Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet.

Die angefochtene Teilaufhebung der Baugenehmigung vom 20.07.2011, mit der der Beklagte dem gegen die Erweiterung des Schweinemaststalls gerichteten Nachbarwiderspruch des Beigeladenen abgeholfen hat, ist rechtmäßig, weil die Baugenehmigung Rechte des Beigeladenen verletzt. Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass von dem streitgegenständlichen Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen in Form erheblicher Geruchsbelästigungen zu Lasten des Beigeladenen ausgehen und es damit gegen das dem Schutz des Beigeladenen dienende bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

Dabei kann dahinstehen, ob das sich außerhalb der Innenbereichssatzung befindliche Vorhaben dem Außenbereich i. S. v. § 35 BauGB oder aufgrund eines mittlerweile entstandenen Bebauungszusammenhangs einem faktischen Dorfgebiet i. S. v. § 34 Abs. 2 BauGB zuzuordnen ist. Im erstgenannten Fall dürfen dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierten Vorhaben keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Das heißt, dass das Vorhaben keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen darf (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB). Ist die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit dagegen anhand von § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen, ist das grundsätzlich im Dorfgebiet zulässige Vorhaben dann unzulässig, wenn von ihm Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die für die Umgebung nach der Eigenart des Baugebiets unzumutbar sind (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). In beiden Fällen kommt es darauf an, ob von dem Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen. Schädliche Umwelteinwirkungen sind in Anlehnung an § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

Für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsimmissionen fehlen untergesetzliche rechtsverbindliche Konkretisierungen. Anhaltspunkte für die Erheblichkeit von Geruchsbelästigungen bieten im Bereich der Landwirtschaft zunächst die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) und bei der Schweinmast speziell die Abstandsregelungen der VDI Richtlinie 3894 Blatt 2, die die Vorgänger-Richtlinie 3471 ersetzt hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.05.2006 - 7 ME 6/06 -, juris Rn. 15). Die TA Luft ist hier nicht anzuwenden, weil sie gemäß Nr. 1 Abs. 3 nur die – nicht drittschützende – Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen, nicht aber den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen regelt. Auch die VDI Richtlinie 3894 Blatt 2 ist nicht anzuwenden, da ihr Geltungsbereich sich nur auf Einzelanlagen bezieht, hier jedoch weitere Anlagen von anderen Betrieben zu berücksichtigen sind. Scheiden die TA Luft und die VDI Richtlinie 3894 Blatt 2 als Orientierungs- und Entscheidungshilfe zur Ermittlung und Bewertung von Geruchsimmissionen aus, so ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass für die Beurteilung der Erheblichkeit bzw. der Zumutbarkeit der hier geltend gemachten Geruchsbelästigungen die Geruchsimmissionsrichtlinie - GIRL - (Einführungserlass v. 23.7.2009, Nds. MBl. 2009, 794) als Orientierungshilfe heranzuziehen ist (Nds. OVG, Urt. v. 08.11.2012 - 1 ME 128/12 -, juris Rn. 13 m. w. N.), und zwar in der Fassung vom 23.07.2009. Es handelt sich bei der GIRL sowie den VDI-Richtlinien um Erkenntnis- bzw. Orientierungshilfen für einen gleichbleibenden Sachverhalt bei unveränderter Rechtslage, sodass die Grundsätze zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage bei Nachbarklagen insoweit keine Anwendung finden.

Nach der GIRL sind Geruchsbelästigungen als erheblich für die Nachbarschaft zu werten, wenn die Gesamtbelastung die Immissionswerte - IW - (Nr. 3.1 Tabelle 1 der GIRL), die die relative Häufigkeit der Geruchsstunden beschreiben, überschreitet. Vorliegend kann dahinstehen, ob das Grundstück des Beigeladenen in einem Wohngebiet (IW 10%), in einem Dorfgebiet (IW 15%) oder sogar in einem durch weitere Tierhaltungsanlagen besonders vorbelasteten Dorfgebiet (IW 20%) liegt. Denn selbst der für das letztgenannte Gebiet maßgebliche Wert von 20% der Jahresstunden wird auch unter Zugrundelegung des zuletzt von dem Beigeladenen vorgelegten Gutachtens vom 05.03.2012 in der ergänzten Fassung vom 08.06.2012 im Planzustand mit einem Immissionswert von 26,6% überschritten. Insoweit kommt es auf die Frage, inwieweit die Erweiterung der genehmigten Wohnnutzung auf dem Grundstück des Beigeladenen, auf das es hier allein ankommt, rechtmäßig ist, nicht an.

