Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

1. Die Berufung ist insoweit unzulässig, als sie sich gegen die durch den Beklagten festgesetzte Kostenbeteiligung der Beigeladenen zu 1. richtet. Denn dem Kläger ist durch das angefochtene Urteil eine höhere Kostenbeteiligung der Beigeladenen zu 1. zugesprochen worden, als er mit der Berufung begehrt. In seinem Widerspruchsbescheid vom 18. September 2012 hat der Beklagte die Kostenbeteiligung der Beigeladenen zu 1. mit 12.086,52 € festgesetzt. Im Berufungsverfahren begehrt der Kläger nunmehr die Festsetzung einer weiteren Kostenbeteiligung in Höhe von 15.371,11 €, je zur Hälfte gegen die Beigeladenen zu 1. und zu 2. Addiert man den danach den gegenüber der Beigeladenen zu 1. geltend gemachten weiteren Mehrkostenanteil von 7.685,56 € zu dem bereits zugesprochenen Betrag von 12.086,52 €, so gelangt man zu einem Anteil von 19.772,08 €, einem Betrag, der unter der vom Verwaltungsgericht ausgesprochenen Kostenbeteiligung der Beigeladenen zu 1. von 20.648,04 € liegt. Anders als das Verwaltungsgericht sieht sich der Senat an die ausdrücklich vorgenommene Quotelung der weiteren Mehrkostenbeteiligung im Antrag des Klägers gebunden, zumal dieser die Quotelung trotz der vom Verwaltungsgericht für erforderlich gehaltenen Auslegung seines Klageantrags in der Berufungsinstanz in gleicher Weise aufrecht erhalten hat.

2. Soweit sich die Berufung gegen die Festsetzung des Mehrkostenanteils der Beigeladenen zu 2. richtet, ist sie unbegründet. Dabei kann es dahinstehen, ob die Klage wegen der fehlenden Durchführung eines Vorverfahrens bereits teilweise unzulässig war. Dafür spricht, dass der Kläger die Ausgangsbescheide vom 12. September 2011, mit denen den Beigeladenen jeweils eine Kostenbeteiligung in Höhe von 16.208,19 € auferlegt worden ist, unangefochten gelassen hat. Die über diesen Betrag hinausgehende vom Kläger beanspruchte Kostenbeteiligung der Beigeladenen mit jeweils 19.772,09 € (39.544,17 € : 2) dürfte mit den Bescheiden vom 12. September 2011 bestandskräftig abgelehnt worden sein. Damit wäre die Klage nur in Höhe des Betrages von jeweils 4.121,67 € zulässig, um den der jeweilige Ausgangsbescheid durch den jeweiligen Widerspruchsbescheid vom 18. September 2012 auf 12.086,52 € verringert worden ist. Denn gegen diesen ihn erstmalig belastenden Widerspruchsbescheid hat der Kläger nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO unmittelbar Klage erhoben. Der von der Beigeladenen zu 2. gegen den Ausgangsbescheid vom 12. September 2011 erhobene Widerspruch dürfte sich hingegen nicht zugunsten des Klägers auswirken. Denn dieser Widerspruch wurde mit dem Ziel der Verringerung der Kostenbeteiligung und damit in gegensätzlicher Richtung zu dem vom Kläger im Klagewege verfolgten Ziel eingelegt. Allein die abstrakte Möglichkeit einer reformatio in peius im Widerspruchsverfahren dürfte bei dieser Interessenkonstellation nicht ausreichen, um das Erfordernis der Durchführung eines Vorverfahrens durch den Kläger selbst entfallen zu lassen. Dies deutet auch das vom Verwaltungsgericht herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 1972 (III C 132.70, juris; vgl. kritisch: Geis in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 68, Rdnr. 164 ff., m.w.N.) an, das einen Sonderfall nach dem LAG behandelt. Diese Frage kann jedoch letztlich offen bleiben, da der Kläger in der Sache der Höhe nach keinen Anspruch auf Festsetzung eines Kostenbeitrags gegen die Beigeladene zu 2. hat, der über den vom Verwaltungsgericht nicht aufgehobenen Ausgangsbescheid vom 12. September 2011 hinausgeht.

