Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung von weiteren Fahrzeiten als Dienstzeit. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 10. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Eine Rechtsgrundlage, nach der der Kläger weitere als die ihm im Ergebnis durch die Rüstzeit gewährten Fahrzeiten als Arbeits- und Dienstzeit, als Mehrarbeitszeit oder Bereitschaftsdienst anerkannt bekommen kann, ist nicht ersichtlich. Zur Begründung wird zunächst auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 10. Mai 2004 sowie die im Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2004 Bezug genommen, denen das Gericht für den hier zu beurteilenden Fall folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Das Verwaltungsgericht Stade hat zu einem vergleichbaren Fall in seinem Urteil vom 20. Juni 2005 (3 A 947/04) zu den fehlenden Rechtsgrundlagen darüber hinaus folgendes ausgeführt:

„Keine denkbare Rechtsgrundlage, nach der der Kläger die Anerkennung als Arbeits- und Dienstzeit (1), als Mehrarbeitszeit (2) oder Bereitschaftszeit (3) beanspruchen könnte, greift ein.

1) Die Fahrtzeiten sind nicht zugleich Arbeits- oder Dienstzeiten. Denn die Fahrten vom dienstlichen Wohnsitz in Bad B. zu den jeweiligen Einsatzorten stellen ihrem Inhalt und ihrer Intensität nach keine Ausübung des jeweils übertragenen Amtes dar. Dies gilt sowohl für die Fahrten während der Abordnung zur Außenstelle H. zum Einsatz als Straßenkontrolleur als auch für die Fahrten ab dem 01. September 2004 als ausgebildeter Mautkontrolleur im Rahmen der Mautkontrolle. In beiden Fällen hat die Beklagte dienstplanmäßig den Ort der tatsächlichen Verrichtung des Dienstes in Form der Aufnahme der Kontrolltätigkeit als Dienststelle festgesetzt (§ 9 Satz 1 AZV). Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken, weil eine solche Regelung erforderlich und zweckmäßig ist. Den Kontrolleuren kann aufgrund der Art und Weise ihrer örtlich wechselnden Überwachungstätigkeit kein gleichbleibend fest zugewiesener Kontroll- und Arbeitsbereich zugeordnet werden.

In materieller Hinsicht ergibt sich die fehlende Qualifizierbarkeit der Fahrtzeiten als Dienstzeiten aus folgenden Erwägungen:

Zum einen fehlt der räumliche und sachliche Zusammenhang zur Mautkontrolle, die denknotwendig nur in Autobahnnähe und auf der Autobahn durchgeführt werden kann. Die Straßenkontrolle hingegen vermochte der Kläger aufgrund seiner Ausbildung als Mautkontrolleur lediglich im Zusammenwirken mit einem Kollegen auszuüben, der erst in I. mit ihm zusammentraf. Während der Anfahrt nach I. bzw. der Rückfahrt nach J. war er gehindert „allein“ Diensthandlungen im Sinne von Straßenkontrollen durchzuführen.

Zum anderen beansprucht die Anfahrt zum jeweiligen Einsatzort bzw. die Rückfahrt den Beamten geistig und körperlich nicht annähernd im gleichen Maße wie die tatsächliche Dienstausübung in Form der Kontrollen vor Ort, sondern so viel und so wenig wie jeden anderen im Straßenverkehr auf dem Weg „zur Arbeit“ auch. Insofern ist eine Gleichstellung mit Dienstzeit nicht sachgemäß. In gleicher Weise hat das BVerwG im Falle von Fahrten eines Kriminalbeamten zu Einsatzorten entschieden, wobei dieser überdies noch in Funkbereitschaft war (Urteil vom 27. Mai 1982, - 2 C 49.80 -, ZBR 1983, 126, 127).

Zum dritten führt das Vorbringen des Klägers, er müsse mit dem Starten des Wagens auch die installierten Kontroll- und Messinstrumente bzw. das steuernde System hochfahren, zu keiner anderen Bewertung. Einerseits muss diese Vorbereitungstätigkeit notwendigerweise zusammen mit der Benutzung des Dienstwagens erfolgen. Letztere räumt die Beklagte dem Kläger jedoch gerade im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht und in dessen eigenem Interesse ein, um ihm die Anfahrt zur Arbeit zu ermöglichen und zu erleichtern, für die er sonst einen eigenen PKW oder öffentliche Verkehrsmittel benutzen müsste. Andererseits wird die Vorbereitungszeit bei den Fahrten zur Mautkontrolle als „Rüstzeit“ ohnehin berücksichtigt und an jedem Arbeitstag mit - pauschal - 30 Minuten auf die Dienstzeit angerechnet, so dass eine Benachteiligung des Beamten durch diesen Vorgang offenkundig nicht gegeben ist. Bei der Bemessung der „Rüstzeit“ kommt es auf die durchschnittliche Dauer der Systeminstallation an. Dass diese generell zu kurz bemessen sei, ergibt sich nicht aus dem Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung, in der er einräumt, dass die Dauer des Startens des Systems differiere und das ergibt sich auch nicht daraus, dass die zusätzlich zu erledigenden „administrativen Aufgaben“, einschließlich des Ablieferns und Einzahlens der Bareinnahmen auf dem Wege bei der Postbank oder an Tankstellen auf der Autobahn (in der unstreitigen Dienstzeit) nicht auch in die pauschale Rüstzeit eingehen könnte.

