Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) eingelegte Berufung gegen das Urteil des SG Oldenburg vom 6. Oktober 2011 ist zulässig (§ 143 SGG) und begründet. Der Bescheid der Rechtsvorgängerin des Beklagten vom 7. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2009 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

Auf Beklagtenseite ist das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung i. S. des § 44 b Abs. 1 Satz 1 SGB II, die mit Wirkung vom 1. Januar 2011 kraft Gesetzes entstanden ist, als Rechtsnachfolger kraft Gesetzes an die Stelle der bisher beklagten Arbeitsgemeinschaft getreten; das Passivrubrum war dementsprechend von Amts wegen zu berichtigen (vgl. Bundessozialgericht -BSG-, Urteile vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 45/09 R - [...] Rdn. 12, sowie vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5 - [...] Rdn. 11).

Die Kläger, die nicht unter die Ausschlusskriterien des § 7 Abs. 1 Satz 2, 3 SGB II fallen, erfüllten im streitgegenständlichen Zeitraum nicht vollumfänglich die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 4 SGB II, denn sie waren nicht hilfebedürftig i. S. des § 9 Abs. 1 SGB II.

Streitgegenstand ist der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Rechtsvorgängerin des Beklagten vom 7. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2009, der indes seinerseits im Zusammenhang mit dem Änderungsbescheid vom 11. Februar 2009 gesehen werden muss.

1. Die Auslegung des Bescheides vom 7. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2009 ergibt hierbei, dass es sich um eine endgültige Festsetzung nach vorausgegangener vorläufiger Festsetzung handelt, auch wenn der Bescheid dies nicht ausdrücklich erwähnt.

Der maßgebliche Leistungszeitraum vom 1. Dezember 2008 bis zum 31. Mai 2009 war zunächst gemäß Bescheid der Rechtsvorgängerin des Beklagten vom 21. November 2008 geregelt, der keinen Vorbehalt der Vorläufigkeit enthielt, obwohl bereits damals Unklarheiten hinsichtlich der Höhe der erzielten Einkünfte offenkundig waren. Alsdann erging der Änderungsbescheid vom 16. Dezember 2008 mit vorläufiger Anrechnung von Einkommen, wobei auch diese Regelung nicht als vorläufiger Bescheid erging, ebenso wenig wie der weitere Änderungsbescheid vom 20. Januar 2009, obwohl als eingetretene Änderung in der Begründung ausdrücklich die "vorläufige Anrechnung von Einkommen" benannt wurde. Auch der Änderungsbescheid vom 21. Januar 2009, begründet mit einer Einkommensnachberechnung, erging als endgültiger Bescheid, ebenso der Änderungsbescheid vom 30. Januar 2009. Alsdann wurde aber die Regelung mit Änderungsbescheid vom 11. Februar 2009 hinsichtlich der Leistungsbewilligung ausdrücklich als vorläufig erklärt.

Dieser zuletzt ergangene Änderungsbescheid, der nicht mit einem Widerspruch angegriffen und der folglich bestandskräftig wurde, ersetzt die vorausgegangenen Leistungsbescheide für den hier maßgeblichen Zeitraum und legt fest, welche Regelung zwischen den Beteiligten in Bezug auf den dort genannten Leistungszeitraum maßgeblich ist. Damit war der Leistungsbezug der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. März 2009 nunmehr bestandskräftig in der Weise geregelt, dass zwischen den Beteiligten eine vorläufige Festsetzung galt, während die zunächst ergangenen, durch diese Regelung ersetzten Bescheide ihre Wirksamkeit verloren.

Mit Bescheid vom 7. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2009 erging anschließend erneut eine Neuregelung des genannten Zeitraums, nunmehr nach Kenntnis aller maßgeblichen Berechnungsgrundlagen. Es handelt sich hierbei - anders als nach dem Wortlaut des Bescheides - um die endgültige Leistungsfestsetzung für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2009.

Bei der Auslegung eines Bescheids ist nach § 133 Bürgerliches Gesetzbuch maßgebend, wie der Empfänger ihn verstehen durfte. Auszugehen ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 119/10 R -, BSGE 108, 86 ff., [...] Rdn. 17, m. w. Nachw.). Die Regelung der Vorläufigkeit hat für sich genommen ebenfalls Verfügungscharakter, und die typprägenden Merkmale der vorläufigen Entscheidung müssen demzufolge unzweifelhaft erkennbar sein (BSG, Urteil vom 6. April 2011 - aaO.). Das war in Bezug auf den Änderungsbescheid vom 11. Februar 2009 der Fall, indes war ebenso eindeutig und für den Empfänger erkennbar, dass die Rechtsvorgängerin des Beklagten mit ihrem Bescheid vom 7. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2009 das Rechtsverhältnis nunmehr abschließend regeln wollte, wenn sie dies auch auf eine gänzlich andere Rechtsgrundlage gestützt hat. Die teilweise "Aufhebung" der vorläufig gewährten Leistungen ist genau genommen somit als eine endgültige Festsetzung der Leistungen zu qualifizieren, die in geringerer Höhe erfolgt ist als die aufgrund vorläufiger Entscheidung erbrachten Leistungen.

2. Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Einordnung ist Rechtsgrundlage der Rückforderung dieser Überzahlung, im Sinne eines Erstattungsanspruchs, die Vorschrift des § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1a SGB II a. F. (in der zur Zeit des maßgeblichen Leistungsfalles geltenden Fassung, eingefügt durch das Freibetragsneuregelungsgesetz vom 14. August 2005, BGBl. 2005 Bd. I, S. 2407, nunmehr geregelt in § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II) i. V. mit § 328 Abs. 3 S. 2 SGB III (i. d. F. des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24. April 2006, BGBl. 2006 Bd. I, S. 926). § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II a. F. ordnete die entsprechende Anwendbarkeit der Vorschrift des SGB III über die vorläufige Entscheidung (§ 328 SGB III) an. § 328 Abs. 3 S. 1 SGB III bestimmt, dass aufgrund vorläufiger Entscheidung erbrachte Leistungen auf die zustehende Leistung anzurechnen sind. Nach § 328 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 SGB III sind aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 169/11 R -, [...] Rdn. 12).

Ohne dass es auf weitere Voraussetzungen ankäme, sind die aufgrund der vorläufigen Entscheidung vom 11. Februar 2009 erbrachten Leistungen somit zu erstatten, soweit mit der abschließenden Entscheidung vom 7. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2009 ein Leistungsanspruch nur in geringerer Höhe zuerkannt worden ist. Bei der Berechnung des Erstattungsbetrages sind nach § 328 Abs. 3 Satz 1 SGB III die auf Grund vorläufiger Entscheidung erbrachten Leistungen auf die zustehende Leistung anzurechnen. Von den Klägern zu erstatten ist mithin die Differenz.

Abgesehen davon ist den Klägern allerdings darin beizupflichten, ein Bescheid sei nicht an § 48 SGB X, sondern an § 45 SGB X zu messen, wenn die objektiven Verhältnisse sich nicht in wesentlicher Weise geändert haben (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 6/12 R -). Auf Kenntnis der erlassenden Behörde von den Umständen kommt es hierbei nicht an. Weitere Einzelheiten können insoweit indes nach den vorstehenden Ausführungen dahinstehen, denn die §§ 44 ff. SGB X beziehen sich nach ihrem gesamten Normprogramm auf die Durchbrechung der Bestandskraft endgültiger, bestandskräftiger Regelungen, nicht auf - wie hier - die Änderung einer zunächst lediglich vorläufig ergangenen Regelung.

3. Die Rechtmäßigkeit der Rückforderung setzt freilich voraus, dass die Festsetzung dieser nun geringeren Leistungshöhe ihrerseits rechtmäßig ist. Das ist vorliegend jedenfalls insoweit der Fall, als den Klägern noch höhere Leistungen nicht zustehen, denn sie waren überhaupt nicht leistungsberechtigt i. S. der Vorschriften der §§ 7 ff. SGB II, da die Klägerin zu 1. in der Lage gewesen wäre, den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft durch Verwertung des ihr zur Hälfte gehörenden Hausgrundstücks zu sichern.

a) Das der Klägerin hälftig gehörende Hausgrundstück war gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht als selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe von der Verwertung ausgenommen, sondern es war als verwertbares Vermögen zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Hausgrundstücks ist dessen gesamte Wohnfläche, nicht lediglich der selbst bewohnte Anteil, zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 99/11 R - [...] Rdn. 16 ff.; Mecke, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 12 Rdn. 94). Demnach war das Hausgrundstück mit ca. 240 qm Wohnfläche eindeutig unangemessen, was sowohl für die Bedarfsgemeinschaft bis Ende 2008 gemeinsam mit dem Ehemann der Klägerin zu 1. als auch für die Situation im Zeitraum von Januar bis März 2009 gilt. Gründe, die einer zumutbaren Verwertbarkeit des Hausgrundstücks entgegenstehen könnten, sind weder vorgetragen worden noch in anderer Weise ersichtlich und liegen zur Überzeugung des Senats nicht vor. Im Gegenteil hat die Klägerin im Verwaltungsverfahren selbst angegeben, das Ende 2008 mit noch 168.040,67 EUR belastete Haus sei ca. 240.000,00 EUR wert und solle nunmehr verkauft werden. Diese Wertangabe hält der Senat für realistisch, jedenfalls für nicht zu hoch veranschlagt. Damit verfügte die Klägerin zu 1. in Vermögen in einer Höhe, die ihren Freibetrag nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 4 SGB II, der seinerzeit 6.900,00 EUR betrug, deutlich überstieg. Denn die Hälfte des die Belastung des Hauses übersteigenden Verkehrswertes stand ihr zu. Sie war zur vollen Überzeugung des Senats nicht hilfebedürftig, da das Haus in einer die Freibeträge deutlich übersteigenden Höhe werthaltig war und Gründe, die einer Veräußerung innerhalb von sechs Monaten hätten entgegenstehen können, nicht vorlagen. Auf eine genaue Wertermittlung des Hauses kommt es bei alledem nicht an.