Rechtsgrundlage der Kostenfestsetzung durch den Beklagten ist § 79 Abs. 1 NWG (ebenso § 118 Abs. 1 NWG a.F.). Danach kann die Wasserbehörde im Streitfall bestimmen, wem und in welchem Umfang die Unterhaltung, eine Kostenbeteiligung oder eine besondere Pflicht im Interesse der Unterhaltung obliegt. Die Verwaltungsgerichte haben die behördliche Entscheidung nicht nur hinsichtlich der rechtmäßigen Ausübung des Entschließungsermessens, sondern in vollem Umfang auch hinsichtlich der Entscheidung in der Sache zu überprüfen. Diese Überprüfung beschränkt sich nicht auf Ermessensfehler; vielmehr ist auch im Übrigen zu untersuchen, ob die Entscheidung der Gesetzeslage entspricht (so zur Festlegung der Unterhaltungspflicht: Reffken/Elsner, NWG, Loseblatt, Stand Mai 2015, § 79, Rdnr. 3; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. März 1991 - 3 OVG A 290/88 -, ZfW 1993, 230). Dies gilt, wie aus der Formulierung des § 79 Abs. 1 NWG hervorgeht, nicht nur für die Bestimmung des Umfangs der Unterhaltungspflicht, sondern auch für den Umfang der Kostenbeteiligung.

Der Beklagte hat die Kostenbeteiligung nach § 75 Abs. 1 Satz 1 NWG in rechtswidriger Weise festgesetzt. Denn die auf die Beigeladenen insgesamt entfallenden Kostenanteile sind höher als bislang vom Beklagten festgesetzt. Auch die abweichende Festsetzung durch das Verwaltungsgericht überzeugt nicht völlig.

Erhöhen sich die Kosten der Unterhaltung, weil ein Grundstück in seinem Bestand besonders gesichert werden muss oder weil eine Anlage im oder am Gewässer sie erschwert, so hat der Eigentümer des Grundstücks oder der Anlage nach § 75 Abs. 1 Satz 1 NWG die Mehrkosten zu ersetzen. Nach § 75 Abs. 1 Satz 4 NWG genügt eine annähernde Ermittlung der Mehrkosten. Bei der Kostenbeteiligung nach § 75 Abs. 1 Satz 1 NWG handelt es sich nicht um einen Beitragsanspruch, sondern einen Anspruch auf Aufwendungsersatz (Reffken/Elsner, a.a.O., § 75, Rdnr. 1).

Die an den H.bach angrenzenden Grundstücke der Beigeladenen zu 1. und zu 2. wurden durch die im August und September 2010 durchgeführten Sanierungsmaßnahmen in ihrem Bestand besonders gesichert (vgl. § 75 Abs. 1 Satz 1, Alt. 1 NWG). Die dringende Sanierungsbedürftigkeit der Gewölbestation 11 des H.bachs ist zwischen den Beteiligten unstreitig und folgt im Übrigen aus dem Gutachten der J. mbH vom 25. April 1996. Bei einer weiteren Untätigkeit bestand die Gefahr eines Einsturzes des Gewölbes. Das Grundstück, das Wohnhaus sowie der Schuppen der Beigeladenen zu 1. wären dadurch in ihrem Bestand bedroht gewesen, zumal die Gebäude teilweise auf dem Gewölbe errichtet wurden. Auch das Grundstück der Beigeladenen zu 2. wäre ohne die Sanierungsmaßnahmen in seinem Bestand gefährdet gewesen. Der ohne Sanierungsarbeiten zu befürchtende Einsturz des Gewölbetunnels hätte auch dieses Grundstück in Mitleidenschaft gezogen. Das Wasser des H.bachs hätte sich in diesem Fall einen neuen Weg suchen müssen, was voraussichtlich nicht ohne Beeinträchtigung des Grundstücks der Beigeladenen zu 2. geblieben wäre. Auch hätte die theoretisch denkbare Befestigung nur des Ufers des Grundstücks der Beigeladenen zu 1. die Gefahr von Ausspülungen auf der gegenüberliegenden Bachseite erhöht. Dass die Beigeladene zu 2. bereit ist, diese hinzunehmen, ändert nichts an der Bestandssicherung auch ihres Grundstücks durch die Sanierungsmaßnahmen.

