Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig und begründet. Das SG hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

Die als Anfechtungs- und Bescheidungsklage (§§ 54 Abs 4, 131 Abs 2 S 1 und Abs 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide vom 25. Mai 2011 bzw vom 16. November 2011 sind rechtswidrig; anders als die Beklagte entschieden hat, steht dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch auf Haushaltshilfe zu.

1. Gem § 214 Abs 1 S 1 SGB VII sind auch für den vorliegenden Versicherungsfall aus dem Jahr 1988 bereits die Vorschriften des 1. Abschnitts des 3. Kapitels dieses 1997 in Kraft getretenen Gesetzes anzuwenden. Allgemeine gesetzliche Grundlage des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auf Haushaltshilfe ist deshalb zunächst § 26 Abs 1 SGB VII, wonach Versicherte nach Maßgabe der folgenden Vorschriften und unter Beachtung des SGB IX Anspruch auf (ua) Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und auf ergänzende Leistungen haben. Aus dem Zusammenhang der §§ 26, 39 ff SGB VII und des § 55 SGB IX (Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft) ergibt sich, dass Versicherte die diesbezüglichen Leistungen beanspruchen können, die erforderlich sind, um nach Möglichkeit diejenigen unfallbedingten Defizite zu beheben, die mit den gesetzlich vorgesehenen Rehabilitationszielen ausgeglichen werden sollen. Dabei ergibt sich aus § 26 Abs 5 S 1 SGB VII, dass die Unfallversicherungsträger zur Deckung eines festgestellten, aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu behebenden Bedarfs verpflichtet sind und ihnen nur in Hinblick auf Art, Umfang und Durchführung der Rehabilitationsmaßnahmen ein Ermessen zusteht.

2. Wie die Beklagte zutreffend ausgeführt hat, kann der Kläger die gewünschte Haushaltshilfe aber nicht auf der Grundlage des § 42 SGB VII iVm § 54 Abs 1 SGB IX beanspruchen. Denn danach wird Haushaltshilfe bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nur gewährt, wenn die Weiterführung des Haushalts wegen der Ausführung einer derartigen Leistung nicht möglich ist und außerdem im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Diese Voraussetzungen sind im Fall des Klägers nicht gegeben.

3. Der Kläger hat jedoch gemäß § 39 Abs 1 Nr 2 SGB VII einen Anspruch auf Haushaltshilfe.

a) Nach dieser Vorschrift umfassen die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und die ergänzenden Leistungen auch sonstige Leistungen zur Erreichung und zur Sicherstellung des Erfolges der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe. Dabei beinhalten die "sonstigen Leistungen" - iS eines Auffangtatbestands (Dahm in: Lauterbach, Unfallversicherung - SGB VII, Stand: Juni 2013, § 39 Rn 14) - alle Leistungen, die über spezialgesetzlich vorgesehene Leistungen hinaus erforderlich sind, um die gesetzlichen Rehabilitationsziele zu erreichen. Hierzu war bereits zu der Vorgängervorschrift in § 569a Nr 5 Reichsversicherungsordnung (RVO) anerkannt, dass auch die Gewährung von Haushaltshilfe zu den sonstigen Leistungen gehören kann (Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 25. Mai 2000 - L 5 U 18/99 - juris; Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Rdschr VB 134/76: Haushaltspflege bei alleinstehenden Verletzten, die wegen der Verletzungsfolgen ihren Haushalt nicht allein versorgen können). Dabei bestand auch Einigkeit darüber, dass Haushaltshilfe unabhängig vom Vorliegen der speziellen Voraussetzungen der Haushaltshilfe bei Durchführung der Heilbehandlung oder Berufshilfe (§ 569a Nr 4 RVO) zu gewähren ist (Rdschr VB 134/76 aaO.; Benz in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 2, § 44 Rn 50).

Für § 39 Abs 1 Nr 2 SGB VII im Verhältnis zu § 42 SGB VII bzw § 54 SGB IX kann nichts anderes gelten. Denn in der 1997 in Kraft getretenen ursprünglichen Fassung der Vorschrift war die Haushaltshilfe sogar noch ausdrücklich aufgeführt und auch durch die Einführung der allgemeiner formulierten heutigen Fassung im Rahmen der Einführung des SGB IX (mit Gesetz vom 19. Juni 2001 - BGBl I 1046) sollte sich an der dortigen Anerkennung der Haushaltshilfe als "sonstige Leistung" nichts ändern (vgl hierzu BT-Drs 14/5074 S 121). Dies gilt auch schon deshalb, weil die Unfallversicherungsträger gem § 26 Abs 2 Nr 3 SGB VII "mit allen geeigneten Mitteln Hilfen zur Bewältigung der Anforderungen des täglichen Lebens sowie zur Führung eines möglichst selbstständigen Lebens" bereitzustellen haben. Aus alledem folgt, dass Leistungen der Haushaltshilfe gem § 39 Abs 1 Nr 2 SGB VII - entgegen der Auffassung des SG - unabhängig davon beansprucht werden können, ob die Voraussetzungen des § 42 SGB VII iVm § 54 SGB IX zumindest teilweise vorliegen. § 39 Abs 1 Nr 2 SGB VII stellt vielmehr eine selbstständige Anspruchsgrundlage der Haushaltshilfe dar, wobei offen bleiben kann, ob es sich hierbei um eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft oder um eine ergänzende Leistung handelt (vgl hierzu Benz in: Hauck/Noftz, SGB VII, Stand: August 2013, § 26 Rn 33a).

b) Auch die konkreten Voraussetzungen des § 39 Abs 1 Nr 2 SGB VII sind im Fall des Klägers erfüllt. Der Kläger ist aufgrund der Verletzungsfolgen seines Arbeitsunfalls vom 13. Oktober 1988 nicht in der Lage, seinen Haushalt im notwendigen Umfang allein zu führen. Hierzu hat die Pflegefachkraft F. im Gutachten der Firma G. nachvollziehbar dargelegt, dass er wegen des unfallbedingten mittelgradigen hirnorganischen Psychosyndroms, einer linksseitigen armbetonten inkompletten Halbseitenlähmung und einer Bewegungseinschränkung des rechten Ellenbogens hilfebedürftig ist. Die beeinträchtigte körperliche Mobilität mit Sturzgefahr, das beeinträchtigte Problembewältigungsverhalten und die depressive Stimmung mit deutlichem Selbstversorgungsdefizit bei der Haushaltsführung führen zu einem Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung von durchschnittlich täglich 57 Minuten (6,5 Stunden wöchentlich). Hiervon entfallen 5 Minuten auf das Aufräumen der Wohnung bzw das Spülen, 12,9 Minuten auf das Reinigen der Wohnung und 8,6 Minuten auf Waschen und Pflege von Wäsche und Kleidung; 30 Minuten entfallen auf das Zubereiten der Mahlzeiten.

Auf welche sachliche Grundlage die Beklagte ihre hiervon abweichende Einschätzung im Bescheid vom 25. Mai 2011 stützt, der Haushaltsaufwand von (abzüglich der Mahlzeitenzubereitung) gut drei Stunden pro Woche sei vom Kläger weitgehend eigenständig zu bewältigen, ist nicht ersichtlich. Auf die Hilfe seiner 1938 geborenen Mutter kann der Kläger spätestens seit Juli 2011 nicht mehr verwiesen werden, nachdem diese pflegebedürftig geworden ist.

Die demnach erforderliche Hilfe bei der Haushaltsführung steht auch im Zusammenhang mit Leistungen zur Teilhabe. Hierunter sind jedenfalls die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu verstehen (Bundessozialgericht (BSG) SozR 4-2700 § 39 Nr 1). Die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beinhaltet aber nicht nur die Beteiligung an gemeinschaftlichen oder kulturellen Veranstaltungen. Vielmehr sieht § 55 Abs 2 SGB IX insoweit besondere Hilfen vor, die die behinderten Menschen in die Lage versetzen, sich selbstbestimmt zu verständigen, zu wohnen und andere Beeinträchtigungen auszugleichen, um ein selbstständiges Leben in der Gesellschaft führen zu können (BSG aaO.). Insbesondere § 55 Abs 2 Nr 5 SGB IX umfasst Hilfen bei der Beschaffung, dem Umbau, der Ausstattung und der Erhaltung einer Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen der behinderten Menschen entspricht.

Wenn die Beklagte die beantragte Leistung in Hinblick darauf abgelehnt hat, dass die Weiterführung des Haushalts im Fall des Klägers nicht wegen der aktuellen Erbringung einer Teilnahmemaßnahme erschwert wird, verkennt sie, dass sonstige Leistungen gem § 39 Abs 1 Nr 2 SGB VII nicht nur zur Erreichung des Erfolgs zur Leistungen der Teilhabe gewährt werden können, sondern auch zu dessen Sicherstellung. Die sonstigen Leistungen sind deshalb nicht nur während der Dauer der Rehabilitationsleistungen zu erbringen, sondern erforderlichenfalls auch im Anschluss daran (Krasney in: SGB VII-Komm, Stand: Februar 2014, § 39 Rn 10; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: Januar 2014, § 39 SGB VII Rn 9.3). Dienen aber - wie dargelegt - Hilfen bei der Beschaffung oder der Erhaltung einer (behindertengerechten) Wohnung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, dient es auch der Sicherstellung des Erfolgs dieser Maßnahmen, den Versicherten erforderlichenfalls bei der Instand- und Sauberhaltung der Wohnung und dabei zu unterstützen, in seiner Wohnung selbstständig leben zu können. Nur diese Sichtweise entspricht dem in § 26 Abs 2 Nr 3 SGB VII vorgegebenen Rehabilitationsziel der gesetzlichen Unfallversicherung, den Verletzten bei der Bewältigung der Anforderungen des täglichen Lebens zu helfen.