Im übrigen war es sachlich gerechtfertigt, dass der Kläger für die Fahrten nach I. keine „Rüstzeit“ beanspruchen konnte. Denn im Rahmen der Straßenkontrolle war er aufgrund seiner Ausbildung nur im Zusammenwirken mit einem Kollegen in der Lage, Kontrolltätigkeiten vorzunehmen.

Dass der Kläger praktischer Weise die Dienstkleidung schon für die Fahrt zur Autobahn anlegt, obwohl er sie erst dort tragen muss, ist für die rechtliche Einordnung als Dienstzeit irrelevant. Dadurch wird die Anfahrt wird nicht zur Dienstausübung. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang das Vorbringen des Klägers, es befänden sich dort keine Umkleideräume. Wie er das „Problem“ für sich regelt, ist ihm überlassen. Die geäußerte Abneigung des Klägers „schon in Dienstkleidung“ das Haus zu verlassen, führt zu keiner anderen Betrachtung, - jedenfalls zu keiner zeitlichen Mehrbelastung, deren Ausgleich er gerade anstrebt.

Nach der Typik der speziellen Tätigkeit als Mautkontrolleur ist es nicht zu beanstanden, dem Kläger seinen Wohnort zugleich als Dienstort zuzuweisen (§ 15 BBesG),- eben weil dieses nicht „die Autobahn“ sein kann. Der Festlegung kommt in erster Linie besoldungsrechtliche Bedeutung im Rahmen des Ortszuschlags zu. Schlussfolgerungen, dass dann die tatsächliche Diensttätigkeit dort beginnt, ergeben sich daraus nicht. Als Privatfahrt schließlich lässt sich die Anfahrt entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht qualifizieren, weil die Fahrten vom Willen der Beklagten ausdrücklich gedeckt sind. Insoweit vermag der Hinweis des Klägers auf die Ausführungsbestimmungen zu § 4 DKfzR-BVV sein Klagebegehren nicht zu stützen.

2) Die zur Anerkennung gestellten Fahrzeiten sind keine Mehrarbeit im Sinne von §§ 72 Abs. 2 und 4 BBG, 7 Abs. 1 S. 1 AZV, 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 MVergV.

Mehrarbeit im besoldungsrechtlichen Sinne liegt nur vor, wenn sie vom Dienstherrn schriftlich angeordnet wurde (§ 2 Abs. 2 Nr.1 MVergV), mehr als 5 Stunden im Monat beträgt (§ 2 Abs. 2 Nr.2) und im Rahmen eines besonderen Dienstplans angeordnet ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 3). Außerhalb der geregelten Dienstzeit verrichtete Arbeit gilt als Mehrarbeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 AZV nur dann, wenn sie eine dienstlich veranlasste Inanspruchnahme darstellt, die zum Kernbereich der vorgeschriebenen Dienstpflichten gehört oder den Beamten in einer inhaltlich der Dienstverrichtung gleichzuachtenden Weise belastet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982, aaO.; Urteil vom 29. Januar 1987, - 2 C 14.85 -, ZBR 1987, 275). Dieses ist, wie oben ausgeführt, nicht der Fall.

3) Schließlich können die Fahrtzeiten aus oben genannten Gründen auch nicht als Bereitschaftsdienst im Sinne von §§ 72 Abs. 3 BBG, 4 AZV qualifiziert werden. Im Gegensatz zu Straßenkontrolleuren können Mautkontrolleure auf der Anfahrt im Dienstfahrzeug ihre Tätigkeit nicht auf Abruf unmittelbar verrichten, weil der räumliche Arbeitsbereich erst in Autobahnnähe beginnt. Insofern liegt auch keine von Art. 3 Abs. 1 GG nicht gedeckte Ungleichbehandlung mit Straßenkontrolleuren vor, deren Einsatzmöglichkeiten auf Bundes- und Landesstraßen bestehen.

Greift keine Spezialregelung ein, verbietet sich in aller Regel der Rückgriff auf die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 79 BBG. Dieses umso mehr, als die Beklagte auf drei Ebenen ihre Fürsorge zu Gunsten des Klägers ausgeübt hat, nämlich durch die Anerkennung von pauschalierten Rüstzeiten, durch Freizeitausgleich auf Antrag und letztlich dadurch, dass dem Kläger der Dienstwagen vor Ort und nicht erst an der Autobahn zur Verfügung gestellt wird. Mehr als die Gewährung eines in diesem Sinne angemessenen Ausgleichs, worauf die Beklagte den Kläger im Rundschreiben Nr. 3/ 2004 auch hingewiesen hat, gebietet die Fürsorgepflicht nicht. Als Konkretisierung ist das im übrigen nicht unverhältnismäßig. Sie findet darin ihren sachlichen Grund darin, dass die Beanspruchung des Beamten während der Fahrten nicht derjenigen bei Dienstausübung entspricht. Die Fahrtzeiten sind nach jeder rechtlichen Betrachtung Reisezeiten.“

Diesen Ausführen schließt sich das Gericht im Grundsatz an. Sie treffen im Wesentlichen auch auf den vorliegenden Sachverhalt zu. Der Kläger muss von seinem Wohnort K. über seinen Dienstort C. fahren, um zu der für ihn für den Mautkontrolldienst vorgeschriebenen Autobahnauffahrt L. zu gelangen. Er muss mithin keine zusätzlichen, gesonderten Wegstrecken zurücklegen, um den Dienstwagen vom Dienstort mit zur Autobahnauffahrt nehmen zu können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache auch im Hinblick auf europarechtliche Vorschriften grundsätzliche Bedeutung hat.