Der Senat versteht das Klagebegehren und das erstinstanzliche Urteil wie folgt: Die Klage richtet sich lediglich insoweit gegen die angefochtenen Bescheide, als diese den Zeitraum vom 11. Mai 1992 bis zum 31. Dezember 1994 betreffen. Sie umfasst daher keine isolierte Anfechtung der Ablehnung der Bezuschussung der Unterbringung in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 1996. Das verwaltungsgerichtliche Urteil ist unter Berücksichtigung seiner Entscheidungsgründe dahingehend auszulegen, dass es nicht entgegen § 88 VwGO einem solchen - dann nämlich nur vermeintlichen - isolierten Anfechtungsbegehren stattgegeben hat. Der deshalb lediglich formalen Beschwer des Beklagten durch den sprachlich zu weit gefassten, die angefochtenen Bescheide vollständig aufhebenden Ausspruch in der erstinstanzlichen Urteilsformel ist zwar auf die Berufung durch eine entsprechende Klarstellung im Tenor des Berufungsurteils Rechnung zu tragen. Materiell hat aber das Rechtsmittel lediglich in Höhe eines Differenzbetrages von 58,80 DM zu der im Klageantrag erster Instanz genannten Summe von 155.634,-- DM Erfolg und ist deshalb ganz überwiegend unbegründet.

Der Kläger hat Anspruch darauf, dass ihm der Beklagte unter Berücksichtigung zuschussfähiger Aufwendungen in Höhe von 155.575,20 DM Beihilfen zu den Kosten für die Unterbringung seines Sohnes in der Zeit vom 11. Mai 1992 bis zum 31. Dezember 1994 gewährt. In Höhe des genannten Differenzbetrages von 58,80 DM fehlt es an solchen Aufwendungen, sodass das Rechtsmittel des Beklagten insoweit erfolgreich ist.

Gemäß § 18 Abs. 6 BhV (Stand: 1.1.1992 - GMBl 1992, S. 210, bzw. Fassung der Änderung vom 9. Juni 1993 - GMBl 1993, 370) können die Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) hier nicht unmittelbar zur Anwendung gelangen.

Mit dem Beklagten und der Rechtsprechung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 28.10.2002 - 3 B 98.1885 -, zitiert nach Juris, RdNr. 19 des Langtextes und Beschl. v. 12.06.2003 - 3 B 97.345 -, zitiert nach Juris, RdNr. 35 des Langtextes) geht der Senat deshalb davon aus, dass als Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Beihilfe zur Unterbringung des Sohnes des Klägers in der Zeit vom 11. Mai 1992 bis zum 31. Dezember 1993 die Richtlinien Heimunterbringung (RiHU) des Beklagten in Betracht kommen, die in der Fassung des Standes vom 2. Februar 1993 in Anlehnung an die Beihilfevorschriften des Bundes inhaltlich bereits seit dem 1. Januar 1992 zur Anwendung gebracht wurden. Für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 beanspruchten diese Richtlinien dann in der Fassung des Standes vom 1. Januar 1994 Gültigkeit.

Nach Nr. 1.1 beider Fassungen der Richtlinien leistet (die Deutsche Bundesbahn bzw.) das Bundeseisenbahnvermögen in Erfüllung (ihrer bzw.) seiner Fürsorgepflicht gemäß § 79 BBG Zuschüsse zu den Aufwendungen aus Anlass einer wegen Pflegebedürftigkeit notwendigen dauernden Unterbringung körperlich oder geistig Kranker in Kranken-, Heil- oder Pflegeanstalten sowie Pflegeheimen in entsprechender Anwendungen der Bestimmungen der Beihilfevorschriften des Bundes. Der Sohn des bei dem Beklagten beihilfeberechtigten Klägers ist während des hier streitigen Zeitraums als geistig Kranker pflegebedürftig und wegen einer sich aus dieser Pflegebedürftigkeit ergebenden Notwendigkeit in "D." dauernd untergebracht gewesen. Bei dieser Einrichtung handelte es sich damals um ein Pflegeheim, das der dauernden Unterbringung und Pflege körperlich und geistig Kranker zu dienen hatte.

