Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten, über die der Senat mit Zustimmung beider Beteiligten (vgl. Schriftsatz des Klägers vom 19. Februar 2014 und Schriftsatz der Beklagten vom 13. Februar 2014) ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg. Auch nach Auffassung des Senates ist bei der Rentenberechnung zugunsten des Klägers ein Zuschlag nach § 97 ALG zu berücksichtigen.

1. Zutreffend hat die Beklagte dem Grunde nach den Anspruch des Klägers auf eine Hinterbliebenenrente nach Maßgabe der im Zeitpunkt des Todes des Versicherten noch anzuwendenden (vgl. demgegenüber die heute maßgebliche Regelung des § 1a ALG) früheren Regelung des § 14a ALG bejaht. Nach Absatz 1 dieser Norm galten die leistungsrechtlichen Vorschriften über Renten wegen Todes nach diesem Kapitel entsprechend für hinterbliebene Lebenspartner. Eine Lebenspartnerschaft hatten der Versicherte und der Kläger nach Maßgabe des § 1 des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) am 28. August 2008 begründet. Aus den Anwartschaften des Versicherten bestand auch kein Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente für einen Ehegatten im Sinne des § 14a Abs. 2 ALG.

2. Da die Altersrente des Versicherten bereits 1999 begonnen hatte und da dieser bereits vor dem 1. Juli 1995 für mindestens fünf Jahre anrechenbare Beitragszeiten als Landwirt zurückgelegt hatte, war bei ihrer Berechnung nach § 97 ALG ein Zuschlag zu berücksichtigen. Hiervon ist im Ausgangspunkt auch die Beklagte stets ausgegangen.

Daraus ergibt sich jedoch nach Maßgabe der Regelung des § 97 Abs. 5 Satz 1 ALG zugleich der Anspruch des Klägers, dass auch die ihm gewährte Hinterbliebenenrente ebenfalls um einen solchen Zuschlag zu erhöhen ist.

Hat der verstorbene Versicherte einen Zuschlag bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente eine Rente an Hinterbliebene, wird nach dieser Vorschrift zu der Hinterbliebenenleistung ein entsprechend den Absätzen 1 und 3 berechneter Zuschlag gezahlt; dabei ist für die Bestimmung des Abschmelzungsfaktors das Jahr maßgebend, in dem erstmals ein Zuschlag zu ermitteln war.

Auch der Kläger zählt zu den Hinterbliebenen im Sinne dieser Vorschrift. Bezeichnenderweise hat ihm gerade die Beklagte eine "Hinterbliebenenrente" bewilligt. § 97 Abs. 3 ALG sieht auch keine Ausnahmen für hinterbliebene Lebenspartner vor.

Eine gesetzgeberische Entscheidung, hinterbliebene Lebenspartner von einer Anwendung des § 97 Abs. 5 ALG auszunehmen, lässt sich auch anderweitig nicht erkennen.

Vielmehr hat § 14a Abs. 1 ALG ausdrücklich "die leistungsrechtlichen Vorschriften über Renten wegen Todes nach diesem Kapitel" (d.h. dem 2. Kapitel des ALG) entsprechend auch für hinterbliebene Lebenspartner anwendbar erklärt. Schon nach diesem Wortlaut verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, dass "Renten wegen Todes nach diesem Kapitel" (d.h. die in § 14 ALG und damit im 2. Abschnitt des 2. Kapitels des ALG normierte Witwen- bzw. Witwerrente) auch hinterbliebenen Lebenspartnern zu gewähren sind. Es lässt sich nichts dafür objektivieren, dass der Gesetzgeber mit dieser Norm nur einen Teil der für Witwen bzw. Witwer maßgeblichen "leistungsrechtlichen Vorschriften" des ALG auf die Berechnung einer Hinterbliebenenrente für Lebenspartner angewandt wissen wollte.

Vielmehr brachte diesbezüglich die Gesetzesbegründung den Willen des Gesetzgebers zu einer Gleichbehandlung zum Ausdruck. In der Begründung des Gesetzesentwurfs (BR-Drs 15/3445, zu Abs. 30 Nr. 2) ist ausdrücklich als Ziel festgehalten worden, dass die Begründung bzw. Auflösung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft "dieselben Auswirkungen" auf Ansprüche Hinterbliebener haben sollte wie die Schließung bzw. Auflösung einer Ehe.

Ausgehend von diesem Ansatz bestand für den Gesetzgeber auch kein Anlass, jede einzelne Detailregelung im ALG über die Bemessung einer Hinterbliebenenrente redaktionell entsprechend anzupassen; mit dem in § 14a ALG normierten Gebot einer "entsprechenden" Anwendung der (d.h. aller) leistungsrechtlichen Vorschriften hat der Gesetzgeber vielmehr die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die Rentenversicherungsträger eine sinnentsprechende Anwendung aller leistungsrechtlichen Vorgaben gewährleisten würden.

