Die Beteiligten streiten darum, ob Zuwendungen von einer ausländischen Stiftung steuerpflichtig sind.

Die am .07.1923 geborene und am .07.1998 verstorbene Rechtsvorgängerin der Kläger erhielt seit 1957 Geldzuwendungen aus der "H -Stiftung" mit Sitz in Vaduz/Liechtenstein. Die Zuwendungen beliefen sich in den Jahren 1982 bis 1984 auf 17.000,00 DM jährlich und ab 1985 auf 20.000,00 DM jährlich. Die H -Stiftung war im Jahr 1956 von der Mutter der R mit einem Stiftungskapital i.H.v. 400.000,00 sfr gegründet worden. R hatte die jährlichen Geldzuwendungen aus der Stiftung bis einschließlich 1985 als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG in ihren Einkommensteuererklärungen erfaßt. Ab dem Streitjahr 1986 erfaßte das beklagte Finanzamt (FA) die Zahlungen in Höhe von 20.000,00 DM jährlich als andere wiederkehrende Bezüge.

Dagegen legte die Rechtsvorgängerin der Kläger Einspruch ein. In dem parallel geführten Vorverfahren betreffend Vermögensteuer auf den 01.01.1984 legte die Rechtsvorgängerin der Kläger die Statuten der Stiftung vor. § 7 der von der Klägerin am .02.1987 dem FA vorgelegten Statuten hat folgende Fassung:

"Stiftungsbegünstigung:

Stiftungsbegünstigt sind die beiden Töchter der Stifterin

Frau F, geb., ()

und Frau R, geb., .

Der Umfang der Stiftungsbegünstigung wird widerruflich oder unwiderruflich vom Stiftungsrat in einfacher schriftlicher Urkunde oder in einem Beistatut, das der amtlichen Beglaubigung nicht bedarf, festgesetzt. Die Begünstigten sind berechtigt zu Gunsten ihrer Nachkommen auf ihre Ansprüche gegenüber der Stiftung zu verzichten.

Beim Tod eines der Stiftungsbegünstigten treten dessen Nachkommen in seine Rechtsstellung ein. Die Begünstigten können durch letztwillige Verfügung jedoch bestimmen, daß die Nachkommen als Begünstigte auszuscheiden haben. In diesem Fall wird die Stiftung zu Gunsten der Nachkommen der anderen begünstigten Tochter aufrecht erhalten.

Die Hälfte der im Zeitpunkt des Ausscheidens des einen begünstigten Stammes vorhandenen Vermögens ist den ausscheidenden Nachkommen auszuschütten. In diesem Fall wird also das Stiftungsvermögen durch den Stiftungsrat zur Hälfte liquidiert.

Verfügt auch die überlebende begünstigte Tochter durch letztwillige Verfügung, daß ihre Nachkommen nicht mehr begünstigt sein sollen, so ist die Stiftung als solche nach dem Ableben der zweitverstorbenen Begünstigten vollständig zu liquidieren."

Wegen des vollständigen Inhalts der Statuten wird auf Bl. 7 bis 11 der Einspruchsheftung Vermögensteuer verwiesen. Rückfragen des FA im Einspruchsverfahren gegen den Vermögensteuerbescheid nach der Höhe des Stiftungsvermögens, der Höhe und der Verteilung der Einnahmen sowie danach, ob die Stiftung bei einem bundesdeutschen Finanzamt geführt werde, beantwortete der Prozeßbevollmächtigte der Rechtsvorgängerin der Kläger mit dem Hinweis, daß er die Stiftung nicht vertrete. Der in Vaduz ansässige Vertreter des Stiftungsrates beantwortete die Fragen ebenfalls nicht und verwies auf § 13 der Statuten, wonach es untersagt sei, "überhaupt alle tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse der Stiftung" Außenstehenden, insbesondere einer ausländischen Behörde zur Kenntnis zu bringen. Gleichwohl verwies er auf § 7 der Statuten, die er wie folgt wiedergab: "Der Stiftungsrat hat die Befugnis, die Begünstigten, die Voraussetzung für eine solche Begünstigung sowie deren Inhalt zu bestimmen und diese wiederum zu entziehen und zwar nach freiem Ermessen.

Dem Begünstigten steht kein Rechtsanspruch auf Auflösung der Stiftung, auf einzelne Stücke des Stiftungsvermögens oder dessen Teilung oder auf Ausrichtung von Erträgen und Vermögensteilen der Stiftung, somit insbesondere auch kein Klagerecht gegenüber der Stiftung zu."

Den Einspruch gegen die Einkommensteuerbescheide der Streitjahre begründete der Prozeßbevollmächtigte damit, daß der Zweck der Stiftung in der Verwaltung von Kapitalvermögen bestehe. Die Erträge aus diesem Vermögen könnten somit nicht gemäß § 22 Nr. 1 EStG den wiederkehrenden Leistungen zugerechnet werden. Vielmehr seien sie zwingend den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen. Die Erträge aus dem Stiftungsvermögen seien ausschließlich der Stiftung selbst zuzurechnen (§ 1 Abs. 1 Ziffer 5 KStG); hinsichtlich dieser Erträge bestehe bei der Rechtsvorgängerin der Kläger selbst keine Steuerpflicht. Auf das klagabweisende Urteil vom 13.10.1992 in der Vermögensteuersache (Az.:) könne sich das FA nicht berufen, da der Begriff der wiederkehrenden Bezüge im Einkommensteuerrecht anders als im Vermögensteuerrecht auszulegen sei. Nach deutschem Einkommensteuerrecht sei eine zweifache Besteuerung derselben Einnahmen nicht möglich.

Das FA wies den Einspruch als unbegründet zurück. Die Heranziehung der Rechtsvorgängerin der Kläger zur Einkommensteuer werde nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Gewinn der Familienstiftung zuzurechnen und gegebenenfalls dort bereits versteuert worden sei. Denn im deutschen Steuerrecht gebe es kein allgemeines Verbot einer Doppelbesteuerung. Da zudem mit Liechtenstein kein Doppelbesteuerungsabkommen bestehe, seien diese Einkünfte im Rahmen des Welteinkommensprinzips der unbeschränkt Steuerpflichtigen bei ihrem Einkommen mit zu berücksichtigen. Bei den Zuwendungen der Stiftung handele es sich um wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 22 Nr. 1 EStG, da diese der Rechtsvorgängerin der Kläger seit Jahren fortlaufend jährlich gezahlt worden seien und anzunehmen sei, daß dies auch in Zukunft so bleiben werde. Es sei unerheblich, welcher Einkunftsart die Erträge der Stiftung selbst zuzurechnen seien. Eine eventuelle Erfassung der Erträge der Stiftung als Einnahmen aus Kapitalvermögen müsse daher nicht bei der Rechtsvorgängerin der Kläger zu Einnahmen im Sinne des § 20 EStG führen. Selbst wenn keine wiederkehrenden Bezüge vorliegen sollten, hätte eine Zurechnung des Einkommens der Familienstiftung im Rahmen des § 15 Abs. 1 Außensteuergesetz (AStG) zu erfolgen, wobei in diesem Fall, in dem die Einkünfte der Stiftung als inländisch fingiert würden, der Charakter der Einkünfte (z.B. Kapitalvermögen) auch den Bezugsberechtigten treffe. Eine Beteiligung am Vermögen der Stiftung sei für die Anwendung des § 15 AStG nicht notwendig.

Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage, mit der die Kläger als Rechtsnachfolger der R dren bisheriges Begehren weiterverfolgen. Ergänzend tragen sie folgendes vor: Aufgrund des BFH-Urteils vom 05.11.1992 I R 39/92 (a.a.O.) seien Ausschüttungen einer Stiftung den Begünstigten ausschließlich gemäß § 15 Abs. 1 AStG zuzurechnen. Bereits aus diesem Grund stellten die Ausschüttungen keine sonstigen Einkünfte gemäß § 22 EStG dar, so daß die angegriffenen Einkommensteuerbescheide unrechtmäßig ergangen seien. Darüber hinaus sage das BFH-Urteil ferner aus, daß eine Zurechnung gemäß § 15 Abs. 1 AStG unabdingbar einer gesonderten Feststellung bedürfe, die im Streitfall jedoch nicht erfolgt sei. Diese könne auch durch das Gericht nicht nachgeholt werden.

Die Kläger beantragen,

Das FA beantragt,

Es verweist auf die klagabweisenden Urteile in der Vermögensteuersache vom 13.10.1992 (Az.:) und vom .03.1996 (Az.:), in denen das Finanzgericht die Erfassung der jährlichen Bezüge als wiederkehrende Leistungen bei der Vermögensteuer nicht beanstandet habe. Aufgrund des zwischenzeitlich ergangenen BFH-Urteils vom 05.11.1992 (a.a.O.) sei jedoch eine Erfassung der streitigen Zuwendungen von der Stiftung als sonstige Einkünfte gemäß § 22 EStG nicht möglich. Vielmehr sei das Einkommen der Stiftung zu ermitteln und aufgrund des Ablebens des Stifters den entsprechenden bezugsberechtigten Personen zuzurechnen. Lt. Statut der Stiftung seien die Rechtsvorgängerin der Kläger und deren Schwester Stiftungsbegünstigte gewesen. Entgegen der Auffassung der Kläger sei das Einkommen nicht ausschließlich dem Stifter zuzurechnen. Da dieser bereits verstorben sei, greife § 15 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative AStG ein, wonach das Einkommen ansonsten den unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, die bezugsberechtigt sind, entsprechend ihrem Anteil zuzurechnen sei. Trotz Vorhandenseins verschiedener Versionen von Statuten der Stiftung stehe außer Frage, daß die Rechtsvorgängerin der Kläger -; neben ihrer Schwester -; bezugsberechtigt gewesen sei. Wegen der vom FA neu vorgenommenen Ermittlung des Einkommens wird auf Bl 23 FG-Akte verwiesen.

Der Berichterstatter hat dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger mit Verfügung vom .06.1999 Gelegenheit gegeben, eine Einkommensermittlung der Familienstiftung für die Streitjahre nach Maßgabe der vom BFH in seinem Urteil vom 02.02.1994 aufgestellten Grundsätze vorzulegen. Im übrigen wurde dem Prozeßbevollmächtigten aufgegeben, dem Gericht mitzuteilen, wer in den Streitjahren neben der R weitere Zahlungen in welcher Höhe von der Stiftung aufgrund einer entsprechenden Bezugsberechtigung erhalten hat.

Der Prozeßbevollmächtigte hat daraufhin dem Gericht mitgeteilt, daß die Stiftung keinerlei Auskunft erteile. Da es sich bei R auch nicht um ein Gründungsmitglied der Stiftung gehandelt habe, bestehe demgemäß keine besondere Auskunftspflicht. Die Kläger seien nicht in der Lage, Angaben über die vom FA geschätzten Besteuerungsgrundlagen oder über gezahlte ausländische Steuern zu machen. Der Prozeßbevollmächtigte hält jedoch sowohl die Höhe der vom FA vorgenommenen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen als auch dessen Annahme, bei den Einnahmen der Stiftung handele es sich um solche aus Kapitalvermögen, für vertretbar. Auch gegen die Annahme des FA, die Schwester der R sei weitere Bezugsberechtigte der Familienstiftung, erhebt der Prozeßbevollmächtigte keine Bedenken. Er bleibt jedoch bei seiner Auffassung, daß die angefochtenen Änderungsbescheide mangels Durchführung einer gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen rechtswidrig seien.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.