Streitig ist, ob der Verkauf von 59 unbebauten Grundstücken zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führte oder ob damit ein gewerblicher Grundstückshandel begründet wurde.

Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 1994 bis 1996 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger bewirtschaftet einen 130 ha großen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, den er zum 1. Juli 1990 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich von seinem Vater erhalten hatte.

Die Gemeinde X entschloss sich Anfang 1990 am Ortsrand von W. ein neues Baugebiet auszuweisen. Sie trat deshalb an die beiden Grundstückseigentümer der für das Baugebiet vorgesehenen Flächen, nämlich den Vater des Klägers und eine Frau M., mit der Frage heran, ob diese bereit seien, ihren Grund und Boden zu veräußern. Die Gemeinde übergab den Eigentümern zu diesem Zweck den Entwurf eines Bebauungsplanes mit der Bitte, hierzu Stellung zu nehmen. Im Januar 1990 erklärte sich der Vater des Klägers gegenüber der Gemeinde grundsätzlich bereit, die zu seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden bisher als Ackerland genutzten Flächen zu veräußern. Daraufhin setzte die Gemeinde ihre Planungstätigkeit fort und beauftragte ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Entwurfes für einen Bebauungsplan. Das Planungsbüro legte drei verschiedene Entwürfe vor.

Am 25. Oktober 1990 fand eine Besprechung über die Festlegung der Grenzen des Baugebietes statt, an dem u.a. der Vater des Klägers teilnahm. Zwischenzeitlich fragte die Gemeinde bei dem Kläger als neuem Eigentümer an, ob er bereit sei, sich an den Kosten der Erschließung mit einem Betrag von 38.000,00 DM zu beteiligen. Dies lehnte der Kläger jedoch zunächst ab und war nur bereit, einen nicht näher bezifferten Teilbetrag zu übernehmen. Noch im November 1990 erschien dann der Kläger beim zuständigen Mitarbeiter der Gemeinde und erklärte seine Verhandlungsbereitschaft im Bezug auf die Höhe seiner Beteiligung an den Erschließungskosten.

Die Gemeinde bat den Kläger erneut, zu den Entwürfen für einen Bebauungsplan Stellung zu nehmen. Diese frühzeitige Einschaltung der Grundstückseigentümer entsprach ihrer damals üblichen Praxis. Die Grundstückseigentümer sollten möglichst frühzeitig an der Planung auf informellem Wege beteiligt werden, um ihre Bedenken schon in dieser Phase berücksichtigen zu können. Die Gemeinde verzichtete bei der Entwicklung neuer Bebauungspläne in der damaligen Zeit grundsätzlich auf ein starres Festhalten an den Vorschriften für die Bürgerbeteiligung nach dem Baugesetzbuch.

Nach Prüfung der Pläne sprach der Kläger am 7. Mai 1991 nochmals bei der Gemeinde vor und erklärte, dass er weitere Änderungen der jetzigen Planung wünsche. Insbesondere seien zu viele Grünflächen ausgewiesen und auch mit der Lage des Kinderspielplatzes sei er nicht einverstanden. Die Gemeinde teilte ihm daraufhin am 3. Juli 1991 mit, dass das Planungsverfahren zunächst vorübergehend gestoppt werde, bis Einigkeit über die finanzielle Beteiligung an den Erschließungskosten erzielt worden sei. Der Kläger ließ durch seinen damaligen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 12. Juli 1991 mitteilen, dass er weiterhin an der zügigen Aufstellung des Bebauungsplanes interessiert sei. Er stellte dazu jedoch die Bedingung, dass die Erschließung der Bauplätze nur abschnittsweise erfolgen solle, und zwar in dem Maße, wie Baugrundstücksinteressenten vorhanden seien. Er wollte damit sicherstellen, dass er nicht durch hohe Erschließungskosten belastet würde, ohne dass in entsprechendem Umfang auch Baugrundstücke veräußert werden konnten. Er ließ nochmals vortragen, dass die Erschließungsflächen einschließlich der Grünflächen zu reichlich bemessen seien und bat die Gemeinde eingehend darüber nachzudenken und zu prüfen, inwieweit die Erschließungsflächen verringert werden könnten. Er schlug vor, dass weniger Strassen und Wege angelegt und auch die beabsichtigten Grünflächen verringert werden könnten. Gleichzeitig signalisierte er seine Bereitschaft, die für öffentliche Zwecke benötigten Flächen zum halben Bodenrichtpreis in Höhe von 15,00 DM je qm zu veräußern. Sollten diese Bedingungen erfüllt werden, wäre er - der Kläger - auch zur anteiligen Übernahme der Planungskosten bereit. Die Gemeinde war jedoch nicht gewillt, sich auf die Forderungen des Klägers einzulassen. Nach weiteren Verhandlungen erklärte sich der Kläger mit Schreiben vom Juli 1991 schließlich bereit, die geforderte Beteiligung an den Planungskosten in Höhe von 38.000,00 DM zu übernehmen.

