Die Klage ist begründet.

Die durch Aufteilung von Gesamtschulden entstandenen, unanfechtbar gewordenen und insoweit auch unstreitigen Erstattungsansprüche der Klägerin in Höhe von insgesamt DM 18.259,59 sind nicht durch die Überweisung dieses Betrages auf das Bankkonto ihres Ehemannes bei der Sparkasse in R erloschen. Die Auszahlung an den Ehemann hatte keine schuldbefreiende Wirkung gegenüber der Klägerin und die Klägerin hat auch nicht die Gefahr des Verlustes des überwiesenen Betrages zu tragen. Der Beklagte ist deshalb der Klägerin gegenüber nicht von seiner Erstattungsverpflichtung frei geworden.

Im Einzelnen:

Der Klägerin standen aufgrund des Aufteilungsbescheids zur Einkommensteuer 1992 und 1993 sowie des Bescheids über die Aufteilung des Guthabens aus der Einkommensteuer-Veranlagung 1994 Steuererstattungsansprüche nach § 37 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) in der erkannten Höhe zu. Steuererstattungsansprüche gehören zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO), die gemäss § 47 AO durch Zahlung erlöschen. Nach allgemeiner Auffassung erlischt bei Zahlung durch Giroüberweisung - wie im Streitfall geschehen - der Anspruch, wenn der Gläubiger die Verfügungsgewalt über den Betrag durch Gutschrift des überwiesenen Betrages auf seinem Konto erlangt (dazu BFH, Urteil vom 10.11.1987 - VII R 171/84 - BStBl II 1988, 41 [42]).

1.

Der Klägerin ist die Verfügungsgewalt über den Betrag, auf den sie Anspruch hatte, nicht verschafft worden, weil er nicht einem ihr gehörenden Konto, sondern einem Konto ihres Ehemannes gutgeschrieben worden ist (vgl. dazu BFH, Urteil vom 08.01.1991 - VII R 18/90 - BStBl II 1991, 442, 443). Abgesehen davon, dass bei Überweisung auf ein dem Gläubiger nicht gehörendes Konto keine Erfüllungswirkung gegenüber dem Gläubiger eintritt (vgl. Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, § 224 AO Tz. 11), konnte die Vollmacht der Klägerin für das Konto ihres Ehemannes auch deshalb keine Erfüllungswirkung gegenüber der Klägerin auslösen, weil die Sparkasse das Konto für Verfügungen gesperrt hatte und die Klägerin aus diesem Grunde von vornherein nicht die Möglichkeit hatte, sich die Verfügungsgewalt über den überwiesenen Betrag selbst zu verschaffen.

2.

Die Auszahlung des Betrages an ihren Ehemann hatte auch keine schuldbefreiende Wirkung gegenüber der Klägerin. § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG, der als Rechtsfolge die Auszahlung an einen Ehegatten unter bestimmten weiteren Voraussetzungen auch für und gegen den anderen Ehegatten wirken lässt, ist im Streitfall nicht einschlägig. Diese Vorschrift ist nur im Erhebungsverfahren beim Ausgleich des Abrechnungsüberschusses (§ 36 Abs. 4 Satz 2 EStG) anwendbar (so auch BFH, Urteil vom 18.02.1997 - VII R 117/95 - BFH/NV 1997, 482). Diese einkommensteuerliche Spezialvorschrift findet keine Anwendung bei der Erfüllung von Erstattungsansprüchen im Sinne von § 37 Abs. 2 AO, die sich - wie im Streitfall für die Einkommensteuern der Jahre 1992 und 1993 - aus Aufteilungsbescheiden nach § 279 AO oder aufgrund eines Antrages auf Aufteilung einer Gesamtschuld nach § 268 ff. - wie vorliegend bei der Aufteilung des Guthabens aus der Einkommensteuerveranlagung 1994 - ergeben.

§ 36 Abs. 4 Satz 3 EStG kann Ehegatten gegenüber einzelnen Gläubigern benachteiligen. Diese Vorschrift lässt die Auszahlung des aus den beiden - rechtlich getrennt zu behandelnden - Erstattungsansprüchen der Ehegatten bestehenden Gesamtbetrages an einen der Ehegatten für und gegen den anderen Ehegatten wirken (zur Rechtsnatur der Einkommensteuer-Erstattungsansprüche zusammenveranlagter Ehegatten vgl. BFH, Urteil vom 13.02.1996 - VII R 89/95 - BStBl II 1996, 436 [438]), während ein einzelner Gläubiger die Auszahlung seines Erstattungsanspruchs an einen Dritten grundsätzlich nicht gegen sich gelten lassen muss. Die der Verwaltungsvereinfachung dienende Regelung wird zu Recht als gesetzlich geregelter Fall einer widerlegbaren Vermutung in bezug auf die Einziehungsvollmacht zugunsten des jeweils anderen Ehegatten verstanden, weil nur bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten die Annahme gerechtfertigt erscheint, dass die Erstattung an einen Ehegatten stets mit Wissen und Wollen des anderen Ehepartners in Einklang steht (dazu BFH, Urteil vom 13.02.1996 - VII R 89/95 - a.a.O.). Eine solche, die Betroffenen tendenziell belastende Ausnahmevorschrift ist eng auszulegen und darf ohne triftige Gründe nicht auf andere Erstattungsfälle, an denen Ehegatten beteiligt sind, übertragen werden. Jedenfalls bei Fallgestaltungen, wo es um die Beschränkung der Zwangsvollstreckung durch Aufteilung einer Gesamtschuld geht, fehlt regelmäßig ein kausaler aber auch ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Zustimmung des Ehegatten zur Zusammenveranlagung und der Auszahlung des Erstattungsanspruchs. Beides ist aber erforderlich, um die an tatsächliches Verhalten der Ehegatten anknüpfende Vermutung einer wechselseitigen Einziehungsvollmacht zu rechtfertigen.

