Entscheidungsgründe

Die Klage hat Erfolg.

1.

Sie ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben worden. Der Klägerin war hier nach § 173 S. 1 VwGO in Verbindung mit § 233 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da sie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit für Vermögenslose (Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG) schuldlos außerstande war, die Klagefrist einzuhalten und zudem fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Prozesskostenhilfebeschlusses einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt hat (§ 234 Abs. 1, Abs. 2 ZPO).

2.

Die Klage erweist sich überdies als begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten, erneut zur Wiederholungsprüfung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung zugelassen zu werden, weil sie nach § 16 Niedersächsisches Juristenausbildungsgesetz (NJAG) wirksam von der Wiederholungsprüfung zurückgetreten ist. Der Bescheid des Beklagten vom 13. Januar 2016 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 11. März 2016 ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

Ein wirksamer Rücktritt erfordert zunächst nach § 16 Abs. 1 S. 1, S. 2 Var. 1 NJAG einen wichtigen Grund dergestalt, dass der Kandidat nicht prüfungsfähig ist. Prüfungsunfähig ist ein Kandidat, wenn sein Leistungsvermögen zum Zeitpunkt der Prüfung aufgrund einer zeitweisen Beeinträchtigung seines psychischen oder physischen Zustandes erheblich gemindert oder gänzlich aufgehoben ist. Im Falle einer psychischen Beeinträchtigung muss diese in ihrer Qualität zusätzlich über eine allgemeine Examenspsychose hinausgehen, d.h. einen echten „Krankheitswert“ aufweisen (BVerwG, Beschluss vom 03.07.1995 – 6 B 34/95 -, juris Rn. 7). Die gesetzliche Rücktrittsmöglichkeit trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass die im Zustand der Erkrankung erbrachte Prüfung nicht die „normale“ Leistung des Kandidaten widerspiegelt, womit die Berücksichtigung der unter Krankheitseinfluss erbrachten Leistung dessen Erfolgschancen unzumutbar schmälern würde (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.04.2009 – 9 S 502/99 -, juris Rn. 4). Abzugrenzen ist die zeitweise Prüfungsunfähigkeit vom sogenannten Dauerleiden, welches als persönlichkeitsbedingte Eigenschaft die generelle Leistungsfähigkeit des Kandidaten einschränkt. Derartige Leiden stellen vor dem Hintergrund des prüfungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) keinen wichtigen, zum Rücktritt berechtigenden Grund dar, weil ihre Folgen das normale Leistungsbild des Prüflings prägen, welches gerade durch die Prüfung festgestellt werden soll (BVerwG, Beschluss vom 13.12.1985 – 7 B 210/85 -, juris Rn. 6 m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts soll dabei nicht entscheidungserheblich sein, ob sich in Fällen eines Dauerleidens mit schwankendem Krankheitsbild auch Phasen bestimmen lassen, in denen das Leistungsvermögen des Kandidaten nicht eingeschränkt sei (BVerwG, a.a.O., Rn. 5, Rn. 7), weil es sich auch in diesen Fällen um eine nicht irreguläre Leistungsbeeinträchtigung handele. Ob eine gesundheitliche Beeinträchtigung zu einer Prüfungsunfähigkeit im Rechtssinne führt, erfordert vor diesem Hintergrund die Unterscheidung, ob es sich um eine aktuelle und zeitweise Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit handelt oder ob die Beeinträchtigung auf ein Leiden zurückgeht, dessen Behebung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist (VGH Baden-Württemberg, a.a.O., Rn. 4). Maßgeblich für die Beurteilung des Leidens ist dabei sein Charakter im Zeitpunkt der Prüfung (BVerwG, Beschluss vom 5.7.1983 - 7 B 135/82 -, juris Rn. 6; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19.12.2008 - 4 B 187/07 -, juris Rn. 6; VG Dresden, Beschluss vom 2.7.2008 - 5 L 285/08 -, juris Rn. 47).

Diesen rechtlichen Maßstab vorangeschickt, liegen im Falle der Klägerin für den Klausurenzeitraum vom 5. Oktober bis zum 16. Oktober 2015 die Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit vor.

Das Gericht schließt sich in diesem Zusammenhang den überzeugenden Ausführungen des sachverständigen Zeugen Herrn C. in der mündlichen Verhandlung an. Dieser hat ausgeführt, seinerzeit im Februar 2016 aufgrund der Angaben der Klägerin, welche Symptome sie während der Prüfungsphase an sich beobachtet habe, der ihm vorliegenden Atteste ihrer behandelnden Fachärzte sowie der Ausdrucke des Schriftverkehrs zwischen diesen und der Klägerin zu der Überzeugung gelangt zu sein, dass die Klägerin bereits seit Beginn der Prüfungstermine am 5. Oktober unter einer Manie gelitten habe. Die bei der Klägerin vorliegende bipolare affektive Psychose sei charakterisiert durch drei Zustände, namentlich einen normalen Zustand, einen manischen und einen depressiven. Der depressive Zustand kennzeichne sich in erster Linie durch Niedergeschlagenheit und geminderten Antrieb, der manische Zustand hingegen durch einen gesteigerten Antrieb und eine besondere Hochstimmung, d.h. den Eindruck, man habe besondere Fähigkeiten. In einer manischen Phase spiele das logische Denken an sich keine große Rolle mehr, was im Einzelfall sogar dazu führen könne, dass die Fähigkeit hierzu völlig aufgehoben werde. Bei der Klägerin habe er auch deshalb eine Manie im Prüfungszeitraum diagnostiziert, weil sie ihm in der persönlichen Exploration diesbezügliche Symptome geschildert habe, d.h. für ihre Verhältnisse außergewöhnlich viel geschrieben zu haben, wobei sie bei Einsicht in die Klausurergebnisse habe feststellen müssen, dass die Prüfer insbesondere unzusammenhängende und unlogische Formulierungen kritisiert hätten. Diesen substantiierten Ausführungen, die sich auf zahlreiche Erkenntnisquellen stützen, erweisen sich als schlüssig und nachvollziehbar, wobei die Kammer keinen Anlass daran hat, an der besonderen Sachkunde des Zeugen als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie zu zweifeln. Zudem misst der Gesetzgeber dem Inhalt des in § 16 Abs. 1 S. 4 NJAG geforderten amtsärztlichen Attests eine erhöhte Beweiskraft zu, weil der Amtsarzt in einem besonderen Neutralitätsverhältnis zum Prüfling steht, da er dessen gesundheitliche Situation ohne Rücksicht auf ein etwaiges Interesse an einer längerfristigen Patientenbindung beurteilen kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15.03.2007 – 2 LA 1237/06 -, juris Rn. 9). Insbesondere steht der Bejahung einer manischen Phase im streitgegenständlichen Prüfungszeitraum nicht entgegen, dass einer der behandelnden Fachärzte der Klägerin im November 2015 zunächst eine Depression diagnostiziert hatte. Diesbezüglich hat der Zeuge Herr C. in der mündlichen Verhandlung substantiiert ausgeführt, es habe sich um eine Fehldiagnose gehandelt, welche sich zwanglos daraus erkläre, dass es bei einer manisch-depressiven Erkrankung auch Mischformen der einzelnen Zustände gebe. So beginne die klassische Manie abrupt, jedoch seien auch andere Verläufe denkbar, etwa ein langsamer Aufbau einer manischen Phase.

Die Anerkennung einer Prüfungsunfähigkeit im streitgegenständlichen Zeitraum scheitert überdies nicht am Vorliegen eines sogenannten Dauerleidens. Die Kammer ist aufgrund des aus dem Inbegriff der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindrucks zu der Überzeugung gelangt, dass die manisch-depressive Erkrankung der Klägerin im streitgegenständlichen Prüfungszeitraum eine zeitweise Beeinträchtigung ihrer Leistungsfähigkeit darstellte, nicht aber ein permanentes Leiden, welches ihre Leistungsfähigkeit dauerhaft herabsetzte. Bereits in seiner amtsärztlichen Stellungnahme vom 17. Februar 2016 (Bl. 7 d. GA) hatte der Zeuge Herr C. substantiiert dargelegt, im Falle der Klägerin hätten die behandelnden (Fach-) Ärzte u.a. durch eine psycho-pharmakologische Behandlung mit einer medikamentösen Phasenprophylaxe eine deutliche Verbesserung des Krankheitsverlaufs erzielen können, wobei die letzte manische Phase zum Prüfungszeitraum bereits zwei Jahre zurückgelegen habe. In der mündlichen Verhandlung hat der Zeuge diese Ausführungen nachvollziehbar konkretisiert und ausgeführt, zwar existiere keine Garantie dafür, manische oder depressive Phasen zu verhindern, die im Einzelfall durch besondere Lebenssituationen ausgelöst werden könnten. Es sei aber durchaus möglich, eine völlige Beschwerdefreiheit durch eine gute medikamentöse Einstellung zu erreichen. Dass die Leistungsfähigkeit der Klägerin zum Zeitpunkt der Prüfung nicht auf unabsehbare Zeit beeinträchtigt war, lässt sich zudem indiziell dadurch untermauern, dass sie im Referendariat beim jeweiligen Ausbilder wie auch in der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft durchweg den Anforderungen entsprechende Ergebnisse erzielt hatte, ferner durch den Umstand, dass sie im August 2011, mithin ca. vier Jahre nach der erstmaligen Diagnose ihrer Erkrankung, die Erste Juristische Prüfung mit der Note „Befriedigend“ abgelegt hatte (vgl. Bl. 15 f. d. BA). Ebenso hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass sie einen äußert kritischen Umgang mit ihrer Erkrankung pflegt und ihren Gesundheitszustand engmaschig überwacht, indem sie sich regelmäßig, d.h. auch bei Kleinigkeiten, vorsorglich ratsuchend an ihre behandelnden Ärzte wendet, um etwa eine manische Phase auf jeden Fall zu verhindern, da sie ihr eigenes Verhalten in einer derartigen Phase als sehr unangenehm empfinde.

Dass die Frage, ob ein Dauerleiden vorliegt, nicht lediglich aufgrund einer abstrakten Diagnose zu bestimmen ist, sondern nach Lage des individuellen Krankheitsbildes, d.h. der Schwere der Erkrankung und dem bisherigen Krankheits- und Genesungsverlauf, steht auch mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Einklang. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht etwa im Beschluss vom 12. August 2016 (Az.: 2 ME 150/16 -, juris Rn. 22- 28) die beim Antragsteller des dortigen Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes u.a. diagnostizierte generalisierte Angststörung (ICD -10: F 41.1) mit rezidivierenden depressiven Episoden (F 31.1) nicht per se als Dauerleiden eingeordnet, sondern dem erstinstanzlichen Gericht aufgegeben, diese Frage unter ausführlicher Auswertung der individuellen Krankheitsgeschichte im Hauptsacheverfahren zu klären. Hieran anknüpfend hat auch das Verwaltungsgericht Göttingen in seinem anschließenden Urteil die Erkrankung nicht aufgrund einer abstrakten Diagnose als Dauerleiden eingestuft, sondern sich ausführlich mit der Krankheitsgeschichte des Klägers auseinandergesetzt (VG Göttingen, Urteil vom 28.03.2017 – 4 A 66/16 -, n.v., S. 5 f.). Auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1985 (BVerwG, Beschluss vom 13.12.1985 – 7 B 210/85 -, juris), auf welche das vom Beklagten zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg (VG Arnsberg, Urteil vom 19.02.2010 – 9 K 1116/08 -, juris) Bezug nimmt, stufte die biphasische endogen Psychose der dortigen Antragstellerin lediglich unter Analyse ihrer Krankheitsgeschichte als Dauerleiden ein, namentlich unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Erkrankung zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits seit 15 Jahren bestand, nach Auskunft des behandelnden Arztes eine Heilung nicht absehbar war und sich der Verlauf der Erkrankung nicht einmal kurzfristig vorhersagen ließ. Eine derartige Konstellation steht bei der Klägerin ausweislich der Einschätzung des sachverständigen Zeugen Herrn C., der sich hierbei auch auf die Erkenntnisse der die Klägerin langjährig behandelnden Fachärzte gestützt hat, nicht in Rede.

Darüber hinaus hat die Klägerin ihre Prüfungsunfähigkeit gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt des Beklagten unverzüglich angezeigt (§ 16 Abs. 1 S. 3 NJAG) und unverzüglich durch ein amtsärztliches Attest glaubhaft gemacht hat (§ 16 Abs. 1 S. 4 NJAG), d.h. in Anlehnung an die Legaldefinition des § 121 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ohne schuldhaftes Zögern.

