Die Klage ist zulässig.

Dass der Kläger nicht innerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 VwGO gegen den Bescheid der Beklagten vom 22. September 2006 Klage erhoben hat, steht einer Sachentscheidung über die Klage nicht entgegen. Das folgt schon aus dem Umstand, dass die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung unzutreffend ist, weil es im vorliegenden Fall nach § 8a Abs. 1 Nds. AG VwGO der Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens nicht bedurfte und die Anfechtungsklage somit zumindest innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO erhoben werden konnte. Diese Frist wird mit der am 22. Juni 2007 bei dem Verwaltungsgericht eingereichten Klageschrift gewahrt.

Die Klage ist aber unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 22. September 2006 ist rechtmäßig, soweit die Beklagte darin festgestellt hat, dass in dem Arbeitsumfang des Klägers für das Jahr 2005 insgesamt 5.846 Unterrichtsstunden nach § 8 Abs. 2 NEBG enthalten sind.

Rechtsgrundlage dieser Feststellung ist § 5 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 5 NEBG. Danach ermittelt die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 NEBG mit den Verwaltungsaufgaben aus der Durchführung des NEBG beliehene Beklagte den Gesamtarbeitsumfang des Klägers in Unterrichtsstunden, die im Durchschnitt im vorvergangenen und den beiden davor liegenden Kalenderjahren geleistet wurden und nach den Maßgaben des § 8 Abs. 3 NEBG zu gewichten sind.

Bei dieser Ermittlung hat die Beklagte rechtmäßig festgestellt, dass die von dem Kläger im Jahre 2005 geleisteten 4.690 Unterrichtsstunden bei Durchführung von insgesamt 48 Basissprachkursen im Sinne von § 43 AufenthG und § 9 Abs. 1 BVFG nach § 8 Abs. 2 NEBG nur zu 35 vom Hundert auf den Arbeitsumfang angerechnet werden, was zu der den Feststellungsbescheid abschließenden Gesamtzahl von 5.846 Unterrichtsstunden, die unter diese Regelung fallen, führt. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NEBG. Danach werden Bildungsmaßnahmen, die aus Bundesmitteln oder aus Mitteln von Bundesanstalten gefördert werden, für Einrichtungen auf kommunaler Ebene und für Landeseinrichtungen nur zu 35 vom Hundert auf den Arbeitsumfang angerechnet.

Die Beklagte geht zutreffend davon aus, dass die von finanzhilfeberechtigten Einrichtungen der Erwachsenenbildung (§ 3 NEBG) durchgeführten Bildungsmaßnahmen, welche die Integration von Zuwanderer zum Ziel haben und zu deren Durchführung als Integrationskurse im Sinne des AufenthG und des BVFG die Einrichtungen der Erwachsenenbildung aufgrund ihres Antrags von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugelassen worden sind, das Tatbestandsmerkmal der Bildungsmaßnahmen, die aus Bundesmitteln gefördert werden, erfüllen.

Die mit der Klage aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Bund mit der grundsätzlich vorgesehenen Finanzierung der Sprachkurse durch Zahlung seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Höhe von 2,05 Euro je Unterrichtsstunde für die Kursteilnehmer, die einen Teilnahmeanspruch haben, die Zuwanderer selbst oder aber die eigentliche Bildungsmaßnahme fördert, beantwortet sich aus der Rechtsnatur der Integrationskurse. Die Rechtsnatur der Integrationskurse besteht unter anderem darin, dass sich die Förderung der Integration von Zuwanderern durch den Bund nicht darin erschöpft, die bloße Kursteilnahme des Einzelnen zu finanzieren, sondern dass der Bund auch die Bildungsmaßnahmen selbst in Gestalt der Sprach- und Orientierungskurse fördert:

Die Förderung der Integration von rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland in der Gestalt von Integrationskursen fällt in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes. Sie ist vom Bundesgesetzgeber als Einwanderungsfrage und damit als eine Angelegenheit der ausschließlichen Gesetzgebung nach Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 3 GG angesehen worden. Darüber hinaus hat der Bund mit den Regelungen der §§ 43 ff. AufenthG, 9 BVFG über die Förderung der Integration durch Ansprüche und Verpflichtungen auf Teilnahme an Integrationskursen von seiner konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 72 Abs. 1 und 2, 74 Abs. 1 Nr. 4, 6 und 7 GG in den Angelegenheiten des Aufenthalts- und Niederlassungsrechts sowie der Flüchtlinge und Vertriebenen und der öffentlichen Fürsorge Gebrauch gemacht. Dementsprechend werden sowohl der Basissprachkurs Deutsch als auch der Orientierungskurs in §§ 43 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, 9 Abs. 1 Satz 1 BVFG von dem Bundesgesetzgeber als einheitliches Angebot des Bundes gesehen und infolgedessen von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführt (Deutscher Bundestag, Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern - Zuwanderungsgesetz - vom 7.2.2003, BT-Drs. 17/420 S. 66 und S. 87 zu § 43 Abs. 3 AufenthG; S. 117 zu § 9 BVFG). Soweit Einrichtungen auf Länderebene an der Durchführung der Integrationskurse beteiligt sind, lässt sich dieses nur auf § 43 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zurückführen, wonach sich das Bundesamt privater und öffentlicher Träger bedienen kann. Dieses setzt aber nach Maßgabe der §§ 18 ff. Integrationsverordnung (in der Fassung vom 13.12.2004, BGBl. I S. 3370 - IntV a.F. -) eine auf Antrag zu erteilende Zulassung voraus, die nicht zwingend daran geknüpft ist, dass es sich um den Zulassungsbewerber um einen öffentlichen Bildungsträger auf kommunaler Ebene handelt. Daneben hat es der Bundesgesetzgeber angesichts der Zuständigkeit des Bundes auch als konsequent angesehen, dass das Bundesamt nicht nur mit der Durchführung, sondern auch der Entwicklung des Konzepts der Grundstruktur und Lerninhalte der Integrationskurse beauftragt worden ist (Deutscher Bundestag, a.a.O., BT-Drs. 17/420 S. 95 zu § 75 AufenthG). Dementsprechend ist dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Ausführung der Verordnungsermächtigung des § 43 Abs. 4 AufenthG in § 10 Abs. 2 IntV a.F. die Festlegung der Lerninhalte und Lernziele und im Zulassungsverfahren nach § 20 IntV a.F. die Evaluation und Qualitätskontrolle übertragen worden.

Ist aber die Integration von Zuwanderern in Gestalt der Durchführung von Sprach- und Orientierungskursen eine Maßnahme der Erwachsenenbildung, die der Bund nach den §§ 43 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, 9 Abs. 1 Satz 1 BVFG unter Zuhilfenahme anderer Träger in eigener Zuständigkeit durchführt, stellt die Kostentragung des Bundes für diese Bildungsmaßnahmen zweifelsfrei eine Förderung aus Bundesmitteln im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NEBG dar. Das wird auch an den ergänzenden Finanzierungsleistungen des Bundes deutlich, die in der Gestalt der Kostenübernahme für die Einstufungs- und Abschlusstests (§§ 11 Abs. 3, 17 Abs. 3 IntV a.F.) erkennbar an die Verpflichtung des Bundes für den Erfolg der Maßnahme und nicht an eine bloße wirtschaftliche Unterstützung der Kursbewerber und der Teilnahmeberechtigten anknüpft.

Entgegen der von dem Kläger vertretenen Auffassung lässt sich daher die Integrationsförderung durch Basissprachkurse nach den §§ 43 Abs. 3 Satz 1 AufenthG und 9 Abs. 1 Satz 1 BVFG hinsichtlich der eingesetzten Bundesmittel nicht in dem von dem Kläger verstandenen Sinne auf eine bloße Teilnehmerförderung reduzieren. Auch handelt es sich bei den Zahlungen des Bundes nicht um einen „Teilnehmerzuschuss“ oder eine „Kostenübernahme“, sondern um originäre Finanzierung der Sprachkurse. Daher bewirkt auch die Regelung des § 43 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, wonach Teilnahmeberechtigte nach § 43 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zum Zweck Kostendämpfung zu einem Kostenbeitrag (§ 9 IntV) herangezogen werden können, naturgemäß noch nicht, dass die Zahlungen des Bundesamtes an die zugelassenen Träger von Integrationskursen keine „Förderung aus Bundesmitteln“ wäre.

Der Kläger kann seine hiervon abweichende Rechtsauffassung nicht auf das von ihm zitierte Urteil des 4. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2003 - 4 LC 146/02 - (http://www.dbovg.niedersachsen.de) stützen, denn diese Entscheidung betrifft keine vergleichbare Förderungslage. Das Urteil befasst sich mit der Differenzierung zwischen personenbezogener und objektbezogener Förderung bei Anwendung des § 82 Sozialgesetzbuch - 11. Teil - (SGB XI), einer Regelung, welche die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen durch gesonderte Berechnung des Investitionsaufwands gegenüber den Pflegebedürftigen zum Gegenstand hat und bei der es in Absatz 4 um die Frage einer Förderung im Hinblick auf betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen geht. Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht nachvollziehbar differenziert, dass sich eine Bezuschussung neuartiger Formen der Pflege nach § 13 NPflegeG im Unterschied zur Investitionsförderung nach den §§ 10 ff. NPflegeG nicht auf eine Förderung der Pflegeeinrichtungen selbst, sondern auf die Pflegebedürftigen bezieht. Dass sich diese Rechtslage aber nicht mit der Förderung der Integration von Zuwanderern vergleichen lässt, folgt schon daraus, dass der betriebsnotwendige Investitionsaufwand einer Pflegeeinrichtung grundsätzlich Sache des Trägers der Pflegeeinrichtung selbst ist. Dagegen ist die Finanzierung der Basissprachkurse nicht eine Angelegenheit des Landes Niedersachsen oder eine eigene Angelegenheit des Klägers, die von dem Bund gesondert mit Zuwendungen gefördert würde, sondern - wie bereits ausgeführt - Gegenstand der einheitlichen und originären Durchführung durch den Bund.

Soweit der Kläger vorträgt, dass er die Basissprachkurse nicht mit den Zahlungen des Bundesamtes kostendeckend durchführen könne und dass die Agentur für Arbeit im Rahmen von Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NEBG höhere Stundensätze zahle, ändert dieses nichts an der Subsumtion der Maßnahmen unter den unbestimmten Rechtsbegriff der „Förderung aus Bundesmitteln“, der lediglich auf eine Maßnahmenförderung, nicht aber auf eine Kostendeckung abstellt. Vielmehr ist der Bund im Gesetzgebungsverfahren von der Annahme ausgegangen, dass als Berechnungsbasis für die Integrationskurse bei einer Gruppengröße von bis zu 25 Personen (§ 14 Abs. 1 IntV a.F.) eine Stundenzahl von 630 mit einem Stundensatz von 2,05 Euro angesetzt werden konnte (Deutscher Bundestag, a.a.O., BT-Drs. 17/420 S. 67). Die Einwendungen des Klägers richten sich somit im Ergebnis nicht gegen eine zu die geringe Finanzhilfe des Landes Niedersachsen, sondern gegen die seinerzeit erfolgte Kostenkalkulation durch den Bund (vgl. Deutscher Bundestag, a.a.O., BT-Drs. 15/420, Allgemeiner Teil, S. 67).

Soweit der Kläger schließlich auf die besondere Bedeutung von Bildungsmaßnahmen, die wie Bildungsmaßnahmen zur Integration von Zuwanderern besonderen gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechen und die damit nach § 8 Abs. 3 Satz 2 NEBG und § 2 Abs. 2 Nr. 5 FinVO-NEBGverbundene höhere Finanzhilfe des Landes hinweist, steht seinem Klagebegehren die spezielle Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 NEBG entgegen. Sie schließt es ausdrücklich aus, dass Bildungsmaßnahmen, die aus Bundesmitteln gefördert werden, mit einem erhöhenden Faktor von 1,5 bis 3,5 auf den Arbeitsumfang angerechnet werden. Dies entspricht dem Steuerungsziel des § 8 Abs. 2 NEBG (Nds. Landtag, Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines NEBG vom 5.7.1999, LT-Drs. 14/1455 S. 10 zu § 8 Abs. 2 der Gesetzesfassung), wonach Maßnahmen in Angelegenheiten, die der klassischen Erwachsenenbildung eher fern stehen und die anderweitig bezuschusst werden, nicht zugleich als gemeinwohlorientierte Bildungsmaßnahmen besonders gefördert werden sollen.