Tatbestand:

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Ortsbürgermeister die Verurteilung des beklagten Bürgermeisters zur Auskunftserteilung über von ihm formulierte Fragen zur geplanten Neuerrichtung eines Logistikzentrums in E.; zudem begehrt er die Feststellung, dass er nicht verpflichtet ist, den Ortsrat zur Beratung von Vorlagen zur Bauleitplanung einzuberufen oder sich anstelle des Ortsrats anhören zu lassen.

Das Unternehmen F. betreibt in A-Stadt-G. ein Logistikzentrum, von dem aus nach Unternehmensangaben (https://www. F. -nord.de/E..html) seit den 1970er-Jahren die F. -Nord-Filialen entlang der A2 von D-Stadt bis W. versorgt werden. Seit 2015 beabsichtigt das Unternehmen die Neuerrichtung eines Logistikzentrums im Südwesten von A-Stadt-E. in der Nähe der Autobahn A2. In der Sitzung des Ortsrats von E., H. und I. am 22. März 2016 stellte F. das Bauvorhaben öffentlich vor. Am 22. Juni 2016 beschloss der Rat der Stadt A-Stadt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für einen Bebauungsplanentwurf; ein Auslegungsbeschluss wurde am 10. Mai 2017 gefasst. Anschließend wurde der Bebauungsplanentwurf überarbeitet, der Ortsrat nach Intervention der Kommunalaufsicht angehört und am 27. Juni 2018 die erneute Auslegung beschlossen. Es erfolgte wiederum eine Überarbeitung. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2019 forderte der Ortsrat den Beklagten zur Durchführung einer Einwohnerversammlung auf. Am 30. Oktober 2019 beschloss der Rat, dass anstelle der bisherigen Angebotsplanung ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Einen Antrag auf Einleitung eines solchen Bebauungsplanverfahrens stellte F. im Juli 2020.

Unter dem 29. Oktober 2020 wurde der Kläger vom Beklagten aufgefordert, bezüglich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Gewerbegebiet A-Stadt-Nord 3 – Erweiterung" (Vorlagen 125/2020 und 126/2020) zu einer Ortsratssitzung einzuladen. Der Kläger lehnte dies unter dem 16. November 2020 ab und verwies zur Begründung auf die Corona-Pandemie und darauf, dass in den zur Beratung zur Verfügung gestellten Unterlagen wesentliche Angaben fehlten. Es fehlten Angaben zum Interesse der Stadt an der Ermöglichung eines derartig umfangreichen Vorhabens im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie Angaben zu den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen. Auch fehlten Angaben zu den Kosten der Bebauungsplanung und zu den von der Überplanung betroffenen Flurstücken; ohne einen Lageplan mit katastermäßiger Bezeichnung könne die Grundstücksverfügbarkeit nicht nachgeprüft werden.

Der Beklagte antwortete unter dem 19. November 2020, dass nach der kommunalverfassungsrechtlichen Sonderregelung für epidemische Lagen anstelle des Ortsrats der Ortsbürgermeister angehört werden könne; dem Kläger wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan bis zum 1. Dezember 2020 eingeräumt. Die Beschlussfassungen über die Verfahrensumstellungen sowie über die zweite erneute öffentliche Auslegung bedürften keiner vorangestellten Einwohnerversammlung; eine solche zwingende Vorgabe könne nur der Rat machen. Ziele und Zwecke der Planung seien bereits hinreichend dargestellt; Angaben zu Grundsteuereinnahmen unterlägen dem Steuergeheimnis. Die Kosten für die Erstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans würden von F. übernommen. Die räumlichen Geltungsbereiche des Bebauungsplans würden in der Beschlussvorlage 126/2020 ausreichend dargestellt; die katastermäßigen Bezeichnungen gingen aus den Anlagen zur Beschlussvorlage eindeutig hervor. Die von der Vorhabenträgerin vorgelegten Nachweise zu Durchführbarkeit seien geprüft worden. Mit Schreiben vom 30. November 2020 wurde die dem Kläger eingeräumte Frist bis zum 19. Januar 2021 verlängert; aufgrund einer Verschiebung der Beratungen im Verwaltungsausschuss biete sich die Gelegenheit, die Beschlussvorlagen in der planmäßigen Ortsratssitzung am 19. Januar 2021 zu behandeln.