Pflegebedürftig ist nach Nr. 2.1 der Richtlinien Heimunterbringung mit Stand vom 1. Februar 1993 (RiHU 1993) und mit Stand vom 1. Januar 1994 (RiHU 1994), wer infolge Krankheit oder Behinderung einer unmittelbar auf seine Person bezogenen Grund- und Behandlungspflege bedarf. Als pflegebedürftig gilt auch, wer aufgrund einer schweren Krankheit der ständigen, das übliche Maß übersteigenden Aufsicht bedarf. Pflegebedürftigkeit liegt nicht vor, wenn nur sonstige Hilfeleistungen (z. B. hauswirtschaftliche Versorgung), Beschäftigung oder psychische oder soziale Betreuung erforderlich sind. Auf der Grundlage des vorliegenden amtsärztlichen Zeugnisses und des amtsärztlichen Gutachtens hat der Senat keinen Zweifel, dass der Sohn des Klägers im streitbefangenen Zeitraum pflegebedürftig im vorbezeichneten Sinne war. Soweit der Beklagte im Berufungsverfahren unter Bezugnahme auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 1997 - 12 A 897/95 - (zitiert nach Juris, RdNr. 26 des Langtextes) ein einengendes Begriffsverständnisses der "Pflegebedürftigkeit" propagiert und deren Vorliegen für den vorliegenden Fall in Zweifel zieht, vermag ihm der Senat nicht zu folgen. Abgesehen davon, dass in diesem Urteil vom 14. Mai 1997 eine abschließende Entscheidung zu den Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit ausdrücklich nicht getroffen wird, würde es nämlich dem hier vorliegenden, konkreten Sachverhalt nicht gerecht, in den Hilfen, die dem Sohn des Klägers aufgrund seiner irreversiblen geistigen Behinderung und seines mangelnden Temperaturempfindens in Form von Ansprache, Motivation und Handlungskontrolle bei der Körperpflege sowie bei dem An- und Auskleiden erbracht werden müssen, keine Pflege zu sehen. Denn es handelt sich bei diesen Hilfen eben nicht nur um sonstige Hilfeleistungen oder psychische und soziale Betreuung im Sinne der Nr. 2.1 RiHU 1993 bzw. 1994. Sie sind nicht - wie der Beklagte meint - lediglich eine "pädagogische Anleitung zur größtmöglichen Selbständigkeit".

Der Senat ist des Weiteren der Überzeugung, dass die Pflegebedürftigkeit des Sohnes des Klägers die seit dem 11. Mai 1992 bestehende, dauernde Unterbringung des Behinderten in dem "G." notwendig machte. Wie der Kläger in der Berufungsverhandlung überzeugend erläutet hat, konnte nämlich sein Sohn, der zeitweilig aggressiv zu werden begann, nicht ohne entsprechende Aufsicht und vollstationäre Pflege bleiben und musste deshalb zwischenzeitlich sogar in dem Niedersächsischen Landeskrankenhaus untergebracht werden, ehe es dem Kläger persönlich gelang, den "G." in E. als geeignete Einrichtung für die Aufnahme seines Kindes ausfindig zu machen.

Ohne Erfolg bringt der Beklagte vor, dass die Gewährung einer Beihilfe ausscheide, weil es sich bei "D." nicht um eine Pflegeeinrichtung im Sinne der Nr. 2.3 der RiHU 1993 bzw. 1994 handele. Diese Bestimmungen haben gleichlautend folgenden Inhalt:

"Die in 1.1" [der RiHU] "genannten Anstalten und Pflegeheime sind Pflegeeinrichtungen, die Pflegebedürftige zur Betreuung und Pflege in der Regel nicht nur vorübergehend aufnehmen. Dies sind auch Krankenanstalten (z. B. Bezirks- und Landeskrankenhäuser) sowie Pflegeabteilungen und Pflegeplätze in Altenheimen. Eine Einrichtung ist dann Pflegeeinrichtung im Sinne dieser Richtlinie, wenn die nach dem Heimgesetz vom 23. April 1990 (BGBl I S. 764) zuständige Behörde die erforderliche Erlaubnis erteilt hat. Andere Einrichtungen gelten nicht als Einrichtungen im Sinne von 1.1 und 1.2."

Da dem Einrichtungsträger des "H." mit Bescheid vom 12. Dezember 1991 die nach der damaligen Fassung des Heimgesetzes "erforderliche Erlaubnis" erteilt worden ist, begegnet es nach dem Wortlaut der RiHU 1993 und 1994 keinen Bedenken, die Einrichtung als Pflegeeinrichtung anzusehen, die geistig kranke Pflegebedürftige zur Betreuung und Pflege in der Regel nicht nur vorübergehend aufnimmt, und damit der dauernden Unterbringung und Pflege körperlich oder geistig Kranker zu dienen hat.

Auch die Entstehungsgeschichte sowie der Sinne und Zweck der hier einschlägigen Richtlinien Heimunterbringung 1993 bzw. 1994, sprechen dafür den "G." als Pflegeeinrichtung einzuordnen: Mit dem Verwaltungsgericht ist aufgrund der Anlehnung der Richtlinien Heinmunterbringung an die Beihilfevorschriften des Bundes für das Verständnis der RiHU 1993 und 1994 von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 9 BhV a. F. auszugehen. Nach dieser Judikatur (insbesondere Urteil vom 24. August 1995 - BVerwG 2 C 7.94 -, Buchholz 270, § 9 BhV Nr. 3, zitiert nach Juris, RdNr. 22 f.) kommt es für die Beantwortung der Frage, ob eine Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 BhV a. F. [und damit auch im Sinne der Nrn. 1.1 und 2.3 RiHU 1993 und 1994] vorliegt, die der dauernden Unterbringung und Pflege körperlich oder geistig Kranker zu dienen hat, im Wesentlichen auf den Zweck und Charakter der Einrichtung an. Nur der Zweckbestimmung und dem Charakter einer Einrichtung lässt sich nämlich mit hinreichender Sicherheit entnehmen, ob sie der dauernden Unterbringung und Pflege Kranker oder anderen Zwecken dient. Dabei ist nicht davon auszugehen, dass von § 9 Abs. 1 BhV a. F. - und damit auch von den Nrn. 1.1 und 2.3 RiHU 1993 bzw. 1994 - nur solche Einrichtungen erfasst sind, die ausschließlich der dauernden Unterbringung und Pflege körperlich oder geistig Kranker dienen. Vielmehr ist ausreichend, dass sie nach ihrer Zweckbestimmung und ihrem Charakter a u c h dafür zu dienen haben (dies bekräftigend: BVerwG, Beschl. v. 12.03.2001 - BVerwG 2 B 2.01, zitiert nach Juris, RdNr. 4 des Langtextes).

