Die statthaften Berufungen der Kläger sind form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Sie sind jedoch nicht begründet.

Das SG hat die Klagen zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind nicht zu beanstanden. Die Kläger haben auch nach Auffassung des erkennenden Senats keinen Anspruch auf Feststellung niedrigerer Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterssicherung.

Die Festsetzung der monatlichen Beitragsbelastung der Kläger seit Januar 2000 durch die Beklagte ist nicht zu beanstanden. Der durch Beitragssatzverordnung im Sinne § 79 ALG für das Jahr 2000 auf der Grundlage von §§ 68, 114 Abs. 1 Satz 2 ALG festgesetzte Monatsbeitrag zur landwirtschaftlichen Alterskasse beträgt 342,00 DM. Eine Steigerung der Beitragshöhe gegenüber den Vorjahren ergibt sich u. a. daraus, dass der Gesetzgeber in Art. 15 des Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushalts-Sanierungsgesetz - HSanG -) vom 22. Dezember 1999 (BGBl. S. 2534) in Nr. 4 und 5 die §§ 68 und 114 ALG geändert hat. Diese Änderungen tragen der Haushaltslage des Bundes Rechnung und führen zu einer Anhebung des Beitragsanteils der Landwirte hinsichtlich ihrer im Übrigen steuerfinanzierten Alterssicherung. Einen Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) vermag der Senat insoweit nicht zu erkennen.

Die tatsächliche monatliche Beitragsbelastung der Kläger wird außer durch die absolute Beitragshöhe als solche durch die Höhe des ihnen gewährten Beitragszuschusses beeinflusst. Dieser beträgt für die Kläger im Jahr 2000 je 205,00 DM im Monat. Dabei handelt es um den nach §§ 32, 33 ALG vorgesehenen höchstmöglichen Beitragszuschuss. Dieser liegt jedoch niedriger als der bis zum Jahr 1999 gewährte Zuschuss zum Beitrag, denn der Gesetzgeber hat in Art. 15 Nr. 2 a HSanG§ 33 Abs. 1 Satz 1 ALG dahin geändert, dass der Höchstbeitrag von 80 vom Hundert des Beitrags auf 60 vom Hundert herabgesetzt worden ist. Diese Absenkung des Beitragsniveaus erklärt den von den Klägern geklagten relativ höheren Beitragsanstieg für Inhaber kleinerer landwirtschaftlichen Betriebe, denn landwirtschaftliche Unternehmer mit einem jährlichen Einkommen von mehr als 30.000,00 DM (bis 1999: mehr als 40.000,00 DM) erhalten keinen Beitragszuschuss und können demgemäß durch eine Herabsenkung des Zuschusssatzes nicht berührt sein. Die vom Gesetzgeber vorgenommene Herabsetzung der Beitragszuschüsse durch das HSanG ist nach Auffassung des Senats aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber hat in diesem Bereich steuerfinanzierter Leistungsverwaltung einen weiten Gestaltungsspielraum, bei dem er insbesondere auch berechtigt ist, den Haushaltsgegebenheiten Rechnung zu tragen. Dadurch, dass die Kläger nunmehr einen anteilig größeren Beitrag zu ihrer Alterssicherung leisten müssen als bis Ende 1999, sind sie weder in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG noch in ihrem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Alle Landwirte in vergleichbarer Situation werden durch die gesetzliche Neuregelung gleichermaßen betroffen, und ein Eingriff in das grundrechtlich geschützte Privateigentum ist nicht zu erkennen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).