Die Klage ist unbegründet.

Die Umsätze des Klägers aus seiner Gutachtertätigkeit sind nicht nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei. Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 e UStG scheidet ebenfalls aus.

1.

Nach § 4 Nr. 14 UStG sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei. Der Beruf des Krankenpflegers ist in § 4 Nr. 14 UStG nicht genannt. Der Beruf ist dann einem in dieser Vorschrift bezeichneten Katalogberufe ähnlich, wenn das typische Bild des Katalogberufs mit seinen wesentlichen Merkmalen dem Gesamtbild des zu beurteilenden Berufs vergleichbar ist. Dazu gehört die Vergleichbarkeit der jeweils ausgeübten Tätigkeit nach den sie charakterisierenden Merkmalen, die Vergleichbarkeit der Ausbildung und die Vergleichbarkeit der Bedingungen, an die das Gesetz die Ausübung des zu vergleichenden Berufs knüpft (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 29. Januar 1998 V R 3/96, BStBl II 1998, 453).

a)

Die in § 4 Nr. 14 genannten Berufe lassen sich in Heilberufe (Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker) und Heilhilfsberufe (Krankengymnast, Hebamme) unterscheiden. Heilhilfsberufe sind solche Heilberufe, die sich auf Teilbereiche der Heilkunde erstrecken und bei denen die Ausübenden unter der Aufsicht einer Arztes, Zahnarztes oder Heilpraktikers tätig werden.

Krankenschwestern und Krankenpfleger üben nach diesen Kriterien einen Heilhilfsberuf aus (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 25. Juni 1970 I C 53/66, BVerwGE 35, 308).Als Heilhilfsberuf ist der Beruf der Krankenschwester bzw. des Krankenpflegers mit den in § 4 Nr. 14 UStG genannten Heilhilfsberufen des Krankengymnasten und der Hebamme zu vergleichen.

b)

Bezüglich der ausgeübten krankenpflegerischen Tätigkeit nach den sie charakterisierenden Merkmalen ist bei einem Vergleich mit den Tätigkeiten eines Krankengymnasten oder einer Hebamme allerdings zu differenzieren zwischen der steuerfreien Behandlungspflege und der nicht steuerfreien Grundpflege einschließlich der hauswirtschaftlichen Versorgung.

Krankengymnasten führen im wesentlichen Maßnahmen der Bewegungstherapie, der pysikalischen Therapie und Massage zur Behandlung verschiedener Krankheitsbilder durch. Hebammen überwachen den Geburtsvorgang, leisten Hilfe bei der Geburt und überwachen den Wochenbettverlauf.

Krankenschwestern und Krankenpfleger pflegen eigenverantwortlich kranke Menschen in Krankenhäusern, Heimen oder in häuslicher Umgebung; sie führen nach ärztlicher Anweisung Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch. Ihre Ausbildung soll Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur verantwortlichen Mitwirkung beider Verhütung, Erkennung und Heilung von Krankheiten vermitteln und nach § 4 Abs. 1 Krankenpflegegesetz (KrPflG) insbesondere gerichtet sein auf

• die sach- und fachkundige, umfassende, geplante Pflege des Patienten,
• die gewissenhafte Vorbereitung, Assistenz und Nachbereitung bei Maßnahmen der Diagnostik und Therapie,
• die Anregung und Anleitung zu gesundheitsförderndem Verhalten,
• die Beobachtung des körperlichen und seelischen Zustandes des Patienten und der Umstände, die seine Gesundheit beeinflussen, sowie die Weitergabe dieser Beobachtungen an die an der Diagnostik, Therapie und Pflege Beteiligten,
• die Einleitung lebensnotwendiger Sofortmaßnahmen bis zum Ein treffen der Ärztin oder des Arztes,
• die Erledigung von Verwaltungsaufgaben, soweit sie in un mittelbarem Zusammenhang mit den Pflegemaßnahmen stehen.

Krankengymnasten und Hebammen ist gemeinsam, dass sie auf einem bestimmten Gebiet umfassend und eigenverantwortlich tätig werden, und zwar zur Behandlung von Krankheiten (Krankengymnasten) bzw. anstelle des Arztes (Hebamme) tätig werden (Urteil vom 29. Januar 1998 V R 3/96, BStBl II 1998, 453). Diesem Tätigkeitsprofil entsprechen auch Krankenschwestern und Krankenpfleger im Rahmen der verantwortlichen Mitwirkung bei der Verhütung, Erkennung und Heilung von Krankheiten.

Der bezeichnete Aufgabenbereich der Krankenschwestern und Krankenpfleger betrifft indes - bei der gebotenen typisierenden Betrachtung - nur einen Teil der umfassender verstandenen häuslichen Krankenpflege, nämlich nur den Bereich der Behandlungspflege. Zur Behandlungspflege gehören medizinische Hilfeleistungen wie Injektionen, Wundpflege und -behandlung, Dekubitusbehandlungen u.a., die nur von besonders geschultem Personal,wie etwa Krankenschwestern oder Krankenpflegern durchgeführt werden können.

Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung sind demgegenüber keine "ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten" i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG. Diese Vorschrift umfasst nämlich nur die berufstypischen Tätigkeiten (BFH, Urteil vom 26. August 1993 V R 45/89, BStBl II1993, 887; Beschluss vom 16. Dezember 1993 V B 124/93, BFH/NV 1995, 652; siehe auch Lange, UR 1994, 145, der die einzelnen Leistungen bei der häuslichen Krankenpflege zusammengestellt und voneinander abgegrenzt hat).

c)

Die Gutachtertätigkeit des Klägers ist nicht umsatzsteuerbefreit nach § 4 Nr. 14 UStG, weil diese Tätigkeit keinen Bezug zur umsatzsteuerbefreiten Behandlungspflege aufweist.

Der Kläger hatte als Pflegegutachter darüber zu entscheiden, ob Pflegebedürftigkeit vorliegt und welcher Pflegestufe die pflegebedürftige Person zuzuordnen ist.

Pflegebedürftig sind nach § 14 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) XIPersonen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer der Hilfe bedürfen.

Gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen i.S.d. Abs. 1 sind nach Abs. 4:

• im Bereich der Körperpflege das Waschen, Duschen, Baden, die Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren, die Darm- und Blasenentleerung,
• im Bereich der Ernährung das mundgerechte Zubereiten oder die Aufnahme der Nahrung,
• im Bereich der Mobilität das selbständige Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen oder das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung,
• im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung oder das Beheizen.

Die Stufen der Pflegebedürftigkeit richten sich gemäß § 15 SGB XI nach dem Grad der Einschränkungen bei den oben genannten Verrichtungen, wobei nach Abs. 3 an den zeitlichen Aufwand für die Grundpflege angeknüpft wird.

Entsprechend den genannten gesetzlichen Vorgaben hatte der Kläger durch Befragen der pflegebedürftigen Personen zu ermitteln, für welche der oben genannten täglichen Verrichtungen Hilfe benötigt wird und welchen zeitlichen Umfang diese Hilfe erfordert. Dabei hatte der Kläger keine eigene Diagnose zu stellen, sondernanhand des vorgefundenen Krankheitszustandes zu beurteilen, welche pflegerischen Leistungen erforderlich waren. Dabei bezog sich die Tätigkeit des Klägers ausschließlich darauf, Einschränkungen bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung zu beurteilen; die Begutachtung eventuell notwendiger Behandlungspflege gehörte nicht zum Aufgabenbereich des Klägers.

Wenn die tatsächliche Durchführung der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung keine für den Krankenpfleger berufstypische Tätigkeit ist, muss gleiches für die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende Begutachtung gelten. Insofern kann es dahinstehen, ob die Gutachtertätigkeit des Krankenpflegers mit der Gutachtertätigkeit des Arztes grundsätzlich vergleichbar ist. Denn für den hier vorliegenden Fall, dass ausschließlich die Hilfsbedürfigkeit bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung begutachtet wird, liegt jedenfalls keine "ähnliche heilberufliche Tätigkeit" i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG vor.

2.

Die Gutachtertätigkeit des Klägers ist nicht nach § 16 e UStG steuerbefreit.

Nach § 16 e UStG sind die mit dem Betrieb der Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und der Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Menschen eng verbundenen Umsätze unter bestimmten weiteren Voraussetzungen steuerbefreit.

Der Begriff der Einrichtung umfasst jeden sachlich abgegrenzten Bereich innerhalb eines Unternehmens, also auch den Betrieb eines Einzelunternehmers. Unter Betreiben ist der rein tatsächliche Vorgang der Führung, Verwaltung und Wirtschaft, Beherbergung, Verpflegung, Betreuung und Pflege zu verstehen (Klenk, in Sölch/ Ringleb/List, § 4 Nr. 16 Rn. 11).

Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Der Kläger betreibt keine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen oder zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Menschen. Vielmehr beschränkt er seine Tätigkeit auf die Begutachtung von Pflegebedürftigkeit. Pflegerische Leistungen werden von ihm nicht erbracht; hierzu ist er aufgrund der eingetretenen Berufsunfähigkeit auch nicht in der Lage.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen. Die Frage, ob die Gutachtertätigkeit eines Krankenpflegers für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach §§ 4 Nr. 14 oder Nr. 16 e UStG umsatzsteuerbefreit ist, ist höchstrichterlich - soweit ersichtlich -noch nicht geklärt.