Entscheidungsgründe

Die nach §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet.

Den Klägern steht kein Anspruch gegen den Beklagten auf Übernahme weiterer Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), d.h. die Übernahme zusätzlicher Mietkosten für die von ihnen ursprüngliche bewohnte Unterkunft in der M. 144 in N. für die Monate September und Oktober 2007 zu.

Wie das SG mit dem angegriffenen Urteil vom 5. November 2010 zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich ein derartiger Anspruch nicht aus dem als Anspruchsgrundlage heranzuziehenden § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II in der im vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I, S 1706 - SGB II a.F. -; vgl. nunmehr § 22 Abs 6 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII vom 24. März 2011, BGBl 1, S 453 - SGB II n.F. -). Der angerufene Senat geht in Übereinstimmung mit dem 7. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen davon aus, dass Kosten für doppelte Mietzahlungen anlässlich eines Wohnungswechsels (sog. Überschneidungskosten) Wohnungsbeschaffungskosten i.S.d. § 22 Abs 3 SGB II a.F. bzw. § 22 Abs 6 SGB II n.F. sind (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. September 2013 - L 7 AS 592/11 B, m.w.N.; abweichend insoweit: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Januar 2013 - L 34 AS 90/11). Derartige Kosten sind mit dem Finden einer Wohnung zu einem bestimmten Zeitpunkt bzw. mit dem Anmieten einer neuen Wohnung unmittelbar verbunden und finden ihren Grund nicht primär in der Befriedigung des Grundbedürfnisses Wohnen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. September 2013, aaO.). Nach Maßgabe des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II a.F. können Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Unter den Begriff der Wohnungsbeschaffungskosten fallen alle Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Auffinden und Anmieten einer neuen Unterkunft (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R -; Berlit in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 22 Rn 167). Darunter werden auch für im Zusammenhang mit der Anmietung einer neuen Unterkunft entstehende doppelte Mietaufwendungen gefasst (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Januar 2007, L 5 B 1221/06 AS ER). Voraussetzung für die im Ermessen des Leistungsträgers stehende ausnahmsweise Übernahme doppelter Mietaufwendungen ist jedoch, dass diese unvermeidbar sind und dass der zuständige Leistungsträger eine vorherige Zusicherung erteilt hat (vgl. Luik in: Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 22 Rn 202; vgl. Berlit, aaO., Rn 174). Bei der Zusicherung handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne der §§ 31, 32 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X -, der Anspruchsvoraussetzung ist (vgl. Luik, aaO., Rn 200, Berlit, aaO. Rn 160, 175; vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R; Urteil vom 10.02.2010 - B 4 AS 28/09 R). Das Erfordernis der Vorherigkeit bedeutet, dass die Zusicherung vor Entstehen der gegen den Hilfebedürftigen gerichteten mietvertraglichen Ansprüche, d.h. vor Eingehen einer vertraglichen Bindung erteilt worden sein muss (Berlit, aaO., Rn 162, 174).

Dass der Beklagte die notwendige vorherige Zusicherung erteilt hat, ist im vorliegenden Fall jedoch nicht festzustellen. Die Klägerin zu 1) war durch ihren alten Mietvertrag verpflichtet, bis Ende Oktober 2007 Mietzahlungen für die Wohnung in der M. 144 zu erbringen. Nach ihren eigenen Bekundungen in der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 5. November 2010 hat sie nach Erhalt einer mündlichen Zustimmung zum Umzug am 16. Juli 2007 bereits am selben Tag oder spätestens am Folgetag den Mietvertrag für die neue Wohnung im P. 23 in N. unterschrieben und diesen an den neuen Vermieter zurückgesandt. Damit begründete sie eine vertragliche Verpflichtung zur Tragung der Mietaufwendungen für die neue Wohnung ab dem 1. September 2007. Deren Übernahme erfolgte durch den hier nicht streitgegenständlichen Änderungsbescheid des Beklagten vom 18. Juli 2007. Den Antrag auf Übernahme der weiterhin für das alte Mietverhältnis für September und Oktober anfallenden Mietaufwendungen stellte die Klägerin zu 1) jedoch erst am 9. August 2007, mithin nach Begründung der vertraglichen Verpflichtung zur Tragung der neuen Unterkunftskosten.

Entgegen der Bevollmächtigten der Kläger ist die Übernahme doppelter Mietkosten nicht mit dem Bescheid über die Zusicherung zum Umzug vom 18. Juli 2007 abgelehnt worden. Dieser Bescheid enthält lediglich einen Hinweis, dass die entsprechenden Kündigungsfristen eingehalten werden sollten, da Doppelzahlungen, die durch die Nichtbeachtung der Kündigungsfrist zu leisten seien, grundsätzlich nicht übernommen würden. Damit hat der Beklagte jedoch keine Regelung getroffen, sondern nur einen Hinweis gegeben. Dies ergibt sich auch schon aus der Formulierung "grundsätzlich", die es ausschließt, von dem verbindlichen Setzen einer Rechtsfolge im vorliegenden Einzelfall auszugehen. Dass auch die Kläger nicht von einer solchen Ablehnungsentscheidung ausgingen, folgt aus dem Umstand, dass sie erstmals unter dem 9. August 2007 schriftlich die Übernahme der doppelten Mietbelastung beantragten. In diesem Schreiben ist entgegen ihrer Bevollmächtigten auch keine Widerspruchseinlegung gegen eine entsprechende Ablehnungsentscheidung des Beklagten zu sehen. Ansonsten gäbe der letzte Satz ihres Antrages keinen Sinn, mit dem sie die Inanspruchnahme von Eilrechtsschutz androhten, falls keine "Entscheidung des Beklagten" bis zu der von ihnen gesetzten Frist ergangen sein sollte. Dies offenbart, dass auch die Kläger davon ausgingen, dass durch die Zusicherung zum Umzug noch keine Entscheidung hinsichtlich der Übernahme doppelter Mietaufwendungen ergangen war.

Ein Anspruch der Kläger ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Prinzipien des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches aufgrund eines Beratungsfehlers des Beklagten. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf das Erfordernis einer vorherigen Zusicherung besteht, wenn seitens der Hilfebedürftigen keine Hinweise darauf erfolgen, dass mit der Entstehung einer doppelten Mietbelastung zu rechnen ist (vgl. für die Übernahme von Maklerkosten in Zusammenhang mit der Anmietung einer neuen Unterkunft: Berlit, aaO., Rn 167). Dass die mögliche doppelte Mietbelastung vor der Antragstellung am 9. August 2007 seitens der Kläger nicht thematisiert worden ist, folgt aus den Ausführungen der Klägerin zu 1) in der mündlichen Verhandlung vor dem SG Hannover. Dafür, dass für den Beklagten Anlass für eine Beratung (Spontanberatung) vor der Antragstellung am 9. August 2007 bestand, vermag der angerufene Senat keine Umstände festzustellen. Insbesondere ergibt sich nicht aus den bei dem Beklagten vorgelegten Unterlagen, dass mit dem Entstehen einer doppelten Mietbelastung gerechnet werden musste und so für den zuständigen Sachbearbeiter Anlass für eine entsprechende Hinweiserteilung bestand. Ein solches folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Beklagte mit seiner Zusicherung zum Umzug vom 18. Juli 2007 den allgemeinen Hinweis auf die Vermeidung doppelter Mietzahlungen erteilte. Die Allgemeinheit des Hinweises lässt nicht den Rückschluss zu, dass der zuständige Sachbearbeiter Kenntnis von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls hatte, die Anlass für eine Beratung gewesen wären.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (vgl. § 160 Abs 2 SGG). Insbesondere kommt es im vorliegenden Verfahren nicht darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch auf § 22 Abs 3 SGB II a.F. (bzw. § 22 Abs 6 SGB II n.F.) oder auf § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zu stützen ist. Nach beiden Vorschriften ist Voraussetzung für die Gewährung doppelter Mietaufwendungen, dass diese unvermeidbar ist (vgl. Luik, aaO.; Berlit, aaO.). An dieser Unvermeidbarkeit fehlt es jedoch vorliegend. Denn der angerufene Senat geht davon aus, dass es der Klägerin zu 1. möglich gewesen wäre, die neue Wohnung mit einem Mietbeginn erst nach Beendigung des alten Mietverhältnisses und damit nach Wegfall der entsprechenden Kostenbelastung anzumieten. Dies folgt daraus, dass die Klägerin zu 1. mit Schreiben vom 22. Oktober 2007 gegenüber dem Beklagten selbst erklärt hat, dass die neue Wohnung vor dem Bezug sechs Monate leer gestanden habe und aufgrund des Umstands, dass sie ausweislich der Zusatzvereinbarung zu dem Mietvertrag für die neue Wohnung einen Umzugskostenvorschuss i.H.v. 500,- Euro von dem Vermieter erhalten hat. Allein daraus kann nur abgeleitet werden, dass die neue Wohnung schwer vermietbar gewesen ist und dem Vermieter alles daran lag, die Klägerin als neue Mieterin zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass die Wohnung nicht auch zu einem späteren Termin hätte angemietet werden können. Wenn die Klägerin insoweit angibt, dass der Vermieter bei nicht unverzüglicher Eingehung eines Mietverhältnisses die Wohnung an einen der 14 anderen Interessenten vermietet hätte, kann der Senat dieses - auch von dem Beklagten bestrittene - Vorbringen nicht nachvollziehen. Auf die bereits unter dem 20. November 2009 erfolgte Aufforderung des SG, insoweit weiter vorzutragen, hat die Klägerin nicht reagiert. Damit fehlt die Grundlage für eine entsprechende Überzeugungsbildung des Senats.