3.

Selbst wenn unterstellt wird, dass § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG auch auf Erstattungsansprüche gemäss § 37 Abs. 2 AO und damit im Streitfall grundsätzlich anwendbar ist, führt dies nicht zur Annahme einer schuldbefreienden Wirkung der Zahlung gegenüber der Klägerin. Das der Finanzbehörde durch diese Vorschrift eingeräumte Auswahlermessen, mit befreiender Wirkung an den einen oder anderen Ehegatten zu leisten, besteht nicht, wenn das Finanzamt erkennt oder erkennen musste, dass ein Ehegatte mit der Auszahlung des auf ihn entfallenden Teils des Erstattungsbetrages an den anderen Ehegatten aus nachvollziehbaren Gründen nicht einverstanden ist oder wenn sich aus anderen Gründen ergibt, dass die Vorgehensweise des Finanzamts nicht gebilligt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteile vom 05.04.1990 - VII R 2/89 - BStBl II 1990, 719 [720]; 08.01.1991 - VII R 18/90 - a.a.O.; 13.02.1996 - VII R 89/95 - a.a.O.; Niedersächsisches FG, Urteil vom 03.02.1998 - VII 99/97 - EFG 1999, 292).

4.

Allein der Umstand, dass Aufteilung der Steuerschulden beantragt wurde, beseitigt ein etwa bestehendes Auswahlermessen des Beklagten nach § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG. Denn dieses Auswahlermessen hat zur Voraussetzung, dass Umstände vorliegen, die die Vermutung rechtfertigen, dass die Erstattung an einen Ehegatten stets mit Wissen und Wollen des anderen Ehegatten in Einklang steht (dazu BFH, Urteil vom 13.02.1996 - VII R 89/95 - a.a.O.). Davon kann nicht mehr ausgegangen werden, nachdem ein Aufteilungsantrag gestellt worden ist. Aufteilungsanträge werden in der Regel erst dann gestellt, wenn einer der Ehegatten überschuldet und zahlungsunfähig ist. In solchen Situationen unterliegt der zahlungsunfähige Ehepartner häufig Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seiner Gläubiger, die es ihm regelmäßig unmöglich machen, frei über noch verbliebene Vermögenswerte und über Gutschriften auf seinem Bankkonto zu verfügen. Es besteht dann regelmäßig die Gefahr, dass der Erstattungsbetrag nicht der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft zugute kommt, sondern allein zur Tilgung von Schulden des anderen Ehegatten eingesetzt wird. Es kann nicht unterstellt werden, dass der nicht schuldenbelastete Ehegatte damit einverstanden ist. Insofern ist die vorliegende Fallgestaltung vergleichbar mit dem vom Bundesfinanzhof im Urteil vom 13.02.1996 (VII R 89/95, a.a.O.) entschiedenen Fall. Im Streitfall hat der Beklagte die Überschuldung und die Zahlungsunfähigkeit des Ehemanns der Klägerin aufgrund seiner eigenen Vollstreckungsmaßnahmen und der Mitteilung der Ablehnung der Eröffnung des Konkursverfahrens gegen ihn wegen einer die Kosten des Verfahrens nicht deckenden Konkursmasse gekannt. Bei Kenntnis dieser Umstände durfte der Beklagte das Aufteilungsbegehren nicht in der Weise einschränkend auslegen, dass ausschließlich Verrechnungen und Aufrechnungen rückgängig gemacht werden sollten und auch nicht davon ausgehen, dass die Klägerin im übrigen mit einer Erstattung an ihren Ehemann einverstanden sei. Aus der Formulierung des Aufteilungsantrages durfte der Beklagte nicht den Schluss ziehen, er selber sei der einzige Gläubiger des Ehemannes mit der Folge, dass keine Gefahr eines Zugriffs anderer Gläubiger auf dessen Konto bestand.

5.