Durch die Bestandssicherung der anliegenden Grundstücke haben sich die Kosten der Gewässerunterhaltung um insgesamt 34.087,46 € erhöht.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Differenz zwischen den Kosten der „normalen“ Gewässerunterhaltung und den tatsächlich entstandenen Kosten - welche zusätzlich die durch die besondere Bestandssicherung hervorgerufenen Aufwendungen beinhalten - nach § 75 Abs. 1 Satz 1 NWG auf die betreffenden Anlieger umgelegt werden soll. Dazu sind die zu verteilenden Mehrkosten zumindest annähernd zu ermitteln (vgl. § 75 Abs. 1 Satz 4 NWG).

Ausgangspunkt der Ermittlung der Mehrkosten ist dabei die Frage, auf welchen Betrag sich die „normalen“ Kosten der Gewässerunterhaltung belaufen hätten, die ohne die besondere Sicherung der Anliegergrundstücke entstanden wären. Zur Bestimmung dieser (fiktiven) Kosten ist zunächst der Umfang der gesetzlichen Unterhaltungspflicht zu ermitteln. Dieser ist im vorliegenden Fall bereits durch Bescheid des Beklagten vom 11. Juli 2001 auf der Grundlage des § 118 Abs. 1 NWG a.F. verbindlich festgestellt worden. Dieser Bescheid ist mit rechtskräftigem Urteil des Senats vom 10. Dezember 2008 - 13 LC 2/06 - bestätigt worden. Der Senat hat dazu ausgeführt (juris, Rdnrn. 33 f.):

„Zutreffend ist der Beklagte in seiner Verfügung vom 11. Juli 2001 davon ausgegangen, dass der Kläger, dem gemäß §§ 100 Abs. 1, 97 i.V.m. Nr. 47 der Anlage 5 des Gesetzes die Unterhaltung des H.baches obliegt, in dem hier betroffenen Abschnitt der Ortsteile I. und O. auch zur Unterhaltung der überbauten Ufermauern bzw. Gewölbe verpflichtet ist, jedoch von den Beigeladenen Kostenersatz verlangen kann. Die vom Verwaltungsgericht als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG Lüneburg, Urt. v. 24.01.1969 - III OVG A 1/69 -, OVGE 25, S. 406) zur Unterhaltung von Ufermauern auch für Überbauungen gilt, ist unter der Voraussetzung zu bejahen, dass diese baulichen Anlagen selbst integrierende Bestandteile des Gewässers oder seiner Ufer sind und deren Unterhaltung deshalb zugleich zur Sicherung eines einwandfreien Gewässer- und Uferzustandes erforderlich ist (vgl. OVG Münster, Urt. v. 23.10.1975 - IX A 91/74 - ZfW 1976, 368 ff.). Dienen derartige Bauwerke auch wasserwirtschaftlichen Zwecken, ist es entgegen der Auffassung des Klägers nicht sachgerecht, den insoweit Gewässerunterhaltungspflichtigen von der Unterhaltung freizustellen und die entsprechenden Unterhaltungslasten nach § 109 NWG nur dem Eigentümer aufzuerlegen. Soweit der Eigentümer einen Nutzen aus den betroffenen Anlagen zieht, ist er nach § 113 Abs. 1 NWG zum Ersatz der Mehrkosten der Unterhaltung verpflichtet. Im Streitfall wird die Wasserbehörde die Kostenbeteiligung festzusetzen haben (OVG Lüneburg, aaO). Nur in den Fällen, in denen die bauliche Anlage ausschließlich im Interesse des Eigentümers errichtet ist, wird eine Unterhaltungspflicht des Gewässerunterhaltungspflichtigen zu verneinen sein (OVG Lüneburg, aaO).

Im vorliegenden Fall dienen die streitigen Überbauungen zunächst wasserwirtschaftlichen Zwecken. Entgegen der Darstellung des Klägers handelt es sich nicht um bauliche Anlagen, die eher zufällig an das Ufer des H.baches herangerückt wären, wie dies etwa bei den Pfeilern einer Brücke der Fall sein kann. Diese Bewertung liegt auf der Hand, soweit vorhandene Ufermauern durch Betonkuppeln oder Platten überbaut worden sind (Stationen 2, 8 und 10) und gilt im Ergebnis auch für die bergmännisch gemauerten Gewölbe (Stationen 3, 5, 6 und 11). Denn auch bei den Gewölben dienen deren Seitenwände wie Ufermauern der Führung des H.baches. Der Beklagte hat im Berufungsverfahren überzeugend dargestellt, dass eine wasserwirtschaftlich ordnungsgemäße Abführung eines Gebirgsbaches wie dem H.bach in einer eng besiedelten Tallage ohne bauliche Anlagen nicht möglich sei (Schriftsatz vom 30.05.2006). Als untere Wasserbehörde bestimmt zunächst der Beklagte Art und Umfang des Ausbaus des Gewässer (vgl. § 121 Abs. 1 NWG). Der für das Gewässer Unterhaltungspflichtige muss grundsätzlich den bestehenden Ausbauzustand berücksichtigen und erhalten.

