Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für Studienreisen, den Besuch der Deutschen Bundesbank und ein Arbeitszimmer als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind.

Der Kläger war in den Streitjahren 1990 und 1991 als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe tätig. In der Zeit vom 20. bis 26. Mai 1990 nahm er an einer Studienreise der wissenschaftlichen Mitarbeiter beim Bundesgerichtshofs nach Budapest und vom 27. bis 31. Mai 1991 nach Lausanne teil.

Die Reise nach Budapest ist nach dem vorliegenden Programm und den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 16. Januar 2001 wie folgt verlaufen:

Die Aufwendungen für die Studienreise nach Budapest in Höhe von 847 DM machte der Kläger als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für das Streitjahr 1990 geltend.

Die Reise nach Lausanne ist nach den vorgelegten Unterlagen wie folgt verlaufen:

Am 4. November 1991 besuchte der Kläger mit wissenschaftlichen Mitarbeitern des Bundesgerichtshofs die Deutsche Bundesbank in Frankfurt. Als Besuchsprogramm war vorgesehen:

Die Aufwendungen für die Reisen in die Schweiz und nach Frankfurt in Höhe von 801,68 DM und 238 DM machte der Kläger als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für das Streitjahr 1991 geltend.

Das beklagte Finanzamt (FA) lehnte den Werbungskostenabzug für die Studienreisen und den Besuch der Bundesbank ab, weil eine ausschließliche oder zumindest weitaus überwiegende berufliche Veranlassung nicht gegeben sei.

Hiergegen richten sich nach erfolglosen Einsprüchen die vorliegenden Klagen. Der Kläger trägt vor, dass für die Studienreisen vom Präsidenten des Bundesgerichtshofes Sonderurlaub gewährt worden sei. Für die Studienreise nach Budapest fehle von vornherein jeder Anhalt, dass ein Teil der Reiseaufwendungen der Lebensführung zugerechnet werden könnte. Der berufliche Zuschnitt des Reiseverlaufes sei unstreitig. Ihren besonderen Wert habe die Reise durch die Einblicke in eine sozialistische Rechtsordnung erhalten, die sich im Aufbruch zum freiheitlichen Rechtsstaat befunden habe. Die Reise habe Erkenntnismöglichkeiten auf höchster Fachebene geboten. Die Teilnehmer hätten erste konkrete Vorstellungen darüber gewinnen können, welche Aufgaben nach der Wiedervereinigung im eigenen Lande für Gesetzgebung, Rechtsprechung und Justizverwaltung noch bevorstanden, um Vertragsfreiheit und Eigentum, unabhängige und unparteiliche Gerichte, freie Advokatur und Notariat wieder herzustellen, die Organisation der Zwangsverwaltungswirtschaft in eine freie Wirtschaftsverfassung zu überführen, Grundbücher und Handelsregister zu erneuern u.a.m. Schon 1991 habe er sich bei seiner Tätigkeit am Bundesgerichtshof in das Zivil- und Bodenrecht der DDR einarbeiten müssen, wobei ihm die in Ungarn gewonnenen Einblicke in das sozialistische Rechtssystem das Grundlagenverständnis erleichtert hätten.