Mit Schreiben vom 19. Januar 2021 wies der Kläger darauf hin, dass er eine Beratung der Beschlussvorlagen 125/2020 und 126/2020 vor Durchführung einer Einwohnerversammlung ausgeschlossen habe. Seine ersatzweise Anhörung könne nur nach einer Einwohnerversammlung erfolgen. § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 NKomVG sei eine Aushebelung des Mitwirkungsrechts des Ortsrates und verfassungswidrig. Wenn die Vorschrift nicht verfassungswidrig wäre, würde auf ihm eine besondere Verantwortung lasten. Dieser Verantwortung könne er derzeit nicht nachkommen. Es sei keine zuverlässige Aussage darüber getroffen worden, wie sich die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren und in Zukunft darstellten. Eine Überprüfung der Argumentation bezüglich der Gewerbesteuerzahlungsverpflichtung sei von entscheidender Bedeutung, sodass die Übermittlung der Daten für die Jahre 2015 bis 2019 und Informationen über Vorauszahlungen verlangt würden. Weiter werde Einsicht in sämtliche Akten zum Schriftverkehr mit F. verlangt, soweit sich dieser auf die (vermeintliche) Erhaltung von Arbeitsplätzen beziehe. Die Sicherung von Gewerbesteuereinnahmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen seien die Hauptargumente für die Aufstellung des Bebauungsplans gewesen. Auch der Durchführungsvertrag sei zur Verfügung zu stellen. Ohne die Informationen sehe sich der Kläger nicht in der Lage, die Motivation für die Aufstellung des Bebauungsplans zu überprüfen; eine sachliche Stellungnahme sei ausgeschlossen. Unter dem 21. Januar 2021 bat der Kläger unter Hinweis auf § 56 Satz 2 NKomVG i. V. m. § 91 Abs. 4 Satz 1 NKomVG wie folgt um Auskunftserteilung bzw. Akteneinsicht:

1. Gesamter Schriftverkehr zwischen der Stadt A-Stadt und F. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, A-Stadt, sowie F. Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG, J. seit dem Jahre 2016 sowie sämtliche Besprechungsprotokolle und Aktenvermerke im Zusammenhang mit Gesprächen mit Vertretern der Firma F. aus diesem Zeitraum.

2. Aufstellung über die Gewerbesteuerzahlungen bzw. Gewerbesteuervorauszahlungen der F. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, A-Stadt in den Jahren 2015 bis 2020 sowie Information über Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund zu hoher Vorauszahlungen.

3. Vollständiger Durchführungsvertrag zwischen der Stadt A-Stadt und F. Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG betreffend den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 2/17 "Gewerbegebiet A-Stadt-Nord 3 – Erweiterung".

4. Berechnung der von der Stadt A-Stadt zu tragenden Kosten bzw. Folgekosten im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes, auf welche sich der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes bezieht.

5. Berechnung der verwaltungsinternen Kosten sowie der Fremdkosten für die Entwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 02/17 sowie den Vorhaben-Erschließungsplan und den Durchführungsvertrag.

6. Kataster-Lageplan, aus welchem sich sämtliche Flur- und Flurstücksbezeichnungen derjenigen Grundstücke ergeben, welche durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan überplant werden, einschließlich der Bereiche der erforderlichen Erschließungsstraßen.

Der Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 28. Januar 2021 mit, dass das Recht auf Akteneinsicht als Kontrollaufgabe ausschließlich dem Rat und nicht dem Ortsrat zustehe. Fragen zu Beschlussvorlagen könnten von einem Ortsratsmitglied direkt an die Verwaltung gerichtet werden. Der Ratsbeschluss zur zweiten erneuten öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 02/17 sei für den 17. Februar 2021 geplant. Dem Kläger wurde erneut bis zum 9. Februar 2021 die Möglichkeit der Äußerung zu den Beschlussvorlagen 125/2020 und 126/2020 anstelle des Ortsrates gegeben. Hilfsweise wurde der Kläger aufgefordert, bis zum 9. Februar 2021 eine Ortsratssitzung einzuberufen und die Beschlussvorlagen zu beraten.

Der Kläger antwortete am 9. Februar 2021, dass Voraussetzung für seine Anhörung als Ortsbürgermeister die Einsichtnahme in verschiedene Akten zum geplanten Vorhaben sei, die er bereits näher bezeichnet habe. Da diese nicht gewährt werden solle, werde er auf Auskunftserteilung klagen. Der Beklagte reagierte unter dem 12. Februar 2021 auf die vom Kläger im Schreiben vom 21. Januar 2021 aufgeworfenen Fragen wie folgt:

Zu 1.) [...] Sämtliche Verfahrensschritte des Bauleitplanverfahren sind in Beschlussvorlagen dokumentiert und in öffentlichen Sitzungen beraten worden. Eine umfassende und ausreichende Information hat demnach stattgefunden. Darüber hinaus sind diese Unterlagen nebst Gutachten auf der Homepage der Stadt A-Stadt im Ratsinformationssystem für jedermann jederzeit einsehbar. Die Vorlage weiterer Unterlagen ist nicht erforderlich.

Zu 2.) Gemäß § 30 Abgabenordnung wahrt die Stadt A-Stadt das Steuergeheimnis. Daher werden seitens der Stadtverwaltung keine Aussagen zu den Steuererträgen einzelner Gewerbetreibender getätigt.

Zu 3. und 4.) Alle mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und dem Vorhaben- und Erschließungsplan als Bestandteil des Bebauungsplanes im Zusammenhang stehende Erschließungsmaßnahmen, Ausgleichsmaßnahmen und sonstige Maßnahmen werden durch den Abschluss eines Durchführungsvertrages zwischen der Stadt und der Vorhabenträgerin geregelt, wobei hierbei eine Kostenübernahme durch die Vorhabenträgerin erfolgt. Grundlage hierfür bildet die Beschlussfassung des Rates spätestens vor der Beschlussfassung zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes. Es werden nur die Bestandteile des Durchführungsvertrages offengelegt, die für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens erforderlich sind. Diese liegen der Beschlussvorlage 126/2020 bei und werden vorbehaltlich des Beschlusses des Rates unter anderem Gegenstand der zweiten erneuten öffentlichen Auslegung sein.