Die Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Rahmen seiner Beweisaufnahme haben ergeben, dass der H.bach im fraglichen Abschnitt im Zuge der Ortsteile I. und O. überwiegend vor und hinter den streitbefangenen Gewölbetunneln durch Ufermauern gleicher Bauart eingefasst ist und dass sich die Gewölbemauern in ihrer maßgeblichen Funktion, das Wasser abzuführen, nicht anders darstellen als die Ufermauern vor und hinter den Gewölbetunneln. Der Beklagte als untere Wasserbehörde hat insoweit entschieden, dass der historisch entstandene Ausbau des H.baches in den streitbefangenen Bereichen - jedenfalls soweit es die Einfassung des Gewässers betrifft - erhalten bleiben soll. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sowohl die überbauten Ufermauern als auch die Gewölbetunnel zumindest auch dem Zweck dienen, das Wasser des H.baches durch das enge Bergtal zu führen und insbesondere bei Hochwasserereignissen ein Heraustreten des H.baches aus seinem Gewässerbett zu verhindern, ist danach ersichtlich zutreffend. Der Kläger hat dem substantiiert nichts entgegen zu setzen vermocht, was den Schluss zuließe, auf Ufermauern könne in den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen verzichtet werden. Seine Einwände richten sich letztlich auch allein dagegen, dass die "Deckelung" für einen ordnungsgemäßen Abfluss des H.baches (§ 98 Abs. 1 Satz 1 NWG) nicht erforderlich sei. Diese Argumentation ist vom Ansatz her zwar durchaus überzeugend, weil es hier nicht um eine Verrohrung des Gewässers geht. Eine Aufspaltung der Unterhaltungspflicht etwa in zu unterhaltende Ufermauern einerseits und nicht zu unterhaltende Überdachungen andererseits erscheint jedoch gerade im Interesse einer einheitlichen Durchführung der Unterhaltungsmaßnahmen weder sachgerecht noch sinnvoll. Im übrigen sind dem Kläger aber auch - abgesehen von einem Riss im Scheitel bei der Station 10 - ausschließlich Sanierungsmaßnahmen an den unterspülten Gewölbefüßen aufgegeben worden, was gerade die Beseitigung typischer Schäden bei einem Fließgewässer betrifft. Nach allem folgt daraus die Verpflichtung des Klägers zur Unterhaltung der baulichen Anlagen, die das Ufer bilden und damit Teile des Gewässers sind. Eine Kostenbeteiligung der Eigentümer bzw. Anlieger, die die Überbauungen zu ihrem Vorteil nutzen, nach § 113 NWG steht dabei außer Frage.“

Damit erfasst die Unterhaltungspflicht des Klägers im vorliegenden Fall sowohl die Sanierung der Gewölbefüße als auch die des damit verbundenen Gewölbedachs.

Dass die durchgeführten Arbeiten erheblich über die ursprünglich vom Beklagten angeordneten Sanierungsmaßnahmen hinausgingen, ist ohne Belang. Denn die Festsetzung eines Mehrkostenersatzes auf Grundlage der §§ 79, 75 NWG setzt nicht voraus, dass die abgerechneten Arbeiten zuvor durch die Wasserbehörde im Wege eines Verwaltungsakts angeordnet worden sind. Zudem erfolgte die Sanierung des Gewölbes vorliegend in enger Absprache mit dem Beklagten, der sich hierdurch jedenfalls konkludent mit dem Umfang der Sanierungsmaßnahmen einverstanden erklärt hat.

Über die Kostentragungspflicht ist damit aber noch nicht abschließend entschieden. Diese ist von der Unterhaltungspflicht zu unterscheiden. Auch die in § 75 Abs. 1 Satz 1 NWG angesprochenen Mehrkosten sind Kosten der Unterhaltung, setzen also das Bestehen der Unterhaltungspflicht voraus. Entscheidend für die Kostenverteilung ist jedoch Funktion der zu erhaltenden baulichen Anlagen.

Die Füße (Seitenwände) des streitgegenständlichen Gewölbetunnels stellen sich in ihrer Funktion der Wasserabführung nicht anders dar als die am H.bach in der Ortslage O. häufig anzutreffenden Ufermauern. Die Sanierung der Gewölbefüße war zur Sicherung eines einwandfreien Gewässer- und Uferzustands erforderlich. Zugleich sind sie aber auch dazu bestimmt, die anliegenden Grundstücke zu sichern. Diese Funktion geht über die vom Verwaltungsgericht angenommene Reflexwirkung deutlich hinaus. Dies wird dadurch erkennbar, dass eine ordnungsgemäße Abführung des Wassers nicht zwingend einer Uferbefestigung bedarf. Lediglich die vorhandene Tallage und die eng an das Bachbett heranreichenden Grundstücke erfordern im vorliegenden Fall die Befestigung des Ufers. Wasserabführung durch Schutz der Ufer und der Schutz der anliegenden Grundstücke sind in diesem Fall untrennbar miteinander verwoben. Es handelt sich mithin bei den Gewölbefüßen um doppelfunktionale Anlagen, die sowohl der Wasserabführung durch Schutz des Gewässerbetts einschließlich seiner Ufer (§ 61 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 NWG) als auch der Sicherung der anliegenden Grundstücke dienen. Ohne Vorliegen besonderer Gesichtspunkte rechtfertigt eine derartige Konstellation die hälftige Aufteilung der mit der Uferbefestigung verbundenen Kosten zwischen dem Unterhaltungspflichtigen und dem anliegenden Grundstückseigentümer. Die völlige Überwälzung der zusätzlichen Kosten auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke würde der Doppelfunktion der Gewölbefüße/Ufermauern ebenso wenig gerecht wie die Ablehnung jeglicher Mehrkostenerstattung an den Unterhaltungspflichtigen. Die vom Kläger ins Spiel gebrachte Berechnung der Mehrkosten aufgrund der Benetzungshöhe des abfließenden Wassers bei Mittelwasser überzeugt ebenfalls nicht. Zunächst endet die Unterhaltungspflicht hinsichtlich der Ufer nicht bei der Linie des Mittelwasserstandes (vgl. Reinhardt/Czychowski, WHG, 11. Aufl. 2014, § 39, Rdnr. 7; Reffken/Elsner, a.a.O., § 61, Rdnr. 4). Es ist Aufgabe des Unterhaltungspflichtigen, innerhalb der Ufer des Gewässers für den ordnungsgemäßen Abfluss auch bei höheren Wasserständen zu sorgen. Aus diesem Grunde dient eine Ufermauer auch oberhalb des Mittelwasserstandes der Wasserabführung. Darüber hinaus dürfte eine Kostenteilung auf dieser Basis wegen Streits über den Mittelwasserstand kleiner Gewässer und des jeweiligen Kostenanteils an den Sanierungsmaßnahmen ohne umfangreiche Ermittlungen kaum praktikabel sein.

Der Eigentümer des jeweils anliegenden Grundstücks kann im Grundsatz nur zu den Kosten herangezogen werden, die die Sanierung der sein Grundstück konkret schützenden Ufermauer (auf seiner Seite des Gewässers) verursacht hat. Denn nur insoweit lassen sich die Mehrkosten im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 NWG einem konkret in seinem Bestand geschützten Grundstück zuordnen. Ausnahmsweise kann allerdings im vorliegenden Fall aus Vereinfachungsgründen die Kostenverteilung zwischen den Grundstückseigentümern auf Basis der Gesamtkosten der Sanierung der (beiderseitigen) Gewölbefüße nach Maßgabe der an das jeweilige Grundstück angrenzenden Gewässerlänge vorgenommen werden, denn es ist weder vorgetragen noch für den Senat erkennbar, dass der Sanierungsaufwand auf der einen Seite des Gewölbetunnels größer war als auf der anderen Seite. Damit bietet dieser Maßstab die Möglichkeit, den Anteil an den anfallenden Mehrkosten unter den beteiligten Anliegern in sachgerechter Weise aufzuteilen.

Anders ist die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Gewölbedecke zu beurteilen. Diese trägt zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses - schon wegen des grundsätzlich fehlenden Wasserkontakts - nichts bei. Die auf die Gewölbedecke entfallenden bzw. durch die Gewölbedecke verursachten Sanierungsaufwendungen sind daher als Mehrkosten im Sinne von § 75 Abs. 1 NWG vollumfänglich auf diejenigen Eigentümer der Anliegergrundstücke umzulegen, deren Grundstücke bzw. deren auf diesen Grundstücken stehenden Gebäude durch die Erhaltung der Gewölbedecke in ihrem Bestand gesichert werden. Dies gilt insbesondere auch, soweit diese Gebäude in den Bachlauf hinein- und damit über das eigene Grundstück herausragen. Dabei sind als gewölbebedingte Mehrkosten nicht alleine diejenigen Kosten anzusehen, die durch die Sanierung der Gewölbedecke an sich angefallen sind. Vielmehr ist bereits das Verwaltungsgericht zu Recht davon auszugehen, dass das Vorhandensein der Gewölbedecke auch die Sanierung der Gewölbefüße deutlich erschwert und verteuert hat. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, stellten sich wegen des niedrigen Querschnitts (ca. 1,20 m bis 1,40 m) der Heraustransport der Kies- und Geschiebeanlandungen sowie der Hereintransport von Baumaterial als problematisch dar. Das Beseitigen von größeren Gesteinsbrocken war nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich, da Gerät nur sehr eingeschränkt eingesetzt werden konnte und die Arbeiten folglich überwiegend von Hand ausgeführt werden mussten. Das Gewölbe der Station 11 war zudem so stark geschädigt, dass Arbeiten in diesem Bereich nur mit entsprechenden Abstützungsmaßnahmen möglich waren (vgl. Ingenieurbüro M., Bericht über die Ortsbesichtigung vom 16. März 2010, BeiA A). Zudem war das Gewölbe von innen zu beleuchten. Auch waren die Arbeiter verpflichtet, Atemschutzmasken sowie einen Helm zu tragen. Jeweils nach einer zweistündigen Tätigkeit hatten sie eine Pause von 30 Minuten einzulegen. Wegen der niedrigen Arbeitshöhe waren Arbeitsplattformen zu schaffen (vgl. Schreiben des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts vom 21. Mai 2010, BeiA A).

Unter Berücksichtigung dieser Umstände hält der Senat - wie bereits das Verwaltungsgericht - die vom Kläger mit Schriftsatz vom 4. Februar 2015 mitgeteilten gewölbebedingten Kosten in der durch das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Positionen 2 und 3 rechnerisch korrigierten Höhe (GA, Bl. 92) für schlüssig und nachvollziehbar. Die von der Beigeladenen zu 2. insoweit gerügten Punkte rechtfertigen kein anderes Ergebnis. So war eine weitere Präzisierung der Position „zusätzliches Material“ nicht erforderlich. Der Kläger hat insoweit 40 % der von der Firma N. in Rechnung gestellten Materialkosten für das Gewölbe angesetzt. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser Ansatz sachlich überzogen ist. Nach § 75 Abs. 1 Satz 4 NWG ist darüber hinaus eine annähernde Ermittlung der Mehrkosten ausreichend. Der Beigeladenen zu 2. ist zwar darin zuzustimmen, dass das Vorhalten von Tauch- und Motorpumpen auch bei normalen Unterhaltungsarbeiten an den Ufern erforderlich ist. Dementsprechend hat der Kläger jedoch auch nur die Hälfte der entstandenen Aufwendungen für das Vorhalten der Pumpen als gewölbebedingte Kosten ausgewiesen. Dies hält auch der Senat unter Berücksichtigung der geschilderten Arbeitsabläufe für nachvollziehbar. Damit belaufen sich die gewölbebedingten Mehrkosten auf 22.942,77 €. Diese sind als Mehrkosten nach § 75 Abs. 1 Satz 1 NWG alleine von der Beigeladenen zu 1. zu tragen, da dieses Gewölbedach als Fundament für den Schuppen der Beigeladenen zu 1. und zumindest teilweise auch für den Anbau zu ihrem Wohnhaus dient. Ausschließlich zu deren Sicherung war die Sanierung des Gewölbedaches mithin erforderlich. Das Grundstück der Beigeladenen zu 2. wäre demgegenüber auch ohne Fortbestehen dieser Überdachung durch die Sanierung der Gewölbefüße im Sinne einer Ufermauer hinreichend gesichert worden. Eine Kostenbeteiligung der Beigeladenen zu 2. an den durch die Sanierung des Gewölbedachs entstandenen Kosten ist aus diesem Grunde nicht gerechtfertigt.

Die verbleibenden Kosten von 22.289,40 € entfallen auf die Sanierung der Gewölbefüße. Davon haben nach den oben dargelegten Grundsätzen der Kläger die Hälfte (11.144,70 € und die Beigeladenen als Mehrkosten im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 NWG je ein Viertel (5.572,35 €) zu tragen. Danach sind dem Kläger von der Beigeladenen zu 1. Mehrkosten in Höhe von insgesamt 28.515,12 € und von der Beigeladenen zu 2. Mehrkosten in Höhe von 5.572,35 € zu erstatten.

Diese Kostenverteilung bedarf keiner weiteren Korrektur. § 75 Abs. 1 Satz 1 NWG regelt keinen Beitrag, sondern einen Aufwendungsersatzanspruch (Reffken/Elsner, a.a.O., § 75, Rdnr. 1). Entscheidend ist nicht ein abstrakter Vorteil, sondern der konkrete Umfang der Mehraufwendungen, die durch die Bestandssicherung eines anliegenden Grundstücks verursacht werden. Es ist daher nicht maßgeblich, auf welche Weise die betreffenden Grundstücke genutzt werden und welches subjektive Interesse die jeweiligen Eigentümer an der Bestandssicherung ihres Grundstücks haben. Dies gilt um so mehr, als sich die Nutzung im Laufe der Jahre der Existenz des Sicherungsbauwerks grundlegend ändern kann. Die Rechtsbeziehung besteht zudem ausschließlich zwischen dem Unterhaltungspflichtigen und dem jeweiligen Eigentümer. Unter mehreren Eigentümern unterschiedlicher Grundstücke, die dem Unterhaltspflichtigen zur Erstattung der jeweiligen Mehrkosten verpflichtet sind, besteht keine Gesamtschuldnerschaft. Sie schulden die Erstattung der Mehrkosten nicht in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Unterhaltungspflichtige aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (§ 421 Satz 1 BGB). Vielmehr besteht jeweils ein isoliertes Schuldverhältnis zwischen dem Unterhaltungspflichtigen und dem jeweiligen Eigentümer. Eine Kostenverteilung entsprechend § 426 Abs. 1 BGB, der zudem nur für das Innenverhältnis der Gesamtschuldner gilt, kommt daher nicht in Betracht.

Die Heranziehung der Beigeladenen zu 2. widerspricht auch nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Sanierung der auf seinem Grundstück befindlichen Altlasten kann das Ausmaß dessen, was dem Eigentümer abverlangt werden darf, durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt sein. Die Belastung des Eigentümers mit den Kosten einer Sanierungsmaßnahme ist demnach nicht gerechtfertigt, soweit sie dem Eigentümer nicht zumutbar ist. Zur Bestimmung der Grenze dessen, was einem Eigentümer an Belastungen zugemutet werden darf, kann als Anhaltspunkt der Verkehrswert des Grundstücks nach Durchführung der Sanierung dienen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 -, BVerfGE 102, 1, juris, Rdnrn. 54 ff.). Anders als in den Fällen der Altlastensanierung geht es im vorliegenden Fall jedoch nicht um die Beseitigung von Gefahren für die Allgemeinheit. Die Beigeladene zu 2. wird zur Erstattung der Mehrkosten herangezogen, die ausschließlich in ihrem Interesse aufgewendet worden sind. Auch stellt sich nicht die Alternative der Kostenübernahme durch die Allgemeinheit, sondern lediglich durch einen anderen Eigentümer oder aber den Unterhaltungsverband. Diese stehen dem Zweck der Aufwendungen aber nicht näher als die Beigeladene zu 2., deren Grundstück mit diesen Aufwendungen gesichert worden ist.

