Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig aber unbegründet.

Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist nicht rechtswidrig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld. Zwar liegen die Voraussetzungen des § 44 SGB V in Verbindung mit der Satzung der Beklagten für den Krankengeldanspruch dem Grunde nach vor. Der Höhe nach besteht jedoch kein Zahlungsanspruch.

Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V beträgt das Krankengeld 70 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt.

Arbeitsentgelt hat der Kläger vor Beginn seiner Arbeitsunfähigkeit (26.04.2005) nicht erzielt. Arbeitsentgelt sind gemäß § 14 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung. Beschäftigung ist gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Der Kläger war jedoch selbstständig tätig.

Der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit ist Arbeitseinkommen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommenssteuerrecht zu bewerten ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Arbeitseinkommen in diesem Sinne hat der Kläger in seiner selbstständigen Tätigkeit nicht erzielt. Dies ist auch nach seinem eigenen Vortrag unstreitig.

Auch das von der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Überbrückungsgeld ist kein Arbeitskommen in diesem Sinne. Dies hat bereits das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 10.05.2007 (B 10 LW 7/05 R - SGB 2007, 418 -) eindeutig festgestellt. Das Überbrückungsgeld gemäß § 57 SGB III ist danach unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt als Arbeitseinkommen zu werten, denn es soll gerade dem Ziel dienen Arbeitseinkommen zu substituieren (BSG a.a.O. m.w.N.). Es beruht nicht auf der selbstständigen Tätigkeit, sondern gleicht gerade dessen ungenügenden Eigenerträge aus. Seine steuerrechtliche Behandlung führt bei der Abgrenzung nicht weiter; Überbrückungsgeld ist - ebenso wie (sonstige) Entgeltersatzleistungen nach SGB III - steuerfrei; es unterfällt dem Progressionsvorbehalt des § 32 b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Einkommenssteuergesetz in vergleichbarer Weise.

Ob das Überbrückungsgeld als Erwerbsersatzeinkommen zu werten ist kann dahingestellt bleiben, denn erstens ist es durch die Arbeitsunfähigkeit nicht weggefallen (der Anspruch bestand unvermindert weiter bis zum Ende der von vornherein festgesetzten Bezugsdauer) und zweitens gehört der Kläger nicht zum Personenkreis der Versicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, der einen Anspruch auf Krankengeld nach Erwerbsersatzeinkommen entsprechend § 47 b SGB V hat.

Der Kläger hat auch nicht aufgrund seiner Beitragszahlung Anspruch darauf, dass die Mindestbemessungsgrundlage als Regelentgelt zu Grunde gelegt wird.

Das "erzielte regelmäßige Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen" wird vom Gesetz als "Regelentgelt" bezeichnet, wegen dessen Höhe § 47 Abs. 1 Satz 3 SGB V auf die näheren Bestimmungen in Absatz 2, 4 und 6 der Vorschrift verweist, in denen verschiedene Personenkreise von Versicherten angesprochen werden. Für Versicherte, die - wie der Kläger - nicht Arbeitnehmer sind, gilt nach § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V als Regelentgelt der kalendertägliche Betrag, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung maßgebend war. Daraus darf jedoch nicht geschlossen werden, dass sich das Krankengeld des Versicherten aus seinem der Beitragsberechnung zu Grunde gelegten fiktiven Mindesteinkommen errechnet. Dem steht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Bedeutung der Entgeltersatzfunktion des Krankengeldes entgegen (vgl. Urteil vom 30.03.2004 - B 1 KR 32/02 R - BSGE 92, 260 ff. [BSG 30.03.2004 - B 1 KR 32/02 R] ; Urteil vom 07.12.2004 - B 1 KR 17/04 R). Danach kann Krankengeld grundsätzlich nur als Ersatz für diejenigen Einkünfte beansprucht werden, die der Versicherte vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bezogen hat und die wegen der Erkrankung entfallen. Deshalb ist § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V einschränkend dahin auszulegen, dass die Verweisung auf das Beitragsrecht sich nicht auf das der Beitragsberechnung zu Grunde liegende Einkommen insgesamt bezieht, sondern lediglich auf denjenigen Teil der im Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr) zugeflossenen Einkünfte, der als Arbeitseinkommen für die rechtliche Zuordnung zu den verschiedenen Varianten der Beitragsbemessung nach § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V maßgebend ist (BSG vom 30.3.2004 a.a.O.).