Der Besuch des schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung in Lausanne habe neben kurzer Vorstellung der Arbeitsmittel und Arbeitsmöglichkeiten des Instituts einen umfassenden Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts, der Anwendung von Auslandsrechten durch deutsche und eidgenössische Gerichte sowie Erörterung der Rechtsermittlungsverfahren einschließlich Handhabung des europäischen Rechtsauskunftsübereinkommens gedient. Die legislatorische und wissenschaftliche Verbindung zwischen dem deutschen und eidgenossenschaftlichen Kollisionsrecht sei eng und die Anwendung des deutschen und ausländischen internationalen Privatrechts obliege auch dem deutschen Zivilrichter. Er sei beim Bundesgerichtshof ebenfalls mit entsprechenden Fragen befasst. Am zweiten Besuchstag in Lausanne sei das Schweizer Bundesgericht nicht nur besichtigt worden. Besichtigt sei allerdings die Bibliothek mit Erläuterung ihrer Einrichtungen und Arbeitsmittel. Die Stellung des Schweizer Bundesgerichts entspreche der des Bundesgerichtshofs. Die Teilnahme an einer öffentlichen Beratung der ersten Zivilabteilung in einer Arzthaftungssache habe daher unmittelbare Vergleichsmöglichkeiten mit den Abläufen beim Bundesgerichtshof geboten. Diese Ansätze seien am Nachmittag durch mehrere Referate, die von Mitgliedern der deutschen Gruppe und Kollegen des Schweizer Bundesgerichts gehalten worden seien, vertieft worden. Es sei im Besonderen um das beiderseitige Verfahrensrecht, die Aufgaben und die Stellung der juristischen Mitarbeiter sowie Einzelheiten der Tätigkeit in den Spruchkörpern gegangen. Das Programm der nächsten Tage habe auf Wunsch der Schweizer Gastgeber umgestellt werden müssen. Der Besuch beim Kantonalobergericht in Bern habe sich auf den 30. Mai 1991 verschoben. Er habe die Teilnahme an einer Beweisverhandlung der zweiten Zivilkammer in einer Erbrechtsache umfasst. Von dem Instruktionsrichter sei einführend das Beweisrecht der Berner Zivilverfahrensordnung und das einschlägige materielle Erbrecht des ZGB erörtert worden. Im anschließenden Zusammensein mit dem stellvertretenden Obergerichtspräsidenten seien Fragen der Gerichtsorganisation, der richterlichen Pensenbemessung, der Gründe für die beim Obergericht erzielte Vergleichsquote von ca. 90 Prozent und die Wahrnehmung der richterlichen Nebenämter (Ausbildungs- und Prüfungswesen) in längerer Aussprache behandelt worden. Am Nachmittag des 30. Mai 1991 habe noch der Besuch eines Amtsgerichts stattgefunden. Der Amtsgerichtspräsident habe aus dem Geschäftsbereich seines Gerichts schwerpunktmäßig das Mahn-, Vollstreckungs- (Beitreibungs-) und Konkurswesens erläutert. Demonstriert worden sei außerdem die Tätigkeit der Geschäftsstelle; ferner konnten Sonderinformationswünsche befriedigt werden (von seiner Seite der Einblick in das Grundbuch und das Register für Eigentumsvorbehalte).

Der Besuch des Bundeshauses in Bern mit verfassungsrechtlicher und verfassungsgeschichtlicher Begleitung sei vom Justizdepartement in Bern vermittelt worden; er gehöre zum traditionellen Ablauf der Mitarbeiterreisen. Ein Mittagessen mit Angehörigen des eidgenössischen Justizdepartements (Justizministeriums) habe Gelegenheit geboten, den Nutzen von Rechtshilfeübereinkommen speziell mit arabischen Staaten - und die Auswirkungen des Europarechts auf die nationale Gesetzgebung und Rechtsanwendung zu behandeln.

Hinzuzufügen sei, dass er schon als Registerrichter Fragen des Schweizer Gesellschaftsrechts und Handelregisterrechts zu prüfen hatte.

Der Tagesbesuch bei der Deutschen Bundesbank sei auf die besonderen Informationswünsche der Gruppe abgestellt gewesen (Bundesbankgesetz, Währungsrecht, Rechtswirkungen von Diskontsätzen, Lombardsätzen, Geldmengen zählen, DM-Bilanzgesetz , europäisches Währungsinstitut und europäisches Zentralbankstatut der Zukunft, Sicherheit elektronischer Zahlungssysteme, Fälschungssicherheit alter und neuer Banknoten). Der Besuch des Geldmuseums habe namentlich auch die Musterung der umfangreichen Falsifikatensammlung eingeschlossen. Auch für diesen Besuch habe der Präsident des Bundesgerichtshofs Sonderurlaub erteilt.

Der Kläger beantragt,

1. für 1990 weitere Werbungskosten in Höhe von 847 DM und

   für 1991 weitere Werbungskosten in Höhe von 1. 040 DM zu berücksichtigen.

Das FA beantragt,

1. die Klagen abzuweisen.