Unabhängig davon überschreiten die geforderten Kosten auch nicht den Verkehrswert des Grundstücks der Beigeladenen zu 2. Bei einer Größe von 340 m² und dem von der Beigeladenen zu 2. angegebenen Bodenrichtwert von 18,00 € ergibt sich ein Grundstückswert von 6.120 €. Dem stehen Kosten in Höhe von 5.572,35 € gegenüber. Den erstmals im Berufungsverfahren behaupteten Bodenrichtwert von 5,40 € hat die Beigeladene zu 2. nicht nachvollziehbar belegt.

Die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen waren auch von ihrem Umfang her gerechtfertigt. Allerdings können zu den erstattungsfähigen Kosten nur solche gerechnet werden, die zur sachgerechten Unterhaltung aus der Sicht einer sparsam wirtschaftenden und zugleich vorausschauend planenden Körperschaft zum Zeitpunkt der Planung und Durchführung der Unterhaltung erforderlich erschienen. Der Grundsatz der anlagen- und kostenbezogenen Erforderlichkeit gebietet, dass die Kostenpflichtigen nicht zu den Kosten überflüssiger Maßnahmen und nicht zu überhöhten Aufwendungen für an sich notwendige Maßnahmen herangezogen werden. Dies folgt auch aus dem Rechtsgedanken der §§ 683, 670 BGB, da der Unterhaltungsverband bei den Mehrkosten verursachenden Maßnahmen im Interesse der Anlieger des Gewässers wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag handelt. Bei der Beurteilung, was im Einzelfall bei der Art und Weise der Durchführung der Unterhaltung für notwendig und erforderlich gehalten werden darf, steht dem Unterhaltungsverband bzw. der Wasserbehörde jedoch ein weiter Ermessensspielraum zu, dessen Grenze erst bei einem sachlich nicht mehr vertretbaren Mittelverbrauch überschritten ist. Diese Grenze ist erst dann überschritten, wenn Kosten in erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreicht haben, also auch sachlich schlechthin nicht mehr als vertretbar hätten erscheinen dürfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.04.1997 - 8 B 105.97 -, juris, Rdnr. 6; VG Magdeburg, Urt. v. 13.02.2012 - 9 A 184/11 -, juris, Rdnr. 20). Dafür ist hier nichts ersichtlich. In diesem Zusammenhang tragen die Beigeladenen zwar vor, die Sanierungsarbeiten seien nicht notwendig gewesen, da das Gewölbe auch hätte abgerissen werden können. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, ist dieser Einwand jedoch vor dem Hintergrund, dass das Wohnhaus der Beigeladenen zu 1. zum Teil auf dem zu sanierenden Gewölbe errichtet worden ist, lebensfremd und abwegig. Den Interessen der Beigeladenen zu 2. wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass sie nur zu den Mehrkosten herangezogen wird, die die Sicherung ihres Grundstücks betreffen. Es ist auch nicht erkennbar, dass eine fortdauernde Unterhaltung und Reparatur des Gewölbes im Ergebnis zu geringeren Kosten geführt hätte als die nunmehr nach vielen Jahrzehnten durchgeführte Sanierung.

Schließlich bestehen auch keine Bedenken hinsichtlich der Höhe der durch die Firma N. in Rechnung gestellten Beträge. Insbesondere war eine öffentliche Ausschreibung der Leistung nicht erforderlich. Nach § 3 Abs. 5 VOB/A in der Fassung vom 31. Juli 2009 war eine freihändige Vergabe zulässig, wenn die öffentliche oder beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig ist. Dies ist nach Nr. 3 der genannten Vorschrift besonders dann der Fall, wenn die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschöpfend festgelegt werden kann, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können. Unter Berücksichtigung der soeben dargestellten Arbeitsbedingungen lagen diese Voraussetzungen zweifelsfrei vor. Aus demselben Grund war auch eine Abrechnung der Leistung nach Stunden möglich.

Die seitens des Beklagten gegenüber der Beigeladenen zu 2. festgesetzten Mehrkosten von 12.086,52 € überschreiten den durch den Senat ermittelten Betrag von 5.572,35 €. Die gegenüber der Beigeladenen zu 2. erlassenen Bescheide sind mithin rechtswidrig; sie verletzen den Kläger als Kostengläubiger aber nicht in seinen Rechten. Eine (teilweise) Aufhebung der die Beigeladene zu 2. betreffenden Bescheide verbietet sich daher in diesem Verfahren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da sie keine Anträge gestellt haben und damit auch kein Kostenrisiko eingegangen sind (§ 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird auf 15.371,11 EUR festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).