Zu 5.) Zwischen der Vorhabenträgerin der Stadt wurde ein städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB zur Übertragung städtebaulicher Planungen abgeschlossen. Hiernach ist geregelt, dass sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung des i. R. s. Bebauungsplanes stehen, durch die Vorhabenträgerin zu tragen sind. Hoheitliche Aufgaben im Rahmen des Bauleitplanverfahrens trägt hierbei die Stadt.

zu 6.) Auszüge aus dem allgemeinen Liegenschaftskataster (ALKIS) des Landesamts für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN) sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur für den Dienstgebrauch verwendet werden. Ich gehe davon aus, dass sie die Auszüge aus dem ALKIS im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung als Ortsbürgermeister verwenden. [...] Die Auszüge aus dem ALKIS liegen diesem Schreiben als Anlage an.

Am 16. Februar 2021 hat der Kläger Klage erhoben. Weitgehend erstmals hat der Kläger im Klageschriftsatz folgende Auskunftsbegehren formuliert, die er dem Beklagten unter dem 22. Februar 2021 mit der Aufforderung zur außergerichtlichen Auskunftserteilung auch direkt übermittelt hat:

[...]

1. dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Inhalt des Schriftverkehrs, welcher seitens der Stadt A-Stadt (Bürgermeister, Verwaltung) mit der F. Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG, J., sowie der F. Immobilien GmbH & Co Kommanditgesellschaft, A-Stadt seit dem Jahre 2014 geführt wurde, soweit sich dieser Schriftverkehr auf die Errichtung eines F. -Logistikzentrums in E. bezogen hat,

2. dem Kläger Einsicht zu gewähren in sämtlichen Schriftverkehr, welchen die Stadt A-Stadt (Bürgermeister, Verwaltung) mit der F. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, A-Stadt sowie der F. Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG, J., in Bezug auf die beabsichtigte Ansiedlung eines F. -Logistikzentrums in E. geführt hat,

3. dem Kläger Auskunft zu erteilen über sämtliche Gespräche, welche seitens der Stadt (Bürgermeister, Verwaltung) seit dem Jahre 2014 in Bezug auf die beabsichtigte Ansiedlung eines F. -Logistikzentrums mit der F. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, A-Stadt, sowie der F. Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG, J., geführt wurden,

4. dem Kläger in sämtliche Gesprächsprotokolle über die seit dem Jahre 2014 mit der F. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, A-Stadt, sowie der F. Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG, J., geführten Gespräche betreffend die beabsichtigte Ansiedlung eines F. -Logistikzentrums in E. Einsicht zu gewähren,

5. dem Kläger Auskunft zu erteilen, wann und im Rahmen welcher Gespräche und in welcher Funktion der Ratsherr Dr. K. an den geführten Gesprächen mit den zu 1.4 genannten Firmen teilgenommen hat und welches sein jeweiliger Gesprächsbeitrag in Bezug auf die beabsichtigte Ansiedlung des F. -Logistikzentrums in E. war,

6. dem Kläger Auskunft zu erteilen, von wem die Initiative für das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ermöglichung eines F. -Logistikzentrums in der Gemarkung E. ausgegangen ist und wer hierzu die Initiative ergriffen hat, dieses in die politische Beratung zu bringen,

7. dem Kläger Auskunft zu erteilen über die Gewerbesteuerzahlungen der F. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, A-Stadt, in den Jahren 2015 bis 2020,

8. dem Kläger Auskunft zu erteilen über Rückforderungen der F. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, A-Stadt, hinsichtlich überzahlter Gewerbesteuern in den Jahren 2018 bis 2020,

9. dem Kläger Auskunft zu erteilen über die von Seiten der Stadt A-Stadt zu tragenden Kosten und Folgekosten im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes im Bebauungsplan Nr. 02/17 „Gewerbegebiet A-Stadt-Nord 3 – Erweiterung“,

10. dem Kläger Auskunft zu erteilen über die verwaltungsinternen Kosten sowie die von der Stadt A-Stadt bisher getragenen Fremdkosten für die Entwürfe im Rahmen der Erstellung des ursprünglichen (Angebots-)Bebauungsplanes und des nunmehrigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/17 „Gewerbegebiet A-Stadt-Nord 3 – Erweiterung“ sowie über die Kosten für den Erstellung/Überprüfung des Vorhaben- und Erschließungsplanes und des Durchführungsvertrages,

11. dem Kläger Auskunft zu erteilen, welche Informationen und Unterlagen der Stadt A-Stadt über die Arbeitsplätze der F. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, A-Stadt, vorliegen, insbesondere darüber, wieviele der Arbeitnehmer dieser Gesellschaft in der Stadt A-Stadt wohnen und welche Tätigkeit diese Arbeitnehmer bei der F. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, A-Stadt, ausüben,

