Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichem Umfang begründet.

Die angegriffenen Bescheide der Beklagten sind insoweit rechtmäßig, wie der Antrag der Klägerin auf die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Oktober 2007 abgelehnt wurde, und verletzen die Klägerin insoweit nicht in ihren Rechten.

Sie sind insoweit rechtswidrig, wie der Klägerin Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab dem 1. November 2007 verwehrt wurden. Ab diesem Zeitpunkt hat die Klägerin einen Anspruch auf die beantragten Leistungen.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 41 Abs. 2 SGB XII im Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Oktober 2007, da sie in diesem Zeitraum in der Lage war, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

Nach den Vorgaben des gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB XII bezüglich der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen anwendbaren § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erhält derjenige Hilfe zum Lebensunterhalt, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus seinem Einkommen und Vermögen im Sinne des § 90 SGB XII bestreiten kann. Hierbei ist bei nicht getrennt lebenden Ehegatten gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB XII das Vermögen beider Ehegatten gemeinsam zu berücksichtigen. Dabei ist es unerheblich, welchen Güterstand die Ehegatten bei der Eheschließung vereinbart haben. Einzusetzen ist nach § 90 Abs. 1 SGB XII das gesamte verwertbare Vermögen.

Der Klägerin stand im genannten Zeitraum verwertbares Vermögen in Form der Lebensversicherung ihres Ehemannes in den Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII übersteigender Höhe zur Verfügung.

Der Ehemann der Klägerin verfügte über eine Lebensversicherung bei der Berlinische Lebensversicherung AG. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Versicherungsvertrages wäre ausweislich der Gewinnstandsmitteilung vom 1. März 2005 (Bl. 20 d.A.) zu diesem Zeitpunkt ein Betrag in Höhe von 17.917,55 EUR (Gesamtguthaben abzüglich der Schlussgewinne) zur Auszahlung gebracht worden. Eine Verwertung dieser Versicherung war nicht nach § 90 Abs. 2 Ziff. 2 SGB XII ausgeschlossen, da es sich nicht um eine staatlich geförderte Form der Altersvorsorge im Sinne dieser Norm handelte.

Einer Verwertung der Versicherung des Ehemannes der Klägerin bis zur Freigrenze stand auch nicht die Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII entgegen, wonach die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder der Verwertung des Vermögens abhängig gemacht werden darf, soweit dies für denjenigen, der das Vermögen einzusetzen hat, und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde.

Die Verwertung stellt nicht bereits deswegen eine Härte dar, weil diese Versicherung nach dem Vorbringen der Klägerin zur alleinigen Altersvorsorge ihres Ehemannes bestimmt war. Kapitallebensversicherungen der vorliegenden Art dienen der Bildung von Kapital, das nach Ablauf der Vertragsdauer dem Versicherungsnehmer ohne jede Zweckbindung frei zur Verfügung steht. Die Absicht, das freiwerdende Kapital zur Altersversorgung zu verwenden, rechtfertigt es nicht, dieses Kapital aus dem verwertbaren Vermögen herauszunehmen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - 12 B 04.3551 -). Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 51/04 R -) zum Verwertungsschutz einer Kapitallebensversicherung bei Beziehern von Leistungen der Arbeitslosenhilfe, der zufolge es im Rahmen der Härtefallprüfung darauf ankommt, ob die Lebensversicherungsverträge nach der subjektiven Zweckbestimmung des Versicherungsnehmers der Altersvorsorge dienen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf das Sozialhilferecht nicht zu übertragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 C 3/03 -).

Auch der mögliche wirtschaftliche Verlust bei einer vorzeitigen Auflösung der streitgegenständlichen Versicherung hätte keine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII begründet. Ausweislich der genannten Gewinnstandsmitteilung hätte dieser Verlust lediglich etwa 8% betragen, in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird jedoch selbst ein Verlust in Höhe von 45% bis zu 50% als zumutbar angesehen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - 12 B 04.3551 -; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7/96 -).

Von einem Härtefall ist auch nicht deswegen auszugehen, weil der Ehemann der Klägerin, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, nach der Maßgabe des § 12 Abs. 2 Ziff. 1 SGB II nicht verpflichtet ist, die vom ihm geführte Kapitallebensversicherung zur Bestreitung seines eigenen Lebensunterhaltes zu verwenden. Zwar ist zu berücksichtigen, dass die im Anwendungsbereich des SGB II geltenden Vermögensfreibeträge höher sind, um Anreize für die Wiederaufnahme einer Arbeit zu schaffen, und dieser Zweck unterlaufen werden könnte, wenn die Versicherung des Ehemannes zu Gunsten der Klägerin verwertet werden müsse. Es handelt sich bei der vorliegenden Fallkonstellation jedoch nicht um einen atypischen Einzelfall. So ist mit der gegebenen Fallkonstellation die Situation nicht getrennt lebender Ehegatten vergleichbar, bei denen ein Partner Arbeitseinkommen erzielt und keine Leistungen nach dem SGB II bezieht, während der andere Partner dem Anwendungsbereich des SGB XII unterfällt. Auch in einem solchen Fall kann sich der Arbeitseinkommen erzielende Ehepartner im Rahmen des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII nicht auf die Vermögensfreibeträge nach § 12 SGB II berufen. Sein Vermögen ist bei der Bedarfsprüfung des Ehegatten, der Sozialhilfeleistungen begehrt, gemäß §§ 19 Abs. 1 Satz 2, 43 Abs. 1, 90 SGB XII zu berücksichtigen. Würden hingegen auch all diese Fälle wie der soeben umschriebene in den Anwendungsbereich des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII einbezogen, würde diese Vorschrift als Härtefallnorm zur Herbeiführung der Einzelfallgerechtigkeit bei atypischen Fallgestaltungen überdehnt. Als Ausnahmevorschrift ist sie aber eng auszulegen (vgl. zum Ganzen SG Berlin, Beschluss vom 23. Februar 2007 - S 51 SO 249/07 ER - zitiert nach [...]).