b) Im Übrigen - dies stellt eine selbständig tragende Erwägung des Senats dar - gelten folgende Überlegungen und Berechnungen, und auch hiernach erweist sich die Rückforderung der vorläufig erbrachten Leistungen in der geltend gemachten Höhe als berechtigt:

aa) Der Senat teilt nicht - ebenso wie der 3. Senat des Sächsischen LSG (Urteil vom 18. Februar 2010 - L 3 AL 28/09 -, [...] Rdn. 34 f., m. w. Nachw.) - die teilweise vertretene Auffassung, wonach die vorläufige Entscheidung partielle Bindungswirkung insoweit entfalten soll, dass den bei Erlass des vorläufigen Verwaltungsaktes festgestellten Leistungsvoraussetzungen, die nicht mit der ausdrücklich benannten Unsicherheit belastet sind, eine Präjudizwirkung im Hinblick auf die Endentscheidung zukommt. Nach dieser Auffassung darf ein endgültiger Bescheid von dem vorläufigen Bescheid nur aus den Gründen abweichen, auf denen der Vorläufigkeitsvorbehalt beruhte. Die Auffassung wird unter anderem damit begründet, dass § 328 Abs. 1 Satz 2 SGB III explizit anordne, Umfang und Grund der Vorläufigkeit müssten angegeben werden. Bei dieser Rechtsauffassung wird jedoch übersehen, dass sich die Bindungswirkung von Verwaltungsakten nicht auf die Begründung des Verwaltungsaktes erstreckt. Daher entfaltet nur der Ausspruch über die Bewilligung einer Leistung in Bezug auf die Dauer und die Höhe Bindungswirkung. Die Frage, in Bezug auf welche Tatbestandsvoraussetzungen noch Ermittlungsbedarf gesehen wird, weswegen die Vorläufigkeit des Bewilligungsbescheides ausgesprochen worden ist, betrifft hingegen die Begründung der Bewilligungsentscheidung (so zutreffend Sächsisches LSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - aaO.).

bb) Im Übrigen gilt in diesen Fällen auch nicht das "Saldierungsverbot" im Bewilligungsabschnitt, denn die Unzulässigkeit der Saldierung von Überzahlungen in einigen Monaten mit zu geringen Leistungen in anderen Monaten eines Bewilligungsabschnittes beruht auf der durch den Verfügungssatz für jeden einzelnen Monat festgestellten endgültigen Leistung. Anders stellt sich die Rechtslage jedoch bei der Bewilligung nur vorläufiger Leistungen dar. Sie ist nur eine einstweilige und schafft - anders als bei der Bewilligung einer endgültigen Leistung - zwischen den Beteiligten nur Rechtssicherheit für einen begrenzten Zeitraum, nämlich bis zur Festsetzung der endgültigen Leistung (Landessozialgericht -LSG- Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 5 AS 218/09 -, [...] Rdn. 27). Bei der vorläufigen Leistung kann sich beim Empfänger kein Vertrauen auf den dauerhaften Verbleib der Leistungen bilden. Der Leistungsträger hat die Möglichkeit der Anrechnung und Rückforderung von Überzahlungen, und § 328 Abs. 3 Satz 1 SGB II sieht nicht vor, dass die "zustehende Leistung" nur auf die des jeweiligen Leistungsmonats anzurechnen ist (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Februar 2013, aaO., [...] Rdn. 28).

cc) Bei Erlass der vorläufigen Regelung waren die Krankengeldzahlungen i. H. von 278,30 EUR und 15,45 EUR am 15. Januar 2009, 449,21 EUR am 10. Februar 2009, weiterer 449,21 EUR am 6. März 2009 und 216,86 EUR am 20. März 2009 nicht berücksichtigt worden, die als Einkommen der Klägerin zu 1. nach § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen waren. Es ist der Rechtsvorgängerin des Beklagten ohne weitere Voraussetzungen unbenommen gewesen, diese bei der endgültigen Leistungsfestsetzung zu berücksichtigen. Auf Kenntnis oder Kennenmüssen bestimmter Umstände kommt es hierbei in keiner Weise an.

dd) Daraus folgt nachfolgende Einzelberechnung:

Bewilligt waren mit vorläufigem Bescheid vom 11. Februar 2009 für Januar 2009 zugunsten der Klägerin zu 1. = 459,45 EUR, zugunsten der Kläger zu 2. und 3. jeweils = 78,32 EUR; für Februar und März 2009 zugunsten der Klägerin zu 1. = 526,13 EUR, zugunsten der Kläger zu 2. und 3. jeweils = 89,68 EUR. Festgesetzt wurden mit Bescheid vom 7. April 2009 Erstattungen für Januar 2009 zulasten der Klägerin zu 1. = 219,07 EUR, zulasten der Kläger zu 2. und 3. jeweils = 37,34 EUR; für Februar 2009 zulasten der Klägerin zu 1. = 335,01 EUR, zulasten der Kläger zu 2. und 3. jeweils = 57,10 EUR und für März 2009 zulasten der Klägerin zu 1. = 496,73 EUR, zulasten der Kläger zu 2. und 3. jeweils = 84,67 EUR. Es verblieben folglich als endgültig festgesetzte Leistungsbeträge

für Januar 2009 zugunsten der Klägerin zu 1. = 240,38 EUR, zugunsten der Kläger zu 2. und 3. jeweils = 40,98 EUR;

für Februar 2009 zugunsten der Klägerin zu 1. = 191,12 EUR, zugunsten der Kläger zu 2. und 3. jeweils = 32,58 EUR;

für März 2009 zugunsten der Klägerin zu 1. = 29,40 EUR, zugunsten der Kläger zu 2. und 3. jeweils = 5,01 EUR.

Dem würden bei Nichtberücksichtigung des Hausgrundstücks als verwertbares Vermögen Leistungsansprüche in folgender Höhe gegenüberstehen:

für Januar 2009 zugunsten der Klägerin zu 1. = 197,54 EUR, zugunsten der Kläger zu 2. und 3. jeweils = 28,23 EUR;

für Februar 2009 zugunsten der Klägerin zu 1. = 251,12 EUR, zugunsten der Kläger zu 2. und 3. jeweils = 52,17 EUR;

für März 2009 zugunsten der Klägerin zu 1. = 0,00 EUR, zugunsten der Kläger zu 2. und 3. jeweils = 0,00 EUR.

Die Berechnung wurde, unter Heranziehung der konkret nachgewiesenen Geldflüsse in den einzelnen Monaten, im Rahmen der mündlichen Verhandlung im Einzelnen erläutert. Aus ihr ergibt sich, dass die Kläger zwar - im Falle einer Nichtberücksichtigung des Hausgrundstücks als verwertbares Vermögen - für Februar 2009 zu geringe Leistungsbeträge erhalten hätten, insgesamt die jedem der drei Kläger vorläufig gezahlten Beträge abzüglich der Rückforderungsbeträge jedoch ausreichten, um ihre endgültigen Leistungsansprüche zu befriedigen, was aufgrund der vorläufigen Regelung und der insoweit zulässigen Saldierung dazu führt, dass weitere Leistungsansprüche nicht bestehen und die Höhe der endgültigen Festsetzung sowie der Rückforderung die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt.

Die Klägerin zu 1. erhielt im streitgegenständlichen Zeitraum insgesamt vorläufige Leistungen i. H. von 1.511,71 EUR, es standen ihr zu 448,66 EUR, so dass die Rechtsvorgängerin des Beklagten zu einer Rückforderung i. H. von 1.063,05 EUR berechtigt gewesen wäre. Geltend gemacht hat sie indes lediglich 1.050,81 EUR, so dass ihre Leistungsansprüche für Januar und Februar 2009 durch die vorläufig gewährten Leistungen abzüglich der Rückforderung voll befriedigt sind.

Die Kläger zu 2. und 3. erhielten im streitgegenständlichen Zeitraum jeweils insgesamt vorläufige Leistungen i. H. von 257,68 EUR, es standen ihnen jeweils zu 80,40 EUR, so dass auch ihre Leistungsansprüche für Januar und Februar 2009 durch die vorläufig gewährten Leistungen abzüglich der Rückforderung voll befriedigt sind.

Bei alledem geht der Senat davon aus, dass regelmäßige Mieteinkünfte durch die Klägerin zu 1. und ihren Ehemann im streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich nur in Höhe von monatlich 550,00 EUR (Anteil der Klägerin zu 1. hierbei 1/2 = 275,00 EUR) erzielt worden sind, und nicht, wie später vom Beklagten angenommen, in Höhe von 935,00 EUR; lediglich im März 2009 war der Betrag aufgrund der bereits erfolgten Vereinnahmung der Aprilmiete des zum 1. April 2009 neu abgeschlossenen Mietvertrages höher.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 1 und Abs. 2 SGG liegen nicht vor.