Die Klage ist zulässig und begründet.

I.

1.

Der Kläger ist berechtigt (aktivlegitimiert), den Unterlassungsanspruch in diesem Verfahren geltend zu machen. Dies folgt aus § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG und ist zwischen den Parteien nicht streitig.

2.

Die Beklagte ist verpflichtet, die beanstandete Werbung zu unterlassen, denn ihr Verhalten ist unlauter (§ 1 UWG), weil es gegen § 651k Abs. 1 BGB verstößt und irreführend (§ 3 UWG), weil dem Reisegewinner vorgespiegelt wird, die Kaution verfalle bedingungslos.

a)

Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass Frau XXXXX keinen Sicherungsschein bekommen hat. Sie hat dies in ihrer schriftlichen Zeugenaussage vom 23. November 2003 bestätigt und die Kammer hat keinen Anlass, an der Richtigkeit und Verlässlichkeit ihrer Aussage zu zweifeln.

Nach § 651k Abs. 4 BGB dürfen Reiseveranstalter "Zahlungen ... auf den Reisepreis" nur fordern, wenn ein Sicherungsschein übergeben wird. Der Wortlaut dieser Vorschrift passt hier zwar nicht unmittelbar, weil der Reisepreis "0,00 EUR" beträgt, der Sinn und Zweck dieser Regelung trifft aber auch diesen Fall. Das Motiv des Gesetzgebers ist es unter anderem, den Reisenden vor dem Insolvenzrisiko des Reiseveranstalters zu schützen und die Erstattung gezahlter Beträge zu sichern. Diese Bestimmung ist so auszulegen, dass sie zum Schutz des Verbrauchers ein Ergebnis vorschreibt, das die Verleihung eines Rechts an den Reisenden umfasst, mit dem nicht nur seine Rückreise, sondern allgemein auch die Erstattung gezahlter Beträge gesichert werden soll (EuGH WM 1998, 2517 [EuGH 01.12.1998 - C 410/96]; BGH WM 2000, 975). Auch der von der Beklagten überreichte Sicherungsschein sichert die Erstattung nicht nur des Reisepreises selbst, sondern auch weitere "notwendige Aufwendungen, die dem Reisenden infolge Zahlungsunfähigkeit ... für die Rückreise entstehen". Schon dies zeigt, dass der Begriff des Reisepreises weit auszulegen ist und z.B. auch Versicherungsprämien sowie Unterbringungskosten auf den Sicherungsschein zu erstatten sind. Dann aber erfordert auch die von der Beklagten verlangte und von den Kunden zu zahlende Kaution zwingend die Übergabe eines Sicherungsscheins. Auch insoweit ist der Reisende vor einer möglichen Insolvenz des Reiseveranstalters zu schützen; bezogen auf dieses Risiko hat er es eben nicht selbst in der Hand, ob er die Vorleistung zurückerhält oder nicht, wie es die Beklagte meint.

In der Missachtung des § 651k Abs. 4 BGB, der die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr begründet, liegt gleichzeitig ein Wettbewerbsverstoß gemäß § 1 UWG (BGH a.a.O.).

b)

Dadurch, dass die Beklagte mit ihrem "Kautions-Gutschein" bei den Empfängern unmissverständlich den Eindruck erweckt, die gezahlten 100,00 EUR seien unwiederbringlich verloren, wenn die Reise nicht angetreten werde, verstößt sie gegen § 3 UWG, denn sie führt den Verbraucher durch diese Aussage über geschäftliche Verhältnisse in die Irre.

Der Kunde hat immer die Möglichkeit, die Behauptung dieses pauschalierten Schadens dadurch zu entkräften, dass er keine oder zumindest eine erheblich geringere Vermögenseinbuße seines Vertragspartners nachweist. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss er über diese Möglichkeit ausdrücklich hingewiesen werden, § 309 Ziff. 5 b) BGB. In ihren "Reise- und Geschäftsbedingungen" erteilt die Beklagte ausweislich ihrer Ziffer 6. b) diesen Hinweis auch in allgemeiner Form. Er steht aber im Zusammenhang mit der Zahlung des eigentlichen Reisepreises und die Kaution wird nicht erwähnt. Wenn nun vor diesem Hintergrund in dem Kautions-Gutschein formuliert wird: "... Wir müssen daher eine Kaution in Höhe von 100,- Euro einfordern. ...Die Kaution verfällt, wenn die Reise nicht angetreten wird...", muss der Kunde den Eindruck gewinnen, er habe keine Chance, diesen Betrag auch nur teilweise zurückzubekommen. Das ist unzutreffend, irreführend und daher von der Beklagten zu unterlassen.

II.

Die Nebenentscheidungen haben ihre Rechtsgrundlage in §§ 91, 709 ZPO.