Entscheidungsgründe

Die zulässige, insbesondere gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger ist nicht begründet.

Das Urteil des SG Aurich vom 17. Mai 2018 und der Bescheid des Beklagten vom 3. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 2015 sind rechtmäßig und verletzten die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Kläger haben keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Übernahme der Miete der Wohnung in der U. für den Monat Mai 2015.

Als Anspruchsgrundlage für die geltend gemachten Mietkosten für die bereits gekündigte und nicht mehr bewohnte Wohnung (Doppelmiete) kommt nur § 22 Abs. 6 SGB II in Betracht. Die Norm erfasst Wohnungsbeschaffungskosten, d. h. Aufwendungen, die mit dem Finden und Anmieten der Wohnung verbunden sind (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 28/09 R - juris Rn. 15, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R - juris Rn.13). Bei der hier betroffenen Doppelmiete handelt es sich um Aufwendungen in diesem Sinne, da sie nur im Zusammenhang mit dem Umzug entstehen und durch die zeitliche Überschneidung des alten und des neuen Mietverhältnisses bedingt werden. Eine Übernahme dieser Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 SGB II scheidet hingegen grundsätzlich aus, da sämtliche durch einen Umzug bedingten Aufwendungen für die Unterkunft nur nach den Maßgaben des § 22 Abs. 6 SGB II übernommen werden können. Die teilweise vertretene Auffassung, dass umzugsbedingte Doppelmieten von § 22 Abs. 1 SGB II erfasst werden (vgl. Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. September 2018 - L 6 AS 2540/16 - juris Rn. 32 ff., anhängig beim BSG - B 14 AS 2/19 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Januar 2013 - L 34 AS 90/11 - juris Rn 21; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. März 2014 - L 12 AS 290/14 - juris Rn. 28; Piepenstock in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22 Rn. 50), vermag nicht zu überzeugen. Bei § 22 Abs. 6 SGB II (bzw. der inhaltsgleichen Vorgängernorm § 22 Abs. 3 SGB II) handelt es sich nach der Rechtsprechung des BSG um eine Sonderregelung zu § 22 Abs. 1 SGB II, die die Voraussetzungen für die Übernahme einzelner Unterkunftsbedarfe abweichend von § 22 Abs. 1 SGB II regelt (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 152/10 R - juris Rn. 15, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 7/09 R - juris Rn. 14; Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R - juris Rn. 15). Durch § 22 Abs. 6 SGB II werden daher sämtliche mit dem Wohnungswechsel im Zusammenhang stehende Aufwendungen aus dem Anwendungsbereich von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II herausgenommen. Eine Übernahme umzugsbedingter Doppelmieten kann damit nur unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 6 SGB II erfolgen (ebenso: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Januar 2015 - L 19 AS 2274/14 B - juris Rn. 12; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 31. März 2014 - L 11 AS 1445/10 - juris Rn. 18, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. September 2013 - L 7 AS 592/11 B; Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 22 Rn. 38 u. Rn. 223; Berlit in LPK-SGB II, 6. Aufl. 2017, § 22 Rn. 226). Es ist auch kein Grund dafür ersichtlich, warum das Zusicherungserfordernis des § 22 Abs. 6 SGB II für Doppelmieten nicht gelten soll. Denn ebenso wie bei den übrigen bei einem Wohnungswechsel auftretenden Kosten stellt es sich als sinnvoll dar, dass der Leistungsträger vorab prüfen kann, ob sie nach den Umständen des Einzelfalles übernommen werden können bzw. müssen.