12. dem Kläger Auskunft zu erteilen über Kenntnisse der Stadt A-Stadt zur Erhaltung beziehungsweise zum Abbau dieser Arbeitsplätze, insbesondere auch dazu, dass im Zusammenhang mit der beabsichtigten Umsiedlung des F. -Logistikzentrums nach E. und dessen Vergrößerung auf die dreifache Fläche des bisherigen Logistikzentrums in A-Stadt/G. die Auflösung anderer Logistikzentren in Niedersachsen geplant ist (wo dann entsprechende Arbeitsplätze entfallen),

13. dem Kläger Auskunft zu erteilen, ob zwischen der Stadt A-Stadt und der F. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, A-Stadt, vertragliche Vereinbarungen über die Schaffung und/oder Erhaltung von Arbeitsplätzen im Rahmen des beabsichtigten Neubaus des F. -Logistikzentrums in A-Stadt/E. vorliegen und, soweit dieses der Fall ist, den Inhalt dem Kläger mitzuteilen,

14. dem Kläger Auskunft zu erteilen darüber, ob es von Seiten der F. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, A-Stadt, konkrete Aussagen und Berechnungen zu zukünftigen Gewerbesteuerzahlungen gibt und, wenn ja, den Inhalt dieser konkreten Aussagen dem Kläger mitzuteilen,

15. dem Kläger Auskunft zu erteilen, weshalb, wenn solche Berechnungen zur Gewerbesteuer nicht vorliegen, diese von der Stadt A-Stadt nicht von F. angefordert wurden,

16. dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Inhalt des Schreibens der F. Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG, J., vom 29.07.2020, mit welchem die Gesellschaft den Antrag stellt, zur Realisierung eines Logistikzentrums mit angeschlossener Büronutzung einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 Abs. 3 a BauGB aufzustellen,

17. dem Kläger Auskunft zu erteilen darüber, wie die F. Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG, J., den Nachweis der Grundstücksverfügbarkeit innerhalb des Plangebietes einerseits sowie der Realisierungsfähigkeit des Projektes i.S. des § 12 BauGB andererseits erbracht hat,

18. dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, durch wen (intern oder extern) die von der F. Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG; J., eingereichten Unterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (Machbarkeitsstudie zum Bebauungsplan, schalltechnische Untersuchung, schalltechnische Stellungnahme, landschaftsplanerischer Fachbeitrag) für die Stadt A-Stadt geprüft wurden, wobei die Qualifikation dieser Mitarbeiter oder Institutionen anzugeben ist,

19. dem Kläger Auskunft zu erteilen, zu welchem Ergebnis die Prüfungen der von der F. Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG, J., eingereichten Unterlagen geführt haben einschließlich Mitteilung eines schriftlichen Prüfungsergebnisses zu den einzelnen Unterlagen (Machbarkeitsstudie, schalltechnische Untersuchung, schalltechnische Stellungnahme, landschaftsplanerischer Fachbeitrag),

20. dem Kläger Auskunft zu erteilen über den oder die Vertragspartner des Durchführungsvertrages mit der Stadt A-Stadt betreffend den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 02/17 „Gewerbegebiet A-Stadt-Nord 3 – Erweiterung“,

21. dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Stand des Verfahrens der Umwidmung der Westtangente in A-Stadt als Landesstraße (Zug-um-Zug gegen Übernahme der L. als kommunale Straße),

22. dem Kläger Auskunft zu erteilen über die Erörterungen und Absprachen mit der zuständigen Straßenbaubehörde hinsichtlich der Anbindung der zu dem Plangebiet führenden Erschließungsstraße an die Westtangente,

23. dem Kläger Auskunft zu erteilen über die im Rahmen des Durchführungsvertrages festgelegte Abwicklung der Herstellung der Erschließungsstraßen zum Plangebiet einschließlich der Regelungen über die Kostentragung im Zusammenhang mit der Herstellung und im Zusammenhang mit der Unterhaltung,

24. dem Kläger Auskunft zu erteilen über die Frage, wer nach Herstellung der Erschließungsstraße zuständig ist für die Pflege der Seitenräume der Straßen, der Parkplätze und der Begleitbegrünung,

25. dem Kläger Auskunft zu erteilen über die Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Straße „M.“ als Baustraße für die Herstellung des Logistikzentrums und im Zusammenhang mit der Herstellung der Erschließungsstraßen und des Logistikzentrums,

26. dem Kläger Auskunft zu erteilen über die im Erschließungsvertrag geregelten zeitlichen Abläufe im Zusammenhang mit der Herstellung der Erschließungsstraße, der Herstellung des Logistikzentrums, der Gesamtbauzeit vom Beginn der Herstellung der Erschließungsstraße bis zur Beendigung der Herstellung des Logistikzentrums,

27. dem Kläger Auskunft zu erteilen, ob sich die Zusage der F. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, A-Stadt, beziehungsweise der F. Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG, J., hinsichtlich der maximalen Verkehrsfrequenz von 1.100 Fahrzeugen/24 Stunden ausschließlich bezieht auf den ersten Bauabschnitt oder auf sämtliche Bauabschnitte,

28. dem Kläger Auskunft zu erteilen darüber, in welcher Weise die Stadt A-Stadt sicherstellen will, dass die vereinbarte Verkehrsfrequenz von 1.100 Fahrzeugen/24 Stunden ständig eingehalten wird,

29. dem Kläger Auskunft zu erteilen zu der Frage, ob die Verkehrsfrequenz von maximal 1.100 Fahrzeugen/24 Stunden hinsichtlich der Tag- und Nachtzeit aufgegliedert ist oder lediglich eine pauschale Festlegung auf 1.100 Fahrzeugbewegungen/24 Stunden stattfinden soll,

30. dem Kläger Auskunft zu erteilen, weshalb es sich bei der Westtangente um eine reine Regionalstraße handeln soll, welche gemäß RIN der Straßenkategorie LS III zuzuordnen ist.