Dem liegen folgende Erwägungen zu Grunde: Der Grundsatz, nur das tatsächlich entfallende Arbeitsentgelt bzw. Arbeitseinkommen durch das Krankengeld abzusichern, hat auch insoweit Ausdruck im Gesetz gefunden, als § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB V diejenigen Versichertengruppen pauschal vom Anspruch auf Krankengeld ausschließt, die mangels einer entgeltlichen Tätigkeit im Falle der Arbeitsunfähigkeit regelmäßig kein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen einbüßen. Zwar scheint die Vorschrift des § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V neben der Verweisung auf die Beitragsbemessungsvorschriften des § 240 SGB V durch die Verwendung des Wortes "gilt" zusätzlich anzudeuten, dass es sich um einen normativ festgelegten Betrag handeln könnte. Diese Interpretation verkennt jedoch den systematischen Zusammenhang mit der Grundnorm des § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V, der eine isolierte Betrachtung von Abs. 4 Satz 2 ausschließt. Die Definition des Regelentgelts als das erzielte regelmäßige Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen in § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V steckt den Rahmen ab, der bei allen in § 47 SGB V getroffenen Regelungen vorrangig zu beachten ist. Nur in diesem Rahmen trifft § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V ergänzende Bestimmungen zur Höhe des Regelentgelts; die darin enthaltene Verweisung bezieht sich infolgedessen nicht auf das der Beitragsberechnung zu Grunde liegende Einkommen insgesamt, sondern lediglich auf denjenigen Teil der Einkünfte, der als erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen für die rechtliche Zuordnung zu den verschiedenen Alternativen der Beitragsbemessung nach § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V maßgebend ist. Nur in dieser Weise bleibt nämlich der Sinn und Zweck der Krankengeldleistungen gewahrt, dem arbeitsunfähigen Versicherten einen Ausgleich für den durch die Arbeitsunfähigkeit entfallenen Verdienst zu bieten. Die demnach wegen der Entgeltersatzfunktion des Krankengeldes gebotene einschränkende Auslegung der in § 47 Abs. 4 Satz 2 enthaltenen Verweisung auf das Beitragsrecht wird durch den Zweck der in Bezug genommenen Regelungen bestätigt, der einer Übernahme in das Leistungsrecht entgegensteht. Das beitragsrechtlich maßgebliche Mindesteinkommen für alle freiwillig Versicherten nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V soll mit der darauf beruhenden Mindestbeitragsbemessungshöhe verhindern, dass sich freiwillige Kassenmitglieder mit geringen Einkünften zu Lasten der Solidargemeinschaft der Pflichtversicherten Krankenversicherungsschutz zu unangemessen niedrigen Beiträgen verschaffen können (BSG, Urteil vom 07.12.2004 - B 1 KR 17/04 R m.w.N.).

Wie das BSG bereits im Urteil vom 30.03.2004 (B 1 KR 32/02 R) ausgeführt hat, verstößt der Ausschluss des Krankengeldes für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige ohne positive Einkünfte - wie beim Kläger - auch nicht gegen Verfassungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Versicherte durch die Berechnung von Lohnersatzleistungen nicht besser gestellt werden dürfe, als er ohne Eintritt des Versicherungsfalls stünde (Beschluss vom 11.01.1995 - 1 BvR 892/88 - BVerfGE 92, 53, 72 [BVerfG 11.01.1995 - 1 BvR 892/88] = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6). Unter diesem Blickwinkel ist eine - den Sinn und Zweck der Regelung in den Vordergrund stellende - einschränkende Auslegung des § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V nicht nur verfassungsrechtlich erlaubt, sondern sogar geboten (BSG, Urteil vom 07.12.2004 - B 1 KR 17/04 R).

Nach alledem konnte die Klage keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz.