Die zulässige Klage ist im zuerkannten Umfang auch begründet.

Der klägerische Antrag zu 3.) war im Wege der Auslegung dahingehend zu konkretisieren, dass die Kläger festgestellt haben wollen, nur noch die nach Abzug der Zahlungen verbleibende Gesamtnettodarlehenshöhe ohne Zinsen zu schulden.

1. Die Kläger haben einen so verstandenen Feststellungsanspruch.

Die Verträge vom 18.11.2003, 19.12.2005 und 09.06.2006 sind nach §§ 355, 357, 346 ff BGB rückabzuwickeln; dies hat zur Folge, dass die Kläger lediglich die Nettokreditbeträge zu erstatten haben.

Die Kläger haben durch ihre Erklärungen vom 15.10.2007 die Kreditverträge - sowie die dazugehörigen Versicherungsverträge - vom 18.11.2003, 19.12.2005 und 09.06.2006 wirksam widerrufen. Die Erklärungen erfolgten trotz des zwischenzeitlichen Zeitablaufs insbesondere rechtzeitig. Denn das Widerrufsrecht ist nicht nach § 355 Abs. 3 S. 1 BGB erloschen, sondern bestand nach § 355 Abs. 3 S. 3 BGB weiterhin. Die Verträge enthalten keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Sinne von § 355 Abs. 2 BGB.

Die Kläger hätten darüber informiert werden müssen, dass sie im Falle des Widerrufs des Kreditvertrages oder des Versicherungsvertrages nicht an den anderen Vertrag gebunden sein würden. Das hätte vorliegend erfolgen müssen, da es sich bei den Kreditverträgen und den jeweils zugleich abgeschlossenen Versicherungsverträgen, deren Prämien durch die Kreditverträge mitfinanziert wurden, um verbundene Verträge im Sinne von § 358 BGB handelt.

Ob solche Fallgestaltungen verbundene Geschäfte darstellen ist bislang nicht höchstrichterlich entschieden. Soweit ersichtlich hat das OLG Rostock ( NJW-RR 2005, 755) dies in einem PKH-Beschwerdeverfahren bejaht und das OLG Hamm (Beschluss vom 19.12.2007, Az.: 31 W 38/07, bei juris) ebenfalls im Rahmen eines PKH-Verfahrens die Frage als zumindest zweifelhafte Rechtsfrage eingeordnet, die im PKH-Verfahren nicht von vornherein zum Nachteil einer Partei entschieden werden dürfe.

Ein verbundenes Geschäft liegt danach vor, wenn rechtlich selbständige Verträge in solch einem engen Zusammenhang stehen, dass diese sich jeweils als Teilstück einer rechtlichen oder wenigstens wirtschaftlich-tatsächlichen Einheit darstellen und sich ergänzen. Das ist der Fall, wenn einerseits der Kredit (auch) zu dem Zweck gewährt wird, die sonstige Vergütung - hier die Versicherungsprämie - zu begleichen und andererseits aus Sicht des Verbrauchers der Kreditgeber und der Verkäufer oder ein sonstiger Dienstleistender (hier das Versicherungsunternehmen) eng miteinander zusammenwirken, wobei es genügt, dass ein gemeinsamer Bezug zwischen den Verträgen besteht (OLG Rostock, a.a.O.).

So liegt der Fall hier. Die für die jeweiligen Versicherungsverträge geschuldeten Prämien wurden über die Kredite mitfinanziert. Die enge Zusammenarbeit zwischen der Beklagten und der ... Lebensversicherung AG ist allein schon dadurch zum Ausdruck gebracht worden, dass auf den Versicherungsverträgen darauf hingewiesen wird, dass man "Partner" der Beklagten sei. Im übrigen sind die Versicherungsverträge auch von Mitarbeitern der Beklagten vermittelt worden.

Die gleiche Rechtsfolge ergibt sich im übrigen auch aus dem Widerruf der Kläger vom 15.10.2007 gegenüber dem Versicherungsunternehmen. Auch diese Erklärungen sind nach den obigen Ausführungen wirksam erfolgt. Zu den Versicherungsverträgen kommt noch hinzu, dass die Belehrungen auch formal zu beanstanden sind. So ist lediglich eine Postfachadresse als Empfänger der Widerrufserklärungen genannt. Dies genügt den zu beachtenden Anforderungen nach § 14 BGB-Info nicht (vgl. auch Palandt-Grüneberg, 66.A., § 355 BGB Rz. 14 m.w.N.).

Demgegenüber greifen die übrigen Widerrufserklärungen hinsichtlich der sonstigen Verträge nicht. Insoweit sind die Höchstfristen der entsprechend anwendbaren Vorschriften (§ 7 VerbKrG; § 355 Abs. 3 BGB in der bis zum 31.10.2002 geltenden Fassung) von einem Jahr bzw. sechs Monaten verstrichen (siehe hierzu auch OLG Hamm, a.a.O..).

2. Die Kläger haben keinen Zahlungsanspruch [(Antrag zu 1.)] auf Erstattung von Überzahlungsbeträgen im Zusammenhang mit der Behauptung, die Beklagte habe den Abschluss einer "Restschuldversicherung" zur Bedingung für die Kreditgewährung gemacht.

Insoweit haben die Kläger zur Überzeugung des Gericht nicht den ihn obliegenden Nachweis für die Richtigkeit ihrer Behauptung geführt. Zwar hat die Klägerin zu 1.) das Zustandekommen der von ihr abgeschlossenen Verträge lebhaft und ausführlich geschildert. Der Kläger zu 2.) hat indes berichtet, die Frage des Abschlusses einer "Restschuldversicherung" sei bei Abschluss des Vertrages vom 09.06.2006 nicht erörtert worden. Die Zeugin S.... als Mitarbeiterin der Bank hat glaubhaft angegeben, eine solche Bedingung habe sie am 09.06.2006 zu keiner Zeit gestellt. Auch der Zeuge G.... hat eine solche Bedingung glaubhaft in Abrede gestellt.

Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben unzutreffend sein sollten, liegen nicht vor. Allein der Umstand, dass die Zeugen Mitarbeiter der Bank sind oder sich im Vorruhestand befinden, lässt nicht den Schluss zu, dies Zeugen würden aus eigenem Interesse unrichtige Angaben tätigen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Insoweit ist das Teilunterliegen der Kläger mit dem Antrag zu 1.) und zu 2.) als verhältnismäßig gering zu beurteilen, welches auch keine oder nur geringfügig höheren Kosten verursacht hat.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.