Auch bei Überschreitung des maßgeblichen Immissionswerts ist in einem erheblich vorbelasteten Gebiet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch die Zulassung eines weiteren emittierenden Vorhabens jedenfalls dann möglich, wenn hierdurch die vorhandene Immissionssituation verbessert oder aber zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügt (BVerwG, Urt. v. 27.06.2017 - 4 C 3.16 -, juris Rn. 13). Das bedeutet, dass unter diesen Voraussetzungen Immissionen im Umfang der Vorbelastung zumutbar sind, auch wenn sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar wären.

Das Grundstück des Beigeladenen liegt zwar in einem durch rechtmäßig betriebene Tierhaltungsanlagen erheblich vorbelasteten Gebiet, die Vorbelastung auf seinem Grundstück überschreitet auch nicht die Grenze zur Gesundheitsgefahr (das Nds. OVG hat in bestimmten Konstellationen Immissionswerte von 50% als zumutbar erachtet, vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, juris Rn. 37) und die Immissionssituation auf dem Grundstück des Beigeladenen verbessert sich - wenn auch nur geringfügig, nämlich von 27% auf 26,6%, d. h. um 0,4% (vgl. erg. gutachterliche Stn. v. 08.06.2012). Jedoch genügt die geplante Erweiterung in Form eines Außenklimastalls nicht den Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 BImSchG. Danach sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG).

§ 3 Abs. 6 Satz 1 BImSchG definiert den Stand der Technik im Sinne des BImSchG als Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung der Maßnahme u. a. zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Fortschrittlich sind Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, wenn sie mindestens dem gegenwärtigen Stand der Emissionsbegrenzung entsprechen. Dabei muss es sich nicht um die modernsten am Markt verfügbaren Techniken handeln, vielmehr muss die Technik nur der jeweils wirksamsten angenähert sein und im Gesamtergebnis ihrer Wirkungen auf die Umweltmedien optimal erscheinen (Landmann/Rohmer-Thiel, BImSchG; 83. EL Mai 2017, § 3 Rdnr. 106). Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind nach § 3 Abs. 6 Satz 2 BImSchG insbesondere die in der Anlage zu dieser Vorschrift aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen. Danach sind unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung, jeweils bezogen auf Anlagen einer bestimmten Art, insbesondere 13 in der Anlage aufgezählte Kriterien zu berücksichtigen. Vorliegend dürften insbesondere Nr. 4 (vergleichbare Verfahren, Vorrichtungen und Betriebsmethoden, die mit Erfolg im Betrieb erprobt wurden), Nr. 5 (Fortschritte in der Technologie und in den wissenschaftlichen Erkenntnissen), Nr. 6 (Art, Auswirkungen und Menge der jeweiligen Emissionen) sowie Nr. 10 (Notwendigkeit, die Gesamtwirkung der Emissionen und die Gefahren für den Menschen und die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden oder zu verringern) zum Tragen kommen. Insgesamt ist bei der Bestimmung des Stands der Technik stets der Aspekt der Zumutbarkeit insbesondere für die Anlagenbetreiber zu berücksichtigen und zwar nicht in Bezug auf einen einzelnen Betreiber, sondern auf den durchschnittlichen Betreiber einer Anlage der fraglichen Art. Entscheidend ist, was nach dem technischen Entwicklungsstand als das technisch Notwendige und Angemessene im Hinblick auf den Schutzzweck des Gesetzes anerkannt ist (Landmann/Rohmer-Thiel, BImSchG, 83. EL Mai 2017, § 3 Rdnr. 111).

Gemessen an diesem Maßstab entspricht die geplante Erweiterung eines Stalls zur Schweinemast in Form eines Außenklimastalls - unabhängig von der zusätzlich von dem Beigeladenen beanstandeten Güllelagerung in einem Reck-Slalom-System - jedenfalls an dem gewählten Standort nicht dem Stand der Technik. Dies folgt allerdings nicht bereits daraus, dass das Vorhaben nicht den Anforderungen des sog. Filtererlasses (Gem. Runderlass d. Nds. MU, MS und ML v. 02.05.2013) entspricht. Denn dieser gilt nur für nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtige Anlagen, zu denen jedoch weder die streitgegenständliche Erweiterung noch der Gesamtbetrieb des Klägers zählen, weil sie die maßgeblichen Schwellenwerte nicht erreichen. Die Summe der Vom-Hundert-Anteile der sich aus der Nebenbestimmung Nr. 5 der Baugenehmigung vom 20.07.2011 ergebenden Tierplatzzahlen für den gesamten Betrieb (1280 Tierplätze für Mastschweine mit einem Mastendgewicht von 110 kg, 35 Kuh- und 6 Aufzuchtkälberplätze) erreicht nicht den Wert von 100, ab dem nach Nr. 7.1.11.3 des Anhangs zur 4. BImSchV ein Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG erforderlich ist. Aus den im Verfahren vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen sowie weiteren Quellen ergibt sich, dass Außenklimaställe in erster Linie im Hinblick auf das Tierwohl zu bevorzugen sind. Im Hinblick auf die Immissionen sind sie jedoch nur unter bestimmten - an dem hier gewählten Standort nicht gegebenen - Voraussetzungen im Vergleich zu zwangsgelüfteten Ställen überlegen. Dazu im Einzelnen:

