Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 1 AsylG durch den Einzelrichter.

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung weiterhin ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, des subsidiären Schutzstatus oder auf Feststellung von Abschiebungsverboten.

Um Wiederholungen zu vermeiden, nimmt das Gericht gemäß § 77 Abs. 2 Asylgesetz Bezug auf die zutreffenden Gründe des Bescheides des Bundesamtes vom 31.05.2017. Dem Kläger ist es nicht gelungen, diese Gründe zu entkräften. Zu Recht wurde sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt.

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag ist unzulässig, wenn im Falle eines Folgeantrags nach § 71 AsylG oder eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Stellt der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag (Zweitantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen, § 71a Abs. 1 AsylG.

Die Voraussetzungen des §§ 29 Abs. 1 Nr. 5, 71a Abs.1 AsylG für eine Ablehnung des Antrages als unzulässig liegen vor. Der Kläger hat bereits in Dänemark ein Asylverfahren durchlaufen. Insbesondere hat er keine veränderten Umstände oder neue Beweismittel vorgetragen, die ein Wiederaufgreifen des Verfahrens rechtfertigen könnten.

Soweit der Kläger vorträgt, die Beklagte habe nicht aufgeklärt, ob Dänemark die Frage des subsidiären Schutzstatus geprüft habe, obliegt es zuerst dem Kläger, den vermeintlich zu geringen Prüfungsumfang in Dänemark darzulegen. Er war dort Verfahrensbeteiligter. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht hat er die Entscheidung der dänischen Behörden hier vorzulegen, aus denen sich der Prüfungsumfang ergibt. Das hat er nicht getan. Er hat den Bescheid nur unvollständig und ohne deutsche Übersetzung vorgelegt. Es fehlt die erste Seite des Bescheides, aus denen sich der Adressat und die eigentliche Entscheidung ergeben. Letztendlich kommt es darauf aber auch nicht an. Falls die dänischen Behörden das Begehren des Klägers nicht umfänglich geprüft haben sollten, hätte der Kläger die dortige Entscheidung nicht bestandskräftig werden lassen dürfen, sondern sich mit den dort gegebenen Rechtsmitteln dagegen wenden müssen.

Zwar ist Dänemark durch die Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) nach Ziff. 51 der Erwägungen dieser Richtlinie nicht gebunden. Jedoch gewährt § 7 Udlændingeloven (dänisches Ausländer/Einwanderungsrecht) durchaus einen auch mit § 4 AsylG vergleichbaren Schutz.

Hinzu kommt, dass auch in der Sache keine stattgebende Entscheidung möglich ist. Der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil der Kläger bei der UNRWA registriert ist. Art. 1 D GK enthält in Abs. 1 eine Ausschluss- und in Abs. 2 eine Anwendungsklausel bezüglich der Genfer Konvention. Die Ausschlussklausel hat zur Folge, dass der von ihr betroffene Ausländer sich auf den Schutz der Genfer Konvention nicht berufen und damit auch nicht etwa geltend machen kann, er sei Flüchtling i.S.v. Art. 1 A Nr. 2 GK, weil er sein Heimatland aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verlassen habe. Der innere Grund für die Ausschlussklausel des Art. 1 D Abs. 1 GK liegt darin, dass palästinensische Flüchtlinge primär auf den Schutz durch die UNWRA verwiesen werden sollen. Ins deutsche Recht wurde diese Regelung durch § 3 Abs. 3 AsylG umgesetzt.

Anhaltspunkte für die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes liegen nicht vor. Dem Kläger drohen im Libanon keine Gefahren, vor denen § 4 Asylgesetz schützen will. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG hinsichtlich des Libanons greifen nicht zugunsten des Klägers ein. Der Kläger ist im Libanon geboren worden, hat sich lange Zeit nach seiner Ausreise aus Syrien wieder im Libanon aufgehalten, er ist bei der UNWRA registriert und seine Ehefrau lebt auch noch im Libanon.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.