Entgegen der Auffassung des Beklagten hat die Klägerin auch nicht die Gefahr des Verlustes des überwiesenen Betrages zu tragen. Die Verlustgefahr bei der Geldübermittlung trägt grundsätzlich der Schuldner (§ 270 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]; BFH Urteile vom 10.11.1987 - VII R 171/84 - a.a.O. und vom 08.01.1991 - VII R 18/90 - a.a.O.). Nur in Ausnahmefällen, in denen es unangemessen wäre, den Schuldner für Gefahren haften zu lassen, die der Gläubiger durch ein allein seiner Sphäre zuzurechnendes Verhalten erst geschaffen hat, geht nach dem Rechtsgedanken des § 270 Abs. 3 BGB und dem Grundsatz von Treu und Glauben die Gefahr des Verlustes bei der Geldübermittlung auf den Gläubiger über (BFH Urteile vom 10.11.1987 - VII R 171/84 - a.a.O. und vom 08.01.1991 - VII R 18/90 - a.a.O.). Ein solcher Ausnahmefall, der es rechtfertigen würde - abweichend von der Grundentscheidung des Gesetzgebers, wonach das Finanzamt als Schuldner den Erstattungsbetrag auf seine Gefahr dem Gläubiger zu übermitteln hat - hier die Verlustgefahr der Klägerin aufzuerlegen, ist im Streitfall nicht gegeben.

6.

Der Beklagte ist unzutreffend davon ausgegangen, dass er die von der Klägerin und ihrem Ehemann in der Einkommensteuer-Erklärung 1990 mitgeteilte Bankverbindung ohne weiteres für die hier in Frage stehende Erstattung habe benutzen dürfen und eine Gefahrerhöhung dadurch eingetreten sei, dass die Klägerin es versäumt habe, dem Beklagten mitzuteilen, dass diese Bankverbindung für die Erstattung an die Klägerin nicht verwendet werden sollte.

Die von dem Beklagten für die Erstattung benutzte Bankverbindung wurde von den Klägern auf dem Einkommensteuer-Erklärungsvordruck für 1990 mitgeteilt. Der Beklagte durfte diese Mitteilung nicht als Zahlungsanweisung für die in 1998 erfolgte Erstattung behandeln. Der Beklagte geht rechtsirrig davon aus, dass diese Bankverbindung nicht nur für die Erstattung eines Abrechnungsüberschusses aus der Einkommensteuerveranlagung für 1990, sondern auch für alle künftigen Erstattungsfälle -gültig- bleibe, bis er eine gegenteilige Nachricht oder eine andere Bankverbindung mitgeteilt bekomme. Die Eigenschaft dauerhafter Verbindlichkeit kann der Mitteilung der Bankverbindung in einer einzelnen Einkommensteuererklärung nicht beigemessen werden. Dies könnte nur dann angenommen werden, wenn der Steuerpflichtige weiß oder wissen muss, dass die Bankverbindung auch für künftige Erstattungsfälle gespeichert wird und ihm darüber hinaus zuvor mitgeteilt wird, dass diese Bankverbindung für alle künftigen Erstattungsfälle benutzt werden wird, wenn keine andere Mitteilung vorliegt (vgl. etwa den Hinweis in den aktuellen amtlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungsvordrucken unter III: -Ein Erstattungsbetrag wird auf das dem Finanzamt benannte Konto überwiesen, soweit nicht eine Verrechnung mit Steuerschulden vorzunehmen ist.-). An beiden Erfordernissen fehlt es im Streitfall. Die Finanzverwaltung erweckt mit den amtlichen Formularen für die Einkommensteuer-Erklärungen selbst den Eindruck, dass früher mitgeteilte Bankverbindungen keine in die Zukunft wirkende Bedeutung haben, weil jedes Jahr wieder neu nach einer Kontoverbindung nachgefragt wird und immer der Hinweis gegeben wird:"Bitte stets angeben". Weil die Finanzverwaltung im Bereich der Einkommensteuer gerade nicht so vorgeht, dass die Angabe einer Kontoverbindung nur bei Neueinrichtung oder Änderung einer Bankverbindung abgefragt wird, durfte der Beklagte ohne weitere Anhaltspunkte die für ein Vorjahr mitgeteilte Kontoverbindung ohne vorherige Nachfrage bei der Klägerin für die Erstattung nicht benutzen, wenn er nicht die Gefahr des Verlustes des überwiesenen Geldes tragen wollte. Anders ist die Lage nur bei ständigem Zahlungsverkehr zwischen dem Finanzamt und dem Steuerpflichtigen - etwa bei der Umsatzsteuer - zu beurteilen, wo zum Beispiel bereits im Betriebseröffnungsbogen ausdrücklich eine Kontoverbindung für " alle "Erstattungszwecke abgefragt wird, oder wenn es bereits eine ständige Übung der Erstattung auf ein bestimmtes Konto gibt (vgl. etwa die Urteile des FG Bremen vom 17.03.1992 II 140/91 K - EFG 1993, 63 und des Hessischen FG vom 28.06.1993 - 2 K 907/92 - EFG 1994, 3). Nur in solchen Fällen gehört es zu den Obliegenheiten des Steuerpflichtigen, eine geänderte Bankverbindung auch ohne Aufforderung mitzuteilen. Unterlässt er dies, trägt er auch nur in diesen Fällen nach § 270 Abs. 3 BGB die Verlustgefahr.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 1 und 3, in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.