Zur Begründung der Klage, die der Kläger unter dem 19. April 2021 erweitert (Antrag Nr. 1.31) und unter dem 30. August 2021 umformuliert (Antrag Nr. 1.2) hat, wird geltend gemacht:

Der Auskunftsanspruch ergebe sich aus § 91 Abs. 4 Satz 1 NKomVG i. V. m. § 56 NKomVG. Das Steuergeheimnis stehe den begehrten Auskünften zu 1.7 und 1.8 nicht entgegen, weil keine Einsicht im Gewerbesteuerakten begehrt werde. Die Erhaltung eines Gewerbesteuerzahlers sei ein wesentliches Argument im Bauleitplanverfahren gewesen. Der Kläger könne sich zu dieser Thematik nicht qualifiziert anhören lassen bzw. in eine Diskussion im Ortsrat hierüber leiten, wenn tatsächlich Zahlen nicht bekannt seien. Die Sinnhaftigkeit einer Ansiedlung unter dem Gesichtspunkt der Gewerbesteuer könne ohne Beträge nicht politisch diskutiert werden. Die F. GmbH & Co. KG weise seit 2018 lediglich noch eine Verpflichtung zur Zahlung von Gewerbesteuern in Höhe von 1.000 EUR aus, die auf 77 Standorte verteilt würden. Es gehe dem Kläger nicht um die Ermittlung des Messbetrages, sondern um Zahlungen und Rückzahlungsverpflichtungen. Es sei absurd, über einen insbesondere wegen des Erhalts von Gewerbesteuerzahlungen aufgestellten Bebauungsplan abstimmen zu sollen, ohne über Zahlungen überhaupt informiert zu werden.

Soweit unter 1.4 Gesprächsprotokolle verlangt würden, gehe es nicht um Akteneinsicht, da bei einer vollständigen Auskunft gemäß 1.3 die Protokolle ohnehin abgeschrieben werden müssten. Gleiches gelte für das Begehren unter 1.2 im Verhältnis zu 1.1; eine vollständige Information zu 1.1 würde ein Abschreiben des gesamten Schriftverkehrs erfordern. Es würde aber kein Einsichtsrecht, sondern ein Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beantwortung der Frage 1.2 sehe der Kläger als wesentlich für seine politische Entscheidung an. Im Übrigen schulde der Kläger keine Begründung seiner Ansprüche; deren konkreter Bezug ergebe sich aus der in seiner Monstrosität kaum zu überbietenden geplanten Ansiedlung eines F. -Logistikzentrums in E.. Aus dem Schreiben des Beklagten vom 12. Februar 2021 ergebe sich eine grundsätzliche Verweigerungshaltung hinsichtlich des Inhalts des Durchführungsvertrages, welcher der Beschlussfassung des Rates und damit auch der Beratung des Ortsrates unterliege. Mit 1.6 sei nicht die Einleitung der formellen Beratung gemeint, sondern wann und durch wen die Einleitung der allgemeinen politischen Diskussion über das Interesse von F. erfolgt sei. Die geltend gemachten Ansprüche zu 1.7, 1.8, 1.14 und 1.15 beträfen kein Steuergeheimnis. Zu 1.17 sei ein Geheimhaltungsinteresse des Vorhabenträgers nicht erkennbar. Es sei ein Nachweis der Grundstücksverfügbarkeit zu erbringen; dem Kläger stehe ein Anspruch auf Erläuterung zu, wie der Nachweis erbracht worden sei. 1.22 ziele auf eine Auskunftserteilung über bisherige Erörterungen und Absprachen ab. Fragen 1.23 bis 1.28 seien gar nicht beantwortet. Mit 1.30 solle in Erfahrung gebracht werden, weshalb vom Vorhabenträger davon ausgegangen werde, dass die Westtangente eine Regionalstraße sei, was Voraussetzung dafür sei, keine Ampelanlage installieren zu müssen. Die Kategorisierung als Regionalstraße habe mit der Trägerschaft nichts zu tun. Eine Auskunft zu 1.31 sei nicht erteilt worden.

Die Vorschrift des § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 NKomVG verstoße gegen das Demokratiegebot und damit gegen höherrangiges Recht. Es werde zwangsläufig die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die Verpflichtung, sich als Ortsbürgermeister anhören zu lassen, hätte auf Sachverhalte beschränkt werden müssen, die im kommunalen Interesse eilbedürftig seien bzw. keinen Aufschub duldeten. Zumindest sei die Vorschrift dahingehend verfassungskonform auszulegen. Eilbedürftigkeit oder Unaufschiebbarkeit müssten vom Bürgermeister begründet werden. In Anbetracht des bereits seit 2014 laufenden Verfahrens sei hier nicht von Eilbedürftigkeit auszugehen. Eine Anhörung des Ortsrates habe nach § 94 Abs. 2 NKomVG spätestens nach Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und damit vor der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zu erfolgen. Ein Feststellungsinteresse bestehe, weil es denkbar sei, dass die Aufforderung zur Einberufung einer Ortsratssitzung bzw. sich gemäß § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 NKomVG anhören zu lassen, als Erfüllung der Anhörungspflicht angesehen werde. Der Beklagte habe die Ortsratssitzung nicht selbst einberufen. Eine Annexkompetenz dafür habe der Beklagte nach der Hauptsatzung nicht. Der Beklagte meine offenbar vor dem Hintergrund angekündigter Normenkontrollanträge, dass es sinnvoll sei, das Verfahren hinauszuzögern.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen,

1.1. dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Inhalt des Schriftverkehrs, welcher seitens der Stadt A-Stadt (Bürgermeister, Verwaltung) mit der F. Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG, J., sowie der F. Immobilien GmbH & Co Kommanditgesellschaft, A-Stadt seit dem Jahre 2014 geführt wurde, soweit sich dieser Schriftverkehr auf die Errichtung eines F. -Logistikzentrums in E. bezogen hat,

1.2. dem Kläger Auskunft zu erteilen, wann, mit welchen Unternehmen der F. -Gruppe (F. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, A-Stadt, sowie F. Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG, J. und mit welchem Inhalt seitens des Beklagten, seines Vorgängers im Amt des Bürgermeisters oder der Verwaltung der Stadt A-Stadt Schriftverkehr in Bezug auf die beabsichtigte Ansiedlung des Logistikzentrums in E. geführt wurde,

1.3. dem Kläger Auskunft zu erteilen über sämtliche Gespräche, welche seitens der Stadt (Bürgermeister, Verwaltung) seit dem Jahre 2014 in Bezug auf die beabsichtigte Ansiedlung eines F. -Logistikzentrums mit der F. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, A-Stadt, sowie der F. Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG, J., geführt wurden,

1.4. dem Kläger in sämtliche Gesprächsprotokolle über die seit dem Jahre 2014 mit der F. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, A-Stadt, sowie der F. Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG, J., geführten Gespräche betreffend die beabsichtigte Ansiedlung eines F. -Logistikzentrums in E. Einsicht zu gewähren,

1.5. dem Kläger Auskunft zu erteilen, wann und im Rahmen welcher Gespräche und in welcher Funktion der Ratsherr Dr. K. an den geführten Gesprächen mit den zu 1.4 genannten Firmen teilgenommen hat und welches sein jeweiliger Gesprächsbeitrag in Bezug auf die beabsichtigte Ansiedlung des F. -Logistikzentrums in E. war,

1.6. dem Kläger Auskunft zu erteilen, wer die Initiative ergriffen hat, das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ermöglichung eines F. -Logistikzentrums in der Gemarkung E. in die politische Beratung zu bringen,

1.7. dem Kläger Auskunft zu erteilen über die Gewerbesteuerzahlungen der F. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, A-Stadt, in den Jahren 2015 bis 2020,

1.8. dem Kläger Auskunft zu erteilen über Rückforderungen der F. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, A-Stadt, hinsichtlich überzahlter Gewerbesteuern in den Jahren 2018 bis 2020,

1.14. dem Kläger Auskunft zu erteilen darüber, ob es von Seiten der F. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, A-Stadt, konkrete Aussagen und Berechnungen zu zukünftigen Gewerbesteuerzahlungen gibt und, wenn ja, den Inhalt dieser konkreten Aussagen dem Kläger mitzuteilen,

1.15. dem Kläger Auskunft zu erteilen, weshalb, wenn solche Berechnungen zur Gewerbesteuer nicht vorliegen, diese von der Stadt A-Stadt nicht von F. angefordert wurden,

1.16. dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Inhalt des Schreibens der F. Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG, J., vom 29.07.2020, mit welchem die Gesellschaft den Antrag stellt, zur Realisierung eines Logistikzentrums mit angeschlossener Büronutzung einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 Abs. 3 a BauGB aufzustellen,

1.17. dem Kläger Auskunft zu erteilen darüber, wie die F. Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG, J., den Nachweis der Grundstücksverfügbarkeit innerhalb des Plangebietes einerseits sowie der Realisierungsfähigkeit des Projektes i.S. des § 12 BauGB andererseits erbracht hat,

1.22. dem Kläger Auskunft zu erteilen über die Erörterungen und Absprachen mit der zuständigen Straßenbaubehörde hinsichtlich der Anbindung der zu dem Plangebiet führenden Erschließungsstraße an die Westtangente,

1.23. dem Kläger Auskunft zu erteilen über die im Rahmen des Durchführungsvertrages festgelegte Abwicklung der Herstellung der Erschließungsstraßen zum Plangebiet einschließlich der Regelungen über die Kostentragung im Zusammenhang mit der Herstellung und im Zusammenhang mit der Unterhaltung,

1.24. dem Kläger Auskunft zu erteilen über die Frage, wer nach Herstellung der Erschließungsstraße zuständig ist für die Pflege der Seitenräume der Straßen, der Parkplätze und der Begleitbegrünung,