Soweit die Beklagte im Berufungsverfahren auf einen nach ihrem Verständnis erforderlichen "realen Besitzstand" im Sinne des § 97 ALG verweisen will, so hatte der nach langjährigen Beitragszahlungen im Altersrentenbezug stehende Versicherte den Anforderungen des § 97 ALG genügende Anwartschaften auch nach Auffassung der Beklagten augenscheinlich erworben. Auf Seiten eines bzw. einer Hinterbliebenen konnte bei Inkrafttreten des ALG im Jahr 1995 schon deshalb unter der Annahme einer erst nachfolgenden Begründung der Ehe bzw. Partnerschaft im Jahre 2008 noch kein "realer Besitzstand" vorhanden gewesen sein, weil die nachfolgend einen Hinterbliebenenanspruch begründende Ehe bzw. Lebenspartnerschaft seinerzeit noch gar nicht bestand; letzteres gilt unabhängig von der Frage, ob in der Folgezeit eine Ehe geschlossen oder eine Partnerschaft begründet worden ist. Insbesondere hat der Gesetzgeber keinen Anlass gesehen, die Gewährung eines Zuschlages auf eine Hinterbliebenenrente nach Maßgabe des § 97 Abs. 5 ALG davon abhängig zu machen, ob die den Hinterbliebenenrentenanspruch begründende Ehe bzw. Lebenspartnerschaft bereits vor 1995 bestanden hat. Der Gesetzgeber hat damit in diesem Zusammenhang gerade davon abgesehen, bezogen auf die individuelle Person des Hinterbliebenen einen bereits bei Außerkrafttreten des GAL bestehenden Vertrauenstatbestand zu verlangen. Dementsprechend kann es aber auch hinterbliebenen Partnern einer Lebenspartnerschaft nicht entgegengehalten werden, dass diese für ihre Person vor 1995 noch keinen entsprechenden Vertrauensbestand aufweisen können.

Die von der Beklagten befürwortete Differenzierung zwischen Ehegatten und Lebenspartnern widerspricht damit im Ergebnis bereits den gesetzlichen Vorgaben und den Zielvorstellungen des Gesetzgebers. Es sei daher nur ergänzend angemerkt, dass es ohnehin auch an den von Verfassungs wegen erforderlichen besonderen Rechtfertigungsgründen für eine Differenzierung in dem von der Beklagten befürworteten Sinne fehlen würde. Die Anforderungen an die Rechtfertigung einer ungleichen Behandlung von Personengruppen sind umso strenger, je mehr sich die zur Unterscheidung führenden personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen annähern, das heißt je größer die Gefahr ist, dass eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt (BVerfG, Beschluss vom 07. Mai 2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, NJW 2013, 2257 [BVerfG 07.05.2013 - 2 BvR 909/06]).

Soweit das Sozialgericht in den Gründen des angefochtenen Urteils auch darauf abgestellt hat, dass der Familienstand des Versicherten als "verheiratet" im Sinne des § 97 Abs. 2 ALG zu betrachten sei, worauf offenbar auch der im Urteilstenor gebrauchte Hinweis auf einen "Verheiratetenzuschlag" sich beziehen soll, ist vorsorglich Folgendes klarzustellen: Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 97 Abs. 2 ALG liegen im vorliegenden Zusammenhang nicht vor. Nach dieser Vorschrift gilt ein Landwirt bei der Ermittlung einer Rente nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht als unverheiratet, wenn er verheiratet ist und sein Ehegatte Anspruch auf eine Rente hat. § 97 Abs. 2 ALG betrifft Fallgestaltungen eines eigenständigen Rentenanspruchs des Ehegatten (bzw. im Anwendungsbereich des § 14a ALG: des Lebenspartners) nach Maßgabe des ALG (vgl. dazu auch Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 30. Oktober 2013 - L 1 LW 23/12 -, juris). Der Kläger hat jedoch keinen eigenständigen Rentenanspruch aus eigener Versicherung in der landwirtschaftlichen Alterssicherung erworben, er verfügt lediglich über den aus den Anwartschaften seines Partners herrührenden Hinterbliebenenrentenanspruch.

Die Berechnung dieser Hinterbliebenenrente hat daher nicht nach Maßgabe des § 97 Abs. 2 ALG, sondern nach § 23 ALG in Verbindung insbesondere mit § 97 Abs. 1, 3, 5 und 11 ALG sowie § 99 ALG zu erfolgen. Dabei ist die im Rahmen dieser Berechnung mit zu berücksichtigende nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht (vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- oder Anrechnungsvorschriften) festzustellende Rente nach Maßgabe des § 99 Abs. 1 Satz 1 ALG dergestalt zu ermitteln, indem der für die bis zum Rentenbeginn auf Seiten des Versicherten zurückgelegte Anzahl an vollen Beitragsjahren maßgebende Umrechnungsfaktor entsprechend den Vorgaben der Anlage 2 zum ALG mit dem allgemeinen Rentenwert vervielfältigt wird; der sich ergebende Betrag ist auf fünf Cent aufzurunden.

Die insoweit in Bezug genommene Anlage 2 unterscheidet zwischen "Umrechnungsfaktoren für Unverheiratete (Ledige, Geschiedene und Verwitwete)" (vgl. A.I.) und (günstigeren) "Umrechnungsfaktoren für Verheiratete" (vgl. A.II.). In diesem Zusammenhang gebietet die durch § 14a Abs. 1 ALG vorgeschriebene entsprechende Anwendung der leistungsrechtlichen Vorschriften eine Gleichstellung der Partner einer Lebenspartnerschaft mit Verheirateten; auch für diese Partner sind die genannten "Umrechnungsfaktoren für Verheiratete" maßgeblich. In diesem Sinne ist die vom Sozialgericht ausgesprochene Verpflichtung Berücksichtigung eines "Verheiratetenzuschlages" zu verstehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind bezogen auf das vorliegend zu beurteilende Übergangsrecht nicht gegeben.