Es verweist auf seinen Einspruchsbescheid, in dem ausgeführt wird, dass die Aufwendungen für die Studienreisen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig seien.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs könnten Gruppenreisen in der Regel nur dann ausschließlich der beruflichen Sphäre zugeordnet werden, wenn ihnen offensichtlich ein unmittelbarer beruflicher Anlass zu Grunde liege. Das Interesse des Reisenden an allgemeiner Information und allgemeiner beruflicher Fortbildung sei dafür nicht ausreichend. Vielmehr müsse der Steuerpflichtige im Einzelnen darlegen und beweisen, dass die fragliche Reise durch die besonderen Belange seines Berufs und durch seine spezielle Tätigkeit veranlasst gewesen sei. Dieser Nachweis sei dem Kläger nicht gelungen. Denn die Reisen seien nicht auf seine besonderen beruflichen Belange als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesgerichtshof (Grundstücksressort und Landwirtschaftssenat) zugeschnitten gewesen.

Aus dem Reiseprogramm sei ersichtlich, dass die Reise vielmehr allgemein auf das Informationsbedürfnis von Juristen ausgerichtet gewesen sei und für eine Spezialisierung keinen Raum gewesen sei.

Der Tagesbesuch bei der Deutschen Bundesbank soll zwar nach den Angaben des Klägers auf die besonderen Informationswünsche der Gruppe abgestellt gewesen sein. Die behandelten Themen stünden jedoch in keinem besonderen Bezug der konkreten Berufstätigkeit des Klägers. Sie seien vielmehr geeignet das Bedürfnis nach allgemeiner politischer und wirtschaftlicher Bildung zu befriedigen. Die Tatsache, dass Sonderurlaub gewährt worden sei, lasse einen Schluss auf besondere dienstliche Belange der Reiseteilnehmer nicht zu.

In der mündlichen Verhandlung am 16. Januar 2001, in der die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert wurde und der Kläger umfangreich und im Einzelnen den Ablauf der Reise darlegte, wurde auch streitig, ob die Aufwendungen des Klägers für ein Arbeitszimmer in Hamburg abzugsfähig seien.

Die Aufwendungen für das Arbeitszimmer in Hamburg, das nach den Angaben des Klägers mit einer umfangreichen juristischen Bibliothek, einem Bett, einem Kühlschrank und einer Kaffeemaschine ausgestattet war, waren in den Streitjahren 1990 und 1991 wie in den Vorjahren mit einem 2/3 Kostenanteil (1990 = 2. 167 DM und 1991 = 2. 100 DM) als Werbungskosten geltend gemacht und vom Finanzamt auch in den angefochtenen Bescheiden für 1990 und 1991 anerkannt worden.

In den Vorjahren hatte der Kläger nach seinen Angaben in dem Arbeitszimmer in großem Umfang Akten in privater Atmosphäre bearbeitet. Vor Sitzungen hat der Kläger auch in dem Arbeitszimmer übernachtet. Für die übrigen Tage hat der Kläger jeweils Fahrtaufwendungen zwischen seiner Wohnung in Buxtehude und dem Gericht in Hamburg als Werbungskosten geltend gemacht.

In seinem Schriftsatz vom 24.01.2001 hat der Kläger dazu erklärt, dass in den Streitjahren 1990 und 1991 sein Dienst- und Arbeitsort Karlsruhe war und er sein Arbeitszimmer in Hamburg nur sporadisch betreten habe, um neu gebundene Zeitschriften einzustellen, Arbeitsunterlagen für den Gebrauch in Karlsruhe herauszusuchen und die Heizung zu regulieren. Das Arbeitszimmer habe er beibehalten, weil er davon ausgegangen sei, nach dem Ablauf seiner Abordnung an den BGH seine berufliche Laufbahn in Hamburg fortzusetzen. Er sei davon ausgegangen, dass er ein gleichwertiges Zimmer sich nicht würde wiederbeschaffen können.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2001 und ergänzend auf die im Einspruchs- und Klageverfahren gewechselten Schriftsätze zuletzt den Schriftsatz des Klägers vom 24. Januar 2001 und des Finanzamts vom 6. Februar 2001 - sowie die Steuerakten verwiesen.

Auf eine weitere mündliche Verhandlung haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 16. Januar 2001 verzichtet.