Die von der Gutachterin des Klägers ausgewertete Nutztierhaltungsstrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft aus dem Jahr 2017 bringt zum Ausdruck, dass Außenklimaställe insbesondere dem Tierwohl dienen, an diese aber wegen der im Vergleich zu einem zwangsgelüfteten Stall höheren Geruchsimmissionen höhere Anforderungen an den Standort zu stellen seien (Nutztierhaltungsstrategie. Zukunftsträchtige Tierhaltung in Deutschland, Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, 2017, S. 24, zuletzt am 26.03.2018 abgerufen unter http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Nutztierhaltungsstrategie.pdf;jsessionid=5681A481A35B7131B1912B05244773D6.2_cid288?__blob=publicationFile). Herr E. Grimm kommt in einer Veröffentlichung aus dem Jahr 2001 zu dem Ergebnis, dass der Einsatz des Kistenstalls (Außenklima) die Emissionen um mindestens 30% zu dem Referenzverfahren (Kleingruppen in zwangsgelüftetem Stall) verringert. Beim Außenklimastall wirke sich das im Vergleich zu wärmegedämmten und zwangsgelüfteten Ställen niedrigere Temperaturniveau emissionsmindernd aus, obwohl die Luftwechselraten ein Vielfaches der Werte von zwangsgelüfteten Ställen annehmen könnten (Emissionen der Tierhaltung - Kurzfassung der Tagungsbeiträge, Kloster Banz Dezember 2001, S. 53). Außenklimaställe mit großflächigen Öffnungen an den Seiten sowie giebelseitigen Lüftungsmöglichkeiten und Öffnungen im First seien hinsichtlich der Geruchsimmissionen im Fernbereich (mind. 50 m Abstand) günstiger als vergleichbare zwangsgelüftete Ställe zu bewerten. Allerdings hänge die Reichweite der Immissionen wie bei über First gelüfteten Ställen von der Anströmrichtung ab, d. h. bei Längsanströmung reiche die Abluftfahne weiter als bei Queranströmung. Voraussetzung für eine optimale Lüftung der Ställe sei es, dass sie möglichst quer zur Hauptwindrichtung ausgerichtet und frei anströmbar seien (Abstand zu Strömungshindernissen wie Nachbargebäude mindestens 2 bis 3-fache Hindernishöhe) (a. a. O. S. 54).

Die Voraussetzungen, unter denen danach ein Außenklimastall einem zwangsgelüfteten Stall überlegen ist und damit als dem Stand der Technik entsprechend angesehen werden kann, sind hier jedoch nicht erfüllt. Denn die geplante Erweiterung ist wie der bereits vorhandene Außenklimastall nach Ost-West und damit nicht quer, sondern gerade in Hauptwindrichtung ausgerichtet. Ausweislich der den Geruchsgutachten zugrunde gelegten Häufigkeit der Windrichtung wird er damit bei Wind aus westlichen oder östlichen Richtungen, d. h. in knapp zwei Drittel der Fälle, längs angeströmt und damit im Hinblick auf die hier maßgeblichen Geruchsimmissionen nicht optimal belüftet.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass Herr E. Grimm die nach unwidersprochenen Angaben des Klägers streitgegenständliche Variante des Außenklimastalls in Form eines Kistenstalls mit perforiertem Laufbereich als beste verfügbare Technik (a. a. O. S. 56 Tab. 7). Denn dieses Gesamturteil setzt sich aus Bewertungen verschiedener Kriterien zusammen. Vor dem Hintergrund, dass der Stand der Technik im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG nur im Hinblick auf den Schutzzweck des Gesetzes zu betrachten ist, kommt es jedoch entscheidend nur auf den Bereich der Geruchsstoffe an. Insoweit spiegelt die genannte Tabelle lediglich die oben bereits zitierten Aussagen wider.

Soweit sich die Gutachterin des Klägers auf eine Publikation des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2014 („Ammoniak, Geruch und Staub“ vom 06.06.2014, zuletzt am 26.03.2018 abgerufen unter https://www.umweltbundesamt.de/themen/boden-landwirtschaft/umweltbelastungen-der-landwirtschaft/ammoniak-geruch-staub#textpart-1) bezieht, lässt sich dieser entnehmen, dass „emissionsarme Offenställe“ als eine von vielen, untereinander nicht gewichteten Maßnahmen genannt wird, um die Quellen der Ammoniakemissionen zu mindern. Vor dem Hintergrund der bisherigen Ausführungen dürfte sich aus dieser pauschalen und vereinfachten Aussage (wie oben gezeigt ist nicht jeder Offenstall emissionsarm) nicht der Schluss ziehen lassen, Außenklimaställe seien im Hinblick auf die Immissionen in jedem Fall als Stand der Technik anzusehen. Diesen Schluss rechtfertigt auch nicht die von der Gutachterin zitierte Veröffentlichung „Beste Verfügbare Technik - Neufassung des BVT-Merkblattes (BREF), Intensivtierhaltung“ (Ewald Grimm und Brigitte Eurich-Menden, KTBL, Gabriele Wechsung, UBA, Vortrag „Rechtliche Rahmenbedingungen in der Tierhaltung“, 2. Juni 2015, Ulm, zuletzt am 23.03.2018 abgerufen unter https://www.ktbl.de/fileadmin/user_upload/Allgemeines/Download/Tagungen-2015/Rechtliche_Rahmenbedingungen_Tierhaltung/Grimm__Neufassung_BVT-Merkblatts__BREF__Intensivtierhaltung.pdf). Zwar wird dort ausgeführt, dass zur Minderung der Ammoniakemissionen bei der Haltung von (Mast-)Schweinen es BVT sei, u. a. einen teilperforierten Boden bzw. einen Kistenstall/Hütten anzuwenden (S. 16 bzw. Folie 21). Dies wird aber unter dem Punkt „Anwendbarkeit“ eingeschränkt. Dort heißt es: „Neuanlagen: nur aus Tierwohlgrund, Best.[ehende] Anlagen: nur bei freier Lüftung“. Soweit der Kläger meint, aus der TA Luft ableiten zu können, dass der Außenklimastall dem Stand der Technik entspreche, ist dies eine Fehleinschätzung. Diese macht im Hinblick auf den Standort dieselben bereits genannten Einschränkungen (Firstachse möglichst quer zur Hauptwindrichtung, frei anströmbar, zusätzliche Lüftungsöffnungen in den Giebelseiten, vgl. Nr. 5.4.7.1 Buchst. d).

Allein der Umstand, dass die TA Luft Außenklimaställe behandelt und für diese Berechnungsgrundlagen angibt, bedeutet entgegen der Auffassung des Klägers ebenfalls nicht, dass diese unabhängig von ihrem Standort dem Stand der Technik entsprechen. In der von dem Beigeladenen eingeführten Präsentation eines Vortrags von Herrn E. Grimm aus dem Jahr 2017 („Umwelt- und Tierschutzanforderungen - Konsequenzen für die Nutztierhaltung“, 18. Jahrestagung Thüringer Landwirtschaft, 19. Oktober 2017, zuletzt am 23.03.2018 abgerufen unter http://www.tll.de/www/daten/veranstaltungen/materialien/jata/jata17_tier_grimm.pdf) kommt dieser zu dem Ergebnis, dass ein Außenklimastall mit 1.450 Mastplätzen im gesamten Rechengebiet (1.000 m x 1.000 m) gegenüber einem vergleichbaren zwangsgelüfteten Stall zu den höchsten Geruchsimmissionen führt (Folie 14), und wiederholt die Aussage, dass Außenklimaställe größere Anforderungen an den Standort als konventionelle Ställe stellen.

Dass der Einbau einer Zwangslüftung unverhältnismäßig, insbesondere ihm wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, ist nicht ersichtlich. Der Kläger hat zwar vorgetragen, dass er sämtliche Teile für den Außenklimastall bereits erworben und aufgrund der Insolvenz des Herstellers auch nicht mehr zurückgeben könne. Dass die zusätzlichen Kosten für ihn wirtschaftlich unzumutbar seien, hat er jedoch nicht substantiiert geltend gemacht. Darüber hinaus spricht der Umstand, dass er im Oktober 2013 einen insoweit geänderten Bauantrag gestellt hat, für die wirtschaftliche Zumutbarkeit und damit die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Frage, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.2017 - 4 C 3.16 - so zu verstehen ist, dass sich der Nachbar darauf berufen kann, dass von einem Vorhaben nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG) ausgehen, nicht geklärt ist, und die Klärung dieser Frage im allgemeinen Interesse liegt.