Im Gegensatz zu der Auffassung insbesondere des 3. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa Beschl. v. 28.10.2002 - 3 B 98.1885 -, zitiert nach Juris, RdNr. 22 des Langtextes, sowie Beschl. v. 12.06.2003 - 3 B 97.345 -, zitiert nach Juris, RdNr. 42 des Langtextes) sowie des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 14.05.1997 - 12 A 897/95 -, zitiert nach Juris, RdNr. 33 des Langtextes) dient eine Einrichtung allerdings nicht erst dann a u c h der dauernden Unterbringung und Pflege körperlich oder geistig Kranker, wenn der Pflegezweck oder die Erbringung pflegerischer Betreuungsmaßnahmen überwiegt bzw. im Vordergrund steht.

Zu Unrecht nehmen für diese Rechtsmeinung der Beklagte und das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (a. a. O., RdNr. 30 des Langtextes) das Bundesverwaltungsgericht in Anspruch. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 3. Februar 1997 - BVerwG 2 B 133.96 - (Seiten 4 und 5 des Beschlussabdrucks) keineswegs klargestellt, dass Einrichtungen, in denen - ihrem Zweck entsprechend - schon bezogen auf die Betreuung jedes einzelnen Patienten die Rehabilitation und nicht die Pflege "im Vordergrund" stehe, keine gemischten Einrichtungen im Sinne seines Urteils vom 24. August 1995 - BVerwG 2 C 7.94 - seien. Vielmehr hat es lediglich einer auf Divergenz gestützten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen den Erfolg versagt, weil die in diesem Urteil entschiedene Rechtsfrage nicht mit derjenigen identisch sei, die Gegenstand seines Urteils vom 24. August 1995 gewesen sei.

Zuzugestehen ist dem Beklagten lediglich, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner früheren Rechtsprechung (Urt. v. 27.10.1988 - BVerwG 2 C 62.86 -, BVerwGE 80, 328 ff., zitiert nach Juris, RdNr. 21 des Langtextes) in dem Umstand, dass die Kosten für eine Unterbringung als Maßnahme der Eingliederungshilfe getragen werden, eine Bestätigung dafür gesehen hat, dass es sich bei der betroffenen Einrichtung nicht um eine Pflegeeinrichtung im Sinne des Beihilferechts handele. Auch der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 8. November 1994 - 5 L 3680/93 - (DÖD 1995, S. 85 [86]) erwogen, diesem Umstand eine entsprechende indizielle Bedeutung beizumessen. Da es diverse Einrichtungen der Behindertenhilfe gibt, die sich eindeutig nicht als Pflegeeinrichtungen darstellen, mag dies grundsätzlich bedenkenfrei sein, hilft jedoch bei der Einordnung von Grenzfällen nicht weiter. Denn nach dem Bundessozialhilfegesetz schlossen die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege einander begrifflich nicht aus. Vielmehr bedeutete ein noch so hoher Pflegebedarf nicht, dass für Eingliederungshilfeleistungen kein Platz geblieben wäre. So war beispielsweise einem Hilfeempfänger, der im Heim so weit angeleitet werden konnte, dass er eine einfache, keine Kraft erfordernde manuelle Tätigkeit ausüben konnte, und der dazu der dauernden Anleitung und Überwachung bedurfte Eingliederungshilfe zu gewähren, die auch die notwendigen Pflegeleistungen einschloss (Bay VGH, Urt. v. 8.12. 2005 - 14 B 04.27 -, zitiert nach Juris, RdNr. 34 des Langtextes, m. w. N.). Vor diesem Hintergrund kann in Grenzfällen nicht entscheidend auf die Art der sozialhilferechtlichen (Vor-) Leistungen, die für die Unterbringung in einer Einrichtung erbracht worden sind, abgestellt werden, um zu beurteilen, ob diese Einrichtung eine Pflegeeinrichtung im Sinne der RiHU 1993 bzw. 1994 ist, oder nicht.