Im April 1992 fand ein weiteres Gespräch zwischen der Gemeinde und den Grundstückseigentümern im Rathaus statt. Dabei stellte die Gemeinde den Grundstückseigentümern einen überarbeiteten Planungsentwurf vor. Zur weiteren Begutachtung erhielt der Kläger eine Kopie des Planes mit der Bitte, diesen innerhalb einer angemessenen Frist von 3 bis 4 Wochen an das Bauamt zurückzugeben. Daraufhin erschien der Kläger am 2. Juni 1992 sowie am 10. Juni 1992 bei der Gemeinde und übergab jeweils einen eigenen Planungsentwurf für das Baugebiet, der teilweise erheblich von dem Planungsentwurf der Gemeinde abwich. Der Bauausschuss nahm diese Entwürfe zur Kenntnis. Die Entwürfe gingen dann aber nicht in die später tatsächlich umgesetzte Planung ein.

Im Oktober trat ein Immobilienmakler an den Kläger heran, der mitteilte, dass Investoren an der Übernahme des gesamten Baugebiets interessiert seien und dort auch einen Supermarkt planen würden. Um Einblick in die Planungsunterlagen nehmen zu können, bat er den Kläger um die Erteilung einer Vollmacht. Diese erteilte der Kläger. Anschließend nahm der Immobilienmakler bei der Gemeinde Einsicht in die Pläne. Dieses Vorhaben realisierte sich dann aber nicht.

Daraufhin setzte die Gemeinde die Planungen fort. Dazu legte sie ihre Pläne dem Straßenbauamt A sowie dem Landkreis B vor. Die Behörden meldeten Bedenken gegen die vorgelegte Planung an. Insbesondere bestanden Bedenken, ob genügend Ersatzflächen für die Belange des Naturschutzes und die Belange der Abwasserentsorgung vorhanden waren. Deshalb fand am 17. Februar 1994 ein weiterer Besprechungstermin mit den Grundstückseigentümern bei der Gemeinde statt. Die Beteiligten einigten sich darauf, dass vor Beginn der öffentlichen Auslegung sämtliche Problemfragen im Vorfeld geklärt werden sollten. Noch im Februar 1994 machte der Vater des Klägers als dessen Bevollmächtigter der unteren Naturschutzbehörde Vorschläge für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen auf dem Grundbesitz des Klägers. Entsprechend diesen Vorschlägen stellte der Kläger die notwendigen Ausgleichsflächen zur Verfügung. Anfang des Jahres 1995 fand nochmals eine Besprechung des Bebauungsplanes zwischen der Gemeinde und den Grundstückseigentümern statt. Dabei legte das von der Gemeinde beauftragte Vermessungsbüro Teilungsentwürfe zur Beratung vor. Einwände erhob der Kläger nicht mehr.

Nach endgültiger Verabschiedung des Bebauungsplans durch die Gemeinde verkaufte der Kläger dann in der Zeit von Mai 1995 bis September 1995 insgesamt 59 Baugrundstücke wobei er einen Gewinn von 604.610,00 DM im Wirtschaftsjahr (Wj.) 1994/1995, einen Gewinn von 2.064.166,00 DM im Wj. 1995/1996 sowie einen Gewinn von 125.040,00 DM im Wj. 1996/1997 erzielte. Der Ermittlung des Gewinns des letzten Jahres wurde derjenige Entnahmewert zu Grunde gelegt, der für die den Schwestern des Klägers als Abfindung übertragenen Grundstücke angesetzt worden war.

Der Kläger stellte den Gewinn für das Wj. 1994/1995 in voller Höhe in eine Rücklage nach § 6 b Einkommensteuergesetz (EStG) ein. Für das Wj. 1995/1996 führte er der Rücklage einen Betrag von 2.031.916,00 DM sowie für das Wj. 1996/1997 einen solchen von 41.584,00 DM zu.

Der Beklagte (- das Finanzamt - FA) führte im Dezember 1998 eine Außenprüfung bei dem Kläger durch. Diese versagte die Zuführung zu der Rücklage, weil sie annahm, dass ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. In der Schlussbesprechung stellte der Kläger (hilfsweise) den Antrag, die Grundstücke mit dem Teilwert in das Betriebsvermögen des gewerblichen Grundstückshandels zu überführen. Daraufhin änderte das FA die Steuerbescheide für 1994, 1995 und 1996 und erhöhte den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft um die durch die Entnahme zum Teilwert realisierten Gewinne. Der Kläger erhob hiergegen Einspruch, mit der Begründung, dass ein gewerblicher Grundstückshandel nicht vorliege. Es handele sich bei der Veräußerung um ein Hilfsgeschäft im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, so dass eine Rücklage nach § 6 b EStG gebildet werden dürfe. Grundsätzlich bestand jedoch Einigkeit über die vom FA ermittelten Werte.

Der Einspruch blieb erfolglos.

Mit der Klage vertreten die Kläger weiterhin die Auffassung, dass kein gewerblicher Grundstückshandel vorliege. Die Baugrundstücke hätten vor ihrer Veräußerung zum Anlagevermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gehört. Die Verkäufe seien daher diesem Betrieb zuzurechnen. Dementsprechend sei es auch zulässig, die Veräußerungsgewinne durch Bildung einer Rücklage nach § 6 b Abs.1 und 3 EStG zum größten Teil zu neutralisieren. Die Voraussetzungen, die die der Rechtssprechung und ihr folgend die Finanzverwaltung für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bei der Veräußerung bisher land -und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke aufgestellt habe, seien nicht erfüllt. Nach der Rechtsprechung führe die bloße Parzellierung und die Veräußerung von bisher land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen nicht zur Annahme eines Gewerbebetriebs. Ein gewerblicher Grundstückshandel könne danach nur angenommen werden, wenn der Landwirt an der Bauplanung, Baureifmachung und an der Erschließung aktiv mitgewirkt habe. Er - der Kläger - habe solche weitergehenden Aktivitäten jedoch nicht entfaltet. Die teilweise Übernahme der Planungskosten allein führe nicht zur Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels. Er - der Kläger - habe der Gemeinde dadurch keine ihr zugewiesenen Aufgaben abgenommen. Mit der Übernahme dieser Aufwendungen sei kein besonderes Risiko verbunden gewesen. Auch die verbilligte Überlassung der für die Erschließung notwendigen Flächen sei keine aktive Tätigkeit im Sinne der Rechtsprechung gewesen. Entscheidend sei, dass die Initiative bezüglich der Erstellung des Bebauungsplanes und die Erschließung der Flächen als Baugebiet allein von der Gemeinde ausgegangen sei. Er - der Kläger - habe keinerlei Anträge auf Aufnahme seiner Grundstücke in einen Bebauungsplan gestellt. Er sei nur auf ausdrücklichen Wunsch der Gemeinde bei der weiteren Entwicklung der Planung tätig geworden. Sämtliche Aktivitäten, die er - der Kläger - entfaltet habe, seien im Rahmen einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung erfolgt. Da er als Grundstückseigentümer naturgemäß von der Planung unmittelbar betroffen sei, habe ihm die Gemeinde entsprechend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Auch hier sei die Initiative allein von der Gemeinde ausgegangen. Nur im Rahmen dieser vorgezogenen Bürgerbeteiligung habe er Anregungen und Vorschläge unterbreitet. Auch die Entwürfe für den Bebauungsplan seien ausschließlich im Auftrag der Gemeinde durch ein kommerzielles Planungsbüro erstellt worden. Die von ihm im Juli 1992 eingereichten Entwürfe seien überhaupt nicht in die später tatsächlich umgesetzte Planung eingeflossen. Auch die Überlassung von Ausgleichsflächen für Belange des Naturschutzes und der Abwasserentsorgung seien unschädlich. Da die Initiative für die Aufstellung des Bebauungsplanes allein von der Gemeinde ausgegangen sei, seien alle seine Aktivitäten, die im Rahmen der Umsetzung der Planung vorgenommen worden seien, nicht ausreichend, einen gewerblichen Grundstückshandel im Sinne der Rechtsprechung und der ihr folgenden Verwaltungsauffassung zu begründen.

Die Kläger beantragen,

Das FA beantragt,

Mit der Veräußerung der 59 unbebauten Grundstücke habe der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel gegründet. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sei die Grenze zum gewerblichen Grundstückshandel durch die aktive Beteiligung des Klägers an der Aufstellung des Bebauungsplanes und der Erschließung der Grundstücke überschritten. In der Zeit von 1990 bis 1995 habe der Kläger regelmäßig auf die Planung Einfluss genommen bzw. Einfluss zu nehmen versucht. Darüber hinaus habe er die zur Erschließung notwendigen Flächen zur Hälfte des üblichen Preises an die Gemeinde veräußert und auch für die Belange des Naturschutzes und der Abwasserentwässerung Flächen zur Verfügung gestellt. Durch Vorlage eigener Entwürfe habe er darüber hinaus versucht, konkret Einfluss auf die Planung zu nehmen. Er sei in diesem Zusammenhang besonders daran interessiert gewesen, dass die Flächen für die Erschließung (Wege, Straßen, Grünflächen, Kinderspielplatz), die an die Gemeinde X zur Hälfte des üblichen Preise zu verkaufen waren, gegenüber der ursprünglichen Planung verringert würden, damit dadurch die Baulandfläche größer und der Verkaufserlös des parzellierten Baulandes entsprechend vermehrt werde. Unter Würdigung sämtlicher Vorgänge und Handlungsweisungen habe er damit Aktivitäten entfaltet, die über das bloße Verkaufen und Parzellieren der ursprünglich land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen hinausgingen. Damit seien die Voraussetzungen für die Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels erfüllt, so dass die Bildung einer Rücklage nach § 6 b EStG in den Streitjahren nicht möglich gewesen sei.

Der Senat hat den Gemeindeoberinspektor bei der Gemeinde X Jörg W. als Zeugen gehört. Wegen des Inhalts der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2003 Bezug genommen.