c) Angesichts der festgestellten unfallbedingten Bedarfssituation und des Vorliegens der Voraussetzungen von § 39 Abs 1 Nr 2 SGB VII ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Leistungen zur Behebung der festgestellten hauswirtschaftlichen Defizite zu gewähren. Lediglich Art, Umfang und Durchführung der Maßnahmen im Einzelnen stehen gem § 26 Abs 5 S 1 SGB VII in ihrem Ermessen. Die Beklagte könnte dem Kläger deshalb zB eine Haushaltshilfe als Sachleistung verschaffen (vgl § 26 Abs 4 S 2 SGB VII). In entsprechender Anwendung des § 54 Abs 1 S 2 SGB IX kann die Beklagte unter Heranziehung von § 38 Abs 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) auch die Kosten einer selbstbeschafften Haushaltshilfe erstatten oder im Rahmen eines Persönlichen Budgets (§ 17 Abs 2 SGB IX) berücksichtigen. In Abgrenzung zu §§ 42 SGB VII, 54 SGB IX beinhaltet der Ermessensspielraum bei Leistungen nach § 39 Abs 1 SGB VII aber auch die Möglichkeit, nur einen Teil der erforderlichen Kosten zu übernehmen oder bloße Zuschüsse zu gewähren (Senatsurteil vom 30. Oktober 2013 - L 3 U 276/10; Krasney aaO., Rn 10; Streubel in: LPK-SGB VII, 4. Aufl, § 39 Rn 11). Dies kommt etwa dann in Betracht, wenn es dem Verletzten aufgrund seiner Einkommens- oder Vermögensverhältnisse zuzumuten ist, einen Teil der erforderlichen Kosten selbst zu tragen.

4. Auf dieser Grundlage hat die Beklagte den Kläger erneut zu bescheiden. Dabei hat sie von ihrer grundsätzlichen Leistungsverpflichtung zur Gewährung von Haushaltshilfe auszugehen, und zwar - entsprechend dem von ihr eingeholten Pflegegutachten - in Hinblick auf die Verrichtungen Spülen, Aufräumen der Wohnung, Reinigen der Wohnung, Waschen der Kleidung und Bettbeziehen. In Hinblick auf die von der Pflegefachkraft F. angenommene Notwendigkeit der Hilfe beim Kochen wird sie zu überprüfen haben, inwieweit dieser Bedarf weiterhin dadurch gedeckt wird, dass der Kläger die Mahlzeiten mit seinen Eltern einnimmt bzw ob diese Möglichkeit infolge der inzwischen eingetretenen Pflegebedürftigkeit der Mutter des Klägers weggefallen ist. Nach dieser Bestimmung des objektiv notwendigen Hilfeaufwands hat die Beklagte eine Ermessensentscheidung über Art und Umfang der Haushaltshilfe zu treffen. Dabei kann sie zu Lasten des Klägers berücksichtigen, dass dieser über erhebliche Netto-Einkünfte verfügt, die ihn nach seiner in der mündlichen Verhandlung vom 26. März 2014 vorgelegten Auflistung zu den "Ausgaben 2014" gegenwärtig in die Lage versetzen, monatlich 500 Euro für eine Hauswirtschaftshilfe aufzubringen. Die Beklagte kann in diesem Zusammenhang auch die gesamte finanzielle Leistungsfähigkeit des Klägers prüfen - darunter auch die Schlüssigkeit und Angemessenheit wenig substantiierter Posten wie "Lebensunterhalt 930,00 Euro" - und von ihm Belege über die behaupteten Ausgaben verlangen. Ergibt die Prüfung der Beklagten, dass dem Kläger die finanzielle Abdeckung des Hilfebedarfs ganz oder teilweise selbst möglich ist, kann sie sich auf Zuschüsse oder ähnliche Teilleistungen beschränken. Der Umfang der erbrachten Leistung darf jedoch nicht so gravierend geschmälert werden, dass eine nennenswerte Hilfe nicht mehr gewährt und die dem Grunde nach bestehende Pflicht zur Erbringung von Leistungen damit im Ergebnis umgangen wird.

5. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die angeführte Einkommenssituation einen daneben bestehenden Anspruch zum Ausgleich besonderer Härten (§ 39 Abs 2 SGB VII) ausschließt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs 1 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs 2 SGG), sind nicht ersichtlich.