Dass die Klägerin und ihren Ehemann die Verwertung der streitgegenständlichen Lebensversicherung aufgrund individueller Besonderheiten sachlich oder persönlich ungewollt härter träfe als andere Ehepaare in einer vergleichbaren Situation, ist weder dargetan, noch sonst ersichtlich. Gegen das Vorliegen eines atypischen besonderen Härtefalles spricht darüber hinaus, dass von einer erneuten Arbeitsaufnahme des ebenfalls im Jahr 1946 geborenen Ehemannes der Klägerin nicht auszugehen und dem genannten Zweck der erhöhten Vermögensfreibeträge im Rahmen des SGB II daher im vorliegenden Fall kein vorrangiges Gewicht beizumessen ist.

Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass verwertbares Vermögen der Klägerin jedoch nur bis zum 31. Oktober 2007 vorhanden war.

Nach der Auszahlung der Versicherungssumme der streitgegenständlichen Versicherung wurde diese von den Eheleuten zur Begleichung von Schulden gegenüber ihren Kindern, für Renovierungsarbeiten in der Wohnung sowie für eine Urlaubreise anlässlich des 60. Geburtstages des Ehemannes der Klägerin verwendet. Die Kammer hält es für äußerst zweifelhaft, dass die Klägerin durch diese Ausgaben die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, sie kann dies jedoch dahinstehen lassen, da auch dann, wenn sich jemand seines verwertbaren Vermögens bewusst begeben und dadurch die Sozialhilfebedürftigkeit herbeigeführt hat, ein Anspruch nicht ausgeschlossen ist und dem Sozialhilfeträger nur die Handhabe der §§ 26 Abs. 2 und § 103 Abs. 1 SGB XII zur Verfügung steht (vgl. Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, Sozialhilfe, Kommentar, § 90 RN. 13).

Nach der dem ablehnenden Bescheid zu Grunde liegenden Vermögensberechnung der Beklagten (Bl. 161 der Verwaltungsakte) stand der Klägerin und ihrem Ehemann zum Zeitpunkt des Bescheides einzusetzendes Vermögen in Höhe von 1.134,93 EUR zur Verfügung. Dieses berechnete sich wie folgt:

Die Berücksichtigung des Wertes des Kraftfahrzeuges als Vermögen ist nicht zu beanstanden. Ein Kraftfahrzeug ist nicht im Rahmen des § 90 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII als angemessener Hausratsgegenstand geschützt (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. April 2003 - 12 A 5156/00 - zitiert nach [...]).

Nach der Überzeugung der Kammer kann jedoch die Mietkaution nicht zum verwertbaren Vermögen gerechnet werden. Die Frage der Verwertbarkeit im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII beurteilt sich unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten; der Vermögensinhaber muss über das Vermögen verfügen dürfen, aber auch verfügen können. Beide Aspekte verlangen darüber hinaus eine Berücksichtigung des zeitlichen Moments: Der Vermögensinhaber verfügt nicht über bereite Mittel, wenn er diese nicht in angemessener Zeit realisieren kann (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - zitiert nach [...]). Der Mieter einer Wohnung hat gegenüber dem Vermieter erst zum Zeitpunkt des Auszuges aus der betreffenden Wohnung einen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Kaution. Bis zu diesem Zeitpunkt ist er nach dem Mietvertrag nicht berechtigt und im Rahmen der üblichen Vereinbarungen auch tatsächlich nicht in der Lage, über diese Summe zu verfügen. Es ist nach alledem nicht ersichtlich, dass die Klägerin in absehbarer Zeit über den Kautionsbetrag verfügen und diesen zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes verwenden könnte.

Zum verwertbaren Vermögen ist auch nicht der Betrag in Höhe von 1.200, EUR zu rechnen, den der Ehemann der Klägerin an Frau Sylvia Marhoffer am 31. Oktober 2007 überwiesen hat (Bl. 174 der Verwaltungsakte). Dieser Betrag steht der Klägerin bzw. ihrem Ehemann nicht in Form eines Rückforderungsanspruchs gegenüber Frau Marhoffer zur Verfügung, da es sich nicht um eine Schenkung im Sinne des § 515 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit der Möglichkeit der Rückforderung nach § 528 BGB wegen Verarmung, sondern um die Rückzahlung eines Darlehens handelte. Dies hat Frau Sylvia Marhoffer bestätigt (s. Bl. 167 der Verwaltungsakte).

Nach Abzug des Wertes der Mietkaution in Höhe von 964,19 EUR sowie des Betrages der Überweisung an Frau Marhoffer am 31. Oktober 2007 stand der Klägerin ab dem 1. November 2007 nur noch verwertbares Vermögen in Höhe von insgesamt 2.184,74 EUR zur Verfügung. Unter Berücksichtigung des Schonbetrages war damit kein vorrangig zur Bestreitung des Lebensunterhaltes einzusetzendes Vermögen mehr vorhanden, so dass ab diesem Zeitpunkt ein Anspruch der Klägerin auf die Gewährung (ergänzender) Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 41 Abs. 2 SGB XII besteht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz.