoarbeitsentgelte der Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind, deren wöchentliche Arbeitszeit weniger als 15 Stunden beträgt und deren Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt. Die Klägerin hält die Berechnung der Beiträge an sich für zutreffend und wendet sich nur gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an der Umlage nach dem LFZG insgesamt. Es ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig, dass die Klägerin selbst im maßgeblichen Zeitraum ab 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1997 weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigt hat.

Die Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass die Klägerin gemäß § 14 LFZG an der Umlage von den am Ausgleich beteiligten Arbeitgebern teilzunehmen hat. Die Klägerin erfüllt die Voraussetzung, dass sie Arbeitgeberin ist, die in der Regel, ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, im streitigen Zeitraum nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt hat. § 10 Abs. 1 LFZG stellt bei der Frage nach der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer allein auf die Person des Arbeitgebers ab. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Gerichtsbescheides Bezug genommen.

Lediglich ergänzend wird ausgeführt, dass der Begriff des Arbeitgebers in § 10 LFZG und zugleich in § 28 a SGB IV erwähnt ist. Gemäß § 28 a SGB IV hat der Arbeitgeber der Einzugstelle Meldung zu erstatten. Wie die Beigeladene zutreffend ausgeführt hat, hat die Klägerin selbst offensichtlich die Meldungen in der Vergangenheit vorgenommen und in dem Zeitraum vom 14. Januar 1994 bis 5. April 1995 auch die Anträge auf Erstattung nach dem LFZG gestellt. Damit verhält sich die Klägerin auch tatsächlich wie eine Arbeitgeberin im Sinne der sozialrechtlichen Vorschriften.

Darüber hinaus stellt die Klägerin auch nicht in Abrede, dass die bei ihr beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber der Klägerin selbst einen Anspruch auf Lohn- bzw Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle haben und nicht gegenüber der Fa C. und Partner Ing. Büro GmbH. Aus diesem Grunde werden die Lohnunterlagen bei der Klägerin selbst geführt und sind daher zutreffender Weise dort von der Beklagten überprüft worden. Gerade weil die Klägerin als Arbeitgeberin für die Zahlung von Lohn bzw Lohnfortzahlung zuständig ist, ist auch sie als Arbeitgeberin verpflichtet, an der Umlage nach dem LFZG teilzunehmen.

Aus den zuvor genannten Gründen hat die Beklagte zu Recht festgestellt, dass die Klägerin im streitigen Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1997 am Ausgleichsverfahren nach dem LFZG teilgenommen hat und eine Nachforderung von 8.381,60 DM besteht. Mithin ist die Berufung in Bezug auf den Antrag zu 1) und zu 2) nicht begründet.

Wenn die Klägerin vorträgt, dass das Umlageverfahren nach dem LFZG gegen das GG verstoße, so teilt der Senat diese Auffassung nicht. Das BSG hat im Urteil vom 20. April 1999 Az.: B 1 KR 1/97 R ausgeführt, dass der Ausgleich gemäß § 10 LFZG nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere des GG, verstoße. Das BSG hat hierzu ausgeführt, dass eine Beschränkung auf Entgeltfortzahlung an erkrankte Arbeiter und Auszubildende - und nicht an Angestellte - mit dem GG vereinbar sei.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gem § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.