Vielmehr sind mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 24.08.1995 - BVerwG 2 C 7.94 -, a. a. O., zitiert nach Juris, RdNr. 21 des Langtextes) die für die Einordnung von Grenzfällen - auch nach den RiHU 1993 und 1994 - maßgeblichen Gesichtspunkte aus der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck des § 9 Abs. 1 BhV a. F. zu entnehmen. Paragraf 9 Abs. 1 BhV a. F. verdankt seine Entstehung dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 1965 - BVerwG VIII C 63.63 - (BVerwGE 22, 160 [164 ff.]). In dieser Entscheidung war höchstrichterlich klargestellt worden, dass die bis dahin geltenden Beihilfevorschriften dadurch der Fürsorge- und Alimentationspflicht des Dienstherrn nicht gerecht wurden, dass sie die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten der dauernden Unterbringung körperlich oder geistig unheilbar Kranker in Siechenanstalten, Heil- und Pflegeanstalten usw. nicht vorsahen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgericht stellten nämlich die Aufwendungen für die dauernde Unterbringung geistig oder körperlich unheilbar Kranker in besonderen Anstalten eine durch den Willen der Beihilfeberechtigten nicht beeinflussbare Dauerbelastung dar, die die zusätzliche Hilfe des Dienstherrn in besonderem Maße erfordere. Dabei könne es unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht und des Alimentationsprinzips nicht darauf ankommen, ob die Unterbringung eine Besserung oder Linderung des Leidens bezwecke oder einfach der "Verwahrung" dieser Kranken diene. Denn es stehe zweifelsfrei fest, dass es sich insoweit um krankheitsbedingte Aufwendungen handele. Zudem seien in diesen Fällen die Grenzen des Begriffs der Linderung des Leidens häufig fließend, wenn es nicht ohnehin nur eine Frage der Terminologie sei, ob nicht auch die bloße "Verwahrung" eines unheilbar körperlich oder geistig Kranken schon deshalb eine Linderung seines Leidens bedeute, weil sie für den Kranken überhaupt erst die der Krankheit adäquate Form seiner Existenz ermögliche. Aus diesen höchstrichterlichen Darlegungen ist zwar nicht die Konsequenz gezogen worden, die Aufwendungen für die dauernde Unterbringung unheilbar körperlich oder geistig Kranker in jeder Art von Einrichtung für beihilfefähig zu erklären. Auch das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb in seiner Entscheidung vom 24. August 1995 - BVerwG 2 C 7.94 - (a. a. O., zitiert nach Juris, RdNr. 20 des Langtextes) von einem abschließenden und nicht lediglich beispielhaften Charakter der Aufzählung in § 9 Abs. 1 Satz 1 BhV a. F. aus. Es ist aber bei der Auslegung der dort - und gleichlautend in Nr. 1.1 RiHU 1993 und 1994 - genannten Begriffe zu berücksichtigen, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 1965 - BVerwG VIII C 63.63 - ohne Zweifel die typische Form der der Krankheit angemessenen dauernden Unterbringung körperlich oder geistig unheilbar Kranker erfassen wollte. Entsprechend einem zeitgemäßen, ganzheitlichen Pflegeansatz gehört gerade bei Einrichtungen, die sich auf die dauerhafte Unterbringung pflegebedürftiger Behinderter spezialisiert haben, nicht allein deren bloße "Verwahrung" und Pflege, sondern auch die Anreicherung des Betreuungsangebots um andere Maßnahmen zum Erscheinungsbild (vgl. Bay VGH Urt. v. 8.12. 2005 - 14 B 04.27 -, zitiert nach Juris, RdNr. 31 des Langtextes). Deshalb heißt es in Nr. 2.3 der RiHU 1993 und 1994 auch, dass die in Nr. 1.1 RiHU 1993 bzw. 1994 genannten Anstalten und Pflegeheime solche Pflegeeinrichtungen seien, die Pflegebedürftige zur B e t r e u u n g und Pflege in der Regel nicht nur vorübergehend aufnehmen. Wollte man dagegen dem engen Begriffsverständnis des Beklagten folgen, so müsste oftmals bereits aus einer zeitgemäßen Anreicherung des Betreuungsangebots gefolgert werden, dass es sich nicht um eine Pflegeeinrichtung im Sinne der RiHU 1993 und 1994 handeln könne und eine Bezuschussung der Unterbringung aus Mitteln der Beihilfe nicht in Betracht komme. Ziel der Beihilfeleistungen ist es jedoch den Behinderten eine im Sinne des Beihilfezwecks optimale Versorgung zukommen zu lassen und lediglich eine zweckentfremdete Verwendung der Leistungen zu vermeiden. Eine solche Zweckentfremdung liegt indessen nicht vor, wenn die Unterbringung in einer Einrichtung bezuschusst wird, deren Zweck und Charakter durch die dort neben der dauernden Unterbringung angebotene Pflege maßgeblich mit geprägt wird, ohne das diese Prägung so bestimmend ist, dass sie überwiegt oder im Vordergrund des Zwecks und Charakters der Einrichtung steht. Dem lässt sich nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass sich dann, wenn im Rahmen eines "ganzheitlichen Ansatzes" unaus-scheidbar verschiedene nicht der Grund- und Behandlungspflege zuzuordnende Zwecke in die Betreuungskosten eingegangen seien, das Problem stelle, wie die Beihilfe von dem auf diese entfallenden Kostenanteil entlastet werden solle (so aber: Bay VGH, Beschl. v. 12.06. 2003 - 3 B 97.345 -, zitiert nach Juris, RdNr. 49 des Langtextes). Zwar ist nicht zu leugnen, dass das Beihilferecht die Übernahme eines solchen Kostenanteils grundsätzlich nicht vorsieht (vgl. Nrn. 6.1.1 und 6.4.1 RiHU 1993 und 1994). Dem Problem ist aber einerseits dadurch die Brisanz genommen, dass gemäß Nr. 6.1.2 der RiHU 1993 und 1994 nur die Aufwendungen bis zum niedrigsten Satz in den für die [sachgerechte] Unterbringung in Betracht kommenden öffentlichen oder freien gemeinnützigen Anstalten oder Pflegeheimen am Ort der Unterbringung oder in seiner nächsten Umgebung (nach Abzug der anzurechnenden Eigenanteile) berücksichtigt werden, und es dem Beklagten freisteht, insoweit auf ein etwa vorhandenes entsprechendes Pflegeheim oder eine entsprechende Pflegeanstalt abzustellen, wo der Pflegezweck eindeutig im Vordergrund steht. Zum anderen ist dem Beklagten entgegenzuhalten, dass seine Rechtsvorgängerin und er selbst die Autoren der RiHU 1993 bzw. 1994 sind, und es ihn daher aus seiner Fürsorgepflicht nicht entlassen kann, wenn diese Richtlinien eine ihm kostengünstige Lösung (wie z. B. einen pauschalen Abschlag) für das Problem unausscheidbarer Kostenanteile nicht vorsehen. Dementsprechend hat der Beklagte einen nicht der Grund- und Behandlungspflege zuzuordnenden, aber unausscheidbaren Kostenanteil für sonstige Betreuungsleistungen notfalls mitzutragen, eben weil die insoweit unaufteilbaren Kosten a u c h solche der Pflege sind.

