Streitig ist, ob das Transportunternehmen des Klägers seit 1991 eine Betriebsstätte in Z./Sachsen unterhält und ob dieser Betriebsstätte sonderabschreibungsfähiges bewegliches Anlagevermögen (LKWs) i.S.d. § 2 Nr.2 Gesetz über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet (Fördergebietsgesetz - FördG -) zuzuordnen ist.

Der Kläger betreibt von B./Westdeutschland aus ein Transportunternehmen. Zusätzlich entwickelte der Kläger ab 1991 geschäftliche Aktivitäten in den neuen Bundesländern. Der Kläger organisierte im räumlichen Umfeld von Z. regelmäßige Gütertransporte. Daneben ließ er ab September 1991 in angemieteten Räumlichkeiten in Z. Büroarbeiten durchführen. Wegen seines dortigen unternehmerischen Engagements erhielt der Kläger zunächst die begehrten Steuervorteile nach § 2 Nr. 2 FördG in Form der Sonderabschreibungen auf die angeschafften LKWs.

Nach einer Steuerfahndungsprüfung kam das beklagte Finanzamt zum Ergebnis, dass der Kläger die Voraussetzungen des Fördergebietsgesetzes nicht erfüllt habe, da der Kläger keine Betriebsstätte im Fördergebiet unterhalten habe, und änderte die Steuerbescheide entsprechend.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhebt der Kläger Klage und trägt im Wesentlichen folgendes vor:

Der Einsatz der Fahrer und der Fahrzeuge sei überwiegend unmittelbar vor Ort durch die zuständigen Auftraggeber auf den Schlachthöfen erfolgt. Die Frachtbriefe seien durch die Fahrer als Gehilfen des Frachtführers bei der Beladung der Fahrzeuge erstellt worden. Die Büroräumlichkeiten in Z. hätten dem Unternehmen des Klägers gedient, da von dort aus allgemeine Bürotätigkeiten durch die Mitarbeiterinnen erbracht worden seien. Die Abrechnung der Fahrerleistungen, die Erteilung von Rechnungen, der Geldverkehr, die Lohn- und Finanzbuchhaltung sei im Rahmen einer einheitlichen Verwaltung erfolgt, was einer ökonomischen Betriebsführung entspräche und unschädlich sei. Weiter wird klägerseits darauf hingewiesen, dass auch nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 der Abgabenordnung vorliege, und zwar eine Betriebsstätte, die der Tätigkeit des Unternehmens diene, da sie zu unternehmerischen Zwecken genutzt worden sei. Entsprechend sei die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen zu Recht erfolgt.

Die Kläger beantragen,

Das beklagte Finanzamt beantragt,

Es hält an seiner gegenteiligen Auffassung fest. Das Vorhandensein einer Betriebsstätte in Z. sei zu verneinen, weil die angemieteten Büroräume im Fördergebiet nicht unmittelbar dem Transportunternehmen des Klägers gedient hätten. Es sei nicht hinreichend, wenn die wesentliche Tätigkeit des Transportunternehmens, nämlich der Transport von Gütern, im räumlichen Umfeld der Niederlassung stattgefunden habe. Es reiche auch nicht hin, dass ein Büroraum vorhanden sei mit nur stundenweise beschäftigten Angestellten, die lediglich Post an den Hauptsitz des Unternehmens weiterleite. Vom beklagten Finanzamt wird weiter betont, dass - entgegen dem klägerischen Vorbringen - die Mitarbeiterinnen des Klägers in Z. nur einfache Bürotätigkeiten ausgeführt hätten. Diese einfachen Bürotätigkeiten rechtfertigten aber nicht die Beurteilung des Büros als Betriebsstätte, da weder eigenverantwortliches Handeln, noch selbständiges Tätigwerden vorliege. Auch wenn die Aufträge von den Auftraggebern direkt an die Fahrer erteilt worden seien, seien doch Ausfälle und Fehler oder dergleichen über die Betriebsstätte zu regeln. Diese Angelegenheiten seien aber insgesamt über den Hauptsitz in B. geregelt worden, da nur dort eine funktionierende Betriebsstätte vorhanden sei.

Das Gericht hat Beweis erhoben zu Art und Umfang der Bürotätigkeiten in Z. für das Transportunternehmen des Klägers durch Vernehmung der P. und der H. als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Auf Befragen hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung folgendes ausgeführt: Er habe sich selbst um den Aufbau seines Transportwesens im Fördergebiet gekümmert. Er habe fast täglich eigenhändig LKWs geführt und Waren transportiert, während sein Unternehmen in B. vorwiegend von seiner Frau verwaltet worden sei. Die notwendigen Entscheidungen, bei Fehlfahrten, bei Auftragsänderungen oder nach LKW-Ausfällen habe er getroffen, sofern die Fahrer sich nicht selbst helfen konnten. Da die Fahrer aber häufig dieselben Touren gefahren seien, und die Verträge mit den Schlachthöfen eindeutig formuliert seien, habe sich, nachdem sich ein Stamm von Fahrern herausgebildet habe, die Anzahl der von ihm zu treffenden Sofortentscheidungen erheblich reduziert. Er sei aber jederzeit per Handy erreichbar gewesen und habe so sowohl als Fahrer als auch als Chef in seinem Betrieb gearbeitet.

Wegen der im Osten geplanten Transportunternehmung als Güterverkehr, die eine Konzessionierung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz voraussetze, sei es zwingend erforderlich gewesen, eine Niederlassung (Betriebsstätte) im Osten, hier in Z., zu gründen, um von dort aus seine Transporttätigkeit für das Fördergebiet zu gestalten. Wer - wie er - gegenüber der östlichen Genehmigungsbehörde für den Güterkraftverkehr viele Nachweise seines Engagements habe erbringen müssen um die Konzession zu erhalten um dann tätig werden zu dürfen, könne nicht nachvollziehen, wenn nunmehr eine andere Behörde das Vorhandensein einer Niederlassung verneine.

Wegen des weitergehenden Sachverhalts wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Dem Gericht haben die beim beklagten Finanzamt geführten Steuerakten des Klägers sowie die den Kläger betreffende Ermittlungsakte der Steuerfahndung vorgelegen.