I.

Das Gericht konnte den Rechtstreit ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

II.

Die Klage ist zulässig, insbesondere als sog. echte Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 SGG statthaft.

Jedoch ist die Klage unbegründet.

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 308,21 EUR. Es gibt keine Anspruchsgrundlage, auf die sich die Klägerin stützen könnte.

II.1.

Ein Anspruch kann zunächst nicht aus § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V in Verbindung mit dem Versorgungsvertrag nach § 109 Abs. 2 SGB V hergeleitet werden. Denn insoweit müsste die Beklagte eine gesetzliche Krankenkasse oder Ersatzkasse sein. Der eindeutige Wortlaut der gesetzlichen Ermächtigung erlaubt keine Einbeziehung der Beklagten als gesetzliche Unfallversicherungsträgerin. Die gesetzlichen Unfallversicherungen sind nicht Vertragspartei dieser Vereinbarungen.

Mangels Verweises im SGB VII finden auch das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) und die Fallpauschalenverordnung keine direkte Anwendung. Ohne dies betreffende gesetzliche Ermächtigung ist auch nicht von einer Gesetzeswirkung des § 3 KHG im Umkehrschluss auszugehen.

II.2.

Eine analoge Anwendung derjenigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen, die in den Rechtsbeziehungen von stationären Einrichtungen/Krankenhäusern gegenüber den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung gelten, auf das Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung ist rechtlich nicht möglich. Denn es fehlt bereits an einer planwidrigen Regelungslücke.

Das Rechtsverhältnis von Ärzten und Unfallversicherungsträgern ist in einem eigenständigen Vertragswerk geregelt. Die Gebührenordnung für Ärzte UV-GOÄ ermöglicht es, sämtliche Leistungen, die die Klägerin als Krankenhaus erbringt, mit den Unfallversicherungsträgern abzurechnen. Die UV-GOÄ ist als eigenständige, spezielle Regelung im Rechtsverhältnis Ärzte - Träger der gesetzlichen Unfallversicherung anzusehen. Dass im UV-GOÄ keine vertraglichen Fälligkeits-, Zahlungs- und Fristenbestimmungen getroffen wurden, die mit denjenigen im Versorgungsvertrag auf Basis der Ermächtigung in § 109 Abs. 2 SGB V vergleichbar wären - dies gilt insbesondere für das Zahlungsziel von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Prüfrecht -, ermächtigt nicht zur Anwendung dieser, die Klägerin einseitig begünstigenden Regelungen. Es ist im Gegenteil schon zu bezweifeln, ob die Unterschiede zum Versorgungsvertrag, insbesondere die hier streitigen "Nicht-Regelungen" im UV-GOÄ, planwidrig sind. Die besondere Rechtstellung der gesetzlichen Unfallversicherungsträger deutet eher darauf hin, dass eine Gleichstellung mit den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung bewusst vermieden werden soll.

Mangels vertraglicher, speziellerer Regelungen zur Fälligkeit von Forderungen gilt insoweit allgemeines Zivilrecht.

II.3.

Die Klägerin kann gegenüber der Beklagten keinen Verzugsschaden geltend machen. Denn die Beklagte ist nicht in Verzug gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geraten. Vielmehr stand der Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB gegenüber dem Zahlungsanspruch der Klägerin zu. Denn sie hatte einen fälligen Auskunftsanspruch gegen die Klägerin, der aus der Auskunftspflicht des behandelnden Arztes gemäß §§ 5 Abs. 1, § 46 UV-GOÄ resultiert. Der Beklagten steht - im Gegensatz zu den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung - als gesetzlicher Unfallversicherungsträgerin ein eigenes Prüfrecht zu.

Dieses Prüfungsrecht ergibt sich ausdrücklich aus der Auskunftspflicht der behandelnden Ärzte, die im UV-GOÄ niedergelegt ist. Des Weiteren ist es abzuleiten aus § 11 Abs. 5 SGB V. Denn dort ist die Subsidiarität von Leistungsansprüchen gegen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung im Verhältnis zu vorrangigen Ansprüchen zu Lasten der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung normiert. Die gesetzlichen Unfallversicherungsträger müssen anhand von Rechnungsunterlagen und genaueren Angaben des ärztlichen Leistungserbringers feststellen können, ob überhaupt ein Versicherungsfall im Sinne des SGB VII vorliegt. Diese Feststellung muss den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung zunächst ermöglicht werden. Dies ist zudem sinnvoll, um nachholende Erstattungsstreitigkeiten zwischen Krankenkassen und Unfallversicherungsträgern zu vermeiden. Ferner ist den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung deshalb ein eigenes Prüfungsrecht zuzubilligen, weil ihnen kein spezielleres, vertraglich vereinbartes Prüfungsverfahren, das der sofortigen Zahlung nachgelagert wäre, zusteht. Denn das Prüfungsverfahren durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) gilt für sie nicht.

Nach diesen Grundsätzen trifft die Beklagte kein Verschulden an der verspäteten Rechnungsbegleichung. Im Gegenteil hat sie nach Erhalt der eingeforderten Unterlagen unverzüglich den Restbetrag geleistet. Erst am 02. bzw. 08. März 2006 antwortete die Klägerin durch ihren Oberarzt Schwarz auf die Einwende der Beklagten gegen die Rechnungsstellung vom 21. September 2005. Nach kurzer Prüfung durch die Beratungsärztin Frau Dr. H. - lediglich fünf Tage - wurde der Restbetrag in Höhe von 2 578,77 EUR am 21. März 2006 zur Zahlung angewiesen. Die Zeitspanne zwischen Eingang der ärztlichen Stellungnahme am 02. bzw. 08. März 2006 und Zahlungsanweisung am 21. März 2006 ist als Prüfungszeit angemessen. Ein schuldhaftes Zögern kann hierin nicht erblickt werden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).