Für die Annahme eine Einrichtung sei eine Pflegeeinrichtung im Sinne des § 9 Abs. 1 BhV a. F. und damit auch im Sinne der Nrn. 1.1 und 2.3 RiHU 1993 und 1994 reicht es nach alledem aus, dass der Zweck und der Charakter der Einrichtung durch die dort neben der Unterbringung und sonstigen Betreuung angebotene Pflege maßgeblich mit geprägt wird. Nicht erforderlich ist, dass die Pflege darüber hinaus sogar im Vordergrund der Zweckbestimmung und des Charakters der Einrichtung steht.

Die dagegen von dem Beklagten angeführten, insbesondere normsystematischen und teleologischen Argumente rechtfertigen keine andere Sicht der Dinge. Vielmehr finden die Argumentation mit dem vermeintlichen gesetzgeberischen Willen des Bundestages, die strenge Unterscheidung zwischen den Kategorien der Behinderteneinrichtung einerseits und der Pflegeeinrichtung andererseits sowie die hieran anknüpfende Schlussfolgerung, eine Behinderteneinrichtung könne nicht zugleich Pflegeeinrichtung sein, in der für den streitgegenständlichen Zeitraum noch maßgeblichen alten Rechtslage keine hinreichende Basis. Denn es handelt sich um Denkansätze, die erst infolge des Inkrafttretens der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 4. Juli 1996 und 17. Dezember 1996 (GMBl 1996, S. 627, bzw. GMBl 1997, S. 3) - und d. h. für Zeiträume ab dem 1. Juli 1996 - in das Beihilferecht einflossen.

Mit den genannten Änderungen der Beihilfevorschriften zum Zwecke ihrer Anpassung an die zweite Stufe der Pflegeversicherung (vgl. Marschner, Änderungen des Beihilferechts aus Anlass der zweiten Stufe der Pflegeversicherung, ZTR 1996, 543 ff.) fand eine grundlegende Neuordnung statt: Während nach dem im vorliegenden Falle noch einschlägigen früheren Recht die Kosten für die Unterkunft und Verpflegung aus Anlass einer wegen Pflegebedürftigkeit notwendigen dauernden Unterbringung körperlich oder geistig Kranker in Kranken-, Heil-, oder Pflegeanstalten sowie Pflegeheimen beihilfefähig waren, wurden nunmehr die nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit entstehenden pflegebedingten Aufwendungen bei stationärer Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung beihilfefähig, wobei hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der "zugelassenen Pflegeeinrichtung" in § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV eine Verweisung auf § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI erfolgte (BVerwG, Beschl. v. 11.12.1997 - BVerwG 2 B 79.97 -, zitiert nach Juris, RdNr. 6 des Langtextes). Damit wurden zwar mittelbar die Definitionen, die § 71 Abs. 2 SGB XI für die Begriffe der "Pflegeeinrichtung" und des "Pflegeheims" gibt, auch im Rahmen des § 9 BhV maßgeblich. Diese Maßgeblichkeit erlangten sie jedoch e r s t m a l i g mit der Neuordnung des Beihilferechts zum 1. Juli 1996, und zwar von vornherein in einer durch § 71 Abs. 4 SGB XI klargestellten Fassung, nach der solche vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe, bei denen die Ziele der Eingliederungshilfe im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen, begrifflich keine Pflegeheime sind. Die durch § 71 Abs. 4 SGB XI erfolgte Klarstellung bildete in Verbindung mit der Regelung des § 43a SGB XI, welche eine beschränkte Übernahme der Kosten für das Heimentgelt in derartigen vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe durch die Pflegeversicherung vorsah, die gesetzgeberische Antwort auf den Konflikt um die ursprünglich im Elften Buch Sozialgesetzbuch nicht ausdrücklich geregelte Frage, welche Leistungsansprüche gegenüber der Pflegeversicherung solchen Pflegebedürftigen zustehen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben und gepflegt werden (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urt. v. 26.04.2001 - B 3 P 11/00 R -, FEVS 53, 12 ff., zitiert nach Juris, RdNr. 14 ff. des Langtextes). Diese Frage und der ihre gesetzgeberische Beantwortung tragende Wille, die Pflegeversicherung nicht übermäßig mit Aufwendungen zu belasten, die "von Anfang an nicht in den Berechnungen der Aufwendungen der Pflegeversicherung für die stationäre Pflege enthalten waren" (vgl. BSG, Urt. v. 26. 04. 2001 - B 3 P 11/00 R -, a. a. O, zitiert nach Juris, RdNr. 19 des Langtextes) stehen jedoch in keinem inneren Zusammenhang mit dem vor dem 1. Juli 1996 gültigen Beihilferecht. Der Senat vermag sich deshalb der von dem Beklagten im Anschluss an das Bayerische Verwaltungsgericht München (Urt. v. 10.02.1998 - M 12 K 96.4267 -, Urteilsabdruck, S. 20, zweiter Absatz) vertretenen Auffassung nicht anzuschließen, dass § 71 Abs. 4 SGB XI und § 9 Abs. 9 BhV n. F. (welcher auf § 43a SGB XI Bezug nimmt) den Begriff der "Pflegeeinrichtung" mit Bedeutung auch für die vor dem 1. Juli 1996 maßgeblichen Beihilfevorschriften klarstellten.

Die von dem Beklagten speziell aus dem Umstand der Ergänzung des § 9 BhV um einen Absatz 9 gezogenen Schlussfolgerungen sind ebenfalls nicht überzeugend. Paragraf 9 Abs. 9 BhV ist nämlich keineswegs überflüssig, wenn man nicht davon ausgeht, dass er seine Entstehung allein der Absicht verdankt, nun erstmals die Unterbringung in Einrichtungen der Behindertenhilfe einer Bezuschussung aus Mitteln der Beihilfe zugänglich zu machen. Vielmehr wäre ohne diese Norm eine (weitere) Beteiligung der Beihilfe an derartigen Aufwendungen nach dem 30. Juni 1996 schon deshalb nicht möglich gewesen, weil die Einrichtungen der Behindertenhilfe - wie ausgeführt - nicht zu den zugelassenen Pflegeheimen (im Sinne des § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI) zählen, sodass dort schon aus diesem Grunde stationäre Pflege im Sinne des § 9 Abs. 7 BhV n. F. nicht berechnet werden kann (Topka/Möhle, Kommentar zum Beihilferecht Niedersachsens und des Bundes, 5. Aufl., Band III, Stand: 09.11.2006, § 9 BhV, Erläuterungen zu Abs. 9).

Im Ergebnis ist deshalb festzuhalten, dass die von dem Beklagten favorisierte Auslegung der vor dem 1. Juli 1996 maßgeblichen Beihilfevorschriften im Lichte der späteren Neuordnung des Beihilferechts bereits in ihrem Ansatz nicht zu überzeugen vermag.

Gemessen an dem nach Auffassung des Senats hier für die Einordnung als Pflegeeinrichtung anzulegenden Maßstab einer maßgeblichen Mitprägung des Zwecks und Charakters der Einrichtung durch das Angebot von Pflegeleistungen ist "D." eine Pflegeeinrichtung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 BhV a. F., die der dauernden Unterbringung und Pflege körperlich oder geistig Kranker dient, und damit auch eine Pflegeeinrichtung im Sinne der einschlägigen Nrn. 1.1 und 2.3 der RiHU 1993 bzw. 1994. Denn wie sich den den tatsächlichen Verhältnissen im streitgegenständlichen Zeitraum entsprechenden Angaben über die Aufgabenstellung des Heims in der Heimdatei des Beigeladenen entnehmen lässt, handelte es sich bei dem "G." um eine stationäre Langzeiteinrichtung für die Unterbringung geistig Behinderter, nach deren Betreuungskonzeption Maßnahmen mit der Zielsetzung der Eingliederungshilfe gleichrangig neben solchen der Hilfe zur Pflege standen. Dass die angebotene Heimpflege, keine Behandlungspflege (vgl. hierzu Hinweis 1 zu § 9 Abs. 1 BhV [in der ab dem 1. 1. 1992 geltenden Fassung] i. V. m. Hinweis 1 b) zu § 6 Abs. 1 Nr. 7 BhV, GMBl 1992, 234) umfasste, die sich als Krankenhauspflege darstellte, war insoweit ohne Belang. Mittelbar ergibt sich die hier relevante Mitprägung des Charakters der Einrichtung auch daraus, dass Letztere ausweislich der nach dem Heimgesetz erteilten Erlaubnis vom 12. Dezember 1991 lediglich geistig behinderten Volljährigen offenstand, die nach Art und Umfang ihrer Behinderung Maßnahmen einer beruflichen Rehabilitation in einer Werkstatt für Behinderte nicht in Anspruch nehmen konnten. Solche geistig Behinderten werden nämlich regelmäßig pflegebedürftig sein. Dementsprechend waren nach den unwidersprochenen Angaben des Beigeladenen in dem streitgegenständlichen Zeitraum 13 der 14 in der Einrichtung untergebrachten Behinderten pflegebedürftig. Dass deren Pflege nicht durch Pflegefachkräfte im Sinne des für diesen Zeitraum noch nicht maßgeblichen, späteren § 71 Abs. 3 Satz 1 SGB XI n. F. erfolgte, ist ohne Belang. Denn angesichts der geringen Größe der Einrichtung und des Umstandes, dass nicht allein die Pflege im Vordergrund des Einrichtungszweckes stand, konnte die Beschäftigung von Krankenschwestern oder Krankenpflegern neben den vorhandenen Heilerziehungspflegern (die kraft ihrer Ausbildung zu Pflegeleistungen ebenfalls befähigt sind) und Heilerziehungshelfern nicht erwartet werden.

Soweit in die aus Anlass der Unterbringung erfolgten und hier zu Recht geltend gemachten Aufwendungen für Pflegesätze und Platzgelder Betreuungskosten eingegangen sind, die anderen Betreuungszwecken als denjenigen der Grund- und Behandlungspflege dienten, sind sie unausscheidbar und dementsprechend von dem Beklagten mitzutragen. Deshalb handelt es sich bei den in dem Tatbestand dieses Berufungsurteils im Einzelnen aufaddierten Kosten von insgesamt 155.575,20 DM um dem Grunde nach zuschussfähige Aufwendungen im Sinne der Nrn. 6.1.1 bzw. 6.1.3 der RiHU 1993 bzw. 1994. Eine Deckelung dieses Betrages gemäß Nr. 6.1.2 RiHU 1993 bzw. 1994 scheidet aus, da es an einer entsprechenden Einrichtung fehlt, die nach diesen Vorschriften als Alternative für die Unterbringung des Sohnes des Klägers in Betracht gekommen wäre und auf deren (Pflege-) Satz abgestellt werden könnte. Die genannten 155.575,20 DM sind deshalb in voller Höhe zuschussfähige Aufwendungen. Lediglich der geltend gemachte weitere Betrag von 58,80 DM, der sich daraus ergibt, dass bei der Berechnung der im erstinstanzlichen Klageantrag genannten Summe von 155.634,-- DM übersehen worden ist, dass der Sohn des Klägers auch im Jahr 1993 zeitweilig urlaubsabwesend war, sodass für sieben Tage seiner Unterbringung statt des Pflegesatzes nur das Platzgeld in Ansatz gebracht werden konnte, ist nicht zuschussfähig, weil es insoweit an Aufwendungen fehlt.

Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte auf eine vermeintliche Verfristung der Beihilfeanträge des Klägers. Denn nach dem Empfängerhorizont des Klägers war in der Mitteilung des Beklagten vom 9. Dezember 1994 über den Verzicht auf die "Einrede der Verjährung" und die Bereitschaft, im Falle einer Entscheidung zu seinen, des Beklagten, Lasten in dem Musterprozess die entsprechenden Zahlungen auf Antrag des Klägers später zu leisten, ein Verzicht auf die Einhaltung der Antragsfrist zu sehen, der sich auf alle Aufwendungen für die Unterbringung des Sohnes des Klägers bezog, deren Geltendmachung bis zum 9. Dezember 1994 noch nicht verfristet war oder die in der Folgezeit bis zum Ende der "Aussetzung der Zuschussgewährung" entstehen würden.

Soweit der Beklagte demgegenüber geltend macht, sein Verzicht habe sich lediglich auf einen Antrag des Klägers entsprechend § 6 BhV, nicht entsprechend § 9 BhV bezogen, ist dies treuewidrig und unbeachtlich. Denn die rechtliche Einordnung des Beihilfeantrags des Klägers war grundsätzlich Sache des Beklagten. Im Übrigen hatte Letzterer ausweislich seines Schreibens vom 23. August 1994 an den Beigeladenen bereits vor der Abgabe der Erklärung vom 9. Dezember 1994 erkannt, dass das Begehren des Klägers möglicherweise nach den Richtlinien Heimunterbringung (also entsprechend § 9 BhV) zu beurteilen war, in deren Rahmen sich ebenfalls das rechtliche Problem stellte, dessentwegen es zur "Aussetzung der Zuschussgewährung" kam.

Da gemäß Nr. 8.4.2 Satz 1 RiHU 1994 im Falle der Vorleistung eines Sozialhilfeträgers die Jahresfrist für die Beantragung des Zuschusses erst mit dem ersten des Monats zu laufen beginnt, der auf den Monat folgt, in dem der Sozialhilfeträger die Aufwendungen bezahlt hat, kommt eine Verfristung hinsichtlich des auf den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 bezogenen Beihilfeantrags bis zum 9. Dezember 1994 ersichtlich nicht in Betracht.

