Die Klage ist nicht begründet.

Die Beklagte ist der Klägerin nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung zur Rückzahlung des unstreitig im Dezember 2000 gezahlten Betrages verpflichtet. Die Beklagte ist nicht ungerechtfertigt bereichert, da ein Rechtsgrund für die Zahlung bestand. Die Klägerin hat in Erfüllung des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages gezahlt. Dieser Vertrag ist nicht nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzupassen mit der Folge, dass die Klägerin nicht zur Zahlung von Netzausbaukosten verpflichtet gewesen wäre und das Geleistete folglich zurück verlangen könnte.

Es ist zunächst Sache der Klägerin darzulegen und zu beweisen, dass ein Anspruch der Beklagten auf das Erhaltene nicht besteht, da es sich um einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung handelt. Anders läge die Beweislast nur dann, wenn die Klägerin bei der Zahlung deutlich gemacht hätte, dass sie nur unter der Bedingung des Bestehens der Forderung leiste und der Beklagten weiterhin die Beweislast für das Bestehen der Forderung aufbürden will. Das wird aber nur unter engen Voraussetzungen angenommen, so beispielsweise bei Zahlung während eines Rechtsstreits oder unter der ausdrücklichen Erklärung, dass zur Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen geleistet werde, während auch der Zusatz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" nicht ausreicht, um die Beweislast zu ändern (BGH NJW-RR 1992, 1214; BGH NJW 1999, 494, 496). Hier hat die Klägerin bei Vornahme der Leistung lediglich geäußert, dass das unter Vorbehalt geschehe. Daraus ist für die Beklagte nichts zu ersehen, sodass es bei den üblichen Folgen, nämlich Erhalten des bereicherungsrechtlichen Anspruchs, bleibt. Es war für die Beklagte auch nicht aus sonstigen Umständen zweifelsfrei zu erkennen, dass die Klägerin ihr die Beweislast für das Bestehen der Forderung aufbürden wollte. Dafür reicht die Tatsache, dass die Parteien bezüglich eines anderen Windparks über eine Rückzahlung verhandelt haben und die Klägerin dabei auch Erfolg gehabt hat, nicht aus. Es können in diesem Vertragsverhältnis andere Umstände gegeben sein, die dazu führen, dass in dem Einzelfall zurückzuzahlen ist, in einem anderen aber nicht. So hat es die Beklagte hier auch substantiiert dargelegt. Zwingende Rückschlüsse lassen sich aus dem Verhalten der Beklagten in einem anderen Fall nicht ziehen.

Es kann dahinstehen, ob die am 14.12.2000 erfolgte schriftliche Mitteilung über den Vorbehalt vom Inhalt her überhaupt ausreicht, um weiter gehende Vorbehaltswirkungen zu erzielen. Denn die Mitteilung ist zwei Tage nach Vornahme der Leistung erfolgt. Das ist zu spät. Der von der Klägerin vorgelegte Kontoauszug stammt vom 12.12.2000 und zeigt die Vornahme der Buchung am selben Tag.

Die Klägerin hat keinen Erfolg mit ihrem Begehren auf Anpassung des Vertrages dahin, dass ihre Verpflichtung, die Mehrkosten zu tragen, entfällt. Die Voraussetzungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, wonach die von der Klägerin erstrebte Rechtsfolge eintreten könnte, liegen nämlich nicht vor. Geschäftsgrundlage sind die bei Abschluss eines Vertrages zu Tage getretenen, auch dem anderen Teil erkennbar gewordenen Vorstellungen einer Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien über bestimmte Umstände, sofern der Geschäftswille beider Parteien darauf aufbaut. Die Änderung einer solchen Geschäftsgrundlage führt zur Anpassung, wenn sie das Risiko einer Partei andernfalls überschreiten würde und wenn die Änderung nicht vorherzusehen ist. Verwirklicht sich also das typische Risiko eines Vertrages und ist die Folge nicht unzumutbar, kommt eine Anpassung nicht in Betracht. Auch Änderungen von Gesetzen können eine Äquivalenzstörung mit der Folge der Anpassung begründen. Die genannten Voraussetzungen liegen aber nicht vor.

Allerdings ist der Klägerin zuzugeben, dass der Gesetzeswortlaut für die Auffassung der Beklagten, nach der die Vorschrift nicht zwingend sei, nichts hergibt. Sowohl in § 3 Abs.1 S.3 HS.2 als auch in § 10 Abs.2 EEG heißt es ohne Einschränkung, dass der Netzbetreiber auf Verlangen des Einspeisewilligen zum unverzüglichen Ausbau verpflichtet ist und dass der Netzbetreiber die für den Ausbau erforderlichen Kosten trägt. Es kommt für die Beurteilung einer Anpassung wegen Wegfalls bzw. Änderung der Geschäftsgrundlage aber nicht entscheidend darauf an, ob die Vorschrift zwingend oder abdingbar ist. Denn es fehlt sowohl an dem Merkmal der Nicht-Vorhersehbarkeit als auch an dem der Äquivalenzstörung.

Die Klägerin hat zwar behauptet, die Änderung der Rechtslage sei für beide nicht absehbar gewesen. Den Vorhalt der Beklagten, es habe Beschlussvorlagen zur Änderung des EEG gegeben, die ihr seit Dezember 1999 bekannt gewesen seien und die auch die Klägerin gekannt haben müsse, da die Betreiber von Windenergieparks bestens organisiert seien, hat die Klägerin aber insoweit bestätigt, als eine hälftige Beteiligung angedacht gewesen sei. Damit war eine Änderung allerdings vorhersehbar. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Tatsache einer bevorstehenden Gesetzesänderung der Klägerin definitiv bekannt war oder nicht. Vielmehr kommt es darauf an, ob man eine Kenntnis und ein Wissen der betroffenen Allgemeinheit darüber annehmen kann, dass alles beim Alten bleiben werde oder ob allgemein eine Änderung erwartet wurde, ohne dass der Inhalt i.e. bekannt war. Da die Beklagte Beschlussvorlagen der Fraktionen vorgelegt hat, konnte im Willen beider Seiten nicht enthalten sein, dass es zu einer Änderung keinesfalls kommen werde. Das bedeutet i.E., dass das Merkmal der fehlenden Vorhersehbarkeit nicht erfüllt ist und dass ein gemeinsamer Geschäftswille in Bezug darauf, dass keine Änderung erfolgen würde, nicht vorhanden war.

Vor allem fehlt es an einer Äquivalenzstörung und unangemessenen Benachteiligung der Klägerin. Diese eine Leistung der Klägerin kann nämlich nicht isoliert betrachtet werden. Zu Recht hat die Klägerin, wenn auch in anderem Zusammenhang und mit anderem Ziel, darauf hingewiesen, dass alle Leistungen ein in sich geschlossenes System bilden, die nicht isoliert betrachtet werden können. Wenn die Beklagte die Kosten übernommen hätte, wie es seit In-Kraft-Treten des EEG erforderlich ist, wäre sie nach § 10 Abs.2 EEG berechtigt gewesen, den i.e. darzulegenden Kostenanteil bei der Ermittlung des Nutzungsentgelts in Ansatz zu bringen. Das hätte also zu einem geringeren Entgelt für die Stromlieferung auf Seiten des Lieferanten geführt. Wenn das auch die Klägerin nicht unmittelbar betroffen hätte, weil sie den Stromlieferungsvertrag von einer Pool GbR mit der Beklagten hat schließen lasen, ändert das nichts. Diese Seite ist als eine Einheit zu sehen. Auf beiden Seiten stehen einander korrespondierende Einnahmen und Einbußen sowohl bei der einen als auch bei der anderen Lösung gegenüber. Wer die Ausbaukosten trägt, profitiert in höherem Maß von dem Strompreis. Das System ist ausgewogen und benachteiligt keine Seite, auch die Klägerin nicht. Das EEG bietet auch keine Grundlage dafür, dass die Beklagte die Kosten, die jetzt die Klägerin getragen hat, gleichwohl auf den Strompreis aufschlagen könnte, wie die Klägerin es argwöhnt. Eine Vermutung reicht nicht aus, um eine Anpassung begründen zu können. Vielmehr bedarf es der Feststellung einer unangemessenen und nicht gewollten Risikoverschiebung. Daran fehlt es hier. Die Klägerin stellt allerdings entscheidend darauf ab, dass ihr selbst eine Kompensierung nicht möglich sei. Dessen bedarf es aber auch nicht. Denn der Vertrag bzw. die Verträge als Gesamtheit sind ausgehandelt auf der damals bestehenden Grundlage, d.h. die Kosten sind bekannt und eingerechnet. Für eine Kompensierung besteht kein Bedarf.

Darauf, ob ein Anspruch nach vollständiger Erfüllung ohnehin schon ausgeschlossen ist oder ob eine Anpassung unter engen Voraussetzungen auch dann noch möglich ist, kommt es nicht mehr an. Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangene nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägervertreter gibt keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung §296 a ZPO

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 709 ZPO.