1.25. dem Kläger Auskunft zu erteilen über die Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Straße „M.“ als Baustraße für die Herstellung des Logistikzentrums und im Zusammenhang mit der Herstellung der Erschließungsstraßen und des Logistikzentrums,

1.26. dem Kläger Auskunft zu erteilen über die im Erschließungsvertrag geregelten zeitlichen Abläufe im Zusammenhang mit der Herstellung der Erschließungsstraße, der Herstellung des Logistikzentrums, der Gesamtbauzeit vom Beginn der Herstellung der Erschließungsstraße bis zur Beendigung der Herstellung des Logistikzentrums,

1.28. dem Kläger Auskunft zu erteilen darüber, in welcher Weise die Stadt A-Stadt sicherstellen will, dass die vereinbarte Verkehrsfrequenz von 1.100 Fahrzeugen/24 Stunden ständig eingehalten wird,

1.30. dem Kläger Auskunft zu erteilen, weshalb es sich bei der Westtangente um eine reine Regionalstraße handeln soll, welche gemäß RIN der Straßenkategorie LS III zuzuordnen ist,

1.31. dem Kläger Auskunft zu erteilen, ob mit der F. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, A-Stadt, und/oder der F. Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG, J., bindende Verträge abgeschlossen worden sind im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 02/17 „Gewerbegebiet A-Stadt-Nord 3 – Erweiterung“ und, für den Fall, dass solche Verträge vorliegen, dem Kläger den wesentlichen Inhalt dieser Verträge mitzuteilen, soweit diese nicht öffentlich zugänglich sind;

2. festzustellen, dass der Kläger in seiner Eigenschaft als Ortsbürgermeister der Ortschaft E. -H. -I. (der Stadt A-Stadt) nicht verpflichtet ist, eine Ortsratssitzung zur Beratung über die nachfolgend genannten Themen einzuberufen bzw. sich gemäß § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 NKomVG anstelle des Ortsrates anhören zu lassen:

- vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 02/17 „Gewerbegebiet A-Stadt-Nord 3 – Erweiterung“ in den Gemarkungen E., Arpke und I., 1. Nachtrag zum Vertrag zugunsten Dritter – Lärmschutz, Vorlage 125/2020 und

- vorhabenbezogener Bebauungsplan 02/17 „Gewerbegebiet A-Stadt-Nord 3 – Erweiterung“ in den Gemarkungen E., Arpke und I.

Antrag der Firma F. zur Verfahrensumstellung/Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 Abs. 3 a BauGB

Beschluss zur 2. erneuten öffentlichen Auslegung einschließlich der Vorhabenbeschreibung gemäß Durchführungsvertrag, Vorlage 126/2020,

hilfsweise zu 2. festzustellen,

dass der Kläger in seiner Eigenschaft als Ortsbürgermeister der Ortschaft E. -H. -I. (der Stadt A-Stadt) nicht verpflichtet ist, eine Ortsratssitzung zur Beratung über die nachfolgend genannten Themen einzuberufen bzw. sich gemäß § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 NKomVG anstelle des Ortsrates anhören zu lassen:

- vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 02/17 „Gewerbegebiet A-Stadt-Nord 3 – Erweiterung“ in den Gemarkungen E., Arpke und I., 1. Nachtrag zum Vertrag zugunsten Dritter – Lärmschutz, Vorlage 125/2020 und

- vorhabenbezogener Bebauungsplan 02/17 „Gewerbegebiet A-Stadt-Nord 3 – Erweiterung“ in den Gemarkungen E., Arpke und I.

Antrag der Firma F. zur Verfahrensumstellung/Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 Abs. 3 a BauGB

Beschluss zur 2. erneuten öffentlichen Auslegung einschließlich der Vorhabenbeschreibung gemäß Durchführungsvertrag, Vorlage 126/2020,

bevor nicht die Auskunftsansprüche des Klägers gemäß Ziffer 1 der Klage erfüllt sind.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage zu 1. sei unzulässig, weil es an einem entsprechenden Antrag beim Bürgermeister fehle. Soweit Auskunft über den Inhalt von Schriftverkehren und Gesprächen verlangt werde, handele es sich um ein Akteneinsichtsbegehren, welches dem Kläger nicht zustehe (Frage 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.16 und 1.22). Dem Steuergeheimnis unterfielen die Fragen 1.7, 1.8, 1.14 und 1.15. Das Steuergeheimnis werde auch verletzt, wenn geschützte Steuerdaten an Abgeordnete der Kommunalvertretung vermittelt würden, es sei denn, die Offenbarung geschützter Daten sei wegen schwerer Nachteile für das allgemeine Wohl nach § 30 Abs. 4 AO gerechtfertigt. Das sei hier nicht der Fall. Zudem seien Gewerbesteuerzahlungen für den "Ansiedlungserfolg" eines Unternehmens allenfalls in der sehr langfristigen Perspektive von Relevanz. Hilfsweise gelte zu den gestellten Fragen Folgendes (Antworten aus den Schriftsätzen vom 14. Juli 2021 und vom 23 September 2021):

Zu 1.6: Die Initiative ging vom Unternehmen aus. Die Initiative, den Ansiedlungswunsch von F. in die politischen Beratungen zu bringen, erfolgte durch den Bürgermeister im Rahmen seiner gesetzlichen Organkompetenz.