Auch eine Verfristung des Antrags für den Zeitraum vom 11. Mai 1992 bis zum 31. Dezember 1993 ist nicht anzunehmen. Sie könnte nämlich ebenfalls nur vorliegen, wenn sie bereits bis zum 9. Dezember 1994 eingetreten wäre. Das ist indessen selbst dann nicht der Fall, wenn man zugunsten des Beklagten davon ausgeht, dass nicht nur in materiell-rechtlicher, sondern auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht auf diesen Zeitraum inhaltlich ausschließlich die Regelungen der RiHU 1993 Anwendung finden, sodass es für den Fristenlauf nicht (wie noch nach Nr. 7.2 RiHU 1991) darauf ankommt, dass der Kläger selbst erst mit der Kostenaufstellung vom 21. Juni 1994 über einen als "Rechnung" in Betracht zu ziehenden Beleg verfügte. Zwar lässt die mit der bereits erwähnten Bestimmung unter Nr. 8.4.2 Satz 1 RiHU 1994 wörtlich übereinstimmende Regelung der Nr. 8.4.2 Satz 1 RiHU 1993 von ihrem Wortsinn her die Auslegung zu, dass die Antragsfrist durch jede Zahlung des Sozialhilfeträgers auf die zuschussfähigen Aufwendungen in Lauf gesetzt werde. Die Vorschrift muss jedoch im Lichte der Nr. 8.5.4 RiHU 1993 interpretiert werden. Nach dieser Norm werden dann, wenn ein Sozialhilfeträger vorgeleistet hat, grundsätzlich nur Rechnungen vom Erbringer der Leistung als Beleg anerkannt, die Mindestangaben über den Leistungserbringer, den Leistungsempfänger, die Art und den Zeitraum der erbrachten Leistungen sowie die Höhe der Kosten enthalten. Ausnahmsweise kann auch ein Beleg des Sozialhilfeträgers selbst anerkannt werden, der u.a. die entsprechenden Angaben enthält. Da gemäß Nr. 8.3.1 RiHU 1993 Zuschüsse nur zu den Aufwendungen gewährt werden, die durch Belege nachgewiesen sind, der Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie beachtet werden muss und nichts dafür spricht, dass im Falle der Vorleistung eines Sozialhilfeträgers die Antragsfristen gegenüber den Fällen der Leistung durch den Beihilfeberechtigten verkürzt werden sollten, ist davon auszugehen, dass der Regelung der Nr. 8.4.2 RiHU 1993 über die Antragsfrist die Vorstellung zugrunde liegt, dass der Sozialhilfeträger die Aufwendungen erst dann "bezahlt hat", wenn eine Leistung auf eine die endgültige Höhe der Kosten ausweisende, abschließende Rechnung des Erbringers der Leistung erfolgt ist. Abschlagzahlungen, die ohne oder lediglich aufgrund einer vorläufiger Rechnungslegung erbracht werden, sind daher grundsätzlich nicht als Bezahlung der Aufwendungen im Sinne der Nr. 8.4.2 RiHU 1993 anzusehen, sodass grundsätzlich erst mit den unter dem 8. November 1994 veranlassten Abschlusszahlungen für die Jahre 1992 und 1993 die entsprechenden Antragsfristen in Lauf gesetzt worden wären. Dem Beklagten ist allerdings darin zuzustimmen, dass der Beihilfeberechtigte und der Sozialhilfeträger mit der Begründung, es liege keine zureichende Abschlussrechnung vor, in den Fällen der Vorleistung die Antragstellung nicht beliebig hinauszögern können, obwohl eine Endabrechnung ohne weiteres möglich oder sogar durch den Sozialhilfeträger bereits erfolgt ist. Deshalb und auch vor dem Hintergrund, dass als Beleg ausnahmsweise ein solcher des Sozialhilfeträgers selbst anerkannt werden kann, spricht viel dafür, dass die Antragsfrist für Zuschüsse zu Aufwendungen, soweit auf diese Aufwendungen Abschlagszahlungen bereits erbracht wurden, ausnahmsweise auch dann zu laufen beginnt, wenn dem Sozialhilfeträger - unabhängig von einer genügenden abschließenden Rechnungslegung des Leistungserbringers - eine eigene Endabrechnung mit entsprechender Abschlusszahlung ohne weiteres möglich und zuzumuten gewesen ist. Dies war jedoch im vorliegenden Falle keinesfalls vor dem 11. Juli 1994 der Fall, da erst zu diesem Zeitpunkt der Einrichtungsträger dem Beigeladenen die Pflegesatzvereinbarungen für die Jahre 1992 und 1993 vorlegte. Es kann deshalb auch hinsichtlich der Aufwendungen aus diesen beiden Jahren bis zum 9. Dezember 1994 (dem Zeitpunkt der auf die Antragsfrist zu beziehenden Verzichtserklärung des Beklagten) eine Verfristung nicht eingetreten sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 3 und 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit fußt auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, da die sich hierfür aus § 132 Abs. 2 VwGO oder § 127 Nr. 1 BRRG ergebenden Voraussetzungen nicht vorliegen. Unter dem Blickwinkel des § 127 Nr. 1 BRRG gilt dies deshalb, weil der Grundwert der Wahrung der Rechtseinheit durch eine lediglich unter den Oberverwaltungsgerichten divergierenden Anwendung ausgelaufenen und nur für einige Altfälle noch geltenden Rechts nicht so nachhaltig beeinträchtigt wird, wie dies der Fall wäre, wenn von einer höchstrichterlichen Entscheidung abgewichen würde (vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. v. 23.12. 1998 - BVerwG 2 B 106.98 -, Buchholz 310, § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 8, zitiert nach Juris, und Beschl. v. 27.2. 1997 - BVerwG 5 B 155.96 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 15, sowie Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 14 zu § 132). Dementsprechend gewinnt der Gesichtspunkt stärker an Bedeutung, dass auch die Divergenzrevision gemäß § 127 Nr. 1 BRRG einen Unterfall der Grundsatzrevision darstellt, Fragen zur Auslegung und Anwendung ausgelaufenen Rechts aber regelmäßig - und so auch hier - keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO mehr haben. Eine Zulassung der Revision kann daher im vorliegenden Falle nach § 127 Nr. 1 BRRG nicht erfolgen.