I.

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung nach vorheriger Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 SGG entscheiden, da der Rechtsstreit keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist.

II.

Die Klage ist unzulässig.

Die am 15.09.2008 erhobene, allgemeine Leistungsklage ist von vorne herein unzulässig gewesen. Die ursprüngliche Bewilligungsentscheidung der Beklagten mit Bescheid vom 15.07.2008 wurde durch die Aufhebungsbescheide vom 31.07.2008 abgeändert. Der lediglich auf eine Leistung gerichtete Klageantrag übersieht diese verfügte Teilaufhebung. Der Bescheid vom 15.07.2008 existiert in seiner ursprünglichen Fassung nicht mehr, sondern lediglich in der Fassung der Bescheide vom 31.07.2008. Zulässiger Rechtsbehelf gegen diese Abänderungen ist jedoch - nach Durchführung der Vorverfahren - die Anfechtungsklage. Die Anfechtungsklage ist gegenüber der allgemeinen Leistungsklage vorrangig.

Der Prozessbevollmächtigte der Kläger nimmt rechtsirrig an, dass ein Verfahren gemäß § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG - S 19 AS 2647/08 ER - nur bei Anhängigkeit einer Leistungsklage zulässig wäre; Voraussetzung zur Anordnung/Feststellung der aufschiebenden Wirkung ist lediglich, dass Widerspruch bzw. Anfechtungsklage erhoben wird, dessen/deren aufschiebende Wirkung überhaupt angeordnet/festgestellt werden kann.

Im Übrigen ergibt sich die Unzulässigkeit der Klage aus dem nunmehr fehlenden Rechtsschutzbedürfnis der Kläger. Im beigezogenen Eilverfahren hat die Beklagte den identisch auch im Klageverfahren geltend gemachten Anspruch bereits anerkannt. Eine Beschwer ist nicht mehr ersichtlich. Gleichwohl halten die Kläger weiterhin unverständlicherweise an der Klage fest und nehmen diese nicht zurück.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 105 Abs. 1 S. 3 i.V.m. §§ 193 Abs. 1 S. 1, § 183 S. 1 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens. Die Klage war bereits bei ihrer Erhebung unzulässig.

Das Gericht hält es in Ausübung seines Ermessens für angebracht, den Klägern Verschuldenskosten gemäß § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen. Denn sie haben den Rechtsstreit fortgeführt, obwohl ihnen vom Kammervorsitzenden mit Verfügung vom 29.09.2008 schriftlich die Missbräuchlichkeit ihrer Rechtsverfolgung dargelegt worden ist und sie auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreits hingewiesen worden sind.

Diese Missbräuchlichkeit ergibt sich neben der bereits unzulässigen Klageerhebung in Form einer allgemeinen Leistungsklage v. a. aufgrund der eingetretenen Klaglosstellung. Eine Beschwer existiert nicht mehr, dem Begehren wurde im Eilverfahren vollständig entsprochen. Eine prozessbeendende Erklärung erfolgte gleichwohl nicht. Die gerichtliche Verfügung vom 23.09.2008 wurde im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 26.09.2008 mit einem Hinweis auf eine etwaige Kostenerstattungspflicht der Beklagten beantwortet - ohne den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Auf die Verfügung vom 29.09.2008 erfolgte fristgerecht keinerlei Reaktion; auch der ablehnende PKH-Beschluss blieb bis dato unangefochten. Es ist überhaupt kein Grund erkennbar, weshalb der Rechtsstreit inhaltlich fortgeführt wird.

Durch die missbräuchliche Fortführung des Rechtsstreits und der notwendig gewordenen, schriftlichen Entscheidung der Kammer sind dem Gericht und damit der Staatskasse vermeidbare Kosten, etwa in Form allgemeiner Gerichtshaltungskosten und Personalkosten, ursächlich entstanden. Die Kammer hält es jedoch für ausreichend und angemessen, lediglich den Mindestbetrag gemäß § 192 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 184 Abs. 2, 1. Alternative SGG, mithin 150,00 EUR, festzusetzen.

Die Berufung ist zulässig, § 105 Abs. 2 S. 1 i.V.m. §§ 105 Abs. 1 S. 3, § 143 SGG. Streitgegenständlich ist insgesamt ein Betrag in Höhe von 758,40 EUR - monatlicher Kürzungsbetrag 189,60 EUR / vier Monate, September bis einschließlich Dezember 2008.