Zu 1.9: für die Aufstellung des Bebauungsplanes hat die Stadt A-Stadt die speziell nicht bezifferten Personal- und Sachkosten im Rahmen der Bauleitplanung getragen, sonstige Kosten wurden im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages von dem Vorhabenträger gezahlt.

Zu 1.10: Die verwaltungsinternen Kosten der Stadt A-Stadt sind nicht beziffert worden.

Zu 1.11: Die personalwirtschaftlichen Auswirkungen sind der Stadt nicht bekannt.

Zu 1.12: Siehe oben.

Zu 1.13: Es gibt keine entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen.

Zu 1.17: Der Vorhabenträger hat entsprechende Nachweise erbracht, bei der Frage, wie er die Nachweise erbracht hat handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Vorhabenträgers, hier besteht ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse [...].

Zu 1.18: Die eingereichten Unterlagen sind umfassend geprüft worden, angesichts der Komplexität des Themas war praktisch die gesamte Bauverwaltung (Hochbau, Tiefbau, technische Dienste) an der Prüfung der Unterlagen beteiligt, welcher Mitarbeiter zu welchem Zeitpunkt welche Prüfung erledigt hat, kann heute nicht mehr nachvollzogen werden.

Zu 1.19: Der Kläger kann die Frage mit zumutbaren Aufwand selbst beantworten, es ergibt sich aus den Beschlussunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes im Einzelnen, welche Prüfungen erfolgt sind und mit welchem Ergebnis diese Prüfungen wiederum überprüft worden sind. Der Verweis auf Erkenntnismittel, die mit zumutbaren Aufwand zugänglich sind, ist bei der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs zulässig [...]

Zu 1.20: Der Durchführungsvertrag soll gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit der F. Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG in J. geschlossen werden.

Zu 1.21.: Das Verfahren zur Umstufung der Westtangente läuft bereits seit Jahren, bislang hat allerdings die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als neuer Straßenbaulastträger die erforderlichen Verfahrensschritte noch nicht eingeleitet.

Zu 1.22: Ein entsprechender Vereinbarungsentwurf zur Neugestaltung der Abfahrtsrampe zur Autobahn A2 liegt in Bearbeitung vor, die geplante Anbindung steht der Umstufung der Straße nicht entgegen.

Zu 1.23: Die Eckpunkte des Durchführungsvertrages werden den Mitgliedern des Rates und zur Vorbereitung den Mitgliedern des Ortsrates mitgeteilt werden. Im Übrigen befindet sich der Vertragsentwurf noch in der internen Abstimmung.

Zu 1.24: Die Antwort auf die gestellte Frage befindet sich noch in der Abstimmung, im Durchführungsvertrag werden die Pflegearbeiten geregelt werden.

Zu 1.25: Die Thematik wird im Durchführungsvertrag geregelt werden, das Thema befindet sich noch in der Abstimmung.

Zu 1.27: Im Durchführungsvertrag werden maximal 1.100 Fahrten festgelegt werden. Die Verkehrsprognose mit 1.100 Fahrzeugen am Tag bezieht sich auf den ersten Bauabschnitt.

Zu 1.28: Die Frage befindet sich noch in der Abstimmung, dies wird im Durchführungsvertrag geregelt.

Zu 1.29: Eine Gliederung in Tages und Nachtzeiten ist nicht vorgesehen, dies lässt sich auch praktisch nicht umsetzen.

Zu 1.30: Die Richtlinie für die integrierte Netzgestaltung (RIN) greift die Ziele der Raumordnung der Landesplanung für die Erreichbarkeit der zentralen Orte auf und gliedert die Verkehrsnetze. Die Stadt A-Stadt ist nicht untere Raumordnungsbehörde und hat diese Kategorisierung nicht vorgenommen. Weder für das Bauleitverfahren noch für die straßenrechtlichen Verfahren spielt eine Kategorisierung nach der RIN eine Rolle.

Die derzeitige Westtangente ist noch Gemeindestraße und soll zu einer Landesstraße heraufgestuft werden. Welche Kategorisierung die Westtangente dann erhalten wird, ist der Stadt A-Stadt nicht bekannt.

Bei Frage 1.2 handele es sich um eine unzulässige Ausforschung. Bei 1.17 müsse sich der Kläger mit der Auskunft begnügen, dass der Vorhabenträger entsprechende Nachweise zur Durchführungsfähigkeit erbracht habe.

Hinsichtlich des Klagebegehrens zu 2. führt der Beklagte aus, dass der Kläger bei der Verpflichtung zur Einberufung des Ortsrats kein Entschließungsermessen habe. Insbesondere sei er nicht dazu berechtigt, die Sitzungseinberufung von der Erfüllung bestimmter Vorgaben wie etwa der Erledigung von Auskunftsansprüchen abhängig zu machen. Verbliebe es bei der Weigerung des Klägers, so sei im Rahmen einer Annexkompetenz der Beklagte zur Einberufung des Ortsrats berechtigt. Der Beklagte müsse es nicht hinnehmen, dass eine Nichtbeteiligung des Ortsrates ein Planaufstellungsverfahren "infiziere".

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.