Eine Rücktrittserklärung erfolgt dann ohne schuldhaftes Zögern, wenn der Kandidat sie zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt abgibt, zu dem sie zumutbarerweise hätte erwartet werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.10.1988 - BVerwG 7 C 8.88 -, juris). Die Frist beginnt mit der Kenntnis von der Prüfungsunfähigkeit. Eine solche Kenntnis hat ein Prüfling bereits dann, wenn ihm sein gesundheitlicher Zustand in den wesentlichen Merkmalen bewusst ist und er die Auswirkungen der Erkrankung auf seine Leistungsfähigkeit im Sinne einer „Parallelwertung in der Laiensphäre“ erfasst (vgl. OVG NRW, Urteil vom 21.2.2017 - 14 A 2071/16 -, juris, m. w. N.). Die genaue krankheitsbedingte Ursache muss dem Prüfling nicht bekannt sein. (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1993 - BVerwG 6 C 28.92 -, juris; OVG NRW, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.10.2017 – 3 M 83/17 -, juris Rn. 7). In Anwendung dieser Grundsätze erklärte die Klägerin ihren krankheitsbedingten Rücktritt von der Prüfung zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt, zu dem er zumutbarerweise erwartet werden konnte, d.h. mit anwaltlichen Schriftsatz vom 20. Januar 2016.

Die Klägerin konnte während der Klausurphase im Oktober 2015 keine positive Kenntnis von ihrer Prüfungsunfähigkeit erlangen, da ihr zur damaligen Zeit aufgrund der Natur ihrer Erkrankung die nötige Einsichtsfähigkeit in ihren Gesundheitszustand fehlte. Dieses ergibt sich aus der ausführlichen amtsärztlichen Stellungnahme von Herrn C. vom 17. Februar 2016, welcher die Einsichtsfähigkeit der Klägerin in Bezug auf die Klausurwochen auf Grundlage seiner fachärztlichen Expertise nachvollziehbar verneinte. Gegen eine positive Kenntnis der Klägerin spricht zudem die vom Amtsarzt in Bezug genommene Aufzeichnung von Herrn Dr.  E., der noch am 18. November 2015 unzutreffend von einer reaktiven Erschöpfung seiner Patientin ausging (Bl. 3 (4) d. GA). Weshalb die Klägerin in einer manischen Phase eine bessere Einsichtsfähigkeit in ihren Gesundheitszustand haben sollte als der sie langjährig behandelnde Facharzt, erschließt sich nicht.

Die Kammer schließt sich in diesem Zusammenhang auch nicht dem Argument des Beklagten an, die Klägerin hätte sich nicht auf die fernmündlich vorgetragenen Aussagen ihres Facharztes verlassen dürfen, sondern hätte auf eine persönliche Untersuchung drängen bzw. bereits im Vorfeld der Klausuren Vorsorgemaßnahmen treffen müssen, d.h. ihren Facharzt zur persönlichen Untersuchung anweisen müssen. Dieses gilt zum einen in tatsächlicher Hinsicht in Ansehung des bestehenden Vertrauensverhältnisses zu Herrn Dr. E. sowie der Frage, wie die Klägerin einen eigenverantwortlich handelnden Facharzt bereits im Vorfeld der Prüfung zur kurzfristigen Vergabe eines Untersuchungstermins zu einem späteren, noch ungewissen Zeitpunkt hätte verbindlich anhalten sollen. Zum anderen weicht dieser Einwand des Beklagten in rechtlicher Hinsicht vom gesetzlichen Maßstab des § 16 Abs. 1 S. 3 NJAG ab. Dieser verlangt die unverzügliche Geltendmachung einer (in der Laiensphäre) erkannten Prüfungsunfähigkeit, sobald der Kandidat die nötige Einsicht hierin erlangt hat, was seinerseits die Einsichtsfähigkeit des Kandidaten voraussetzt. Die Norm verlangt hingegen nicht, dass der Prüfling vor der Prüfung im Zustand der Einsichtsfähigkeit (und Prüfungsfähigkeit) vorsorglich Maßnahmen für den Fall trifft, dass er zum Zeitpunkt der Prüfung seine Einsichtsfähigkeit und Prüfungsfähigkeit verliert. Hierin läge eine vom Gesetz nicht gedeckte Anwendung des Gedankens des Rechtsinstituts der „actio libera in causa“ nach dem Prinzip der zeitlichen Vorverlagerung des rechtlichen Anknüpfungspunktes.

Des Weiteren ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin ihre Prüfungsunfähigkeit während der Klausurphase im Oktober 2015 auch nicht nachträglich dadurch erkennen konnte, dass ihr behandelnder Facharzt Ende November 2015 eine manische Phase diagnostizierte. Bereits die Klägerin hat in ihrer Klagebegründung nachvollziehbar ausgeführt, sie wisse nicht, wie sie gerade in einer manischen Phase und damit im Zustand fehlender Einsichtsfähigkeit den zutreffenden Rückschluss darauf hätte ziehen sollen, dass die Krankheitsphase bereits Anfang Oktober 2015 vorgelegen habe. Dieses gilt umso mehr, als ihr behandelnder Facharzt sie noch während der Klausurphase beruhigt hatte, es läge keine manische Phase vor. Im Übrigen folgt das Gericht den überzeugenden Ausführungen des Zeugen Herrn C. in der mündlichen Verhandlung, der ausführte, die Klägerin habe nach der Diagnosestellung Ende November 2015 keine Möglichkeit gehabt, einen zutreffenden Rückschluss auf ihren Gesundheitszustand im Zeitpunkt der Klausurphase zu ziehen. Als einziger Anknüpfungspunkt habe der Klägerin lediglich ihr subjektives Empfinden über die Prüfung dienen können, und dieses sei ja gerade grandios gewesen, da sie in ihrer Erinnerung das Gefühl hatte, die Klausuren seien sehr gut gelaufen. Ein Indiz dafür, dass die Klägerin davon ausging, dass sie die Klausuren im Zustand der Prüfungsfähigkeit geschrieben zu haben, ist zudem der Umstand, dass sie noch im Januar 2016 sicher vom Bestehen der Klausuren ausging, da sie den Beklagten mit E-Mail vom 7. Januar 2016 (Bl. 20 d. BA) um Mitteilung des Terminzeitraums der bevorstehenden mündlichen Prüfungen bat.

Außerdem ist das Gericht aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin frühestens am 8. Januar 2016 erkannte, die Klausuren im Oktober 2015 im Zustand der unerkannten krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit geschrieben zu haben. Die Kammer folgt insofern ebenfalls der in sich schlüssigen fachärztlichen Einschätzung des Zeugen Herrn C., es sei absolut nachvollziehbar, dass die Klägerin erst mit der schriftlichen Mitteilung realisiert habe, sich bereits zum Zeitpunkt der Prüfung in einer manischen Phase befunden zu haben. Letzte Sicherheit bezüglich ihres damaligen Gesundheitszustandes hätte sie streng genommen sogar erst dann haben können, als sie Einsicht in ihre Klausuren genommen und erkannt habe, dass ihre Ausführungen weitgehend als unzusammenhängend bzw. nicht nachvollziehbar kritisiert worden seien.

Es bieten sich für das Gericht ferner keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin entgegen der Zielsetzung der gesetzlichen Regelung des § 16 Abs. 1 S. 3 NJAG versucht haben könnte, sich eine ungerechtfertigte Rücktrittsmöglichkeit dergestalt zu verschaffen, dass sie zunächst spekulativ abwartete, ob sie die Prüfung bestanden habe, um sodann erst im Anschluss an die Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse den Rücktritt zu erklären. Hierfür bieten sich bereits deshalb keine Anhaltspunkte, weil eine manische Phase wegen der damit einhergehenden Beeinträchtigung des logischen Denkvermögens die Chancen zum Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung deutlich verringert, ist diese doch darauf angelegt, unter extremen Zeitdruck eine rechtlich fundierte und damit logisch stringente Lösung eines anspruchsvollen Klausursachverhalts zu erbringen. Im Übrigen erachtet die Kammer ein derartiges Vorgehen der Klägerin auch deshalb als fernliegend, weil sie in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt hat, ihr eigenes Verhalten während einer manischen Phase als sehr unangenehm zu empfinden und infolgedessen äußerst darauf bedacht zu sein, derartige Zustände zu vermeiden. Dieses wird aus Sicht der Kammer zudem durch den Schriftverkehr der Klägerin mit ihrem behandelnden Facharzt während und nach der streitgegenständlichen Klausurphase nachhaltig bestätigt.

Schließlich hat die Klägerin das ihr übersandte amtsärztliche Attest vom 17. Februar 2016 sodann unverzüglich im Sinne des § 16 Abs. 1 S. 4 NJAG am 25. Februar 2016 beim Beklagten eingereicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 S. 1, S. 2 ZPO.