Einer Zuordnung der Doppelmieten zu den Wohnungsbeschaffungskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II steht nicht entgegen, dass es sich bei den Aufwendungen um laufende Mietzahlungen handelt, welche nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernahmen wären, wenn die Mietverhältnisse nahtlos aneinander anschließen würden (in diesem Sinne aber LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. September 2018 - L 6 AS 2540/16 - juris Rn. 33 ff.). In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass nach 22 Abs. 1 SGB II im Regelfall nur Kosten für die tatsächlich zu Wohnzwecken genutzte Unterkunft übernommen werden können (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 133/11 R - Rn. 20; Luik a. a. O. § 22 Rn. 44 m. w. N., Berlit a. a. O. § 22 Rn. 31). Eine tatsächliche Nutzung zu Wohnzwecken in diesem Sinne liegt aber nicht vor, wenn die bereits gekündigte Wohnung - wie vorliegend von den Klägern vorgetragen - nur noch zur Lagerung von Möbeln oder Hausrat genutzt wird. Zudem sind Mietzahlungen im Rahmen von § 22 Abs. 1 SGB II nur für eine einzige Unterkunft zu übernehmen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R - juris Rn. 23; Luik a. a. O. § 22 Rn. 38 m. w. N; Berlit a. a. O. § 22 Rn. 30 m. w. N.). In der Konsequenz dieser Rechtsprechung kommt die Übernahme der Aufwendungen für eine nicht mehr bewohnte Wohnung nur in Betracht, wenn die Kosten im Zusammenhang mit einem Wohnungswechsel erforderlich werden. Als Anspruchsgrundlage kann dann aber nicht § 22 Abs. 1 SGB II, sondern nur die Sonderregelung für Wohnungsbeschaffungskosten des § 22 Abs. 6 SGB II herangezogen werden (offen gelassen: BSG Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 133/11 R - Rn. 20). Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass es bei einem Umzug im Laufe des Monats zu einer tatsächlichen Nutzung beider Wohnungen während eines Monats kommt (so aber LSG Nordrhein-Westfalen a. a. O.). Denn in diesem Fall sind die laufenden Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II - wie sonst auch bei einem Wohnungswechsel im Laufe des Monats - anhand der anteiligen Monatsmiete für den Zeitraum der tatsächlichen Wohnungsnutzung zu bestimmen.

Nach § 22 Abs. 6 SGB II können Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden (Satz 1). Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann (Satz 2).

Die Voraussetzungen für eine Übernahme der Doppelmiete nach § 22 Abs. 6 S. 2 SGB II oder § 22 Abs. 6 S. 1 SGB II liegen nicht vor, da es an einer vorherigen Zusicherung durch den Beklagten fehlt. Der Beklagte hat eine auf die Übernahme der Doppelmiete gerichtete Zusicherung unstreitig nicht erteilt. Eine Zusicherung für die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten kann auch nicht in dem Bescheid vom 3. Februar 2015 gesehen werden, da die erklärte Zusicherung lediglich die Übernahme der Kosten der neuen Wohnung erfasst (Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II) und der Beklagte ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass zur Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten eine gesonderte Antragstellung erforderlich ist.

Es liegt auch keine Situation vor, in der eine Zusicherung entbehrlich ist. Da die Zusicherung Anspruchsvoraussetzung für die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten ist, kann nur dann von ihr abgesehen werden, wenn eine fristgerecht mögliche Entscheidung vom Leistungsträger treuwidrig verzögert worden ist oder wenn der Leistungsträger eine Zusicherung zu Unrecht abgelehnt hat (vgl. dazu Luik a. a. O. § 22 Rn. 230 m. w. N.). Voraussetzung ist damit jedenfalls, dass die Zusicherung durch den Leistungsberechtigten rechtzeitig, d. h. vor Abschluss des die Kosten verursachenden Vertrages - hier des Mietvertrages über die neue Wohnung - beantragt hat. Vorliegend haben die Kläger jedoch vor Vertragsschluss überhaupt keine Zusicherung nach § 22 Abs. 6 SGB II beantragt, sondern erstmals mit Schreiben 1. März 2015 und damit nach der Eingehung des Mietverhältnisses die Übernahme der Doppelmiete für die Wohnung in der V. geltend gemacht.

Die Kläger sind auch nicht aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als hätten sie rechtzeitig eine Zusicherung beantragt. Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Leistungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder des konkreten Sozialrechtsverhältnisses gegenüber dem Berechtigten obliegenden Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 SGB I) ordnungsgemäß wahrgenommen hätte; er setzt demnach eine dem Sozialleistungsträger zurechenbare behördliche Pflichtverletzung voraus, die (als wesentliche Bedingung) kausal für einen sozialrechtlichen Nachteil des Berechtigten ist (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 28/09 R - juris Rn 25 m. w. N.). Entgegen der Auffassung der Kläger hat der Beklagte seine Pflicht zur Aufklärung und Beratung nicht verletzt. Eine allgemeine Beratungspflicht des Leistungsträgers über die Notwendigkeit eines vorherigen Antrages auf Übernahme von Doppelmieten kann nicht angenommen werden, da es sich bei Doppelmieten keineswegs um Kosten handelt, die ständig im Zusammenhang mit einem Wohnungswechsel anfallen. Auch bestand für den Beklagten weder im Hinblick auf das Schreiben der Kläger vom 29. Januar 2015 (Antrag auf Erteilung der Zusicherung für die Übernahme der Kosten der neuen Wohnung) noch auf die sonstigen aktenkundigen Äußerungen ein konkreter Anlass, die Kläger im Wege einer "Spontanberatung" über die Erforderlichkeit einer Zusicherung für die Übernahme der Doppelmieten zu informieren. Aufgrund der Äußerungen der Kläger im Schreiben vom 29. Januar 2015 musste der Beklagte weder erkennen, dass die Kläger keine Kenntnis von der Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung hatten, noch davon ausgehen, dass eine Doppelmiete für die alte Wohnung anfallen wird. Eine für den geltend gemachten Herstellungsanspruch relevante Aufklärungs- und Beratungspflicht konnte auch nicht durch das Schreiben vom 19. Februar 2015 (Mitteilung über den voraussichtlich anstehenden Umzug) begründet werden. Zwar haben die Kläger hier explizit um einen Hinweis gebeten, falls die Anträge "auf Umzugskosten, Mietkaution etc." schon vor Vorlage des Mietvertrages gestellt werden müssten. Das Schreiben enthält jedoch keinen Hinweis, dass die Kläger auch die Geltendmachung doppelter Mieten in Betracht ziehen bzw. dass diese überhaupt entstehen werden.

Darüber hinaus steht einer Übernahme der Doppelmieten hier auch entgegen, dass diese nicht unvermeidbar war. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob Doppelmieten als Kosten nach § 22 Abs. 6 SGB II oder § 22 Abs. 1 SGB II einzustufen sind, da eine Übernahme der Aufwendungen auch im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II nur in Betracht käme, wenn die Kosten tatsächlich aufgrund eines Umzuges erforderlich sind und nicht aus einem unsachgerechtem Verhalten des Leistungsberechtigten resultieren (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, a. a. O. Rn. 35 ff.). Zwar konnten die Kläger nach Eingang des Bescheides vom 3. Februar 2015 (Erteilung der Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II) nicht mehr rechtzeitig zum 30. April 2015 kündigen, da dies nur bis zum 3. Werktag im Februar - hier dem 4. Februar 2015 - möglich gewesen wäre, ihnen der Bescheid jedoch erst am 5. Februar 2015 zugegangen ist. Es ist aber bereits fraglich, ob die Kläger für eine zeitige Kündigung auf die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II angewiesen waren, obwohl ihnen nach dem Inhalt des Antrages vom 29. Januar 2015 bekannt war, dass die Kosten der anzumietenden Wohnung im Rahmen der Angemessenheitsgrenzen des Beklagten lagen. Zudem weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass die Kläger nicht ohne weiteres mit einem rechtzeitigen Zugang des Bescheides rechnen konnten, da sie den Antrag erst am Freitag, dem 30. Januar 2015 bei dem Beklagten eingereicht haben. Unter diesen Umständen hätten die Kläger den Antrag entweder früher stellen müssen - wann ihnen die Wohnungsangebote vorlagen, kann der Akte nicht entnommen werden - oder auf eine kurzfristige Bescheidung hinwirken müssen. Hierzu hätten sie sich bei der persönlichen Abgabe des Antrages am 30. Januar 2015 unter Hinweis auf die Dringlichkeit einen Termin für den Beginn der nächsten Woche geben lassen oder sich bis zum 4. Februar 2015 nochmals bei dem Beklagten telefonisch über den Sachstand erkundigen können. In beiden Fällen wäre eine fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses zum 30. April 2015 noch möglich gewesen.

Es spricht überdies viel dafür, dass die geltend gemachten Aufwendungen auch aus anderen Gründen nicht erforderlich waren. Das SG hat zutreffend ausgeführt, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung Doppelmieten in vielen Fällen durch eine Vereinbarung mit dem Vermieter der alten Wohnung oder durch eine spätere Anmietung der neuen Wohnung vermieden werden können. Konkrete Bemühungen zur Vermeidung der Doppelmiete haben die Kläger gleichwohl auch im Berufungsverfahren nicht dargelegt. Ob die Übernahme der Doppelmiete auch unter diesen Gesichtspunkten abzulehnen war, kann im vorliegenden Verfahren aber letztlich dahinstehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor. Insbesondere ist der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG nicht gegeben, da sich die Frage der rechtlichen Einordnung von Doppelmieten nicht als entscheidungserheblich erwiesen hat.